Stadtbürgerschaft 21/25

Wir fragen den Senat: 1. Sind alle elf Straßen im Milchquartier in Bremen-Mitte entsprechend dem Beiratsbeschluss vom 23. Januar 2024 so umgestaltet worden, dass die Rettungssicherheit gewährleistet ist, und wann ist das jeweils erfolgt? 2. Welche Maßnahmen und Markierungen konnten im Milchquartier aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden und mussten zurückgenommen werden, und welche Ersatzmaßnahmen sind gegebenenfalls geplant? 3. Wie ist der Stand der Umsetzung der Rettungssicherheit in den weiteren Stadtteilen – bitte jeweils den realisierten und geplanten Zeitraum des Abschlusses der Maßnahme für die Stadtteile nennen –, und wann wird sie in der ganzen Stadt umgesetzt sein werden, sodass Rettungsfahrzeuge im Notfall nicht durch Falschparker behindert werden? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.)

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Entgegen der Formulierung der Frage handelt es sich nicht um elf, sondern um zehn Straßen im Milchquartier. Grundsätzlich wurde in allen zehn Straßen im Milchquartier die faktische Rettungssicherheit im Frühjahr 2024 hergestellt. In der Sankt-Pauli-Straße wurde eine erforderliche Maßnahme zusätzlich im Mai 2025 umgesetzt. Zu Frage 2: Es wurden Markierungen und Beschilderungen zur Verbesserung und Herstellung der faktischen Rettungssicherheit in fünf Straßen umgesetzt. In den weiteren fünf Straßen wurden Ersatzmaßnahmen umgesetzt. Zu Frage 3: Die Verbesserung und Herstellung der Rettungssicherheit erfolgt in zwei Stufen. Stufe 1: Stadtteile mit besonders hohem Handlungsbedarf. In dieser Phase werden Maßnahmen in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Findorff, Neustadt, Schwachhausen und Walle umgesetzt. In der Östlichen Vorstadt wurden bereits Anfang 2024 Maßnahmen in sieben weiteren Straßen parallel zu den bereits genannten Maßnahmen im Stadtteil Mitte umgesetzt. Im Stadtteil Findorff wurden Maßnahmen in 16 Straßen im April 2025 angeordnet und abschließend in der Woche vom 26. Mai bis 30. Mai 2025 umgesetzt. Für die verbleibenden drei Stadtteile wurde das Anhörungsverfahren in der Woche vom 26. Mai bis 30. Mai 2025 abgeschlossen. Die vollständige Umsetzung der Stufe 1 ist bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 geplant. Stufe 2: Neumeldungen zu den weiteren Stadtteilen und Nachmeldungen zur Stufe 1. Nach dem Abschluss der Stufe 1 sind Nachmeldungen zu dieser Stufe möglich, ausdrücklicher Wunsch zum Beispiel durch die Beiräte. Parallel wird die Rettungssicherheit in den übrigen Stadtteilen überprüft und im Bedarfsfall hergestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen der Stufe 1 sowie auch der Stufe 2 erfolgt in einem aufwendigen Verfahren, in dem regelmäßig der Senator für Inneres und Sport, die Feuerwehr, das Ordnungsamt oder das Amt für Straßen und Verkehr eingebunden sind. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, Frau Präsidentin, da ergeben sich ein paar Nachfragen. In der ersten Frage hieß es ja: „Sind alle elf Straßen im Milchquartier entsprechend dem Beiratsbeschluss umgesetzt worden?“ Das haben Sie jetzt in der Antwort zu Frage 1 nicht erwähnt. Ist das jetzt so gemacht worden, wie der Beirat das beschlossen hat, oder ist das etwas anderes?

Das hängt mit dem gerade kurz skizzierten sehr aufwendigen Verfahren zusammen, das wir gemeinsam mit dem Innenressort und mit der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und unserem Amt für Straßen und Verkehr machen. Dort ist dann eine sehr ausführliche, sehr intensive Einzelfallprüfung erforderlich. Das dauert dann auch entsprechend, und in diesem Rahmen sind dann auch die entsprechenden Anpassungen in dem vorgetragenen Sinne im Ergebnis erfolgt. Von daher handelt es sich nicht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Beiratsbeschlusses, sondern um eine, die dann als Ergebnis dieser ressortübergreifenden Abstimmung zu sehen war. Noch einmal kurz zur Aufklärung: Der Beirat hatte sich ja auf elf Straßen bezogen, andererseits ist die Frage jetzt auf das Milchquartier bezogen, und von den elf sind zehn im Milchquartier, und die andere ist im anderen Teil des Stadtteils Mitte.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das nehme ich zur Kenntnis, obwohl für mich zehn plus eins dann doch elf sind, aber das ist egal! Da heißt auch etwas in der zweiten Frage: „Welche Maßnahmen und Markierungen konnten aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden“, also was man vorgehabt hat und dann am Ende nicht gemacht hat. Ich wollte Ihnen schon mitteilen, der Beirat ist unglücklich darüber, dass so vieles von dem, was eigentlich abgestimmt war, nicht umgesetzt wurde. Was konnte man nicht machen? Das kann ja auch technische Gründe haben.

Ich habe ja relativ viele Detailausführungen, die ich jetzt auch vortragen könnte, das ist aber, glaube ich, relativ aufwendig, das können wir dann gern im Nachgang austauschen. Es ist aber immer auch der entscheidende Unterschied, dass wir dann bei der näheren Betrachtung der ersten Maßnahmen dann auch festgestellt haben, dass wir bei der vorgegebenen und faktischen Enge in den entsprechenden Straßen dort dann auch mit Augenmaß eingestiegen sind und dann auch diese auch gerade in der Antwort genannte faktische Rettungssicherheit damit hergestellt haben. Damit waren andere Maßnahmen dann nicht im ursprünglichen Sinne umsetzbar oder umzusetzen, sondern es ging dann eben darum, beispielsweise Poller zu entfernen, um damit sicherzustellen, dass entsprechend große Fahrzeuge der Rettungsdienste dann auch in diesen Straßen Eingang finden können. Wenn wir eine rechtlich breitere Vorgehensweise dort angelegt hätten, dann wären noch mehr notwendige Anpassungen erforderlich gewesen, und das war der gemeinsame Wunsch, dass wir an der Stelle dann entsprechend sensibel in diesen engen Straßen vorgehen, aber eben das vorrangige Ziel der Rettungssicherheit damit auch weiterhin gewährleisten.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben ja eben schon erwähnt, dass Poller weggenommen wurden. Da kann ich nur berichten, der Beirat hat sich das genau andersherum vorgestellt. Er wollte, dass Parkplätze weggenommen werden und nicht Poller, die die Fußwege schützen. Warum hat man sich für den Erhalt von Parkplätzen ausgesprochen entgegen dem Beiratsbeschluss? (Zuruf)

Wie gesagt, das war dann eine Abwägung in der Gesamtbetrachtung, und unser Ziel war es, mit Augenmaß in den entsprechenden Umsetzungsprozess zu gehen mit dem ganz zentralen Ziel, die Rettungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Das ist nach unserer Auffassung auf dem Wege dann auch erfolgt.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

Ich will Sie jetzt nicht weiter quälen, deswegen belasse ich es dabei, und wir reden einfach noch einmal in Ruhe darüber. – Vielen Dank!

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Staatsrat, jetzt sind diese Straßen ja nicht losgelöst vom restlichen Stadtgebiet, deswegen zielt meine Frage darauf: Inwiefern wurden die angrenzenden Nachbarstraßen auf Verlagerungseffekte hin untersucht, und welche wurden dabei festgestellt, also zum Beispiel dann dort fehlende Rettungssicherheit?

Wir haben uns ja insgesamt einen Vierstufenplan vorgenommen, was das Ordnen des Parkens von der Rettungssicherheit bis hin zum Gesamtthema des Ordnens des Parkens betrifft, und das auch hier in der Deputation entsprechend vorgestellt, und wir haben diesen Quartiersbezug, der sich ja durchaus in der Betrachtung über eine Straße hinaus bezieht, sehr intensiv im Blick, allerdings dann erst in der nächsten Stufe, wenn wir weiter über das Thema Rettungssicherheit hinausgehen. Bei der Rettungssicherheit ist bei uns die absolute Prämisse: Wir schauen an der einzelnen Straße, und wenn dort ein Bedarf ist in Richtung Rettungssicherheit, ist das zu verändern, zu verbessern, dann muss das sein. An der Stelle sage ich es noch einmal, an der Stelle, ohne direkte Auswirkungen auf die Nachbarstraße in Einbezug zu nehmen, weil da ist das Ziel der Rettungssicherheit das überwölbende. Im weiteren Prozess werden wir diese Quartiersbetrachtung dann auch vornehmen, weil wir eben in der Tat davon ausgehen, dass wir natürlich auch am Ende des Tages nichts gewonnen haben, wenn wir in einer Straße etwas verändern, und in der Nebenstraße wird dann dort dadurch etwas schlechter. Es ist schon unser Bestreben, das dann gesamthaft zu betrachten, aber wie gesagt, in der ersten Stufe Rettungssicherheit, da ging das dann nur in Maßen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Jetzt haben Sie eben schon so ein bisschen den Zeitplan gesagt: Das Anhörungsverfahren wurde jetzt gerade vor Kurzem abgeschlossen. Die zweite Stufe soll jetzt im zweiten Quartal auch abgeschlossen sein. Wann machen Sie denn tatsächlich das In-denBlick-Nehmen? Wann kommt dabei auch die Stufe 4?

Wir beginnen mit der Stufe 3. Stufe 4 ist in der Tat eine etwas perspektivische Aussage. Stufe 3, um es noch einmal allgemein zu sagen, ist dann über den unmittelbaren Aspekt der Rettungssicherheit hinausgehend ein breiterer Blick auf die Situation in den Straßenräumen, und da beginnen wir auch wiederum in den genannten vorrangig betroffenen Stadtteilen. Damit beginnen wir jetzt im Sommer beziehungsweise dann nach dem Sommer und gehen dann auch mit ersten Maßnahmen dort vor.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Wohnungen für „Housing First“ – auf welcher Grundlage kann das Projekt arbeiten? Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Sahhanim GörgüPhilipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. April 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Wohnungen wurden jeweils von der BREBAU, GEWOBA und von Belegrechtswohnungen seit dem Projektstart pro Jahr an „Housing First“ bereitgestellt? 2. Inwieweit sind die zur Verfügung gestellten Wohnungen bezugsfertig ausgestattet, etwa durch die Bereitstellung einer Einbauküche, fertig verlegter Fußböden oder andere Renovierungen? 3. Welche Instrumente für eine bessere Bereitstellung von geeignetem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen, Belegrechtswohnungen und andere Vermieter:innen sind möglich, und welche plant der Senat wann umzusetzen?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Seit dem Start des Projekts „Housing First“ wurden insgesamt 23 Wohnungen bereitgestellt. Im Jahr 2022 kamen sechs Wohnungen von der BREBAU und eine von der GEWOBA. Hinzu konnten drei Wohnungen im Rahmen des Belegrechteprogramms angemietet werden. Im Jahr 2023 haben die BREBAU vier und die GEWOBA eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2024 sind fünf Wohnungen hinzugekommen, allesamt von der BREBAU. Im laufenden Jahr stehen bisher drei Wohnungen in der Bilanz, das sind zwei von der BREBAU und eine von der GEWOBA. Zu Frage 2: Die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften befinden sich durchweg in einem guten Zustand, sie sind aber unterschiedlich ausgestattet. Grundsätzlich gehört eine Einbauküche nicht zur Standardausstattung einer Mietwohnung. Die individuelle Einrichtung der Wohnung ist Teil des sozialpädagogischen und alltagspraktischen Begleitprozesses, bei dem der Projektträger die Maßnahmeteilnehmenden unterstützt. Zu Frage 3: Mit den großen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen besteht über das Projekt „Housing First“ hinaus eine sehr gute Zusammenarbeit. So stellen GEWOBA, BREBAU und auch die Vonovia regelmäßig Wohnungen für Menschen bereit, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies schließt auch die große Gruppe der geflüchteten Menschen mit ein, die aus Übergangswohnheimen ausziehen wollen und können. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ist bestrebt, diese Kooperationen weiter auszubauen. Dabei nimmt sie verstärkt auch Privatvermieterinnen und -vermieter in den Blick, weil gerade Personen mit hohen Vermittlungshemmnissen am Wohnungsmarkt weitere Angebote benötigen und die Kapazitäten der Wohnungsbaugesellschaften begrenzt sind. Darüber hinaus werden weiterhin Wohnungen im Rahmen des Belegrechteprogramms eingeworben. Gesteuert wird die Wohnraumbeschaffung für diese Personengruppe systematisch aus der zentralen Fachstelle Wohnen und über Kooperationsstrukturen, die im Projekt „Housing First“ und anderen Begleitmaßnahmen angelegt und auf die Wohnraumakquise ausgelegt sind. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sind aus Ihrer Sicht denn diese 23 Wohnungen genug Wohnungen, damit das Projekt an Ihrem Projektziel arbeiten kann?

Wir sind natürlich bestrebt, mehr Wohnungen zu akquirieren und sind dazu auch sowohl mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch, die ich aufgezählt habe, aber wir haben auch das Interesse, private Vermieterinnen und Vermieter dafür zu interessieren, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, da sind wir aber noch nicht so weit gekommen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Weil ja gerade der Hauptanteil der Wohnungen von den Wohnungsbauunternehmen kommt – oder eigentlich ausschließlich, kann man sagen – und Sie sagen, dass die Zusammenarbeit mit der GEWOBA, mit der BREBAU, aber auch mit der Vonovia gut läuft: Sehen Sie da denn trotzdem noch Potenzial, und sind Sie im Kontakt mit diesen Unternehmen, um das Potenzial auch weiter auszubauen?

Ja, wir sind mit allen drei Wohnungsbaugesellschaften in gutem Kontakt und sind tatsächlich auch bestrebt, diese Kooperationen auch weiter auszugestalten, weiter auszubauen und auch auf eine solide Grundlage zu stellen. Das ist unser Interesse, ja.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, noch eine Nachfrage, weil der Fall mit dem fehlenden Fußboden auch so an mich herangetragen wurde: Wie stellen Sie denn sicher – Sie sagen ja, das ist nicht der Fall in den Wohnungen, die bereitgestellt werden –, aber wie gehen Sie denn sicher, dass diese Wohnungen auch einen entsprechenden Zustand haben, der von dieser ja auch besonderen und anspruchsvollen Zielgruppe dann auch entsprechend direkt genutzt werden kann, ohne dass noch große Kosten oder ein großer Aufwand hinzukommen, die vielleicht diesen Personenkreis auch überfordern könnten?

Genau, Sie haben das angesprochen: Tatsächlich fehlt es in manchen Wohnungen, ich hatte es auch gesagt, an Küchen und auch an den Fußböden. Das mit den Fußböden hatte mich auch überrascht, muss ich sagen, und das hatte ich ja auch in meiner Antwort angelegt, dass die Teilnehmenden tatsächlich auch begleitet werden durch das Projekt „Housing First“, um damit nicht überfordert zu sein. Wie das aber im Einzelnen ausgestaltet ist, das müsste ich dann vielleicht noch nachtragen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich würde mich über den Nachtrag sehr freuen, wie Sie den Zustand der Wohnungen kontrollieren und gewährleisten können, und dann, weil Sie es gerade selbst angesprochen hatten mit den privaten Vermieter:innen: Was wäre denn da ein Ansatz? Was sind da für Hemmungen, und was können Sie sich vorstellen, was die Behörde, aber auch andere Stellen tun könnten, um auch mehr Menschen für dieses Jahr wirklich wichtige Projekt in Bremen zu gewinnen?

Ich glaube, das ist tatsächlich Überzeugungsarbeit, die wir da leisten müssen. Bei den privaten Vermieterinnen und Vermietern stellen wir fest, dass Sorge vor materiellen Schäden vorhanden ist, dass ein Stigmatisierungsaspekt da ist, und ich denke, das können wir nur überwinden, indem wir Überzeugungsarbeit leisten und auf die privaten Vermieterinnen und Vermieter, soweit wir sie erreichen können, auch zugehen.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr! Frau Senatorin, können Sie uns sagen,

wie vielen Personen in Bremen seit dem Jahr 2022 im Rahmen von „Housing First“ angebotene eigene Wohnverhältnisse vermittelt wurden?

Ich glaube, das könnte ich Ihnen sagen. Es müsste beantwortet sein in der Großen Anfrage. Das müsste ich – –. Ansonsten könnte ich es Ihnen aber auch nachreichen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann reichen Sie es gern nach!)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, vielleicht können Sie uns ohne zu blättern sagen, welche Erkenntnisse der Senat grundsätzlich aus den „Housing First“-Projekten zieht, auch, was die Weiterentwicklung der Hilfsangebote für Wohnungslose angeht?

Wir halten den Ansatz von „Housing First“ wirklich für einen sehr wichtigen Ansatz, weil wir auch feststellen, dass die Wohnverhältnisse im Projekt relativ stabil sind, trotz natürlich teilweise aufkommenden Problemen im Einzelnen, und deswegen halten wir auch an diesem Projekt sehr gern fest. Sie wissen – ich glaube, das hatten wir auch schon einmal in der Deputation diskutiert –, dass wir prüfen, ob man das Projekt auch in eine Regelfinanzierung überführen kann. Da werden wir im nächsten Jahr auch die Verhandlungen führen. Insofern, wir halten dieses Projekt weiterhin für unterstützenswert. (Beifall Die Linke)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, ich habe mir die Frage zum Verfahren gestellt. Die BREBAU hat ja in der Vergangenheit, sagen wir, Herausforderungen gehabt, was ihre Wohnungsvergaben angeht, und dementsprechend seitdem ihre Wohnungen verlosen müssen. Nun haben wir auf der anderen Seite mit „Housing First“ etwas, wo ziemlich klar ist, dass diese Personen dann diese Wohnung bekommen. Können Sie uns Einblicke geben, wie dieses Verfahren dann in der Praxis funktionieren soll, denn es irritiert ja die Bürgerinnen und Bürger vielleicht ein wenig?

Darf ich nachfragen, was sie irritiert? Dass die Menschen aus „Housing First“ die Wohnungen bekommen und nicht möglicherweise Menschen, die auf der Warteliste stehen? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja!) Ich glaube, dass das Projekt so wichtig ist, dass man Menschen in dieser Situation unterstützt, nämlich in der Phase der Obdachlosigkeit, dass es auch den Wert hat, bestimmte Wohnungen dafür zur Verfügung zu stellen, weil sie wissen, welche Folgen Obdachlosigkeit hat: Das sind gesundheitliche Folgen, das sind soziale Folgen, und insofern halte ich diesen Ansatz in dem Umfang und auch ausbaufähig für richtig, bestimmte Wohnungen für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Gewerbeschutzgebiete in Bremen – eine Fata Morgana? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. April 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche schützenswerten Gewerbegebiete oder -flächen, auf denen Betriebe durch das Heranrücken anderer Nutzungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden – „Gewerbeinseln“ –, existieren in der Stadtgemeinde Bremen? 2. Welche dieser „Gewerbeinseln“ wurden seit Beschluss des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030, kurz GEP 2030, durch die Regional- und Bauleitplanung „unter Schutz gestellt“, beziehungsweise bei welchen ist dies bis wann durch welche Instrumente geplant? 3. Warum bedarf es dafür eigens einer „Handlungsstrategie zur Bestandssicherung und -entwicklung von Gewerbegebieten“ – vergleiche Senatsantwort aus Drucksache 21/497 S vom 25. März 2025 –, wann soll diese vorliegen, und was soll diese im Wesentlichen beinhalten?

Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Stadt Bremen verfügt über etwa 3 000 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen. Davon befinden sich circa 300 Hektar erschlossene und nicht erschlossene Industrie- und Gewerbeflächen in öffentlicher Hand. Die aktuelle Dispositionsreserve an verfügbarer erschlossener öffentlicher Gewerbefläche beträgt rund drei Prozent der insgesamt in der Stadt Bremen vorhandenen Wirtschaftsflächen. Bereits diese Kennzahlen machen deutlich, dass neben der Erschließung neuer Gewerbestandorte innerhalb der Grenzen des Flächennutzungsplans der aktive Bestandsschutz und die Weiterentwicklung von Wirtschaftsflächen eine zentrale Aufgabe der Stadtund Gewerbeplanung ist. Das GEP 2030 hat in seinem Zielplan bereits Gewerbestandorte in integrierten Lagen definiert, die in ihrem Bestand gesichert und weiterentwickelt werden sollen. Mit dem bei der WFB eingeführten Pilotprojekt „Gewerbegebietsmanagement“ wird bereits an acht dieser Standorte dieser Zielsetzung entsprechend agiert und gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen eine Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte verfolgt. Gemeinsam mit den insgesamt 1 200 Unternehmen vor Ort werden folgende Gewerbegebiete im Rahmen des Pilotprojektes entwickelt: Blumenthal, Bremer Kreuz/Weserpark, Hastedter Linse/Stresemannstraße, Utbremen, Hohentorshafen, Mittelshuchting, Riedemannstraße/Reiherstraße und Seumestraße. Eine verbindliche Unterschutzstellung von Gewerbestandorten kann im Rahmen der Bauleitplanung und hier im Rahmen eines Bebauungsplans erfolgen, der mit Regelungen zur baulichen Nutzung die planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben und Nutzungen in dem jeweiligen Planungsraum bildet. Der Bebauungsplan ist aus den in der Regional- und Flächennutzungsplanung festgesetzten Zielen zu entwickeln. Insofern ist die Sicherung und Weiterentwicklung von gewerblichen Bestandsgebäuden bereits in diesen übergeordneten Planungsinstrumenten als Zielsetzung zu verankern. Mit dem GEP 2030 als Fachplan des Flächennutzungsplans ist dies auf dieser Planungsebene für die oben benannten Gewerbestandorte bereits erfolgt. Im Rahmen der aktuell in der Erarbeitung befindlichen Landesraumordnungsplanung wird die Aufnahme dieser Zielsetzung ebenfalls geprüft. Im Rahmen der Erstellung der Handlungsstrategie zur Bestandsentwicklung und -sicherung ist eine systematische Ermittlung und Bewertung der Gewerbe- und Industriestandorte insbesondere im Hinblick auf die tatsächlich vorhandenen planungsrechtlichen Festsetzungen geplant. Eine umfängliche Betrachtung der zahlreichen Gewerbestandorte kann erst im Rahmen der Erstellung der Handlungsstrategie und der hierfür vorgesehenen externen Beauftragung erfolgen. Erst auf Basis der hier gewonnenen Erkenntnisse kann bewertet werden, bei welchen Bestandsgebieten zur „Unterschutzstellung“ weitere, gegebenenfalls auch planungsrechtliche Maßnahmen angezeigt sind. Im Rahmen des Pilotprojektes „Gewerbegebietsmanagement“ zeigt sich bereits, dass an den Standorten Riedemannstraße/Reiherstraße sowie Seumestraße kein beziehungsweise nur teilweise qualifiziertes Planungsrecht vorliegt und insofern Bauvorhaben auf Basis des § 34 Baugesetzbuch genehmigt werden, sofern sie sich baulich und in Bezug auf die Nutzung in die Umgebung einfügen. Gerade in integrierten Lagen von Gewerbestandorten kann dies zu einem nicht gewünschten Eindringen anderer Nutzungsbausteine führen und damit langfristig den Gewerbestandort infrage stellen. An diesen Standorten kann die Schaffung qualifizierten Planungsrechts neben einem aktiven Gebietsmanagement der WFB ein weiteres Instrument der Bestandssicherung sein. Bei der Handlungsstrategie zu Bestandssicherung und -entwicklung handelt es sich um die zentrale Strategie zur Stärkung und Aktivierung des Bestands und damit den maßgeblichen Baustein zur gewünschten Etablierung einer Flächenkreislaufwirtschaft. Die Sicherung robuster Gewerbe- und Industriestandorte, die Qualifizierung und Weiterentwicklung von Bestandsgebieten und Gewerbeschutzgebieten sind Ziele, die mit dieser Handlungsstrategie verfolgt werden. Ferner soll das Pilotprojekt „Gewerbegebietsmanagement“ evaluiert, und im Rahmen eines Benchmarks sollen bundesweite Instrumente und Maßnahmen geprüft und bewertet werden. Wie bereits in der Mitteilung des Senats vom 25. Februar 2025 berichtet, befindet sich die Erarbeitung dieser Handlungsstrategie in Planung. Insbesondere aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten konnte mit der Erarbeitung noch nicht begonnen werden. Ein konkreter Zeitpunkt der Vorlage dieser Strategie kann nicht benannt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, warum dauert die baurechtliche Unterschutzstellung von Gewerbeinseln so lange, und warum ist dafür überhaupt wieder ein Prüfverfahren und eine neue Handlungsstrategie nötig? Die Flächen müssten der WFB doch eigentlich bekannt sein.

