Susanne Grobien

Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde von wem beim Zoll die Ausweitung der Freihafenzone auf das durch die BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) genutzte ehemalige MWB-Gelände an der Barkhausenstraße in Bremerhaven beantragt, in welchem Bearbeitungsstadium befindet sich der Antrag, und wann ist mit einer Entscheidung beziehungsweise Umsetzung zu rechnen? 2. Welche Verfahrensdauer hält der Senat in einem solchen Fall grundsätzlich für angemessen, und inwiefern sieht er Möglichkeiten, gegenüber dem Zoll beziehungsweise dem Bundesministerium für Finanzen auf eine beschleunigte Bearbeitung des Antrags hinzuwirken? 3. Welche Auswirkungen haben der fehlende Freihafenstatus sowie die derzeitige Lkw-Routenführung von und zu dem Gelände auf die Verkehrssituation in der Innenstadt von Bremerhaven, und wie bewertet der Senat diese Situation?