Die Flächen sind der WFB bekannt. Ich habe es ja eben schon vorgelesen: Wir haben teilweise jetzt diese Gebietsmanagementräume, also in Blumenthal oder in Mittelshuchting oder in der Seumestraße. Wir reden ja hier oftmals auch über Gewerbeflächengebiete, die zum Teil auch überaltert sind, wo es Entwicklungen geben muss, wo wir auch schauen müssen: Wo wollen wir mit diesen Gebieten hin? Zum Teil haben sie qualifiziertes Planungsrecht, zum Teil befinden sie sich aber auch sozusagen unter dem § 34 Baugesetzbuch, und die einzelnen Planungsstände müssen wir herausarbeiten. Wenn wir beispielsweise irgendwo noch nicht das qualifizierte Planungsrecht haben, dann müssen wir das auch gemeinsam mit dem Bauressort entwickeln. Das ist dann ja eine Frage der Bauleitplanung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, Sie haben es im Text leicht angeschnitten: Sehen Sie auch die Gefahr, wenn Sie da nicht zügig vorankommen, dass am Ende möglicherweise diese Gebiete nicht mehr für Gewerbe zur Verfügung stehen?

Die Gefahr, dass diese Gebiete nicht mehr für Gewerbe zur Verfügung stehen, sehe ich so in der generellen Aussage nicht. Wir müssen da genau draufschauen. Jede Baugenehmigung, auch, wenn wir dieses qualifizierte Planungsrecht nicht haben, orientiert sich dann ja an § 34 Baugesetzbuch, das heißt, man schaut: Was ist in der Umgebung da? Wenn wir jetzt beispielsweise in der Umgebung ausschließlich Wohnen hätten, ist natürlich auf das Gesamtgebiet zu achten, gleichwohl haben wir natürlich auch einen Bestandsschutz für die bestehenden Gewerbe, die dort angesiedelt sind, und die tragen ja auch zu einer Gesamtabwägung bei. Wir haben ja auch nicht an jeder Stelle kein qualifiziertes Planungsrecht, aber im Einzelfall, da gebe ich Ihnen recht, kann das zumindest einschränkend wirken.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, finden Sie es nicht unbefriedigend, dass die Bürgerschaft vor über zwei Jahren einen Beschluss dazu gefasst hat und Sie jetzt hier sagen, dass es möglicherweise Gebiete gibt, die dann herausfallen würden, weil Sie zu langsam arbeiten?

Es fallen nicht zwingend Gebiete heraus. Zum einen, man muss sich das so vorstellen: Wir haben gewachsene Gebiete, und wenn es dort eine Baugenehmigung gibt, dann bezieht sich die im Wesentlichen auf eine einzelne Fläche. Das muss dann auch eine freie Fläche sein. Also es ist ja nicht so vorstellbar, dass wir ein Gebiet haben, das ist zu bewerten nach § 34 Baugesetzbuch, und dann ist dieses gesamte Gebiet ad acta gelegt, sondern letztendlich geht es ja immer nur um einzelne Bauvorhaben, die in so einem Gebiet stattfinden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Um das zu konkretisieren: Sie haben ja gerade gesagt, dass die Gefahr besteht, das heißt, diese Unterschutzstellung würde dann ins Leere laufen. Habe ich das richtig verstanden?

Es besteht langfristig die Gefahr – langfristig ja – , denn sofern wir kein qualifiziertes Planungsrecht haben, drumherum aber anderes Planungsrecht geschaffen wird, steigt der Druck auf diese Gewerbegebiete.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, was wollen Sie denn dagegen tun, damit das nicht passiert, wenn der Druck so steigt?

Ich habe gesagt, langfristig steigt der Druck, und wir werden diese Handlungsstrategie entwickeln, aber wir haben auch tatsächlich nur begrenzte Kapazitäten. Das hatte ich auch schon in der Antwort gesagt.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Simon Zeimke. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, ich versuche es noch einmal anders: Sie haben jetzt sehr viel gesagt. Von daher kurz und knapp: Was verstehen Sie unter einer Gewerbeinsel? (Zuruf)

Ich glaube, der Begriff ist sogar von Ihnen an uns herangetragen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir wissen es! Wir wollen es von Ihnen wissen!) Eine Gewerbeinsel ist genau das, was ich eben gesagt habe: Wenn wir eine Ansammlung von gewerblicher Nutzung haben, die nicht als GE-Gebiet, also als eine Gewerbefläche, ausgewiesen ist, das wäre für uns eine Gewerbeinsel.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wie können Sie den Unternehmen auf diesen Gewerbeinseln Sicherheit für ihren Bestandsschutz geben? Wie wollen Sie das umsetzen?

Innerhalb einer Gewerbeinsel hätten wir auch nach nicht qualifiziertem Planungsrecht die Umgebung. Das heißt, wenn ich mich als Gewerbebetrieb auf einer Gewerbeinsel befinde, dann habe ich auch einen Bestandsschutz. Wenn ich freie Flächen habe, dann muss ich mich natürlich an der Umgebung orientieren. – Und vielleicht das noch einmal als Ergänzung: Wir sind tatsächlich mit diesem Instrument des Gebietsmanagements ja sehr eng an den Unternehmen dran. Haben Sie eine weitere

Frau Staatsrätin, würden Sie mir zustimmen, dass der Begriff Gewerbeinseln im GEP genutzt wird?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Bei Fragen zu Corona drücken Sie die Zwei Anfrage der Abgeordneten Simone Zeimke, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. April 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie gingen beim Bürgertelefon Bremen unter der Behördennummer 115 im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 sowie vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2025 insgesamt ein, und welcher Monatsdurchschnitt ergibt sich daraus rechnerisch? 2. Aus welchem Grund wird man beim Anruf der Behördennummer 115 in der automatischen Vorauswahl gefragt, ob es sich um „allgemeine Fragen“ oder um „Fragen zu Corona“ handelt? 3. Inwiefern plant der Senat, die Vorauswahl „Fragen zu Corona“ vor dem Hintergrund, dass am 7. April 2023 der rechtliche Rahmen für die Coronaschutzmaßnahmen ausgelaufen ist, abzuschaffen, und wie begründet er seine Entscheidung?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Martin Hagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Auswertung, wie viele Anrufer die jeweilige Tastenoption gewählt haben, ist aus technischen Gründen jeweils nur für den zurückliegenden Monat möglich. Im April 2025 haben 80 Anrufende unter der 115 die Option „Fragen zur Coronapandemie“ gewählt. Im Vergleich dazu gingen in diesem Monat unter der 115 insgesamt 21 215 Anrufe ein. Zu Frage 2: Die Vorauswahl „Fragen zu Corona“ im telefonischen Sprachdialogsystem wurde eingerichtet, um bei hohem Anfrageaufkommen eine thematische Vorsortierung vorzunehmen. Ziel war es, Anrufende mit spezifischen Anliegen zur Coronapandemie schnell und gezielt an zuständige oder geschulte Ansprechpersonen weiterzuleiten. Auch nach dem formalen Auslaufen bundesrechtlicher Regelungen im April 2023 ergaben sich weiterhin vereinzelt Informationsbedarfe, etwa zu Impfbescheinigungen oder Long Covid, denen mit diesem Serviceangebot begegnet wurde. Zu Frage 3: Die Vorauswahl „Fragen zu Corona“ wurde am 12. Mai 2025 aus dem Sprachdialogsystem des 115-Servicecenters in Bremen entfernt. Die Beauftragung zur Abschaltung erfolgte bereits Anfang April. Sie wurde vom Dienstleister BREKOM aufgrund der erforderlichen Vorlaufprozesse und personeller Engpässe erst im Mai umgesetzt. Aufgrund der mittlerweile geringen Nachfrage besteht kein weiterer Bedarf an einer gesonderten Steuerung der Anrufenden zum Thema Corona. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Wann werden die Sanierungsarbeiten vom Hochhaus in der Rembertistraße 76 fertiggestellt? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 28. April 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Warum verzögert sich die Sanierung des seit einem Kellerbrand vor fünf Jahren leer stehenden Hochhauses in der Rembertistraße 76 nach Kenntnis des Senats? 2. Wann können die Mieter:innen des Hochhauses, die zwischenzeitlich in andere Wohngebäude umgesiedelt wurden, voraussichtlich ihre Wohnungen wieder beziehen? 3. Wie wahrscheinlich ist es nach Einschätzung des Senats, dass der Eigentümer, die Vermögensgesellschaft von Swiss Life, die Sanierung bewusst verzögert?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach dem Brandereignis Ende 2020 erfolgte eine Begehung durch die Bauordnung unter anderem zur Abstimmung der notwendigen Maßnahmen für die Gefahrenabwehr. 2022 erfolgte eine erneute Kontaktaufnahme der Baubehörde gegenüber der Eigentümerin. Erst seitdem wurden verschiedene Maßnahmen zum Brandschutz und zur Schadstoffsanierung durch die Eigentümerin umgesetzt. Mit einem Wechsel des Vertreters der Eigentümerin Mitte 2024 beschleunigte sich die Bearbeitung. Im November 2024 wurde ein Brandschutzkonzept eingereicht, weitere notwendige Ergänzungen erfolgten im Januar 2025 und im April 2025. Erst nach Abschluss der Prüfung der Unterlagen unter Beteiligung der Feuerwehr Bremen und Erteilung des Bescheids im April 2025 können nunmehr die relevanten baulichen Maßnahmen erfolgen, um die wohnbauliche Nutzung wieder zu ermöglichen. Zu Frage 2: Zur Umsetzung und dem Zeitplan der baulichen Maßnahmen kann der Senat keine Angaben machen. Die Organisation des Bauablaufs ist nicht Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, sondern wird maßgeblich vom Eigentümer gesteuert. Die untere Bauaufsichtsbehörde erhält jedoch von der Fertigstellung der Arbeiten Kenntnis, da diese angezeigt werden und eine bauaufsichtliche Abnahme des sanierten Gebäudes vor der Nutzungsaufnahme erfolgen muss. Zudem wurde außerdem nach Wohnraumschutzgesetz ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung des Objekts bezüglich des Leerstands eingeleitet. Zu Frage 3: Dem Senat liegen keine rechtlich belastbaren Erkenntnisse vor, die auf eine absichtliche Behinderung der Sanierung durch die Eigentümerin hindeuten. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, verstehe ich das richtig in Ihren Antworten, dass zwischen September 2020, wo der Brand ausgebrochen ist, und dem Jahr 2022 nichts passiert ist?

Nicht gar nichts, aber wenig, das ist wohl so. Es gab dann aufgrund von Corona erst im November 2020 – –. Der Brand war im September 2020, und im November hat man eine erste Begehung machen können. Das war die erste Verzögerung, und bis zum Mai 2022 gab es darüber hinaus seitens der damaligen Eigentümer keine weiteren Informationen, die bei uns als Baubehörde angekommen sind. Das ist ein langer Zeitraum, das ist unbefriedigend, aber nicht in unserer Hand.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben ja gerade vorgetragen, dass jetzt ein Brandschutzkonzept vorgelegt wurde. Wann rechnen Sie denn ungefähr damit, dass wieder eine Bewohnbarkeit hergestellt werden kann, denn es betrifft ja 76 Wohnungen?

Da können wir tatsächlich keine ganz belastbare Aussage machen, weil wir, was die konkrete Bauleitung angeht, da ja nicht als Baubehörde unmittelbar am Drücker sind, sondern das ist dann eben Aufgabe der Eigentümer. Von daher: Eine ganz klare Aussage können wir da jetzt nicht treffen. Nach unserer Einschätzung ist es jetzt so, dass vor dem Hintergrund, dass wir den letzten Kontakt Anfang Januar dieses Jahres hatten, bei uns jetzt seitdem keine neue Erkenntnis von denen angekommen ist, und insoweit kann ich leider darauf auch keine konkrete Antwort geben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben ja auch vorgetragen, dass jetzt geprüft wird, inwieweit Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes gezogen werden. Ist Ihnen die Aussage von Swiss Life aus dem Jahr 2022 bekannt, dass im ersten Quartal 2023 mit einem Ende der Arbeiten zu rechnen sei?

Ja, die ist uns bekannt und leider offenbar nicht eingetreten. Von daher gehen wir – das hatte ich ja auch in der Antwort vorgetragen – im Sinne des Wohnraumschutzgesetzes jetzt dazu, ein Anhörungsverfahren einzuleiten und in dem Zusammenhang dann zu prüfen, inwieweit wir nach den gesetzlichen Vorgaben von einem ordnungswidrigen Leerstand auszugehen haben, und dann würden wir im Zweifel die Nutzung beziehungsweise ein Ordnungsgeld anordnen, wenn wir zu dieser Einschätzung kommen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wird parallel möglicherweise auch geprüft, ein Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch zu erlassen?

Das haben wir in einem anderen Kontext ja auch schon einmal erörtert. Wir sind da in der internen Prüfung, aber wir sind da noch nicht so weit, dass ich dazu jetzt verbindlich etwas sagen kann.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann ist denn mit einem Ergebnis Ihrer Prüfung der Nutzung von Instrumenten aus dem Wohnraumschutzgesetz zu rechnen?

Da wir jetzt das Anhörungsverfahren entsprechend einleiten, gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen riesig langen Zeitraum handeln sollte. Ich bin jetzt mit Blick auf die anstehende Sommerzeit nicht ganz sicher, wie da die Begleitung dann sein kann, aber ich gehe schon von einem knapperen Zeitraum aus, in dem wir zu einem Ergebnis kommen wollen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Einmal gern eine politische Einschätzung von Ihnen, Herr Staatsrat! Das wird jetzt rechtlich geprüft. – Aber gehen Sie nach der bisherigen Genese davon aus, dass, ich sage einmal, hier jetzt tatsächlich aufs Tempo gedrückt wird oder dass möglicherweise tatsächlich die Stellschrauben ein bisschen angezogen werden müssen?

Wenn man sich den langen Zeitraum anschaut, den wir uns jetzt gerade gemeinsam noch einmal zu Gemüte geführt haben, dann, glaube ich, sollten wir da jetzt ein gemeinsames Interesse haben, da auf die Tube zu drücken und zu Ergebnissen zu kommen. Wie gesagt, das liegt nicht vollständig in unserer Hand, aber das, was in unserer Hand liegt, würden wir dann auch entsprechend umsetzen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wären Sie dann bereit, über das Ergebnis Ihrer Prüfung in der zuständigen Deputation zu berichten?

Selbstverständlich! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Danke schön!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Fragen im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebiets an der Horner Spitze Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 29. April 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche alternativen Gewerbeflächen zur Horner Spitze sind bislang geprüft worden, und mit welchem Ergebnis? 2. Welche Alternativen für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“, welcher einen Teil der Horner Spitze aktuell nutzt, wurden bislang geprüft und mit welchem Ergebnis, und was haben die Gespräche mit dem Verein bislang ergeben? 3. Was ist der genaue Zeitplan bei der Abstimmung im Senat hinsichtlich einer Grundsatzentscheidung für oder gegen die Bebauung der Horner Spitze, die Planung sowie die Entwicklung und Bebauung des Gebietes?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den vergangenen rund 20 Jahren ist sowohl die Erweiterung des Technologieparks in Richtung Norden, ins sogenannte Hollerland und ins Blockland als auch in Richtung Westen, unter Inanspruchnahme der sogenannten Uniwildnis geprüft worden. Die Erweiterungsoptionen wurden aufgrund der hohen Bedeutung der Gebiete für den Naturschutz und die Naherholung aufgegeben. Mit der Erarbeitung des Flächennutzungsplans und des Gewerbeentwicklungsprogramms für die Stadt Bremen 2030 fand eine erneute Bewertung möglicher Erweiterungsoptionen statt. Im Ergebnis wurde die sogenannte Horner Spitze als Prüffläche für eine Erweiterung vorgesehen. Weitergehende Erweiterungsoptionen für den Technologiepark bestehen nicht. Gewerbeentwicklungsprogramm für die Stadt Bremen ist festgehalten, dass dem ansässigen Verein Kinder, Wald und Wiese e. V. adäquate Ersatzflächen angeboten werden. Das Bestreben, dem Verein eine Ersatzfläche möglichst in ähnlicher Lage anzubieten, das heißt, sowohl an den Stadtteil Schwachhausen als auch an den Stadtteil Horn-Lehe angrenzend, hat die Suche eingeschränkt. Mit dem neuen Jugendzentrum am „alten Campingplatz“ kann unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Stadtwaldes als Bewegungsfläche für die Pferde eine Ersatzfläche angeboten werden. Zudem werden am alten Campingplatz aktuell zentrale Infrastrukturen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufgebaut, die ein umfangreiches Angebot darstellen, von denen auch der Verein profitieren könnte. Der Verein lehnt diese Ersatzfläche bislang ab. Zu Frage 3: Die Machbarkeitsstudie befindet sich aktuell in der Abstimmung. Auf Basis der Machbarkeitsstudie wird eine Senatsvorlage zur Zustimmung über die nächsten Planungsschritte vorbereitet. Ein genauer Zeitplan über die Abstimmung und das Einbringen der Vorlage in den Senat besteht nicht. Vor einer konkreten Entscheidung über die Bebauung der Horner Spitze ist eine Entscheidung über den Standort des Vereins Kinder, Wald und Wiese e. V. zu treffen. Eine abschließende Entscheidung über die Bebauung der Horner Spitze erfolgt erst im Rahmen der Beschlussfassung diesem Zeitpunkt sind vielfältige Planungsschritte einschließlich eines Planaufstellungsbeschlusses und damit auch Gremienbefassungen erforderlich. In diesem Prozess werden sich die in der Machbarkeitsstudie gewonnenen Erkenntnisse weitergehend verdichten. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie richtig verstanden zu Frage 1, dass Sie keinerlei Alternativflächen im Technologiepark sehen?

Wie ich bereits sagte: Wir haben Alternativflächen vorher geprüft, und wir haben uns mit dem GEP 2030 ja auch committet, dass wir sozusagen nur noch die Binnenentwicklung machen. Binnenentwicklung heißt, im Rahmen des Flächennutzungsplans, und genau da wurde dann die Horner Spitze als Potenzialfläche dafür geeint in diesem Verfahren.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, Sie sagten zu Frage 3, dass es eine gewisse Uneinigkeit im Senat gibt, das haben wir auch über die Presse erfahren. Welche Chancen schätzen Sie denn ein, dass diese Uneinigkeit geklärt wird, und welchen Zeithorizont geben Sie dem?

Den Zeithorizont kann ich jetzt noch nicht sicher vortragen. Das hängt ja auch von unserem Einigungs- oder Kompromisspotenzial ab. Wir sind im Moment in der Phase der Abstimmung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, und wir haben natürlich auch vielfach jetzt öffentliche Debatten geführt und waren auch im Petitionsausschuss, und ein ganz wesentlicher Punkt ist beispielsweise die Funktion der Horner Spitze als Kaltluft- oder Frischluftschneise. Wir können uns vorstellen, dass wir gegebenenfalls auch in diesem Bereich die Machbarkeitsstudie noch etwas erweitern, um diesem auch öffentlichen Interesse gerecht zu werden und auch da fundierter etwas beitragen zu können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wenn Sie sagen, dass die Einigung daran hängt, ob eine Lösung für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“ gefunden wird, und wenn Sie sagen, Sie rücken von Ihrer Fläche nicht ab, und der Verein nimmt die Fläche nicht an, dann müsste doch das Einigungspotenzial ungefähr bei null Prozent liegen, oder nicht?

Ich war eben eigentlich eher bei der Kompromissfindung, was die Bewertung der Fläche angeht. Bei dem Verein: Ja, es ist tatsächlich so, im Moment akzeptiert der Verein unser Flächenangebot nicht. Das heißt aber nicht, dass wir am Ende der Gespräche sind. Wir müssen schlichtweg in Kontakt bleiben, und wir müssen uns auch bemühen, teilweise vielleicht andere Angebote anzubieten. Man muss dazu sagen, dass der Verein auch Angebote für Schulen macht. Vielleicht könnte man da auch kleinräumig auf kleineren Flächen etwas anbieten, also dass man die Nutzung dieser Horner Spitze nicht vollkommen an einem Ort anbietet, sondern dass es möglicherweise auch an mehreren Orten stattfinden könnte.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ralph Saxe. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, Sie haben ja diese klimatische Bedeutung angesprochen als Frischluftschneise oder Kaltluftschneise oder eben auch Kaltluftentstehungsgebiet, das ist ja noch bedeutsamer. Wird das jetzt gutachterlich weiter bearbeitet werden, denn da sind ja doch noch einige Fragen offen?

Genau, es sind noch Fragen offen, und es ist natürlich auch die Frage, wie detailliert wird man das gutachterlich zum jetzigen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt modellieren können. Das kann ja sehr ins Detail gehen. Wir befinden uns ja immer noch auf einer sehr groben Betrachtungsebene, aber wir können uns durchaus vorstellen, um eventuell auch dieser Debatte noch mehr Argumente oder Sachlichkeit zuführen zu können, dass wir hier eine grobe Modellierung vornehmen, dass überhaupt erst einmal eine Idee entsteht: Ist es richtig? Ist diese Kaltluftschneise komplett gefährdet, wenn sie bebaut wird, oder können wir durch die Art der Bebauung, durch die Art der Stellung der Gebäude, durch die Höhe, durch die Intensität – –? Inwieweit ist sie überhaupt gefährdet? Es könnte ja auch der gegenteilige Fall herauskommen, und es gibt gar keine Gefährdung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das weiß am Ende niemand. Deswegen ist es, glaube ich, sehr interessant, das könnte ich dabei jetzt auch nicht beurteilen. Sie haben das mit „Kinder, Wald und Wiese“ angesprochen. Das sind sehr nette Menschen, wie ich finde, ich rede viel mit ihnen. Die machen wirklich sehr deutlich, dass sie diese Fläche da, also beim Campingplatz, auf keinen Fall wirklich nehmen würden. Das heißt, wenn man denen etwas anbieten wollte und eine Einigung suchen würde, dann müsste man sich ja nach einer anderen Fläche umsehen. (Zurufe)

Ja, also es kommt natürlich darauf an: Wo suchen wir? Wir könnten ja auch sagen, auf dem Rennbahnareal gibt es auch schöne Flächen. (Zuruf: Ja! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir haben mit dem alten Campingplatz ein Angebot, das sich ausdrücklich an Kinder und Jugendliche richtet. Ich kenne den Verein auch, ich war dort auch schon, und natürlich sind das nette Menschen, gleichwohl sind wir natürlich in einer – –. In einem städtischen Raum müssen wir Abwägungen treffen. Wir können nur bestimmte Flächen anbieten. Die haben die Pferde, die brauchen einen gewissen Flächenbedarf, es muss natürlich eine gewisse Nähe zu den Wohnorten der Kinder und Jugendlichen sein. Das ist unserer Meinung nach mit dem Campingplatz gegeben. Wir könnten auch überlegen, wenn es Fragen der Belebtheit oder der Belichtung sind: Vielleicht findet man da auch Wege.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Immer im Gespräch zu bleiben, das finde ich auch vernünftig. Können Sie noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen? Da sind ja auch verschiedene Zahlen in den Medien herumgegeistert. Wie viele Arbeitsplätze können denn potenziell auf dieser Gewerbefläche, dieser angedachten Gewerbefläche realisiert werden? Sind das 600 pro Hektar, oder sind das 600 pro 4,6 Hektar?

Es sind 600 pro 4,6 Hektar, oder wir rechnen immer mit rund 150 pro Hektar. Wir haben das Thema auch im Petitionsausschuss gehabt, haben dort auch noch einmal unsere Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Das steht auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft, das kann also auch jeder zweifelsfrei nachlesen, und da gibt es auch diese Zahl; und ich glaube, das waren auch Missverständnisse, also es steckt auch nicht jeder so tief da drin. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann alles passieren!)

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Volker Stahmann. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, gehe ich in Bezug auf „Wald und Wiese“, auf den Kinderverein, richtig in der Annahme, dass die Vereinbarung lautet, eine adäquate Fläche anzubieten, es gibt aber keinen Einigungszwang? (Unruhe – Zuruf: Einfache Frage!)

Tja, ich glaube – –. Ja! (Zurufe – Heiterkeit) Sie gehen richtig davon aus, ja! Haben Sie eine weitere

Gehe ich auch richtig in der Annahme damit, dass Sie zum Herstellen dieser adäquaten Fläche 250 000 Euro in die Planung eingestellt haben, um dem Verein die Möglichkeit zu geben, da auch wirklich sein pädagogisches Konzept umzusetzen?

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gehe ich richtig in der Annahme, dass es bei der Einigung und dem Streit im Senat gar nicht um Gewinnen oder Verlieren geht, sondern es geht jetzt darum, dass eine Sachklärung erfolgt und dass man die Vorbehalte und Einwände jetzt klärt durch Gutachten oder durch etwas anderes und man dann zu einer Sachentscheidung kommt, ist das noch verhältnismäßig oder nicht?

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Susanne Grobien. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, meine Fragen gehen in eine ähnliche Richtung: Ist es richtig, dass die Stadt ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Verein – wie heißt er? – „Wald und Wiese“ hat?

Es gibt kein Sonderkündigungsrecht, sondern es gibt einen Pachtvertrag, und der kann gekündigt werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

Nein, das hat sich dann damit, auch mit den Vorfragen, die gingen in eine ähnliche Richtung, erledigt. – Vielen Dank! Es gibt eine weitere

Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, es wurde ja kurz schon einmal angesprochen, was den Zeithorizont der Entscheidungen angeht. Vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren: Wann entscheiden Sie denn, was mit der Fläche passiert? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wenn die Sachfragen geklärt sind! – Zurufe)

Wenn wir tatsächlich jetzt noch in eine Ergänzung der Machbarkeitsstudie gehen, dann brauchen wir, schätze ich einmal, zwei bis drei Monate, um diese Zusatzmodellierung anzubieten. Die Sachentscheidung, dass wir die Fläche als Gewerbefläche entwickeln wollen, die können wir dann danach erst einmal im Senat und dann in der Bürgerschaft beschließen. Damit sind wir aber ja noch nicht bei der Planaufstellung. Wir sind auch noch nicht bei der Bauleitplanung, die brauchen wir ja noch. Im Moment hat die Fläche ja nur den Status einer Potenzialfläche. Also letztendlich, wenn Sie nach dem Zeitplan insgesamt fragen: Wir würden jetzt eine in unserem Sinne positive Sachentscheidung treffen, die Fläche soll als Gewerbefläche entwickelt werden. Dann sind wir tatsächlich nach Planaufstellung, nach Bebauungsplanung, nach Erschließung mit sechs, sieben Jahren dabei. Das ist so der Zeitraum inklusive Erschließung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank für die Aussage mit den sechs bis sieben Jahren! Was erzählen Sie denn der anliegenden Wirtschaft aktuell, wann sie sich dort ansiedeln kann und wie schnell das dann gehen kann? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das hängt von der Bahn ab, wann der Tunnel gebaut wird!)

Der Wirtschaft im Technologiepark ist das klar, dass wir mit einem Beschluss dann nicht eine erschlossene Fläche herbeigeführt haben. Das ist ja eigentlich auch etwas, was die Wirtschaft kennt – also ob wir nun bei der Hansalinie sind oder in anderen Gewerbegebieten. Dann müssen wir auch immer schauen, wie sind die Bodenuntergründe dort und so weiter und so fort.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, stimmen Sie mir zu, dass dieser Prozess, der aktuell stattfindet, inklusive Erschließungen spätestens in den nächsten drei Jahren abgeschlossen sein sollte, damit sich Unternehmen wie OHB weiterhin hier in Bremen festigen können? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das geht doch technisch nicht!)

Das müsste ich als theoretische Frage beantworten, aber in der Praxis werden wir das tatsächlich nicht schaffen.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin teilen Sie meine Auffassung, dass wir erstens nicht mit der Brechstange vorgehen werden, sondern eine fundierte und sachbezogene und tatsächlich auch ordentlich und sorgfältig geprüfte Güterabwägung zwischen den Umweltinteressen, den Klimaanpassungsinteressen und den Interessen des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“ sowie den Gewerbeflächenbedarfen vornehmen werden?

Ich habe das vorhin schon einmal gesagt: Genau, in einem städtischen verdichteten Raum wie der Stadt Bremen ist es geboten, dass wir eine Sachabwägung treffen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Und das bedeutet, dass wir nicht unter stumpfem Verweis auf Kündigungsfristen von Pachtverträgen jetzt einen Verein vom Hof jagen, sondern eine entsprechende gütliche Einigung anstreben? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)

Wie Sie wahrgenommen haben, haben wir das in unserer Antwort auf die Anfrage auch nicht erwähnt, und ich glaube, es wurde auch deutlich durch die Nachfrage des Abgeordneten Stahmann, dass wir auch jetzt schon bemüht sind, dem Verein wirklich etwas anzubieten, und auf dem Weg sind wir weiterhin.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Claas Rohmeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden – Verträge einhalten, Rechtsstreit mit der Weserburg beilegen!“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Cord Degenhard, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Thema „SCHUFA-Eintrag statt wirksame Strafe – fällt der BSAG und dem Senat nichts Besseres ein, um Schwarzfahren zu verhindern?“ Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden – Verträge einhalten, Rechtsstreit mit der Weserburg beilegen! Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um Pfingsten herum ereilte uns über die Medien der Hinweis, die Berichterstattung, dass die Weserburg, Bremens Museum für moderne Kunst, den Senat der Freien Hansestadt Bremen vor dem Landgericht Bremen verklagt. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und am Ende – ich nehme meine politische Bewertung einfach einmal vorweg – ein kulturpolitischer Offenbarungseid und ein Desaster für das Image Bremens, (Beifall CDU) denn das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte. Ich fange nicht in den Neunzigerjahren an, denn die Weserburg, die einmal eine sozialdemokratische Gründung war, Herr Kultursenator – in der Zeit, als Sie noch so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatten, dass Sie sogar mit absoluter Mehrheit regieren konnten –, hat immer darum gekämpft, dass sie finanziell auskömmlich ausgestattet ist. „Finanziell auskömmlich ausgestattet“ ist nämlich die vage Formulierung, die in der Stiftungsurkunde der Weserburg, wo nie eine konkrete Summe stand, die Grundlage für die Existenz für das Museum ist, das 1991 eröffnet wurde und international ein absoluter Leuchtturm für Gegenwartskunst ist. In den letzten Jahren haben wir uns in Bremen aus vielerlei Gründen mit der Situation des Museums beschäftigt. Viele dieser Gründe hatten mit Geld zu tun, und auch da will ich nicht die letzten fünf Legislaturperioden nehmen, sondern ich bleibe einfach einmal in den letzten beiden. Wir hatten nämlich bemerkenswerterweise nach der letzten Bürgerschaftswahl, aber noch nicht in dieser Legislaturperiode, sogar eine Sondersitzung der Deputation für Kultur in der Weserburg, und dort haben wir – leider ist sie heute nicht da! – in guter Zusammenarbeit mit der Kollegin Frau Wargalla das Thema auch thematisiert und einen Prozess, ich darf sagen, mit anstoßen können, dass sich der Senat, dass sich die Kulturbehörde verpflichtet hat, mit der Weserburg zu verhandeln. Das ist auch passiert, denn wir haben auf meine Anfrage auch eine Deputationsvorlage vom Ende des Jahres 2023 bekommen, einen Bericht zur finanziellen Situation, wo über die drei privatrechtlichen Stiftungen Bremens im Kulturbereich gesagt wird – es ist ja nicht nur die Weserburg, es ist auch das Gerhard-Marcks-Haus und die Wilhelm Wagenfeld Stiftung – , ich zitiere jetzt aus der Vorlage: „Für den Zeitraum ab 1. Januar 2024 beabsichtigen das Kulturressort und die Weserburg, eine langfristige Finanzierungsvereinbarung abzuschließen, die auch den Umgang mit dem aktuellen und künftig zu erwartenden Defizit, dem Baufonds und eine Regelung über die Rückführung für den Ausgleich der Jahresdefizite verwendeten Zugriffe auf den Baufonds enthält“ et cetera. Meine Damen und Herren, wir waren auf einem ganz konkreten Weg. Dann erfahren wir um Pfingsten herum, wenige Tage, nachdem wir am 4. Juni eine Sitzung der Deputation für Kultur hatten, wo Sie jede Gelegenheit gehabt hätten, uns über diese Entwicklung auch zu informieren, von Radio Bremen, von der Bremer Tageszeitungen AG, dass die Weserburg sich gezwungen sah, den Rechtsweg zu beschreiten – eine Situation, die angekündigt war für den Fall, dass Verhandlungen nicht vorankommen; und wenn ich es richtig aus den Medien verstanden habe, war es der Senat insgesamt, der hier die Weserburg ausgebremst hat. Meine Damen und Herren, eine Kultureinrichtung hat sich zusammen mit dem Rückhalt, ich darf das so sagen, der gesamten Deputation für Kultur auf einen Weg gemacht, hat transparent mit ihren Zahlen gearbeitet und ist vom Senat der Freien Hansestadt Bremen brutal ausgebremst worden. Das schafft kein Vertrauen in eine Kulturpolitik, die weiter greift als hier auf die andere Seite des Marktplatzes, wo Sie Ihr Märchenschloss Stadtmusikantenhaus errichten wollen, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) koste es, was es wolle, Herr Senator Dr. Bovenschulte. Was für ein Zeichen sendet das aus, wenn man mit Bremen verhandelt und Bremen am Ende zurückzieht und einen im Regen stehen lässt? Das schafft kein Vertrauen, das schafft keine Perspektive, und in einem Bereich, wo wir über ein Sammlermuseum sprechen, treffen wir einen ganz empfindlichen Nerv von Menschen, die auch hier Werte – kulturelle Werte, aber natürlich auch materielle Werte – zur Verfügung stellen. Was Sie hier machen, ist ein kulturpolitisches Desaster, was wir über Jahre und wahrscheinlich Jahrzehnte uns noch merken werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was erwarte ich von Ihnen? Ich erwarte, dass Sie auch mit den politischen Gremien nicht nach Gutsherrenart, wann Sie uns einmal etwas sagen möchten, sondern immer kommunizieren, dass Sie uns mitteilen, wie der Stand der Dinge ist, dass Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren und der Weserburg damit die Möglichkeit geben, die Klage zurückzuziehen. Ich erwarte, Herr Senator Dr. Bovenschulte, dass Kulturpolitik mehr ist als nur Prestigeprojekte, die Sie sich ausgedacht haben. Eine jahrzehntelange Institution, die sich für Bremen in einem Bereich bewegt hat, wo Bremen vorher relativ blank war, denn Gegenwartskunst war dann nicht so in der Kunsthalle in der Form zu finden – diese Einrichtung verdient Vertrauensschutz, und wir erwarten von Ihnen Transparenz und Zukunftsfähigkeit auch für Gegenwartskunst in Bremen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das Sakko passt auf jeden Fall zur Debatte! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es ist aber groß kariert!) Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Genau, darum habe ich das auch so gewählt! Es ist jetzt doch zurück in die Zweitausenderjahre! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie Piss Art? Piss Art oder Piss Painting war Andy Warhols Antwort auf den großen US-Künstler Jackson Pollock. Während Pollock mit seinen großformatigen Gemälden regelrecht kämpfte, sie mit Farben bombardierte, entgegnete Warhol: Das kann ich besser. Er lud Frauen zu sich ins Atelier ein, ließ sie auf frisch bemalte Leinwände pinkeln. – Ein Affront gegenüber Pollocks Kunst! Zum 20-jährigen Jubiläum der Weserburg hängte der ehemalige Direktor Carsten Ahrens ein Piss-Art-Bild und ein Pollock-Gemälde in friedlicher Eintracht nebeneinander auf. Meine Damen und Herren, was für ein großartiger Umgang mit Kunst! Der viel zu früh gestorbene Carsten Ahrens sorgte in der Bremer Kulturszene immer wieder für Aufruhr. Ahrens war der Nachfolger in der Weserburg von Thomas Deecke. Deecke war dafür bekannt, dass er Kunst liebte, ihm gingen nur die Besucher auf die Nerven. Ahrens ging einen ganz anderen Weg: Er ließ die Weser grün einfärben, er lud Streetart-Künstler aus der ganzen Welt ein. – Ihre Werke sind heute noch Hingucker im Stadtbild. Ahrens war das Enfant terrible der Bremer Kulturszene. Er lud Besucher in der Adventszeit zum Glitterballshooting ein, sie durften mit Luftgewehren auf einen aufwendig geschmückten Weihnachtsbaum schießen. Das war damals ein ziemlicher Skandal. Ahrens holte den Bildhauer Olaf Metzel in die Weserburg. Metzel stellte eine nackte Türkin mit Kopftuch aus. Seine Bronzeskulptur „Turkish Delight“ war Protest gegen die Frauenunterdrückung im Islam, der viele Muslime durchdrehen ließ. In Bremen hatte die Figur darum einen eigenen Leibwächter. Ahrens musste das wertvolle Gemälde „Matrosen“ von Gerhard Richter bei Sotheby’s in New York versteigern, weil das Sammlermuseum Weserburg schon damals kein Geld hatte. – 8,4 Millionen Euro spülte der Verkauf in die leeren Kassen. Die Weserburg führte trotzdem immer ein unverdientes Schattendasein. Nachdem Carsten Ahrens 2013 geschasst wurde, sollte Kunsthallendirektor Christoph Grunenberg das ungeliebte Sammlermuseum so nebenbei mitleiten. Zum Glück ist es so weit nicht gekommen; aber die Respektlosigkeit gegenüber diesem künstlerischen Juwel ist in Bremen nichts Neues, und unser Kultursenator Dr. Andreas Bovenschulte dreht einmal wieder den Geldhahn zu. Es wäre sehr traurig, wenn Sie, Herr Bürgermeister, die Stiftung im Regen stehen lassen, aber das hat ja Tradition in Bremen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Verantwortlichen denken: Irgendwie bekommen wir dieses ungeliebte Haus schon kaputt. Das Gegenteil muss der Fall sein: Machen Sie die Weserburg groß, lassen Sie das Juwel leuchten! Aber dafür wollen Sie sich ja nun mit Ihrem halb garen, völlig überteuerten Stadtmusikantenhaus ein eigenes Bovi-Denkmal setzen. Da ist der Erfolg mehr als fraglich. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Bolayela. Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Anlass dieser Aktuellen Stunde ist ein Artikel im „Weser-Kurier“ vom 7. Juni, der über eine Klage der Weserburg gegen den Bremer Senat berichtet. In der Klage wird dem Senat vorgeworfen, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Museum nicht nachzukommen. Das ist das gute Recht der Weserburg, und wir respektieren das selbstverständlich. Die CDU nimmt dies zum Anlass, dem Senat zu unterstellen, er untergrabe damit das Vertrauen der Kulturszene in die Politik. Dem entgegnen wir. Als Koalition haben wir uns gerade in schwierigen Haushaltslagen intensiv bemüht, die kulturellen Einrichtungen der Stadt Bremen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu sichern und weiterzuentwickeln. Auch in Zeiten der Haushaltsnotlage haben wir bewusst nicht bei der Kultur gespart. (Beifall Die Linke) Vielen Dank! Im Gegenteil: Wir haben versucht, unsere kulturelle Einrichtungen so stabil wie möglich zu finanzieren und die Auswirkungen der Preissteigerungen bestmöglich abzufedern. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Machen Sie doch erst einmal die Pflicht!) Das gilt selbstverständlich auch für Weserburg, liebe Frau de Vries. Wir wissen, dass viele kulturelle Einrichtungen mit knappem Budget arbeiten müssen, und wir würdigen ausdrücklich die hervorragende Arbeit, die unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird, aber wir müssen auch realistisch bleiben: Nicht jeder Anspruch kann erfüllt werden. Es braucht eine verantwortungsvolle Balance zwischen berechtigten Erwartungen und der finanziellen Möglichkeit des Landes. Eine Garantie, alle im Wirtschaftsplan der Weserburg vorgesehenen Aufgaben zu finanzieren, kann es nicht geben. Die Pläne der Kultureinrichtungen müssen nicht nur künstlerischen Ansprüchen, sondern auch der haushalterischen Realität Rechnung tragen. Der Bremer Senat muss einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Kultureinrichtungen gewährleisten. (Beifall SPD) Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht das erste Mal, dass es Differenzen zwischen Kultureinrichtungen und dem Senat gibt. Denken wir zum Beispiel an den Fall des Gerhard-Marcks-Hauses: Auch damals wurde der Rechtsweg gegangen, auch damals wurde am Ende durch die Gerichte entschieden. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Nein!) Nach meinem Kenntnisstand war es anders, als vom „Weser-Kurier“ dargestellt: Die Kulturbehörden waren über einen langen Zeitraum hinweg zu einem Dialog mit der Weserburg bereit. Dass sich die Weserburg dennoch zu einer Klage entschlossen hat, ist bedauerlich, aber wie gesagt, ihr gutes Recht. Nun liegt es an den Gerichten, zu klären, ob die von der Stadt bereitgestellten Mittel dem Stiftungsvertrag entsprechen oder wir uns hier in einer grundsätzlichen Spannung zwischen kulturellem Anspruch und haushalterischer Realität befinden. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie hoch sind die Stifterleistungen, die die Stiftung berechtigterweise einfordern kann, und wer legt die Höhe der angemessenen jährlichen Beiträge fest? Klar ist: Bremen ist und bleibt, Stand heute, ein Haushaltsnotlageland. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Hört, hört!) Etwaige zusätzliche Mittel für die Weserburg könnten nur durch Umverteilung innerhalb des Kulturhaushalts bereitgestellt werden, also zulasten anderer Kultureinrichtungen. Trotzdem bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung für die Kultur dieser Stadt. (Beifall SPD) Unsere Kulturinstitutionen leisten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben, sie verdienen unsere Unterstützung. Was vorhanden ist, muss geschützt werden: die Arbeitsplätze, besonders die gewachsenen Strukturen und das kulturelle Angebot dieser Stadt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren hier heute über weit mehr als nur ein einzelnes Museum: Es geht um Verlässlichkeit im kulturpolitischen Handeln, um das Einhalten von Zusagen und ganz grundsätzlich darum, wie ernst es uns mit der Partnerschaft zwischen Stadt und kulturellen Institutionen ist. Ich gehe noch ein wenig weiter zurück als in die Zweitausender! Die Weserburg ist ein Symbol dieser eben genannten Partnerschaft – 1988 gegründet, 1991 eröffnet, mit einem damals bundesweit einzigartigen Konzept: ein Sammlermuseum für Gegenwartskunst, getragen von privaten und öffentlichen Akteuren gemeinsam, dieses Modell war eine Innovation, und es hat Bremen bundesweit kulturelles Renommee verschafft. Ein Modell ebendieser Art braucht aber auch stabile Rahmenbedingungen, nicht nur ideell, sondern auch finanziell und strukturell, und genau hier liegt der Kern der aktuellen Auseinandersetzung: Die Stiftung verweist auf ihre Gründungsdokumente und die klare Zusage einer auskömmlichen Finanzierung. Auf die bis heute nicht vollzogene Übereignung des Gebäudes wird ebenfalls hingewiesen, aber auch auf eine jahrelange strukturelle Unterfinanzierung. Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. Es ist also durchaus berechtigt, zu fordern, dass Verträge und Zusagen ernst genommen werden müssen. Pauschal von Vertragsbruch, wie im Titel der Aktuellen Stunde, zu sprechen, ist allerdings heikel, denn die Auslegung dessen, was angemessen im Sinne der Stiftungsurkunde bedeutet, war und ist nicht eindeutig. Was uns als FDP-Fraktion dann allerdings schon irritiert, ist, dass wir als Fraktion bereits im April eine Berichtsbitte für die Kulturdeputation eingereicht haben, um eben auf diese Fragen einzugehen, und damit haben wir dem Senat oder dem Kulturressort die Chance gegeben, sich zu diesen Themen zu äußern. Diese wurde mit der Begründung vertagt oder abgelehnt – je nachdem, wie man das dann sehen möchte –, es ein juristisches Verfahren vor, ein Verfahren, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eröffnet war. Dies ist aus unserer Sicht schwer nachvollziehbar, erst recht, weil man sehr wohl auch in einem nicht öffentlichen Teil der Deputationssitzung über dieses Thema hätte berichten können, auch bei anhängigen Verfahren. Wie Sie wissen, haben wir einen Spezialisten im Rechtsbereich bei uns in der Fraktion. Auch dort wurde mir dies dann noch einmal bestätigt. Gerade dort, wo Transparenz herrschen sollte und es auch Transparenz haben muss in solch einem Fall, wird diese Transparenz nicht hergestellt. – Ganz im Gegenteil: Es bleibt der Eindruck – und dieser hat sich heute noch einmal verschärft –, dass man sich diesem Thema lange entziehen möchte. (Beifall FDP) Die Stiftung hat über Jahre hinweg konstruktive Vorschläge gemacht, Eigenmittel mobilisiert, frühzeitig auf die schwierige Lage hingewiesen. Stattdessen kam zum Schluss ein Schreiben der Kulturstaatsrätin, das offenbar ohne jegliche persönliche Gespräche an die Museumsleitung versandt wurde, in dem mitgeteilt wurde, dass die Gespräche und Verhandlungen von jetzt auf gleich beendet werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Art, wie man mit einem langjährigen Partner in der Kulturlandschaft in Bremen umgeht! Das ist ein Unding, dass hier nach langen Jahren der Partnerschaft so miteinander umgegangen wird, was nun im Gipfel endet, in einem Gerichtsverfahren! Es stellt sich auch die Frage: Was ist eigentlich der kulturpolitische Plan des Bremer Senats? Ich meine, ich freue mich ja, dass heute die geballte – –. Na ja, Sie sind da aus dem Ressort und auch aus dem Kulturbereich des Bremer Senats. – Aber was ist eigentlich Ihr Plan? Welches Modell, welche Perspektive, welche Dinge werden hier in Bremen eigentlich verfolgt? Will man die bestehende Struktur weiterentwickeln, oder will man sie schleichend demontieren? Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion haben das Gefühl, es ist eher Letzteres, eher Zweiteres. Sie wollen die bestehende Struktur hier in Bremen demontieren und wollen dafür sorgen, dass Sie nur noch Ihre Trallalaprojekte im Kulturbereich durchbekommen. (Zuruf) Auf diese Fragen haben Sie uns nämlich bis heute auch keine überzeugenden Antworten geliefert. Stattdessen wird viel Geld in ein Zentrum für Kunst im Tabakquartier gegeben, welches an anderen Stellen wahrscheinlich besser gewesen wäre. (Zuruf) Das viel zitierte Stadtmusikantenhaus haben wir heute auch schon gehört, und welche anderen Projekte da noch in der Planung sind. Wir bleiben gespannt! Aber, meine Damen und Herren, lieber Kultursenator, gehen Sie doch erst einmal Ihre Pflichten ein, und danach können Sie sich gern um die Kür kümmern wie die Denkmäler in der Nähe des Rathauses. Fakt ist, wenn man die Weserburg am Standort erhalten will, dann muss das Gebäude endlich deutlich saniert werden, und wenn man will, dass das Haus wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, dann braucht es eine solide ehrliche Finanzierungsperspektive, nicht Vertröstung oder Hinhaltetaktik. Ich sage klar: Ein Gerichtsverfahren ist hierbei das falsche Signal – nicht das falsche Signal der Weserburg, sondern es ist das falsche Signal des Senats an die Bremer Kulturszene. Es beschädigt Vertrauen, es schwächt die Institution, und es ist auch kulturpolitisch unklug. Schon 2004 beim Gerhard-Marcks-Haus hat es einen ähnlichen Konflikt gegeben. Damals hat man sich mit politischem Willen auf eine neue Grundlage verständigt, und das Gerichtsverfahren ist in einen Vergleich geendet. Warum gelingt Ihnen dies heute nicht? Ich appelliere daher an den Senat und auch die Kulturverantwortlichen: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, nehmen Sie die Stiftung als Partner ernst und sagen Sie endlich offen, wie Sie sich die Zukunft dieses bedeutenden Hauses vorstellen, denn verantwortungsvolle Kulturpolitik bedeutet auch verlässliche Rahmenbedingungen für Institutionen, die unsere Stadt über die Jahrzehnte geprägt haben! Dies, meine Damen und Herren, sollten Sie nun endlich tun, und diese Institutionen sollten weiter in unserer Stadt bleiben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat die anstehende gerichtliche Auseinandersetzung um die Finanzierung der Weserburg, Museum für moderne Kunst, zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Leider sind die Gespräche über den städtischen Zuschuss zum laufenden Betrieb zwischen Senat und Museum gescheitert. Das ist sehr bedauerlich, denn außergerichtliche Einigungen stellen in der Regel einen guten Kompromiss dar, ohne Gewinner und ohne Verlierer. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wie wir bereits gehört haben, hat sich der Senat in der Stiftungsurkunde verpflichtet, das Museum auskömmlich zu finanzieren, und nun ist es zum Streit darüber gekommen, wie dieses „auskömmlich“ genau zu verstehen ist. Leider lagen wohl die Positionen zwischen Museum und Senat so weit auseinander, dass ein gemeinsames Verständnis über den Urkundentext nicht mehr möglich war. Nun wird es also voraussichtlich zu einer gerichtlichen Klärung dieser Frage kommen, und so eine grundsätzliche Klärung kann ja auch hilfreich sein und zu einem dauerhaften Frieden zwischen Museum und Senat beitragen, wenn beide dann ganz klar wissen, auf welche finanziellen Leistungen sie sich einstellen können. Ich möchte die aktuelle Auseinandersetzung aber noch etwas einbetten in die allgemeine Situation des Bremer Kulturhaushalts! Der ist einfach verdammt eng. Wenn wir uns große Institutionen wie das Theater, die Volkshochschule oder die Musikschule anschauen, dann bekommen die in anderen Großstädten teilweise mehr Zuwendungen als in Bremen. Trotzdem leisten diese Einrichtungen hier in Bremen hervorragende Arbeit auf höchstem Niveau. Gleichzeitig bemühen wir uns auch noch, eine lebendige und freie Kulturszene in der Stadt zu erhalten und ihr die Produktion von Kunst zu ermöglichen. Uns gelingt es, keine freien Institutionen zu schließen, um andere zu finanzieren. Das Kulturressort verteilt die Mittel sehr gerecht und mit einem genauen Blick auf jede einzelne Einrichtung, aber die Gelder sind knapp. Herr Humpich, Ihre Aussage, das Kulturressort würde bestehende Strukturen demontieren wollen, zeigt, dass Sie in den letzten zwei Jahren anscheinend gar nicht mitbekommen haben, was die Kulturpolitik hier macht. Also das ist wirklich starker Tobak, den Sie hier verwenden, weil das nichts mit der Kulturpolitik der Koalition zu tun hat! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Deswegen klagen die jetzt auch!) Völlig unklar ist mir gerade aber auch die Linie der CDU. Die CDU wünscht sich doch einen viel radikaleren Sparkurs als das, was gerade vorgelegt wurde, und was der Sparkurs unter CDU-Regierung für die Kultur konkret bedeutet, das kann man sich doch gerade wunderbar in Berlin anschauen: Dort werden in 2025 130 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Das sind zwölf Prozent Kürzungen im Kulturetat, und 2026 geht es hier noch weiter, und diese Summen können natürlich auch nur durch Schließung von Kultureinrichtungen erreicht werden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir sind in Bremen!) Lieber Kollege Rohmeyer, Sie glauben doch wohl hoffentlich nicht, dass ein Sparkommissar Eckhoff hier in Bremen die Kulturszene verschonen würde? (Zurufe CDU) Das Gegenteil wäre doch der Fall, denn wir wissen doch alle, dass gerade die Kulturangebote einer Stadt die sogenannten freiwilligen Leistungen sind und als Erstes weggekürzt werden könnten. Es ist doch kein Zufall, dass in Berlin die Kultur überproportional dran glauben musste, (Zurufe CDU) denn hier kann man haushaltsrechtlich richtig reinfahren, wenn man denn will. Der gewünschte Sparkurs von Ihrem CDU-Haushaltspolitiker kann doch gar nichts anderes bedeuten, als dass Häuser wie die Weserburg radikale Kürzungen oder sogar die Schließung erwarten müssen, und deshalb finde ich es wirklich unehrlich, wie Sie sich hier als heldenhafter Kämpfer für die Kultur inszenieren. Eine Woche, nachdem Herr Eckhoff in alle Mikros sein Sparmantra gesprochen hat, fehlt dieser Nummer jede Glaubwürdigkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin zeigt uns ja, was konservative Kulturpolitik in der Praxis wirklich bedeutet, also hören Sie bitte auf mit Ihrem Schauspiel! Unsere Koalition will eine möglichst breite Kulturlandschaft in unserer Stadt erhalten. Wir versuchen, alle Einrichtungen abzusichern und durch diese wirtschaftlich schwierige Zeit zu bringen. Das ist hart für viele Einrichtungen, und das wissen wir, aber dieser Weg ist ehrlich. Zu dieser breiten Kulturlandschaft gehört für mich auf jeden Fall auch das Museum Weserburg, das ein herausragender Ort für die moderne Kunst in Deutschland ist. Dessen Erhalt stand und steht für mich überhaupt nicht zur Debatte. In welcher Höhe die Förderung ganz konkret erfolgt, das werden nun die Gerichte klären. Diese Entscheidung müssen wir abwarten. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte einfach darum, dass wir irgendwie ein Verständnis für die Rollen entwickeln, die wir hier alle miteinander haben. Ich finde, das Kulturressort und der Senat haben eine bestimmte Rolle, nämlich, alle Kultureinrichtungen in diesem Land möglichst gut und auch möglichst gerecht zu versorgen und zu bedienen, soweit es die Haushaltsmittel dann zulassen, die wir ja am Ende hier genehmigen. Unsere Aufgabe als Koalition ist es dann, schon noch einmal den Finger in die Wunde zu legen, wo etwas nicht läuft, aber das dann auch mit zu unterstützen. Die Rolle der Opposition ist ja auch klar, das liegt auf der Hand: Jetzt zu skandalisieren, jetzt verklagt eine Kultureinrichtung den Senat, und das ist jetzt alles ganz furchtbar, weil sie unterfinanziert ist, dafür habe ich auch Verständnis. Ich habe nur für die Wortwahl, die dabei benutzt wird, kein Verständnis mehr, weil es immer so – –: Man fängt schon mit dem schlimmsten Wort an, und man sollte, finde ich, die Kirche im Dorf lassen. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, einmal in diese Stiftungsurkunde zu schauen und zu schauen: Was steht denn da eigentlich? Das „auskömmlich“ wird jetzt hier von jedem abgeschrieben. Jeder wiederholt, dass da „auskömmlich“ steht. Da steht „angemessen“ drin. Das ist ein kleiner Unterschied: „Angemessen in Bezug auf den Wirtschaftsplan“ steht da drin. Das ist tatsächlich etwas anderes. Angemessenheit bedeutet nämlich auch, dass man sich das im Kontext zu anderen Kultureinrichtungen sich ansieht, dass man das im Kontext anschaut zu den Haushaltsmitteln, die wir in Bremen zur Verfügung haben. Das ist für mich Angemessenheit. Klar ist auch, dass die Stadtgemeinde Bremen trotzdem eine Verpflichtung eingegangen ist – nicht einen Vertrag, dazu bräuchte es zwei Seiten –, nämlich tatsächlich dieses Museum zu unterstützen, was ich für sehr wertvoll halte. Ich finde auch, an diesem Ort ist es ein wunderbares Museum, das an diesem Ort und in diesem Umfang zu erhalten ist. Dazu möchte ich ein ganz klares Bekenntnis sagen. Das ist wichtig für Bremen, wir wollen das erhalten. Jetzt haben wir die Situation, dass wir auch eine Einrichtung haben, für die man in ihrer Situation auch Verständnis haben muss: Es ist nicht auskömmlich, was sie letzten Endes dort an Mitteln zur Verfügung hat. Man muss auch, wenn man sich Stiftungen anschaut – –. Auch die werden kontrolliert und müssen bestimmte Regeln erfüllen, und natürlich werden sie auch kontrolliert. Ganz klar ist es dann so, dass man manchmal bestimmte Sachen klären muss. Wir haben seit 1989 die Situation, dass dort in der Stiftungsurkunde „angemessen“ steht. Was heißt das? Angemessen im Vergleich zu was? Was bedeutet diese Begrifflichkeit? In einer Situation, wo die Mittel aufgebraucht sind, die man dort noch zur Verfügung hat, da schaut man natürlich: Was ist denn jetzt in dieser schwierigen Situation die Angemessenheit? Ganz klar ist: Der Finanzbedarf ist etwa 2,9 Millionen Euro, wenn ich das richtig sehe, und der Weserburg fehlen dabei 1,215 Millionen Euro, und wir müssen, glaube ich, jetzt alle miteinander sehen, wie wir da die Situation gelöst bekommen. Der erste Punkt ist dort erst einmal die gerichtliche Klärung dessen: Was ist denn Angemessenheit? Ich wünsche mir für die Zukunft, wenn ganz kluge Menschen irgendwann noch einmal solche Verträge aushandeln – die sind ja jetzt nicht mehr da, die das gemacht haben –, dass sie bitte das Wort „angemessen“ oder „auskömmlich“ oder sonst einen unsicheren Rechtsbegriff nicht mehr verwenden, an dem wir uns dann 35 Jahre später abarbeiten. Jetzt sind es 35 Jahre später, und das ist auch ein bisschen meine Kritik, dass man diese ganze sehr, sehr vage Situation 35 Jahre aufrechterhalten hat, ohne sie zu klären. Ich glaube, da hätte man das vielleicht, wenn man eine Lösung gewusst hätte, wenn das Geld in großen Eimern in die Stadt gekippt wäre, lösen müssen, aber das ist nicht passiert; aber es ist richtig, dass es jetzt an dem Punkt, wo man jetzt steht, tatsächlich geklärt wird. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Gespräche – –. Ich habe nachgefragt, ob es Gespräche gegeben hat. Ich habe verstanden, es hat ganz viele Gespräche gegeben, man war auch auf dem sogenannten guten Weg, den man ja auch nicht zu doll politisch beschreiten sollte. Man hat miteinander geredet, und natürlich, als die Klage eingereicht war, da kann man nun nicht mehr weiterreden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Vorher wurde schon nicht geredet!) Sie haben auch vorher – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nein, es wurde nie mit der Weserburg geredet!) Da können wir ja verschiedener Meinung sein. Sie können das ja alles gleich noch richtigstellen! Ich glaube, es war ein guter Prozess, und man – –. Ich würde es jetzt nicht Quatsch nennen, aber zumindest, Sie haben eine unterschiedliche Wahrnehmung. Man hat versucht, eine Lösung zu finden. Das wird man auch weiter tun, weil das Ziel ist, das steht ja auch in der Stiftungsurkunde drin, nämlich, dass wir diese Einrichtung erhalten wollen, dass wir sie in ihren Stärken fördern wollen, dass wir sie an diesem Ort, wo sie so eine bedeutsame Funktion auch für die Stadt und für die Stadtentwicklung hat, dann auch erhalten wollen. Mir ist das Gleiche eingefallen wie Frau Strunge, denn ich verstehe, wenn eine Opposition kommt, dass sie dann erst einmal sagt: Das ist alles viel zu wenig, und ihr macht das nicht gut, und wir könnten das alles viel besser machen. Klar, „könnten“, (Zurufe CDU) das ist eine Möglichkeitsform, Herr Jonitz, „könnten“. Das kann man behaupten, aber Sie tun es nicht, denn ich schaue dann auch einmal woandershin – nicht in den Bund, ich schaue einmal in einen anderen Stadtstaat: Dann beschäftige ich mich in dem Stadtstaat, da Sie ja nun gerade auch für Mobilitätspolitik zuständig sind, wirklich mit einer scheinheiligen Verkehrspolitik, die dort betrieben wird und mit zwölf Prozent weniger, die wir dort im Kulturhaushalt haben. In Berlin redet man von Kahlschlag. Wir reden davon, was wir noch bei der Glocke Besseres machen können, und wir versuchen, die Kultur weiterzuentwickeln. Trotzdem ist natürlich auch klar: Unsere Aufgabe ist ganz klar hier in Bremen, Erhalt geht vor Neubau, und wir müssen jetzt miteinander sehen, wie wir diese wertvolle Einrichtung in Bremen erhalten können. Da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja immer so, dass in solchen Debatten der ideologische Überschuss umgekehrt proportional zur Aufklärung des Sachverhalts steht. Vielleicht sollte man das einmal deshalb vorwegschicken. Ich muss eine Vorbemerkung machen, obwohl ich ein bisschen Sorge habe, dass dann gleich die Sparkommissare von CDU und FDP kommen, nämlich zu der Frage: Geben wir eigentlich wenig oder viel im Vergleich für Kultur aus? Das kann man ja im Kulturfinanzbericht nachlesen, aktuellste Fassung, 2024, da ist dann aufgelistet, wie viel jeweils Länder und Kommunen in einem Land pro Einwohner für Kultur ausgeben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 138 Euro pro Einwohner pro Jahr, und der Wert im Land Bremen ist 191 Euro pro Einwohner pro Jahr – also viel, viel mehr als im Bundesdurchschnitt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Also einsparen!) obwohl wir Haushaltsnotlageland sind und zwei Haushaltsnotlagegemeinden haben. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Vergleichen Sie doch einmal die Stadtstaaten!) Da kann man nicht ernsthaft davon reden, dass wir tatsächlich wenig ausgeben – nicht so viel, wie wir wollten, aber Kultur spielt für uns eine ganz, ganz große Rolle. Das gilt natürlich auch für das Neue Museum Weserburg, eine ganz wunderbare Einrichtung, die, 1989 gegründet, tatsächlich eine Lücke geschlossen hat. Aber natürlich, bei aller kulturellen Werthaltigkeit und Notwendigkeit stellt sich auch immer die Frage: Wie kann das finanziert werden? Nun hat Herr Rohmeyer nicht recht, dass in der Stiftungsurkunde ursprünglich kein Betrag genannt war. Natürlich war da ein Betrag genannt. Für das Haushaltsjahr 1991 stand da: „wird das Neue Museum Weserburg mit umgerechnet 840 000 Euro gefördert. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) 840 000 Euro! Dann steht in der Stiftungsurkunde – und der Erfahrungsjurist Herr Saxe hat das richtig erkannt –: „Dieser Betrag ist angemessen fortzuschreiben.“ Das war sozusagen der Ausgangsbetrag für das jüngste Haushaltsjahr 1991, was noch in der Stiftungsurkunde selbst geregelt war, und das muss dann und sollte dann angemessen fortgeschrieben werden. Haben wir das gemacht? Ja, das haben wir gemacht. Der aktuelle Betrag für 2025 ist 1,7 Millionen Euro, also ein Anstieg von 840 000 Euro auf 1,7 Millionen Euro. Natürlich lese ich dann in allen Gesichtern: Was heißt das aber inflationsbereinigt? Ist das dann genauso viel oder mehr oder weniger? Das habe ich dann auch einmal vom Ressort ausrechnen lassen, und tatsächlich ist es inflationsbereinigt sogar ein kleines bisschen mehr als die ursprüngliche Fördersumme 1991. Das heißt, in Zeiten, in denen Kultureinrichtungen massiv gelitten haben, haben wir über 34 Jahre die Förderung trotz aller Inflation stabil gehalten, sodass in realer Kaufkraft die Förderung 2025 ziemlich exakt der in der Stiftungsurkunde festgelegten Förderung von 1991 entspricht. Nun kann man natürlich sagen, das haben alles meine Vorgänger gemacht. Da habe ich auch noch einmal geschaut: Wie haben wir denn eigentlich die Beträge seit 2019 erhöht? Ungefähr 23 Prozent die Förderung! Na ja, auch das ist natürlich keine massive Steigerung, auch das gleicht im Wesentlichen die Inflation aus, aber es gleicht die Inflation aus. Kann man dann nun, wenn man den ursprünglich in der Stiftungsurkunde genannten Förderbetrag inflationsbereinigt über 34 Jahre stabil hält und nicht das passiert, was vielen Einrichtungen während der Haushaltssanierung passiert – sie sind heruntergegangen an realer Förderung –, von einer unangemessenen Förderung und Fortschreibung sprechen? Zumindest sind Zweifel angebracht, sodass man sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigen muss – und wie gesagt, auch die 23 Prozent seit 2019 sind immerhin ein gewisser Wert. Ja, wir stehen zu dieser Förderung. Wir finden das Neue Museum Weserburg eine wichtige Instanz, und wir wissen auch, dass moderne Kunst und Kultur dieser Unterstützung bedarf. Ja, 26 000 Besucherinnen und Besucher im Jahr 2024, 1,7 Millionen Euro Förderung, das ist eine Bezuschussung pro Besuch von über 60 Euro. – Trotzdem finde ich das genau richtig, weil sich eben moderne Kunst und Kultur wirtschaftlich nicht von allein tragen. Nun hat das Museum gesagt, trotz dieser von mir dargestellten Fortschreibung über 34 Jahre des Inflationsausgleichs: Wir finden, dass Angemessenheit im Sinne der Stiftungsurkunde etwas anderes ist, wir wollen mehr Geld haben, und sie haben das als Endziel auch beziffert, nämlich 1,2 Millionen Euro mehr. Das wäre also eine Steigerung um 70 Prozent des Betrags, der inflationsbereinigt dem ursprünglichen Gründungsförderungsbetrag entspricht: 70 Prozent! Na ja, da muss man sich doch als Senat überlegen, ob diese Größenordnung, ob diese Forderung berechtigt ist, ob das wirklich angemessen ist in Zeiten, wo die Haushaltslage nicht leichter, sondern viel, viel schwieriger geworden ist, und deshalb sind wir in Gespräche eingetreten. Deshalb wurde verhandelt, deshalb wurden Positionen ausgetauscht, deshalb wurde durchaus auf die Argumente eingegangen, und es wurden auch Argumente anerkannt, aber nicht in dieser Größenordnung, nicht in dieser Höhe. Am Ende lagen aber die Interpretation und die Einschätzung, was ist angemessen, was ist notwendig und leistbar, einfach zu weit auseinander, und deshalb haben wir gesagt, wir können diesen Anspruch, den das Museum erhebt, vor diesem Hintergrund nicht erfüllen. In dieser Situation hat sich dann das Museum entschieden, zu sagen, dann setzen wir unser Verständnis von Angemessenheit vor Gericht durch. Das ist ja legitim in einem Rechtsstaat, das zu tun. Das ist nicht schön, besser wäre es gewesen, wir hätten nicht so weit auseinandergelegen, hätten uns geeinigt, aber jetzt ist die Situation so, und das muss und sollte das Verhältnis auch gar nicht dauerhaft belasten, sondern man sollte das jetzt durchaus auch als Möglichkeit begreifen, einmal Klarheit und Rechtssicherheit herzustellen, was Angemessenheit bedeutet. Auf dieser Grundlage wollen wir dann natürlich und werden wir auch konstruktiv zum Wohle der Weserburg und zum Wohle Bremens weiterarbeiten, aber es gehört auch zur Verantwortung des Senats, dass wir sagen, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, dass wir die Realität der Haushaltslage und der Kulturpolitik auch im Sinne des Gemeinwohls danebenstellen müssen. Insofern glaube ich, dass die Rhetorik völlig überzogen ist für einen Vorgang, der nicht schön ist, der aber erstens nicht ohne Präzedenzfall ist und zweitens das Ziel hat, Rechtssicherheit und Klarheit herzustellen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator, ich habe hier in den Händen ein Memorandum „Situation und Zukunft der Weserburg, Museum für moderne Kunst“. Das ist Ihnen, zumindest Ihrem Hause, auch bekannt, es ist aus dem Frühjahr 2023, und – das ist immer das Blöde mit diesen Tabellen, Sie werden es nicht genau erkennen, aber jede Fraktion hier in der Bürgerschaft hat es zugeschickt bekommen – da haben Frau Itzen, die Geschäftsführerin der Weserburg, und Frau de Vries, die Direktorin der Weserburg, einmal aufgezeigt, 1994 beginnend, wie sich eigentlich die Diskrepanz zwischen einer Fortschreibung des ursprünglichen Stifterbeitrags und dem Zuschuss der Freien Hansestadt Bremen entwickelt hat. Da hat es ja zwischenzeitlich unter Rot-Grün sogar auch einmal massive Einschnitte gegeben, die dann privat kompensiert werden mussten. Das ist jetzt Stand 2022, weil es im Frühjahr 2023 – –. Die Staatsrätin nickt, sie hat es offensichtlich vorliegen: Schon zu dem Zeitpunkt war die Diskrepanz 770 000 Euro im Jahr. Die Weserburg hat gesagt, und das war übrigens ein Konsens – –. Dass Sie auf diesen Konsens, den wir in der Deputation hatten – übrigens mit der Sie tragenden Koalition –, hier in der Debatte gerade überhaupt nicht eingegangen sind: Auch die Vertreter der Koalition, auch die Kollegin Frau Strunge hat in der Sitzung anerkannt, dass die Weserburg mehr Geld braucht, und wir alle waren uns einig, dass das nicht auf einen Schlag erfolgen muss. Die Weserburg hat gesagt: Wir wollen eine Perspektive haben. Dass sie diese Perspektive auch bis heute jetzt in einem Gerichtsverfahren klären lassen wollen, zeigt eigentlich, was für ein kulturpolitischer – (Zuruf) nein, das Wort sage ich jetzt nicht! –, was für eine große Leerstelle kulturpolitisch in dieser Stadt im Senat sitzt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Zurufe) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich erkläre Ihnen jetzt keine Methodik. Ich denke, es ist in der Diskussion sehr deutlich geworden, dass es über die Frage der Angemessenheit unterschiedliche Interpretationen gibt, und es ist sehr deutlich geworden, dass wir in diesem Fall jetzt eine gerichtliche Klärung vor uns haben, die das dann ausbuchstabieren wird. Ich finde – und das kam auch im Beitrag unseres Kultursenators zum Ausdruck –, das ist für uns eine Chance, und es ist klar, dass wir danach mit dem Haus, mit der Weserburg gemeinsam, die Zukunft weiter gestalten werden. Deshalb finde ich eines noch einmal bemerkenswert: Bei allen diesen Unterschieden hat die Weserburg es am Ende gewählt, zu sagen: Ja, wir haben eine Stiftungsurkunde, wir haben eine Stiftungskonstruktion, die wir im Hinterkopf haben, und wir gehen den Weg der Klage. Das ist aus politischer Sicht zu bedauern, muss man aber akzeptieren, aber eines rechne ich der Weserburg dabei hoch an: Sie hat nicht, Herr Rohmeyer, wie Sie den Weg der Skandalisierung gesucht, sondern hat diesen Weg der Klärung gesucht, weil sie weiß, es geht um eine gemeinsame Zukunft, und daran werden wir auch arbeiten. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, gebe ich noch einmal die Restredezeiten bekannt: Das sind für die SPD-Fraktion 8 Minuten und 6 Sekunden, für die CDU-Fraktion 6 Minuten und 18 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten und 8 Sekunden, Die Linke 8 Minuten und 52 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND 11 Minuten und 6 Sekunden, die FDP 7 Minuten und 43 Sekunden und für den Senat 6 Minuten und 19 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: SCHUFA-Eintrag statt wirksame Strafe – fällt der BSAG und dem Senat nichts Besseres ein, um Schwarzfahren zu verhindern? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Es ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte von Tagesordnungspunkt 3 einfließen. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! § 265a Absatz 1 Strafgesetzbuch – ich zitiere auszugsweise –: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ – So weit das Gesetz! Nun gilt es natürlich zu beachten, dass es sich bei der Beförderungserschleichung bei der BSAG um ein sogenanntes Geringwert-Vergehen handelt. Diese werden nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt, es sei denn, es steht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Mit anderen Worten: Es ist dem Geschädigten, in diesem Fall also der BSAG, freigestellt, Strafanzeige zu erstatten oder auch nicht. Genau an dieser Stelle kommt die Ankündigung des Senats vom 10. Oktober 2023 zum Tragen, dass er nämlich die BSAG dazu anhalten wird – mittlerweile hat er es getan –, zukünftig Schwarzfahrer nicht mehr anzuzeigen. Juristisch ist er damit natürlich auf der sicheren Seite, keine Frage, aber moralisch, ethisch: Die Beförderungserschleichung, egal, ob das Ticket 3 Euro oder 300 Euro kosten würde, ist in jedem Fall ein Betrug. Betrogen werden die Mitmenschen, die ja letztlich für den Betrüger mitzahlen müssen, betrogen wird in unserem Beispiel die BSAG oder auch der Staat, der als Folge dieses Betrugs gegebenenfalls höhere Zuschüsse leisten muss. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Welch moralisch-ethische Einstellung muss man einem Senat zuschreiben, der diesen Straftatbestand nun gewissermaßen einfach unter den Tisch kehren will! Bei der BSAG trifft dieses Diktat des Senats auf völliges Unverständnis. Nicht nur dort, bundesweit befürchten Verkehrsunternehmen, dass die Zahl derer, die ohne gültiges Ticket angetroffen wurden, drastisch steigen wird. In Bremen waren es bereits in 2024 schon 23 600 Schwarzfahrer, gegen rund 700 von ihnen wurde Anzeige erstattet, wie der „Weser-Kurier“ am 7. Juni berichtete. Um diese fatalen Folgen des Senatsukas einigermaßen abzufedern und Schadensbegrenzung zu betreiben, plant die BSAG nun, zumindest zivilrechtlich konsequenter gegen säumige Zahler vorzugehen und diese unter Inanspruchnahme eines Inkassobüros der SCHUFA zu melden. Außerdem sollen die Kontrollen ausgeweitet werden. Letztlich ist dies ein Akt der reinen Hilflosigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bin mir sicher, dass man bei der BSAG sehr genau weiß, dass die abschreckende Wirkung der Ankündigung eines SCHUFA-Eintrags im Vergleich zu einem drohenden Strafverfahren lediglich ein Papiertiger ist, nichts weiter. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist zu vermuten, dass ein Teil der Schwarzfahrerklientel ohnehin schon negativ bei der SCHUFA notiert ist. Das Argument, die BSAG habe ja in jedem Fall die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Schwarzfahrer vorzugehen, entlastet den Senat also keineswegs. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Gegenteil: Er trägt mit seinem unsäglichen Erlass die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Schwarzfahrer steigen wird. In Teilen der Bevölkerung wird dieser Verzicht auf Strafverfolgung geradezu als Aufforderung zum Schwarzfahren verstanden werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat leistet somit dem weiteren Verfall von Moral und Sitte Vorschub. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nicht nur Recht und Ordnung selbst, sondern auch das Empfinden des einzelnen Bürgers für das Recht und für das, was in Ordnung ist und was nicht, wird arg in Mitleidenschaft gezogen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Der Senat hat sich auf einen verhängnisvollen Weg begeben. – Wie geht es weiter? Wozu ist linke Ideologie noch fähig? Was kommt als Nächstes? (Zuruf Die Linke) Straffreiheit bei Diebstahl? Man mag das alles gar nicht weiterdenken! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist angesichts dieser erneuten ideologischen Verirrung des Senats genauso fassungslos wie die BSAG. Noch ist es Zeit zum Umkehren, Damen und Herren des Senats. Finden Sie zurück zur Vernunft! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade gelernt haben, ist Schwarzfahren weiterhin eine Straftat. Die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit konnte von der Ampel leider nicht mehr beschlossen werden, und auch die Große Koalition hat dahin gehend leider nichts geplant. Insofern liegt die Debatte auf Bundesebene jetzt erst einmal auf Eis. Gleichwohl ist es nun einmal so, dass die BSAG seit knapp zwei Jahren keine Anzeigen mehr stellt, und man sieht auch, dass sich die Zahl der Schwarzfahrer fast verdoppelt hat von 3,7 Prozentpunkten 2019 auf 6,2 Prozentpunkte 2024; und das ist eben nur das Hellfeld. Ich weiß nicht, wie oft Sie schon mal kontrolliert wurden, aber in den elf Jahren, in denen ich in Bremen lebe – und ich fahre eigentlich immer mit der BSAG –, wurde ich sage und schreibe dreimal kontrolliert. Insofern kann man auch davon ausgehen, dass das Dunkelfeld hier auch relativ hoch ist. Ich komme auch gleich noch zu unserer Kritik an der Sache und unseren Forderungen dazu, aber wenn ich hier schon einmal stehe, möchte ich da auch noch einmal ein paar Dinge juristisch einordnen, weil es da einige Mythen und Fehlannahmen gibt in dieser Debatte: Es wird ja immer wieder suggeriert – auch in der Großen Anfrage der CDU, die wir mitdebattieren –, hier werde irgendwie Strafrecht unterlaufen, oder es sei rechtsstaatlich irgendwie bedenklich, keine Strafanträge zu stellen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Es ist rechtsstaatlich völlig in Ordnung, keinen Strafantrag zu stellen, denn das Gesetz selbst sieht es ja bereits vor, dass es ein Antragsdelikt ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Der Gesetzgeber hätte ja auch entscheiden können, es zu einem Offizialdelikt zu machen, dann kommt es immer zu einem Verfahren. Wenn das Gesetz also vorsieht, dass es sich um ein Antragsdelikt handelt, dann kann es rechtsstaatlich auch nicht problematisch sein, wenn man davon Gebrauch macht und keine Strafanträge stellt. Also juristisch ist das kein Problem. Es gibt in der Debatte tatsächlich auch gute Argumente aus liberaler Sicht, warum man Schwarzfahren nicht als Straftatbestand einstufen sollte. Das sieht beispielsweise der Anwaltsverein so, das sehen Kriminologen und auch einige Strafrechtsprofessoren so, grundsätzlich sollte Strafrecht sowieso immer nur die Ultima Ratio sein. Schaut man aus der Brille eines Sprechers für Justiz auf das Thema, dann ist zu erkennen, dass diejenigen, die deswegen im Gefängnis landen, nicht deswegen im Gefängnis landen, weil sie wegen Schwarzfahrens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sondern weil sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese nicht bezahlen können und deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, und das sind nun mal häufig Obdachlose. Die sitzen dann eben ein paar Monate ihre Ersatzfreiheitsstrafe ab und sind dann wieder draußen. An irgendwelche Resozialisierungsmaßnahmen ist in der Zeit nicht zu denken, dafür ist die Zeit viel zu kurz. Da kann man sich schon mal die Frage stellen, was das Ganze dann überhaupt bringt, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja!) nicht nur aus linker Ideologie, sondern auch einfach aus sachlicher Sicht der Justiz. Im Land Bremen ist es nun mal so, dass die JVA mehr als überlastet ist, es ist jetzt ungefähr genau ein Jahr her, dass die Ersatzfreiheitsstrafen deswegen sogar ausgesetzt werden mussten. Einen Sittenverfall erkenne ich bei dem Thema tatsächlich auch nicht, denn der Unrechtsgehalt beim Schwarzfahren ist jetzt ehrlicherweise nicht so hoch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh, das kann doch nicht sein!) Es werden keine Zugangsbarrieren überwunden, es wird niemand aktiv getäuscht, denn ansonsten wären wir ja schon beim Betrug. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Betrug ist Betrug! Das ist Beförderungserschleichung!) Nein, es ist eben gerade kein Betrug, Herr Leidreiter, ansonsten bräuchten wir diesen Straftatbestand gar nicht! Wenn es Betrug wäre, gäbe es dieses Gesetz gar nicht, denn es liegt nicht einmal eine aktive Täuschung vor. Ein weiterer Punkt ist auch, dass die Verkehrsunternehmen nicht schutzlos sind. Sie können sich zivilrechtlich schadlos halten, und das machen sie ja auch. – Denn das wird auch häufig vermischt: Dieses erhöhte Beförderungsentgelt hat mit dem Straftatbestand des Schwarzfahrens überhaupt nichts zu tun. Das kann man trotzdem machen. Das ist einfach eine Vertragsstrafe. Wenn es darum geht, dass Marktteilnehmer ihre Streitigkeiten zivilrechtlich lösen, dann sind wir da aus liberaler Sicht grundsätzlich auch erst einmal nicht dagegen. Das Problem bei dem Thema ist aber natürlich, dass es an sich als soziale Maßnahme jetzt auch nicht wirklich zielführend ist, sondern eigentlich eher Symptombekämpfung, wenn man einmal ehrlich ist. An dem Grund, dass Menschen arm sind, wird ja nichts dadurch geändert, dass sie dann umsonst mit der Bahn fahren können. Also das ist Symptombekämpfung, und wenn Sie wirklich sinnvolle Politik zur Armutsbekämpfung machen wollen, liebe Abgeordnete der Koalition und der Linken, dann sollten Sie vielleicht doch daran arbeiten, Armut an sich zu bekämpfen, aber da versagen Sie nun mal. (Beifall FDP) Was man sich natürlich anschauen muss – denn diese rechtspolitische Debatte werden wir lösen, das ist auf Bundesebene jetzt nun mal vorbei –: Man muss sich natürlich die realen Auswirkungen hier anschauen, auch auf die Verkehrspolitik, und eine Grundregel der Ökonomie ist nun einmal „There is no free lunch“. Es gibt kein kostenlos. Kostenlos heißt nur, dass jemand anders es bezahlt, und das sind in dem Fall eben die Steuerzahler, die die BSAG hier subventionieren. Insofern ist es auch völlig nachvollziehbar, dass die Toleranz der Steuerzahler hier an ihre Grenzen kommt und dass viele Menschen das nun einmal als ungerecht erachten, wenn sie von ihrem erarbeiteten Geld Steuern abgeben müssen, das subventionieren müssen, und andere dürfen umsonst fahren. Das ist nicht gerecht. (Beifall FDP) Hinzu kommt ja auch, dass es jetzt ja nicht so ist, dass wir nicht genügend vergünstigte Tickets hätten. Es gibt das Deutschland-Ticket, das ein Riesenerfolg ist, es gibt für bedürftige Menschen in Bremen das StadtTicket, das noch einmal günstiger ist. Also wir sind wirklich schon an der Schmerzgrenze dessen, was wir mit Steuergeldern subventionieren können, da frage ich mich: Was soll man da eigentlich noch tun? Hinzu kommt ja auch, dass es in den seltensten Fällen der Preis ist, der die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV abhält. Nach dem, was ich häufig höre, ist es eher die Qualität. Das heißt, wenn man Schwarzfahren bekämpfen will, dann sollte man vielleicht woanders ansetzen. Wie wäre es denn, wenn wir bei den Kontrollen ansetzen? Wie gesagt, ich wurde in elf Jahren dreimal kontrolliert. Da gibt es sicherlich Luft nach oben. Auch steht es der BSAG frei, das erhöhte Beförderungsentgelt zu erhöhen. 60 Euro sind ja an sich schon schmerzhaft, aber wenn die BSAG zu wenig Einnahmen hat, wieso erhöht sie das dann nicht oder verdoppelt es beispielsweise auf 120 Euro? Dann könnte die BSAG das da auch wieder ausgleichen. Mittel- bis langfristig, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, verstehe ich nicht, warum wir eines der wenigen Länder in Europa sind, das keine Drehkreuze an Bahnhöfen hat. In jedem anderen europäischen Land ist es völlig selbstverständlich, wenn ich in einen Bahnhof hineingehe, dass ich durch eine Zugangsschranke gehen muss. (Zuruf) Das wäre aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll. Dann könnte jeder seine BOB-Karte, sein Deutschland-Ticket oder was auch immer da ranhalten, dann bräuchte man auch kein Personal mehr, das kontrolliert, und das ist ja in Zeiten von Fachkräftemangel vielleicht auch sinnvoll. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das wäre aus digitalpolitischer Sicht sinnvoll, und es würde vielleicht auch die Sicherheit an Bahnhöfen generell erhöhen, denn wie wir zuletzt in Hamburg gesehen haben, ist es vielleicht auch ganz gut, wenn nicht jeder auf Bahnsteige kommt, die mit sehr vielen Menschen übersät sind. Insofern finde ich es auch aus innenpolitischer Sicht vielleicht einmal überdenkenswert, ob man nicht mehr mit Drehkreuzen arbeitet. Es ist natürlich in Bremen deswegen ein bisschen schwierig, weil wir keine UBahn haben – gut! –, aber wie wir heute gelernt haben, haben wir auch Grundwassermangel. Vielleicht kann man ja doch noch einmal neu über das Thema U-Bahn nachdenken, aber das ist ein anderes Thema. Zumindest an einigen Bahnhaltestellen, die abgeschlossen sind, oder an Bahnhöfen wäre es aus unserer Sicht sowieso sinnvoll, Drehkreuze aufzustellen. Das wären auch Maßnahmen, mit denen man wirklich Schwarzfahren verhindern könnte, und das auch noch personalschonend. Das Strafrecht ist hier wie so häufig nicht das richtige Mittel. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet Herr Schröder einmal so viele Teile meiner Rede vorwegnehmen würde. Das fand ich ganz erfrischend. Ein paar Sachen haben Sie aber auch gerade gesagt, da würde ich absolut gar nicht zustimmen. Also das mit „There is no free lunch“: Sie können mir noch einmal erklären, was man für die Nutzung von Straßen bezahlen muss in diesem Land. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Wenn man einen Mietwagen oder so nimmt, man muss ja auch – –. Na ja, egal! (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Gehwege! – Wer zahlt denn dafür?) Wir sprechen heute über ein Thema, das viel mit Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung und dem Verständnis einer modernen Justiz zu tun hat. Wir reden über die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein. Der zugrunde liegende Straftatbestand ist § 265a Strafgesetzbuch. Eingeführt wurde dieser Paragraf 1935, also in der Zeit des Nationalsozialismus, und wie bei vielen gesetzlichen Regelungen dieser Zeit spielten auch bei seiner Einführung Aspekte wie soziale Gerechtigkeit oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Rolle. § 265a StGB kriminalisiert das Erschleichen von Leistungen, also nicht etwa Diebstahl oder Betrug, sondern den Zugang zu Dienstleistungen wie dem öffentlichen Nahverkehr ohne gültiges Ticket. Tatsächlich ist das Fahren ohne Fahrschein in der Realität die einzige relevante Fallgruppe des § 265a. 2021 zum Beispiel machte dieses laut Polizeilicher Kriminalstatistik 99 Prozent aller Straftaten nach diesem Paragrafen aus. Da das Erschleichen von Leistungen ein Antragsdelikt ist – das haben wir gerade schon gehört –, wird die Tat grundsätzlich nur auf Antrag der beziehungsweise des Geschädigten verfolgt. Der Gesetzgeber hat sich also bewusst entschieden, dass es den Geschädigten überlassen bleiben soll, ob es zur Strafverfolgung kommt. Deswegen ist es auch totaler Blödsinn, davon zu sprechen, dass hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird oder ein Sittenverfall stattfindet. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz sagt an der Stelle nun einmal ganz klar, dass die BSAG und damit die Stadtgemeinde Bremen als Eigentümerin entscheiden darf, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder nicht. Was aber bedeutet diese Strafverfolgung konkret? Jedes Jahr sitzen in Deutschland bundesweit Tausende Menschen wegen sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafen kommen dann zum Tragen, wenn Leute ihre Geldstrafe, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrschein, nicht bezahlen. Schauen wir uns einmal an, wer die Täter:innen sind, die nach § 265a StGB verurteilt werden, ihre Geldstrafe nicht zahlen und dann in Haft müssen: Das sind in der Regel arbeitslose oder psychisch kranke Personen, Menschen mit Suchtproblemen, und oft betrifft es auch obdachlose Menschen, die einfach keinen Briefkasten haben. Sie werden dann aufgefordert, eine Geldstrafe zu zahlen, ihnen wird diese Forderung aber nie zugestellt. Irgendwann werden sie von der Polizei kontrolliert, bei der Personalienfeststellung blinkt dann der Haftbefehl auf, und als Nächstes geht es auf direktem Wege in den Knast. Diese Personen zu inhaftieren, führt nicht selten dazu, dass sich prekäre Lebenslagen weiter verfestigen oder verschlimmern, da Leute auch durch kurze Gefängnisaufenthalte zum Beispiel ihre Jobs oder ihre Wohnung verlieren. Das ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern in Wahrheit auch für die Gesellschaft einfach nur kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass uns die Verfolgung und Bestrafung der Benutzung des ÖPNV ohne Ticket als Gesellschaft einfach wahnsinnig viel Geld kostet und dadurch unnötig Ressourcen bindet. Letztes Jahr kostete in Bremen ein Tag Haft den Steuerzahler 159,19 Euro. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Die Gesamtkosten für die Bremer Justiz dürften nach Auskunft des Senats bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen. Bundesweit sind es pro Jahr etwa 114 Millionen Euro an Steuergeldern, die wir mit der Verfolgung dieses Armutsdelikts zum Fenster hinauswerfen, anstatt sie sinnvoll zu investieren. 2020 erfolgten in Deutschland sechs Prozent aller Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht wegen Erschleichens von Leistungen. Die Entkriminalisierung vom Fahren ohne Fahrschein würde also auch einen relevanten Beitrag zur Entlastung unserer Justiz leisten. Die Kapazitäten, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Bearbeitung dieser Fälle eingesetzt werden, sollten meiner Meinung nach lieber zur Verfolgung von echten Verbrechen genutzt werden. Das sieht nicht nur die Bremer Koalition so. Auch Rechtswissenschaftler:innen, Kriminolog:innen oder Menschen, die in der Straffälligenhilfe tätig sind, befürworten eine Streichung von § 265a StGB. Der Deutsche Richterbund spricht sich für eine Reform des Tatbestands aus, nach der die Tat straflos bleibt, solange keine technischen Kontrollmechanismen wie zum Beispiel Drehkreuze überwunden werden. (Zuruf) Dann wären wir in Bremen auch straflos. Man mag es kaum glauben: Sogar in der CDU gibt es einige namhafte Befürworter:innen einer Entkriminalisierung, wie zum Beispiel Peter Biesenbach, den ehemaligen Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Es gibt sie eben doch noch, die fortschrittlichen Kräfte in der CDU! Aber was sagen eigentlich die Befürworter:innen der Strafbarkeit zum Fahren ohne Fahrschein? Die reden irgendetwas von Sittenverfall daher, und im Prinzip wird da immer nur mit der abschreckenden Wirkung argumentiert, die Menschen motivieren soll, sich Fahrscheine zu kaufen. Das ist natürlich Quatsch, wie Erfahrungen aus Halle an der Saale zeigen: Dort wurde vor über einem Jahr entschieden, zukünftig so wie in Bremen, Leipzig, Düsseldorf, Köln, Bonn, Dresden, Potsdam und anderen Städten keine Strafanträge mehr zu stellen, und siehe da: Die Zahlen der Beförderungserschleichung sind rückläufig. Dass die Zahlen in den letzten Jahren steigen, könnte man vielleicht auch einmal damit erklären, dass die Leute wegen der Inflation kein Geld mehr haben und dann das Erste, woran sie sparen müssen, wenn sie sonst verhungern, einfach das ÖPNV-Ticket ist. (Beifall Die Linke) Aus unserer Sicht – und die Erfahrungen aus Halle bestätigen das – reicht das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro also vollkommen aus, um die allermeisten Menschen davon abzuhalten, den ÖPNV ohne Ticket zu nutzen, und diese 60 Euro müssen natürlich auch weiterhin gezahlt werden. Zur Durchsetzung dieser zivilrechtlichen Forderung stehen der BSAG alle Mittel der Zivilprozessordnung zur Verfügung. Im Klartext heißt das: Wenn sich jemand der Zwangsvollstreckung komplett verweigert, dann kann das im Extremfall sogar Erzwingungshaft bedeuten. Es ist also sogar weiterhin möglich, Menschen einzusperren, weil sie ohne Ticket gefahren sind. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Der entscheidende Unterschied ist: Die Zivilprozessordnung kennt, anders als das Strafrecht, den sogenannten Pfändungsfreibetrag. Deswegen müssen Menschen, die die 60 Euro nur deshalb nicht bezahlen, weil sie zu arm sind, eben nicht in den Knast. Wenn sich jetzt aber zum Beispiel Herr Degenhard nie wieder ein Ticket kaufen und dann die Briefe der Gerichtsvollzieherinnen ignorieren würde, dann wäre es juristisch möglich, ihn zu inhaftieren. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Solange es keinen fahrscheinlosen ÖPNV gibt, haben wir uns als Gesellschaft ja demokratisch darauf geeinigt, dass Tickets gekauft werden müssen. Deswegen ist das Fahren ohne Fahrschein, Stand jetzt, auch nicht richtig oder so. Allerdings geht es hier im Kern um einen zivilrechtlichen Konflikt und nicht um einen strafrechtlichen. Wenn ich meine Handyrechnung nicht bezahle, dann mache ich mich ja schließlich auch nicht strafbar. Das Strafrecht soll – da bin ich wieder der Meinung von Herrn Schröder – als Ultima Ratio erst dann zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Das ist ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaates. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss! Als Koalition haben wir entschieden, dass wir die Menschen, die oftmals aus purer Not oder Armut handeln, in Bremen nicht länger ins Gefängnis stecken wollen, denn das ist aus unserer Sicht – und eigentlich auch aus der von so ziemlich allen Expert:innen – weder für die Gesellschaft sinnvoll noch zeitgemäß oder verhältnismäßig. Menschen einzusperren, weil sie arm sind, ist Ausdruck von struktureller Ignoranz gegenüber Armut und damit ein politisches Versagen. (Zuruf) In Bremen haben wir von den Bürger:innen einen klaren Auftrag bekommen: Wir sollen eine gerechtere Gesellschaft gestalten – und eine gerechtere Gesellschaft stellt nicht Armut unter Strafe, sie bekämpft die Ursachen von Armut und kriminalisiert nicht deren Symptome. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, dann machen Sie das doch einmal!) Wir gestalten außerdem den Weg hin zu einer modernen Justiz, (Zuruf – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da haben Sie völlig versagt!) einer Justiz, für die nicht Strafe, sondern die Resozialisierung im Vordergrund steht. (Zurufe CDU – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: 16 Jahre CDU! –Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nie waren die Menschen so arm wie heute!) Wir verteidigen auch und gerade in diesen Zeiten die Errungenschaften des Rechtsstaates wie das Ultima-Ratio-Prinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen den Populismus von Rechts, und da darf sich ausdrücklich die CDU-Fraktion hier in Bremen angesprochen fühlen. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nie waren die Menschen so arm wie heute!) Dass die BSAG keine Strafanträge mehr stellt, ist ein erster richtiger Schritt. Der zweite ist die Abschaffung des § 265a StGB auf Bundesebene, (Glocke) und der dritte ist ein sozial gerechter Nahverkehr für alle. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter zu? Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ja, gern! Also eigentlich ungern, aber ich mache es trotzdem! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Ja, macht ja nichts! Dann erzählen Sie mir bitte einmal, Herr Kollege, warum jetzt der SCHUFA-Eintrag kommen soll, wenn das ohnehin alles – –. Das kostet dann doch alles Geld. Der bringt ja auch nichts mehr, denn diese Leute, die dann nicht bezahlen, haben wahrscheinlich schon einen schlechten SCHUFAEintrag. Also dann könnte man das Geld ja nach Ihrer Logik für den SCHUFA-Eintrag auch sparen. (Unruhe) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ja, richtig! Ich halte das mit dem SCHUFA-Eintrag nicht für zweckmäßig. Ich glaube, dass die Leute, die sich ein Ticket kaufen können, das in aller Regel auch tun. Die allerwenigsten Leute sind Leute, die wirklich kein Ticket kaufen, um zu sparen. Also natürlich gibt es irgendwie 0,1 Prozent Leute, bei denen das vielleicht der Fall ist, aber die erwischt man auch mit der Androhung von SCHUFA-Einträgen nicht, denn die erwischt man auch jetzt schon nicht. Deswegen halte ich das mit dem SCHUFA-Eintrag für sinnlos, ja. (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, vielen Dank! Ich stimme Ihnen zu! – Zurufe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Da war ja eben zumindest doch noch einmal ein bisschen Dissens, ein bisschen Feuer in der Debatte, und ich habe mich ganz bewusst an das Ende der Koalition gesetzt. Also der Kollege Herr Saxe war ja eben nicht im Raum, Frau Schiemann starrt auch lieber auf ihr Handy. Herr Sültenfuß, ich muss ehrlich sagen, ich dachte, vielleicht können Sie mich heute hier überzeugen, aber überraschenderweise haben Sie es nicht geschafft. (Zuruf) Sie haben in keiner Weise verstanden – und das ist das, was mich dann hier auch so wütend macht –, worum es beim Thema Schwarzfahren überhaupt geht: Sie haben nicht verstanden, warum sich die BSAG so stark, so vehement gegen das vom Senat Bovenschulte erzwungene Vorgehen gewährt hat. Sie haben nicht verstanden, warum dieses Thema des Schwarzfahrens in der Stadtgesellschaft so viel Aufmerksamkeit erfährt. Sie haben nicht verstanden, warum Sie den Menschen, denen Sie das Schwarzfahren als Sozialromantik, als Kavaliersdelikt verkaufen wollen, einen Bärendienst leisten. – Sie haben es einfach nicht verstanden! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich probiere es jetzt, Ihnen noch einmal in einem ganz einfachen Satz zu formulieren: Bei dieser rot-grün-roten Koalition, bei diesem Senat Bovenschulte ist der Ehrliche der Dumme. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die rechtlichen Fragen haben wir eben schon debattiert beziehungsweise haben die Kollegen aufgeführt, darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Ich will aber auf die politischen Signale eingehen, die Sie hiermit eben gerade mit der Legalisierung des Schwarzfahrens gesendet haben: Die BSAG und die Mitarbeiter, die Busfahrerinnen und Busfahrer, die Straßenbahnfahrer und das Servicepersonal arbeiten hart daran, ein Stabilisierungsprogramm bei der BSAG umzusetzen, um das Defizit der BSAG nicht weiter anwachsen zu lassen, die Kosten für die Allgemeinheit nicht weiter steigen zu lassen und trotzdem in Bremen und Bremen-Nord einen guten ÖPNV zu ermöglichen. Dieser Beitrag in Höhe von zehn Millionen Euro verlangt der BSAG und vor allem den Mitarbeitern einiges ab. Die Mitarbeiter liefern: Sie strengen sich an, und zwar täglich. Wenn Sie jetzt das Schwarzfahren legalisieren, welches Signal sendet das nach draußen in die BSAG? Es sagt ganz eindeutig: Eure Arbeit, liebe Kollegen bei der BSAG, ist nicht den Ticketpreis wert. Denen, die ehrlich sind, die sich an die Regeln halten, die sich für etwas einsetzen, sich anstrengen und ihre Leistung liefern, all denen treten Sie, liebe Koalition, mit der Legalisierung des Schwarzfahrens vor das Schienbein. Warum soll man ein Ticket kaufen, wenn sowieso nichts passiert? Sie haben ja gerade eben schon angekündigt: Der SCHUFA-Eintrag wird für Sie als Nächstes auf der Exitliste stehen. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Das Geld wird fehlen beim Ausbau des ÖPNV, beim Ausbau der Angebotsoffensive, und jetzt haben wir eben schon gehört, dass das Schwarzfahren ein Armutsphänomen ist. Der Kollege Schröder hat es eben schon angesprochen: Wir haben in Bremen das StadtTicket. Dieses ermöglicht es Leistungsempfängern, für 35,20 Euro ein Monatsticket zu erwerben. Im Bürgergeld sind für den Bereich Mobilität 50,49 Euro vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche ist das StadtTicket in Bremen sogar kostenlos. Wir haben also in Bremen bereits Möglichkeiten und Angebote für alle. 18 Millionen Euro kostet allein dieses Angebot des StadtTickets jährlich. Niemand ist in Bremen also gezwungen, schwarzzufahren, ohne Ticket unterwegs zu sein. (Beifall CDU) Die BSAG ist aber weiterhin gezwungen, das Schwarzfahren auf zivilrechtlichem Wege zu verfolgen, ansonsten treten die Folgen noch stärker in den Vordergrund; und deswegen steht ja am Ende der negative SCHUFA-Eintrag. Das ist für viele vielleicht nur noch einmal ein Blatt Papier, das zu Hause reinschwenkt, was einen aber einholt, wenn man den nächsten Handyvertrag abschließen möchte oder vielleicht später auch einmal eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchte. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das wäre richtig gut, wenn man dann auf einmal keine Wohnung mehr finden würde! Dann wäre richtig etwas geschafft!) Wenn man eine Wohnung finden würde bei dieser Koalition, dann ist wirklich etwas geschafft, das kann man nicht anders sagen, das stimmt! (Beifall CDU) Insgesamt kann man festhalten, das haben Sie ja eben hier auch noch einmal hineingebrüllt, dass die politische und gesellschaftliche Dimension, die das Schwarzfahren nach sich zieht, auch den Unterschied zwischen den einzelnen Parteien sehr deutlich macht: Auf der einen Seite diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen, dieser Senat Bovenschulte will die Menschen in der Armut einrichten. Sie wollen die Auswirkungen der Armut bekämpfen, aber nicht die Armut selbst. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Beides!) Als CDU geht es uns nämlich genau darum, die Armut zu bekämpfen und es den Menschen zu ermöglichen, selbst ein Haus zu kaufen, selbst eine Wohnung zu kaufen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu ermöglichen. (Zuruf) Zu einer solidarischen und funktionierenden Gesellschaft gehört es am Ende nämlich auch, dass sich jeder an die Regeln hält und diese Regeln auch durchgesetzt werden. Durch ein Legalisieren des Schwarzfahrens streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, und Sie machen den Ehrlichen in Bremen zum Dummen. Stoppen Sie diesen Irrweg als Koalition und hoffentlich auch im Senat Bovenschulte! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Das sogenannte Schwarzfahren, nämlich das Erschleichen von Beförderungsleistungen, ist unbestritten ein ernstes Problem, das trifft natürlich auch auf unsere Stadt Bremen zu. Es hat viele Gründe, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Stimmt!) die haben wir jetzt zum Teil aus der Debatte heraushören können. Es schadet vor allem dem Vertrauen in das jeweilige Unternehmen, kostet Millionen und macht sich natürlich am Ende in den jeweiligen Haushalten der Kommunen bemerkbar. Dort fehlt das Geld und trifft am Ende all jene, die ehrlich zahlen, und seien Sie gewiss, als Senatorin, die zuständig ist für diesen Bereich, aber auch insgesamt als Senat nehmen wir hier dieses Problem sehr ernst. Wir wissen – auch das gehört zu dieser Debatte dazu –, dass vor allem die zahlenden Fahrgäste zu Recht von uns erwarten, konsequent und weitsichtig gegen dieses Fehlverhalten vorzugehen. Die Lösung dieses Problems, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist jedoch alles andere als profan, und der Aufschrei nach einfach mehr Strafe trifft es auf keinen Fall und ist eindeutig zu einfach. Insofern danke ich den einordnenden Debattenbeiträgen, allen, die sie heute hier geliefert haben, die eben auch auf diese Komplexität hinweisen. Wir haben selbstverständlich in der Vorbereitung und in der Auseinandersetzung mit diesem Thema verschiedene Ansätze sorgfältig abgewogen, wobei es uns nicht nur um die reine Frage der Sanktionierung geht und gehen darf. Nach intensiver Abwägung und dem Austausch mit der BSAG haben wir uns für einen sehr differenzierten Ansatz entschieden: Wir haben uns darauf verständigt, in einer sogenannten Pilotierungsphase, in einer Pilotphase bis Ende 2027 vollständig auf Strafanzeigen zu verzichten und ausschließlich auf die konsequente zivilrechtliche der erhöhten Beförderungsentgelte zu setzen. Dieses vereinbarte Verfahren beinhaltet auch stufenweise Mahnverfahren, und natürlich gehörte dazu einfach auch ein SCHUFA-Eintrag bei Nichtreaktion, das ist eine logische Folge des Mahnverfahrens. In dem Zeitraum des Pilotprojekts wird die BSAG eine begleitende Evaluation, die mir sehr wichtig ist, der Wirkung der beschriebenen Vorgehensweise vornehmen, auf deren Grundlage dann auch über eine dauerhafte Verlängerung dieses Vorgehens zu entscheiden sein wird. Ich möchte hier ausdrücklich noch einmal betonen, dass unser Vorgehen keineswegs in irgendeiner Weise eine falsch verstandene Toleranz vom sogenannten Schwarzfahren bedeutet: Wir dulden kein Schwarzfahren. Wir – und damit meine ich nicht nur mich in meiner Funktion als Senatorin, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen der jeweils betroffenen Ressorts und natürlich auch die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie die BSAG selbst, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit/die Beratung in der Sache bedanken möchte – möchten zusammen erreichen, dass alle für die Dienstleistung, die sie in Anspruch nehmen, ihren persönlichen Beitrag leisten. Das ist angemessen und aus meinem Verständnis heraus solidarisch zugleich. Was wir allerdings nicht wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Art Symbolpolitik der scheinbaren Härte, laut nach außen, aber wirkungslos im Ergebnis. Das sollte nicht unser gemeinsames Bild sein. Vielmehr geht es darum, die Konsequenzen der Maßnahmen auf eine pragmatische Wiese zu berücksichtigen und zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sehen den wesentlichen Hebel in der zivilrechtlichen Durchsetzung des sogenannten erhöhten Beförderungsentgelts. Auf diese Weise bleiben Fehlverhalten dieser Art sanktioniert, ohne unsere Strafjustiz und die Staatsanwaltschaft mit Verfahren zu überlasten, die oft nur geringe Auswirkungen auf das Verhalten der jeweils einzelnen und individuell Verursachenden haben. Das ist, glaube ich, auch hier weitreichend heute debattiert. Unser Ziel ist deshalb – bleibt, ist und bleibt –, die Justiz von unnötiger Belastung von solchen Bagatellverfahren freizuhalten, nicht zu belasten und zugleich Menschen nicht leichtfertig in strafrechtliche Schieflagen zu bringen. Auch das ist angemessen und solidarisch. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Interessen der zahlenden Fahrgäste, die die Kosten für den ÖPNV im Wesentlichen und zugleich natürlich im Gemeinsinn tragen. Das muss auch hier Berücksichtigung finden. Im Ergebnis will ich sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen damit auf Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen, Fairness und Selbstverantwortung sind das Gebot der Stunde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial – welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/69 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2024 (Drucksache 21/101 S) Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/101 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. „Powerwoche“ für den Bürgerservice – Bremer Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub Antrag der Fraktion der CDU vom 13. November 2024 (Drucksache 21/423 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Was macht ein Bremer, wenn eine Schlange sieht? Genau! Er stellt sich hinten an! Was bisher ein Witz war, wird in Bremen leider zur bitteren Realität, insbesondere beim BürgerServiceCenter Mitte: lange Schlangen, geschlossene Expressschalter, frustrierte Menschen und Wartezeiten von oft mehr als drei, vier Monaten in Bremen im Jahr 2025! (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Und was macht der rot-grün-rote Senat? Er schaut zu, er redet von Digitalisierung, er veranstaltet Fachkongresse und Strategieworkshops, er kündigt an, und er gelobt seit Jahren Besserung, aber er bekommt es nicht hin, dass man in dieser Stadt zügig einen Ausweis beantragen kann. Das Ergebnis: Bremen landet im Vergleich der Bürgerämter auf Platz 36 von 40. – Herzlichen Glückwunsch, zumindest nicht letzter Platz! Wenn Sie „Servicewüste“ googeln, landen Sie mittlerweile im Bremer Rathaus. Dabei geht es nicht um Raketenwissenschaft, sondern um simple Dinge: Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Meldebescheinigung – Dinge, die jeder von uns braucht, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Bremerinnen und Bremer sind genervt, die Mitarbeitenden überlastet, und der Senat, der tut, was er besonders gut kann: zu wenig! Deshalb schlagen wir als CDU-Fraktion vor: Schluss mit zögern, jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln! Wir wollen eine Powerwoche – (Beifall CDU) eine Woche, in der Bremens Verwaltung zeigt, dass sie es besser kann, und da der Antrag bereits länger liegt und wir ohne Zeitmaschine nicht in das erste Quartal 2025 zurückreisen können, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziehen Sie den Antrag zurück!) beantragen wir, bis zum ersten Quartal 2026 die Powerwoche durchzuführen: Montag bis Samstag, zwölf Stunden am Tag, unterstützt durch motivierte Kräfte aus allen Ressorts – in einer großen, zentral gelegenen Halle, die gut erreichbar ist, zum Beispiel auf der Messe; klare Aufgaben, einfache Prozesse, volle Konzentration auf die Bürgerinnen und Bürger! Die Powerwoche entlässt den Senat Bovenschulte aber nicht aus der Verantwortung, für effiziente Prozesse im Bürgerservice zu sorgen. Die Powerwoche ist keine Dauerlösung, aber ein kraftvoller Befreiungsschlag, ein Signal an die Menschen in dieser Stadt, wir hören eure Kritik, wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln entschlossen, und ein Signal nach innen: Wir können effizient sein, wenn wir wollen. Ja, wir wissen, dass es dazu Motivation braucht. Deshalb: Aufwandsentschädigung, professionelle Organisation, Kooperation mit der lokalen Wirtschaft, von IT über Sicherheit bis Terminmanagement. Das hat es in Bremen schon einmal gegeben – während Corona mit dem Impfzentrum, und das hat sehr gut funktioniert. Wir wollen, dass Bremen wieder stolz auf seinen Bürgerservice ist und nicht mehr der Letzte, der noch am Ausweisschalter steht, während alle anderen schon längst im Urlaub sind, denn Verwaltung muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Zum Schluss habe ich Ihnen noch ein kleines Gedicht mitgebracht: (Zurufe) „Die Schlange. Es war einmal ’ne Schlange. Die trennte sich entzwei. Der Grund dafür? Ein Ausruf! ,Es öffnet Schalter 3!‘“. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam Schalter 3 öffnen und für einen Befreiungsschlag im Bürgerservice sorgen! (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann das nicht mehr! Ich bin doch nicht in der Schule!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. (Zurufe – Heiterkeit) Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der wievielte Tagesordnungspunkt zur Digitalisierung oder ganz allgemein zur Verbesserung der Situation in den BürgerServiceCentern ist dies eigentlich? Ich habe aufgehört, zu zählen! Gründe für all diese Anträge und Tagesordnungspunkte gibt es in der Tat genug. Die Bremer Bürger sind genervt von langen Schlangen und langen Wartezeiten bei der Terminvergabe. Die Bremer Bürgerämter landeten zu Recht 2023 in einem bundesweiten Vergleich auf Platz 36 von 40. Fest steht aber auch – und da liegt die CDU durchaus richtig –: Alle bisherigen Bemühungen brachten nur sehr bescheidene Ergebnisse. Zu Recht führt die CDU an, dass beispielsweise die Einführung eines Expressschalters sowie die erweiterten offenen Sprechzeiten an zwei Tagen pro Woche nicht zu einer spürbaren Entlastung beitragen konnten. Ich persönlich konnte erst kürzlich bei der Einfahrt in das Parkhaus Mitte eine lange Warteschlange vor der Straße vor dem Eingang zum BürgerServiceCenter Mitte beobachten. Diese Warteschlangen und die extrem langen Wartezeiten auf einen Termin sind einer ambitionierten Großstadt im 21. Jahrhundert in Mitteleuropa einfach nur unwürdig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es muss etwas geschehen! Ist der Antrag der CDU ein praktikabler Vorschlag zur Lösung? Wir haben da so unsere Zweifel. Was fordert die CDU? In einer Powerwoche, es wurde gerade eben gesagt, sollen von Montag bis Samstag Beamte aus allen Bereichen der Bremer Verwaltung diverse rückständige Kernaufgaben eines Servicecenters abarbeiten. Stattfinden soll dies in einer geeigneten Örtlichkeit. Die erforderlichen verwaltungsfernen Dienstleistungen wie beispielsweise IT, Eventtechnik und Sicherheit sollen outgesourct werden. Wir halten diesen Vorschlag für wenig sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Beamten, die eine ganze Woche einspringen sollen, fehlen zwangsläufig an ihrem regulären Arbeitsplatz. Welche Rückstände bilden sich dann dort? Wie viel Arbeit bleibt dort dann liegen? Vor allem: Die Anmietung einer geeigneten Örtlichkeit, die Aufwandsentschädigung für die Beamten und das Outsourcen kosten Geld – Geld, das Bremen angesichts seiner desolaten Haushaltslage nicht hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, es bedarf einer grundsätzlichen Lösung. Diese von der CDU geforderte einmalige oder auch in Abständen stattfindende konzertierte Aktion ist wenig zielführend. Wir werden uns daher bei dem Antrag enthalten. Die grundsätzliche Lösung kann in zwei Punkten beschrieben werden: mehr Personal und mehr IT. Dafür brauchen wir wiederum zweierlei: erstens Geld und zweitens den konsequenten Willen des Senats, den Missstand endlich zu beenden. Beides ist nicht wirklich vorhanden. Es steht daher zu befürchten, dass dieses Thema uns weiterhin beschäftigen wird. Ich werde wohl wieder anfangen, zu zählen. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächster hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die BürgerServiceCenter für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei ganz vielen Angelegenheiten sind, und ich glaube, dass es auch für viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich die einzige Schnittstelle ist, die sie zum staatlichen Handeln haben, solange sie sich ordentlich verhalten und nicht mit der Polizei in Kontakt geraten oder mit dem Finanzamt. Dann werden sie vor allem mit dem BürgerServiceCenter Kontakt haben, wenn es darum geht, einen Ausweis zu verlängern, sich nach einem Umzug umzumelden oder Ähnliches. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger messen ja das Funktionieren von Politik und Verwaltung nicht daran, ob ein Gesetz drei oder sechs Monate braucht, bis es zu Papier gebracht wird, die Bürgerinnen und Bürger bemessen das Funktionieren von Politik und Verwaltung daran, ob sie sechs Monate auf einen Termin warten müssen, ob sie morgens zwei Stunden in einer Schlange vor dem BürgerServiceCenter Mitte stehen müssen oder ob sie so, wie es in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern längst möglich ist, viele dieser Dinge, die eigentlich innerhalb von wenigen Minuten erledigt werden, auch online mit ein paar Klicks machen können. Gerade, weil das doch die Schnittstelle ist, wo die Bürgerinnen und Bürger Politik und Verwaltungshandeln direkt und pur mitbekommen, sage ich ganz deutlich: In diesen Bereichen müssen wir liefern, das muss laufen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Das tut es aber in Bremen nicht. Das Thema ist ja nicht ganz neu. Das tut es aber nicht, und das bringt mich auch zum Antrag der CDU: Die Bremer Servicecenter sind im Ranking weit abgeschlagen, wir alle kennen die Statistiken, aber ich glaube, die meisten von uns kennen das auch aus eigener Erfahrung. Ich bin selbst in einer gewissen Phase meines Lebens – während des Studiums, wo man dann auch mal ein paar Praktika mal macht und sich dann wieder ein halbes Jahr zurückmeldet und dann wieder das nächste Praktikum macht – in zwölf Jahren 17-mal umgezogen, ich musste mich 17-mal ummelden, und ich musste 17-mal einen halben Tag Urlaub dafür nehmen, für einen Vorgang, der eigentlich nur wenige Minuten dauert, wenn man denn mal drankommt, aber man sitzt dort, wartet, verbringt einen Vormittag auf dem Amt. Das geht eben nicht nur zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, sondern das geht genauso zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort vor Ort, die mittlerweile unter massivem Druck stehen, die beschimpft werden, die teilweise körperlich angegriffen werden, und auch das darf in Zukunft nicht mehr bleiben. Jetzt ist die Frage: Wie sieht eine Lösung eigentlich aus? Da schlägt die CDU eine sogenannte Powerwoche vor. Das heißt, dass Beamte aus verschiedenen anderen Bereichen für eine Woche lang mithelfen sollen, das alles abzuarbeiten, und wir als FDP-Fraktion halten das nicht für die Lösung des Problems. Warum? Aus drei Gründen: Erstens müssen diese Leute ja eingearbeitet werden. Das wird schon mal ein paar Tage von dieser ganzen Woche kosten, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das kann jeder Hiwi!) sich in dieses Thema einzuarbeiten, das man vielleicht nicht sofort griffbereit hat, in die Vorgänge, in die Prozesse, wo ist was abzulegen und so weiter. – Punkt eins! Punkt zwei ist: Die Menschen, die dann dort aushelfen sollen, haben ja schon einen Job. Sie haben schon einen Job und arbeiten in anderen Bereichen, und dann bleibt eben da die Arbeit liegen. Das Problem wird also nicht gelöst, es verschiebt sich nur. Das Dritte, und das ist eigentlich das Gefährliche daran: Selbst, wenn man es schafft, in dieser einen Woche diesen Berg abzuarbeiten, dann haben wir alle das Gefühl, das Problem ist gelöst. – Aber das ist es doch nicht! Wir wissen doch, dass wir in der Verwaltung wirklich strukturelle Probleme haben. Da geht es um Absprachen, um Prozesse, um die Frage: Wie viele Menschen müssen eigentlich ein und denselben Vorgang anfassen? Es geht um Verantwortlichkeiten, und es geht sehr viel um Digitalisierung, die wir einfach massiv verschlafen haben in den letzten 20 Jahren, und an diese Themen müssen wir ran, damit wir das ganze Problem tiefgehend und strukturell lösen. Ich glaube, eine Powerwoche, wobei die Hälfte der Woche mit der Einarbeitung draufgeht, das wird uns in Bremen nicht voranbringen, das wird das Problem nur verlagern. Deswegen lassen Sie uns lieber an die anderen Themen rangehen, Prozesse, Strukturen, Verantwortlichkeiten, lassen Sie uns über Digitalisierung sprechen, das wird das Problem nachhaltig lösen. – Aber das ist nicht die Lösung, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Standardpart einer Rede zum Bürgerservice vorweg: Bis heute Mittag war es problemlos möglich, auch am heutigen Tag noch einen Termin zu bekommen. Als kleine Information – die darf man auch an dieser Stelle, glaube ich, gebetsmühlenartig wiederholen –: Noch niemand musste in Bremen seinen Urlaub absagen, weil er keinen Reisepass bekommen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich mache es auch ganz kurz und ganz schnell, wir wollen nachher noch einen Tagesordnungspunkt beraten. Wir lehnen Ihren Antrag ab, er ist nicht mehr aktuell. Der Senat Bovenschulte hat im letzten halben Jahr vieles auf die Straße gebracht, um die Qualität des Bürgerservice in Bremen deutlich zu erhöhen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von negativen Onlinerezensionen und greifen auf eine Umfrage aus dem Jahr 2023 zurück, wir schauen uns das extra eingeführte Feedbacksystem an und stellen fest, dass der Bürgerservice dort zuletzt mit fast 4,5 von 5 Sternen bewertet wurde. Ich bin der festen Überzeugung und sage es daher auch deutlich: Der Bürgerservice in Bremen ist besser als sein Ruf. Wir haben Herausforderungen, Altlasten vor allem aus der Zeit der Coronapandemie, aber diese gehen wir mit offenem Visier an. Als wir beispielsweise die offene Sprechstunde wieder eingeführt haben, war die Nachfrage größer als das Angebot, und während manch ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender seine Oppositionsarbeit darin verstanden hatte, die Warteschlange vor dem BürgerServiceCenter Mitte mit dem Handy zu fotografieren, hat das Ressort nachgesteuert, und heute stellen wir fest: Die Wartezeiten in der offenen Sprechstunde haben sich angepasst, und die möglichen angebotenen Tickets werden nicht mehr in Gänze nachgefragt. Das zeigt, es hat sich eingespielt, und die Maßnahmen erfüllen ihren Zweck: das Abfedern von Spitzen. Der Bürgerservice bietet nun allen Bürgerinnen und Bürgern sachgerechte Termine an, wir erkennen aber an, dass wir den angestrebten Zielwert noch nicht erreichen. – Dazu am Ende mehr! Ich möchte Ihrem Antrag, liebe Abgeordnete der in CDU-Fraktion, nicht die Ernsthaftigkeit in Gänze absprechen, auch wenn Herr Zeimke dafür eben ganz viel getan hat, aber wie so oft bei Ihren Anträgen gibt es ja einen schizophrenen Teil: Sitzungswoche für Sitzungswoche attestieren Sie dem Ressort und dem Senat zu wenig Personal, egal, ob bei der Polizei, bei der Feuerwehr, dem Ordnungsamt, den Schulen oder sonst wo, aber in Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass alle Ressorts geeignete Beamte und Beschäftigte für die Powerwoche abstellen sollen. Wie das zusammenpassen soll, weiß wohl nur die CDU, verraten hat es der Kollege Zeimke aber eben auch noch nicht. Spannend wäre es, glaube ich, gewesen, wenn wir diese Powerwoche vorgeschlagen hätten und dann vorgeschlagen hätten, dass wir die KOPs aus den Stadtteilen an einem Tag in der Powerwoche in der Messehalle entsprechend einsetzen. Wie groß wäre Ihr Aufschrei gewesen! Ebenso ist auch unklar, was die Powerwoche für die BürgerServiceCenter in den Stadtteilen bedeuten würde: Muss Oma Meyer aus Aumund dann mit dem Bus und dem Zug zur Messehalle zur Bürgerweide fahren, weil das BSC Vegesack geschlossen hat? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich ja nicht teilen. Auch die Tatsache, dass Sie die Messehalle in Ihrem Antrag nennen, lässt an der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags zweifeln. Was erwarten Sie denn bitte für einen Andrang? Ja, bei Corona mussten alle mal geimpft werden, aber es benötigt doch jetzt nicht jeder einen neuen Personalausweis, einen neuen Reisepass oder einen neuen Führerschein, und ich glaube auch nicht, dass die Menschen in Scharen umziehen würden, damit sie sich sozusagen als Social Happening mit 10 000 anderen in der Messehalle ummelden können. Das glaube ich nicht, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ihr Antrag hat wie so oft eine markante Überschrift, leider ist er nicht durchdacht, und nach dem Lesen bleiben mehr Fragen als Antworten übrig. Das kann man sich als Opposition „Winter“ vielleicht erlauben, wir als Koalition machen mit wirklichen Verbesserungen weiter: Stichwort Einheitssachbearbeiter, Stichwort neues BürgerServiceCenter Mitte, Stichwort mehr Personal, Stichwort neue Software, Stichwort Abholstationen, Stichwort Selfserviceterminals – probieren Sie die einmal aus, richtig cool! –, Stichwort offene Sprechzeiten und natürlich Stichwort Digitalisierung. Kolleginnen und Kollegen, wir gehen den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung bei den Bürgerämtern konsequent weiter, und statt flapsigen Kommentare über die Aktualität von Faxgeräten in Amtsstuben schauen wir uns Vergleichszahlen an und stellen fest, dass wir bei der digitalen Wohnsitzummeldung und bei der Kfz-Anmeldung über den Zahlen anderer Städte liegen. Wir machen vielleicht nicht immer alles als Erste, aber anscheinend machen wir es doch dann so gut, dass die digitalen Angebote überdurchschnittlich genutzt werden. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten, denn das Ziel bleibt: ein freier Termin zu jeder Zeit in jedem Monat. Das schaffen wir auch, auch ohne Powerwoche. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wer kennt es nicht? Erst kurz vor dem Ablauf der Gültigkeit meines Personalausweises fällt mir auf, dass ich einen Termin brauche, um einen neuen Ausweis zu beantragen. Ich gehe also auf die Seite vom BürgerServiceCenter, und weil es Juni ist und gerade alle neue Reisepässe für sich oder ihre Kinder beantragen wollen, ist der nächste freie Termin im September, Monate nach Ablauf meines Personalausweises. – Ärgerlich! Also heißt es, morgens die Terminseite neu zu laden und zu hoffen, dass sich doch noch Termine ergeben. Ich kann Ihnen sagen, nicht nur bei mir hat das dann doch recht schnell funktioniert, auch wenn ich mir erfüllendere Morgenbeschäftigungen vorstellen kann. Vor Ort kann man schnell feststellen, dass viele zuvor gebuchte Termine nicht wahrgenommen werden, die Beschäftigten sich aber sehr bemühen, das Anliegen freundlich und gründlich zügig abzuarbeiten. Ehrlich gesagt kann ich persönlich die Katastrophenmeldung wenig nachvollziehen, und dass hier im Antrag Onlinerezensionen bei Google über das BürgerServiceCenter angeführt werden, ist wohl eher billig als fundiert. Der Senator für Inneres hat in den letzten Jahren die BürgerServiceCenter besser aufgestellt: 50 Prozent der Buchungen sind inzwischen innerhalb von 30 Tagen realisierbar. Die Digitalisierung wird vorangetrieben, zum Beispiel bei der Wohnsitzummeldung, die vollständig digital geht, es gibt Dokumentenabholstationen in der Stresemannstraße und auch in BremenNord, es gibt Selfserviceterminals, mit denen ich auch biometrische Daten bereits im Vorfeld erfassen kann. Im November 2025 ist die Schlüsselübergabe am BürgerServiceCenter an der Domsheide geplant, mit einem Start um den Jahreswechsel herum. Es ist noch nicht alles gut, manches dauert länger, als wir uns das wünschen, aber ich halte den Zustand bis zum Umzug des BürgerServiceCenters gegen Jahreswechsel und die anstehenden Personalaufstockungen doch für auszuhalten. Die CDU hat heute einen Antrag eingereicht, der in höchstem Maße unsinnig ist: Sie wollen eine sogenannte Powerwoche. Das klingt irgendwie erst einmal ganz schmissig, ist es aber nicht. Die Idee ist, dass Beschäftigte aus geeigneten Dienststellen für eine Woche abgeordnet werden. Dazu müssten sie aber erst einmal geschult werden. Man fragt sich, wo das geeignete Personal herkommen soll: Sollen dann Lohnsteuererklärungen, Einbürgerungsanträge oder Bauanträge nach dem Willen der CDU für diese Woche plus Schulungszeit einfach liegen bleiben, und danach machen wir dann eine Powerwoche beim Finanzamt zur Abarbeitung der Lohnsteuererklärungen und machen das BürgerServiceCenter eine Woche zu, oder wie soll das Ganze gehen? Das Ganze soll aus Ihrer Sicht mit zusätzlichen Mitteln attraktiv ausgestaltet werden, externe Räume werden angemietet, EDV soll angeschafft oder bereitgestellt werden, IT-Infrastruktur wird installiert und aufgebaut, Schnittstellen müssen eingerichtet werden – und das alles für einen völlig sinnlosen PR-Stunt, denn wenn mir erst eine Woche später auffällt, dass der Personalausweis bald abläuft, dann ist Ihre alberne Powerwoche ja schon wieder vorbei! Das Ganze wäre also richtig teuer, würde Beschäftigte in Schulungen treiben, die überhaupt keinen langfristigen Effekt haben, weil sie da nur ein paar Tage arbeiten und dann wieder in einen Alltag übergehen, in dem wir vor den gleichen Herausforderungen stehen wie heute. So etwas kann man sich nur ausdenken, wenn man von den Abläufen in der Verwaltung und dem, was derzeit in den BürgerServiceCentern auch angepackt wird, wenig Ahnung hat und von der Entwicklung auch gar nicht bereit ist, ernsthafte Beiträge zu leisten. Lassen Sie uns also die ernsthafte Arbeit weiter in der Innendeputation machen, wir lehnen Ihren Unsinn daher ab! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich ganz ernsthaft davon ausgegangen, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion, dass Sie den Antrag zurückziehen. Ich habe Sie, glaube ich, mit sehr großen Augen angeschaut in der Interfraktionellen, als Sie ihn gesetzt haben – locker vier Monate zu spät! So ernst nehmen Sie Ihren eigenen Antrag, dass Sie ihn einfach nicht setzen, damit er rechtzeitig beschlossen wird, nämlich für das erste Quartal 2025. Jetzt beantragen Sie das erste Quartal 2026. Bis dahin haben wir, glaube ich, alle Probleme, die es noch gibt, auch ohne Powerwoche gelöst. Trotzdem haben Sie einen Punkt, nämlich in der Frage, wie bekommen wir es eigentlich hin, dass Bürgerinnen und Bürger das bekommen, was ihnen zusteht, nämlich einen ordentlichen schnellen Service des Staates, und ich würde gern ergänzen, aller anderen Dienstleister auch, denn was ich mir jetzt wünschen würde, ist eine Powerwoche von Ärztinnen, (Beifall SPD) weil ich wirklich dringend drei Termine brauche und vor 2026 keine bekomme als gesetzlich Versicherte. Also bitte die Messehallen als MVZ (Zuruf) und Augenärzte da hinein und Hautärzte und was wir alles so brauchen! Fakt ist aber in der Tat: Wenn die alltägliche Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass sie im Grunde nirgends in einem vernünftigen Zeitraum einen angemessenen Termin bekommen – bei der ärztlichen Versorgung finde ich es aber wirklich noch dramatischer –, sondern mit einem echten Leiden neun bis zwölf Monate warten müssen und das dann noch das BürgerServiceCenter toppt, weil man seinen abgelaufenen Ausweis nicht verlängern kann, das geht mir übrigens ähnlich, dann ist das eine Erfahrung, die natürlich nicht nur ein mangelndes Vertrauen in den Staat und Dienstleistungen, sondern ein verschwindendes Vertrauen zur Folge hat. Das ist ein Problem, da sind wir uns auch alle einig. Da die lieben Kollegen vor mir – sowohl Herr Schäck als auch Herr Janßen und auch Herr Lenkeit – ausdrücklich erklärt haben, warum dieser Antrag jetzt nicht die Lösung des Problems ist, möchte ich uns jetzt die Zeit nicht rauben. Ich schließe mich allen drei Kollegen an, und wir lehnen den Antrag ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute sehr munter über den Antrag der CDU aus dem vergangenen Jahr, und es lohnt sich ein Rückblick in kurzen Stichworten, denn da ist einiges passiert: Wir hatten die Bugwelle nach dem Corona-Stau bei den Ausweisdokumenten, wir hatten dann eine Rekordleistung vom Bürgeramt mit über 400 000 Bürgerkontakten, wir haben den Expressschalter und offene Sprechzeit als neue Vertriebswege eingeführt und schließlich bei Technik und Digitalisierung Schübe gemacht mit Abholstationen, Direktversand von Dokumenten, Selfserviceterminals, VOIS-Plattform mit Schulung, Onlineummeldung und -Kfz-Anmeldung sind möglich. Der Antrag von Ihnen, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion, fordert nun eine Hauruckaktion im abgelaufenen ersten Quartal dieses Jahres, und auch, wenn die Koalition ihn heute ablehnt, möchte ich zeigen, dass wir uns den Antrag sehr wohl zu Herzen genommen haben. Ich möchte nur eines vorwegschieben: In Ihrer Einleitung schreiben Sie von dem Rückgang der Servicequalität. Einige Vorrednerinnen haben es erwähnt: Davon ist eigentlich nicht zu reden, denn wenn man die Befragung nach dem Termin durchführt – und das Bürgeramt macht das seit geraumer Zeit, vielleicht sollten wir das veröffentlichen –, dann kommen wir auf Zufriedenheitswerte, die in einer Skala von eins bis fünf eher zwischen vier und fünf liegen, und da scheinen die Beschäftigten einen sehr guten Job zu machen. Aber ja, wer heute einen Pass beantragt oder eine Wohnung analog ummelden möchte, der kann bei den Terminen innerhalb von 30 Tagen – das ist ja unser Ziel in der Koalitionsvereinbarung – noch nicht aus dem Vollen schöpfen, und ja, das ist auch noch unbefriedigend. Wir hatten uns im Ressort ein Zeitziel gesetzt, wir wollten es zum 1. November schaffen, dass für die Interessierten immer ein Termin binnen 31 Tagen verfügbar ist. Davon sind wir noch Stück weit entfernt, aber vielleicht nur eine Zahl dazu: Im BürgerServiceCenter Mitte ist es so, wenn man heute bei denjenigen abfragt, die einen Termin haben, dann sind es immerhin 53 Prozent der Anwesenden, die den Termin innerhalb der 31-Tage-Grenze bekommen haben. Wir haben aber natürlich noch Hausaufgaben zu machen, und eine echte Klippe ist so eine Art Online-Hemmung. Viele Bürger nutzen die digitalen Angebote noch nicht. Bei der Ummeldung und bei der Kfz-Anmeldung sind es gerade einmal so zwölf Prozent, die das nutzen. – Und was machen wir dagegen? Wir sind beim Digitalministerium vorstellig geworden und werben dafür, dass man diese PIN, die man für die Ausweisfunktion braucht, online und kostenfrei beantragen kann. Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundes dazu! Wir führen weiter Plakatkampagnen durch. Sie sehen auf verschiedenen Stromkästen keine Graffiti in Bremen, sondern Sie sehen Werbung für die Onlineangebote des Bürgeramtes, und wir wollen jetzt auch Digitallotsinnen erproben, die zum Beispiel in den Stadtteilen – auch in Tenever ist etwas geplant – dort den Bürgerinnen und Bürgern beibringen, auf Wunsch, wie man zum Beispiel das Führungszeugnis beantragt, damit diese Leistungen besser angenommen werden. Aber völlig klar: Wir wollen keine Zwangsdigitalisierung. Wir haben da ein gewisses Lehrgeld bei den Führungszeugnissen zahlen müssen, sodass wir da dann sehr viele Kundinnen an den Expressschaltern hatten, weil das eben online noch sehr zäh ist, und das Onlineangebot vom Bundesamt für Justiz ist noch nicht sehr komfortabel. Wir brauchen also weiterhin digitale Angebote und persönliche Ansprechbarkeit. Das Allerneueste wird perspektivisch sein, dass es diesen Zwitter der Onlinetermine gibt. Das muss aber rechtssicher sein und muss auch gut vorbereitet werden. Das bedeutet, dass Beschäftigte in einem Onlinedialog die Termine anbieten. Der CDU-Antrag liefert ja eine symbolstarke Antwort. Das ist nachvollziehbar, und er trifft auch einen gewissen Nerv, ich finde es auch gut, dass die Perspektive der Beschäftigten erwähnt wird, aber diese aktionistische Powerwoche, das ist nichts, das wird nicht das Problem lösen. Wir arbeiten an einer mittelfristigen Lösung und haben dafür unsere geplante Zielerreichung – alle Termine binnen 30 Tagen – einmal solide gerechnet, und da rechnen wir mit noch 40 Beamtenwochenstunden, das kann man im Bürgeramt sehr gut machen, weil dort auch überwiegend Angestellte beschäftigt sind. Wir rechnen also die Anzahl der Anliegen, die Grundzeit zur Bearbeitung mit der geschätzten Anzahl der zusätzlich anzubietenden Termine, um unser Ziel zu erreichen, und wir kommen tatsächlich auf eine Zahl: Wenn man das über ein Jahr anbieten möchte, bräuchte man 5,97 zusätzliche Kräfte, und wenn wir das über drei Monate, also mit noch mehr Dampf machen wollen, dann bräuchte man 23,89 geschulte Kräfte. Also: Woher nehmen wir für so etwas das Personal, wo wir doch gerade erst drei zusätzliche Kräfte bekommen haben aus der Senatskommission? Das Thema Mehrarbeit ist verbraucht, die Beschäftigten wollen sich darauf nicht mehr im großen Umfang einlassen. Wir haben keine freien Kräfte im Ressort, aber, Herr Schäck, was liegt der FDP in dieser Situation nahe? Wir schauen im gesamten Konzern, und wir sind womöglich fündig geworden: Wir haben eine Gesellschaft gefunden, und die könnte bereit sein, uns ein Dutzend Kräfte für ungefähr ein halbes Jahr zur Verfügung zu stellen. (Glocke) Wir sind konkret in Verhandlungen und würden dann quasi Powermonate einläuten können, und ob das Ganze dann im Fundamt im BSC Stresemannstraße stattfindet oder eben im Postamt 5 als Pop-up, das ist nachrangig, und das wird – die Vorrednerinnen haben es erwähnt – ein sehr schwieriges Manöver, weil man ja erst einarbeiten muss. Wenn man aber einen Zeitraum von sechs Monaten nimmt, ist das sehr gut möglich mit der Einarbeitung, und wir setzen darauf, dass wir dieses Projekt jetzt umsetzen können. Selbst, wenn wir das nicht schaffen, aus einer bremischen Gesellschaft ein Dutzend Kräfte dafür herauszuziehen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen wir sie aus dem Parlament!) dann nähern wir uns trotzdem dem Ziel an, denn die ehemalige Amtsleiterin hat einen Weg gefunden, die Terminsteuerung in den richtigen Korridor zu legen, und das ist das Allheilmittel, um diesen Vorlauf kleiner zu machen, die Wartezeit auf Termine, und ich gebe Ihnen den Rat: Sie sollten am späten Nachmittag nach Terminen schauen, dort werden diese neuen Termine immer eingerichtet. Ich glaube auch fest daran, dass wir noch weiteren Schwung durch das neue BSC Mitte bekommen, das zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden soll, und wir haben – ich habe es eben erwähnt – die Situation, dass die ehemalige Amtsleiterin nicht mehr zur Verfügung steht. Wir sind gerade in einer Auswahlsituation, und wir haben ein gutes Auswahlfeld, und ich hoffe, dass das dann auch weiteren Schwung für das Amt bringt. An dieser Stelle gilt Frau Gattow als ehemaliger Amtsleiterin und ihren Beschäftigten großer Dank, das soll in dieser Debatte nicht zu kurz kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Herr Zeimke, ich muss Sie jetzt noch einmal eben fragen: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie den Beschlusspunkt 1 ändern wollen von „im ersten Quartal 2025“ zu „im ersten Quartal 2026“? (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen geänderten Antrag. Wer dem geänderten Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremer Wallanlagen aufwerten Antrag der Fraktion der FDP vom 18. März 2025 (Drucksache 21/487 S) Wir verbinden hiermit: Die Wallanlagen als urbanen Erlebnis- und Erholungsraum aufwerten Antrag der Fraktion der CDU vom 2. Mai 2025 (Drucksache 21/525 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Anlässe, um über die Wallanlagen zu sprechen, und auch ausreichend Gesprächsmaterial dafür. Zum Beispiel könnte ich wahrscheinlich eine ganze Debatte damit füllen, dass es nicht möglich ist, unsere Wallanlagen zu queren, ohne auf fehlende Sauberkeit und Müll zu treffen. Ich könnte von vielen Gesprächen berichten von Eltern mit Kinderwagen, von Rollstuhlfahrern, von blinden Personen, die sich gefährdet fühlen, weil sie durch die Bischofsnadel laufen, Richtung Brücke, und mit herunterrasenden Radfahrern in Begegnung kommen, und allein der Fakt, dass ja eine anliegende Behörde sogar den Weg zur Presse wählen musste, um das Sicherheitsproblem zu adressieren, wäre wahrscheinlich eine ganze Debatte an sich wert, weil sich bei all diesen Punkten immer noch nichts verändert hat. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Stattdessen möchte ich diese Debatte aber anders starten, denn ich möchte Sie fragen, wann Sie denn das letzte Mal einen Nachmittag in den Wallanlagen verbracht haben, wann Sie das letzte Mal mit Ihrer Familie am Wochenende in die Stadt gefahren sind, um einen Tag in den Wallanlagen verbracht zu haben, (Zurufe) und wann Sie sich das letzte Mal in Ihrer Mittagspause in die Wallanlagen gesetzt haben und dort die Atmosphäre zu genießen. (Zurufe) Da ich mir sicher bin, dass viele von Ihnen das doch nicht tun, sprechen wir heute einmal wieder über eines dieser Potenziale, die wir in der Stadt haben, eines dieser Potenziale, von denen wir immer wieder hier im Plenarsaal sagen, das wir mehr nutzen müssen. Das Gegenteil ist doch der Fall: Unser Potenzial wird immer mehr zum Problemfall, und deswegen ist es richtig, glaube ich, dass wir als FDP-Fraktion heute diesen Antrag gesetzt haben. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch eigentlich ein Armutszeugnis, wenn wir eine Eins-a-Lage in der Innenstadt haben, eine Grünfläche, die eigentlich unsere Innenstadt beleben sollte und die statt grüne Erholungszone immer mehr ein Angstraum für unsere Bürgerinnen und Bürger wird. Mir persönlich ist es nämlich unangenehm, wenn ich von Freunden, Familien und Bekannten oder den Touristen an der Schlachte höre, dass sie die Stadt eigentlich ganz schön finden, aber den Raum zwischen Bahnhof und Innenstadt, den sie gequert haben, nicht als Wohlfühlatmosphäre wahrgenommen haben. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wieso das denn?) Das eigentliche Problem ist, dass das Gegenteil der Fall sein sollte und dass es nicht mir unangenehm sein sollte, das zu hören, sondern Ihnen, weil Sie diejenigen sind, die das ändern können. Uns als FDP-Fraktion ist es ein großes Anliegen, das zu ändern, deswegen haben wir Vorschläge erarbeitet, wir haben viele Begehungen gemacht, mit den Anrainern gesprochen, mit den Anliegern gesprochen, und um ehrlich zu sein: In der Recherche hat man auch noch einmal gesehen, dass wir jetzt schon sehr lange über das Thema sprechen, dass schon sehr viele Vorschläge auf dem Tisch liegen, und das eigentlich Problem ist: Seitdem ist gar nichts passiert. Deswegen sprechen wir heute aber noch einmal über unseren Antrag, und konkret lassen sich unsere Vorschläge in zwei Kategorien aufschlüsseln: Das ist einmal das, was sowieso schon Ihre grundlegende Aufgabe sein sollte, und zwar einerseits Sauberkeit und Sicherheit. Ich quere die Wallanlagen mehrfach wöchentlich, und wir haben da ein eklatantes Müllproblem. Wenn etwas auffällt, ist, dass es Orte gibt, wo einmal Mülleimer neben Bänken standen, wo teilweise auch einmal Bänke standen und keine Bänke mehr sind, und da, wo die Mülleimer einmal standen, liegt jetzt Müll, und wenn man ein, zwei Tage später daran vorbeiläuft, liegt da nicht mehr kein Müll, sondern es liegt immer noch der gleiche Müll, der vor ein, zwei Tagen da lag. Es kann ja auch nicht sein, dass die Personen, die diese Wallanlagen auch queren müssen, diesen Raum immer weiter als Angstraum wahrnehmen, die sich damit immer wieder an unsere Presse wenden, an uns Politiker wenden, und das, was passiert, ist, dass dann eine mobile Wache hingestellt wird und nach ein paar Monaten wieder weggestellt wird. – Es ist seitdem kein Problem gelöst worden. (Beifall FDP) Die zweite Kategorie an Vorschlägen sind Gestaltungsvorschläge, und da möchte ich auch noch einmal erwähnen, dass ich in diesen ganzen Begehungen und Gesprächen tatsächlich ein Leuchten in den Augen der Menschen wahrgenommen habe, weil sie damit etwas anfangen konnten, weil sie dachten: Wie schön wäre es, wenn wir dort einmal etwas machen, wenn dort etwas passiert. Das sind Menschen, die möchten eine weitere Alternative haben zu unserem Park. Das sind Personen, die in der Innenstadt leben und die wir auch weiter in die Innenstadt ziehen wollen. Wir sprechen ja immer wieder über die Belebung der Innenstadt, und ich weiß, dass Sie mir mit dem Kostenargument kommen werden. Ich möchte ein paar Beispiele aus dem Antrag nehmen, um zu zeigen, dass es gar nicht die Welt kostet, denn um die Wasserfläche für Tretboote zugänglich zu machen, kostet es nicht viel Geld, um die Rasenfläche vor der Kunsthalle als Bauland auszuweisen, kostet es auch nicht viel Geld, und um den Theaterberg für mehr Veranstaltungen zu nutzen, wird die Stadt auch nicht in größere Unkosten gerissen werden, als wir sowieso schon an finanziellen Problemen haben. Also, um ein Fazit zu ziehen: Wir haben jetzt schon wieder Vorschläge auf den Tisch gelegt, die CDU hat es auch getan. Wir finden unsere Vorschläge noch ein My besser als die CDU, deswegen werden wir uns bei ihrem Antrag enthalten. Ich werbe darum, dass Sie sich diese Vorschläge zu Herzen nehmen, aber erst recht werbe ich darum, dass Sie endlich einmal Taten sprechen lassen, denn wie gesagt, wir sprechen schon sehr, sehr lange darüber, und es muss endlich einmal etwas passieren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bremer Wallanlagen sind weit mehr als ein innerstädtischer Grünstreifen. Sie sind ein Rückzugsort, ein Raum der Ruhe und vor allem ein Raum mit sehr viel Potenzial, einem Potenzial, das auch wir als CDU-Fraktion heben möchten – mit Augenmaß, mit sehr viel Respekt vor der Geschichte, mit einem klaren Gestaltungs- und Sicherheitskonzept, das nicht auf Eventisierung setzt, sondern auf Lebensqualität. Wenn wir uns diesen Antrag der FDP nun ansehen, dann sehen wir durchaus Punkte, denen wir inhaltlich grundsätzlich zustimmen können, aber wenn wir über einen so sensiblen Bereich sprechen, dann können wir uns nicht damit zufriedengeben, an der einen oder anderen Stelle mit Schlagworten zu arbeiten. Deswegen möchte ich an vier Punkten deutlich machen, weshalb unser Antrag besser ist als Ihr Antrag. Erstens, Sicherheit ist für uns nicht nur ein Nebensatz, sondern ein ganz zentrales Versprechen. (Beifall CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt sucht er aber nach Gründen!) Wir sprechen nicht nur von Ordnungskräften, sondern wir fordern ganz konkrete Maßnahmen: Polizeieinsatz, Notrufsäulen, wir wollen Beleuchtung an problematischen Stellen haben, und wir wollen eine Analyse von Angsträumen und die Entschärfung dieser Angsträume. Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bremer Wallanlagen, sondern um eine gezielte Sicherheit dort, wo sie auch gebraucht wird. Ja, das wird am Ende auch Geld kosten, aber wir sind der Meinung, dass die Sicherheit der Wallanlagen das wert ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Beim zweiten Punkt geht es um die Nutzung. Die FDP hat eine Art Wunschliste aufgeführt, bei uns geht es um Maß. Sie schreiben, dass Sie das gesamte Potenzial ausschöpfen möchten, wir sind der Meinung, nicht alles, was man machen kann, sollte man auch tun, denn die Wallanlagen sind ein Denkmal und keine Eventfläche. Deswegen brauchen wir einen kultursensiblen Umgang, wir brauchen temporäre, mobile Nutzung und keine baulichen Veränderungen, und das ist nicht weniger ambitioniert, das ist mehr Verantwortungsbewusstsein. (Beifall CDU – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hört sich fast so an, als würden wir da ein großes Haus drauf bauen wollen!) Drittens denken wir mit unserem Antrag die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit. Sie wollen die Anwohner und die Bürgerbeteiligung prüfen, wir fordern ganz konkrete Pilotstudien mit Schülergruppen, mit Kultureinrichtungen, und ein aktives Mitgestalten am Kulturleben. Also im Grunde genommen wollen wir eine kontinuierliche Rückkopplung der Stadtgesellschaft. Das ist ein Unterschied zu Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Viertens, ja, auch Sie möchten den Fahrradverkehr auf die Radpremiumroute verlagern, aber das reicht nicht aus. Es geht nicht nur um einen Streifen auf einem Asphalt, sondern wir müssen alle Beteiligten mitdenken, auch die Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen. Auch sie brauchen Übersicht und Rücksicht, und deshalb geht es nicht nur darum, den Fahrradverkehr in die Radpremiumroute zu lenken, sondern auch, sie vom Fußweg zu entkoppeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen dort, wo sie notwendig sind; und wir müssen das gemeinsam mit den Interessengruppen machen, um zu schauen, wo wir an den herausfordernden Stellen gemeinsam nach einer Lösung suchen können, was für alle Beteiligten am besten ist. Das ist auch ein Unterschied zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie mich zum Schluss aber auch noch einmal in diese Richtung schauen, zur Koalition! Die Vertreterinnen und Vertreter werden hier vermutlich gleich sagen, na ja, das hätten wir jetzt nicht gebraucht, das wissen wir alles schon, das haben wir auch schon alles aufgeschrieben, wir sind auf einem guten Weg. Das hören wir dann regelmäßig von Ihnen, aber zwischen dem Aufschreiben von Schlagworten und der Umsetzung von Lösungen ist ein gewaltiger Unterschied. Wir hören seit Jahren von Ihnen „mehr Aufenthaltsqualität, mehr Sicherheit, mehr Beteiligung“, aber es passiert eben herzlich wenig. Nehmen Sie beispielsweise den Theaterberg: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben „regelmäßige Nutzung für Kultur- und Kunstveranstaltungen“. – Und was haben Sie bisher gemacht? Eine einzige Veranstaltung im Sommer 2024! (Glocke) Meine Damen und Herren, wenn Sie so mit Versprechen umgehen, muss man sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kulturschaffenden kein Vertrauen mehr haben in den Senat Bovenschulte, und deswegen fordern wir: Keine weiteren Ankündigungen, sondern machen Sie endlich! Unser Antrag liefert dafür eine hervorragende Grundlage, dafür werbe ich! – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss in letzter Zeit immer wieder an diesen Satz denken „nicht auf Lowkey, sondern full Power“. Ich finde, da haben unsere smarten Kollegen von der FDP mit ihrem Antrag einen guten Aufschlag gemacht. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen Ihren richtigen und wichtigen Dringlichkeitsantrag zur Aufwertung der Bremer Wallanlagen, doch unsere glanzvolle und erfolgreiche Regierungskoalition wird schon einen Grund finden, diesen guten Antrag wieder abzulehnen, die CDU hat es ja auch schon bereits angekündigt. Darum bekommen Sie jetzt ein bisschen Heimatkunde von mir, meine Damen und Herren: Wo sich heute die Wallanlagen erstrecken, stand früher eine gewaltige Stadtmauer, die unsere Stadt vor feindlichen Angriffen schützen sollte. Doch diese Verteidigungsform gerät Anfang des 19. Jahrhunderts völlig aus der Mode. Von 1802 bis 1811 wurde die Stadtmauer abgerissen. Die Landschaftsgärtner Christian Ludwig Bosse und etwas später Isaak Altmann wurden zwischen 1802 und 1803 damit beauftragt, die alten Befestigungsanlagen in einen englischen Landschaftsgarten umzugestalten. Die Wände wurden abgeflacht, Fußwege angelegt, Bäume und Sträucher gepflanzt. Damals standen sieben Windmühlen in dem Park, von denen noch eine übrig geblieben ist. Laut „Wikipedia“ sind die Wallanlagen Bremens älteste Parkanlage. Die Wallanlagen waren sogar die erste öffentliche Parkanlage in Deutschland, die durch eine bürgerliche Volksvertretung realisiert wurde. Wo gibt es so etwas noch, eine grüne, liebevoll angelegte Parkanlage mitten in der Stadt? Doch es gibt Probleme, die in dem Antrag der FDP zur Sprache gebracht werden. Ich berichte da von meinen persönlichen Erfahrungen: Für meinen Weg zur Bürgerschaft benutze ich das Fahrrad. Ich stelle es häufig in der Nähe des Staatsarchivs ab und gehe das letzte Stück gern zu Fuß. Der Gang über die Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke – Mevissen war eine Bürgermeisterin, kein Bürgermeister –, dieser Gang ist purer Stress. Kampfradler kommen von allen Seiten, rasen oft mit Vollgas über die kleine Brücke zur Bischofsnadel, häufig ohne Rücksicht auf Fußgänger. Dass es dort bisher noch keinen Unfall gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Als die Kinder der Bürgermeister-Smidt-Schule in den Wallanlagen einen Wettlauf veranstalteten, wurden sie von einem Radfahrer angeraunzt, sie sollten gefälligst Platz machen. – Das habe ich selbst gesehen. Da frage ich mich: Was haben diese Radler überhaupt in den Wallanlagen zu suchen? Nichts! Wir haben Am Wall den XXL-Radweg, auch die Contrescarpe kann problemlos von Zweiradfahrern genutzt werden. Okay, vielleicht sollte man den Weg zur Bischofsnadel weiterhin freigeben, aber, wie von der FDP gefordert, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung und einer farblichen Markierung von Fuß- und Radweg. Zur geforderten Gastronomie! In einem Petitionsantrag wurde gefordert, die Machbarkeit eines Biergartens auf dem Theaterberg zu prüfen. Das finde ich persönlich sehr reizvoll. Eine verstärkte Nutzung für Kunst- und Kulturveranstaltungen wäre eine kluge Alternative. Einer verbesserten Parkbeleuchtung und einer Sanierung des heruntergekommenen Angstortes Kunsttunnel stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland ebenfalls zu. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber die Ablehnung unserer Koalition wird kommen, sie ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Egal, ob wir Oppositionspolitiker gute Anträge stellen, mit unseren Anträgen die Stadt wieder lebenswerter machen wollen: Eine glaubwürdige Politik für die Bürger sieht anders aus. – Schade! Frei nach Ihrem Parteichef, liebe Abgeordnete der FDP: Dieser Antrag ist „on point“. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Seit den Siebzigern stehen die Wallanlagen unter Denkmalschutz und sind heute ein bedeutender Ort für Erholung und für die Biodiversität. Dieser Dreiklang dürfte auch schon deutlich machen, dass Eingriffe in den Park sehr behutsam vonstattengehen müssen und vielleicht nicht jede Idee aus dem Antrag der FDP so gut geeignet ist, ihn an dieser Stelle unbedingt umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die beiden Anträge der CDU und der FDP finde ich sehr ähnlich, ich habe aber auch den verschiedenen Interpretationen gerade interessiert gelauscht: Es geht ja beiden um eine Aufwertung der Wallanlagen, beide betonen den Ort als Erholungsraum, als Gartendenkmal und auch als Ort der Naturvielfalt – das teilen wir natürlich –, und auch einige andere Ansätze zur Belebung, zur Sichtbarmachung, Marketing, zur Müllvermeidung sind ja gar nicht ganz verkehrt. Was ich nicht teilen kann, ist Ihr Blick auf Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Co. Die FDP hat es tatsächlich geschafft, Verschmutzung, Obdachlose und Drogenabhängige in einem Atemzug in ihrem Antrag zu nennen, und ganz abgesehen davon, dass ich diesen gedanklichen Zusammenhang hier wirklich schlimm finde, wissen wir, dass die Bekämpfung von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit keine einfache Aufgabe ist, und ich würde sagen, das sprengt auch ein wenig den Rahmen Ihres Antrags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum Drogenkonsum wissen wir auch alle, dass die Maßnahmen am Hauptbahnhof, am Hillmannplatz und Co. Verdrängung bedeuten, auch in die Wallanlagen, und ja, die sind natürlich mit ihren Ecken, mit den Verstecken ein geeigneter Ort genau für diese Gruppe, die dort verdrängt wurde. Ich frage mich aber, was Ihr Konzept dann für Polizeistreifen und Ausleuchtung in der Praxis sein soll. Ich glaube nicht, dass das dann noch die Bremer Wallanlagen sind, die wir gerade alle schätzen, wenn an jeder Ecke ein Scheinwerfer steht und die Streife da im Fünf-Minuten-Takt läuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, Sie wollen es missverstehen, um einen Grund zu finden, den Antrag abzulehnen! – Zuruf – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie sind gern abends dort, ja?) Ich glaube, trotzdem ist es an der Stelle sicherlich richtig, dass Sicherheit an der Stelle für uns ein Thema sein muss und wir auch die Lage gerade mit den Entwicklungen der letzten Jahre um Hillmannplatz/Hauptbahnhof – ich sprach es gerade an – weiterhin im Blick behalten müssen, und auch richtig ist natürlich, dass so ein Ort im Drogenhilfekonzept auch irgendwie angesprochen und verankert sein muss. Die Wallanlagen sind Teil des Biotopverbunds. Das sollte Anlass sein, darauf zu schauen, wie man sie noch attraktiver für die Natur machen kann, und das geht eben gerade nicht mit der Ausleuchtung jeder Ecke in den Wallanlagen. Es geht aber sicherlich noch mehr in Sachen Blühflächen und Co., und man merkt auch, dass sich die Zeiten und auch die Erkenntnisse verändern. Wenn man sich jetzt zum Beispiel einmal das berühmte Beet vor der Bremer Wallmühle anschaut: Die Fläche ist in den letzten Jahren immer insektenfreundlicher geworden, und ich finde es hier ganz interessant, wie sich auch die Sehgewohnheiten der Menschen verändern. Am Anfang gab es, glaube ich, noch viele irritierte Blicke über das vermeintliche Chaos, aber inzwischen ist es durchaus wohlwollender geworden, und ich finde die Bemühungen an der Stelle richtig, und das sollten wir weiter ausbauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Auch Programme wie die „Essbare Stadt“ haben wir schon einmal in den Wallanlagen gehabt, sind dann leider wieder ein bisschen eingeschlafen. Auch das können wir uns als Fraktion der GRÜNEN durchaus als weitere Aufwertung und Anziehungspunkt für Natur und Mensch vorstellen. Bei dem ganzen Komplex Kultur, Events, Erlebbarkeit in den Anträgen bin ich ein bisschen zwiegespalten. Ich habe im letzten Jahr das Format KulturSommer Summarum auf dem Theaterberg tatsächlich erlebt, das war super. Gerade erst war La Strada in den Wallanlagen, und ich glaube, solche temporären Angebote passen sehr gut zu dem Ort, und auch für Kinder sollte es natürlich weiterhin Angebote geben. Der Spielplatz, den Sie erwähnt haben, da bin ich ganz bei Ihnen, das muss ein attraktiver Ort für Familien werden, aber ob dort jetzt unbedingt Boote und große laute Events und ein Biergarten richtig sind, das bezweifle ich stark, das können wir so nicht vertreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Stadtnatur und die Menschen kommen an diesem Ort gut zusammen, ich glaube, das können wir auch beim Status quo jetzt schon sagen, ich teile da auch den Fatalismus nicht so ganz. Gerade, wenn man bedenkt, dass wir in den kommenden Jahren auch mehr Wohnraum in die Innenstadt bringen wollen, ist es auch umso wichtiger, die gute Qualität der Wallanlagen zu erhalten, denn das wird ein echter Anziehungspunkt für all die Menschen sein, die hoffentlich bald in unserer Innenstadt Wohnraum finden. Jetzt noch kurz zu dem Komplex Fuß- und Radverkehr! Das ist tatsächlich auch bei uns in der Fraktion eine Diskussion gewesen, wie man damit am besten umgeht, und wir teilen die Einschätzung, dass eine Einschränkung vom Radverkehr an der Stelle sehr wahrscheinlich richtig ist. Die Strecke von der Kunsthalle durch die Anlagen zum Präsident-Kennedy-Platz ist problematisch, das wissen alle, die da schon einmal langgelaufen sind. Wer Richtung Uniroute will, findet aber an der Stelle auch keinen richtig guten Alternativanschluss. Das heißt, wir bräuchten eigentlich eine weitere Querverbindung, und das sind Fragen, die müssen wir, glaube ich, noch einmal gut durchdenken und auch zusammen diskutieren, was an der Stelle möglich ist und was vielleicht auch eine Perspektive in den nächsten Jahren sein könnte. Das können wir sehr gern noch einmal in der entsprechenden Deputation zusammen diskutieren. Ich fände das ein schönes Thema und freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bremer Wallanlagen sind vieles auf einmal: Sie sind erstens ein seltenes Schmuckstück, denn nicht jede Stadt hat das Glück, ihren Menschen eine innerstädtische Grünanlage überhaupt bieten zu können, das ist durchaus eine Seltenheit. Die Wallanlagen sind auch ein Glücksfall der Geschichte, dass man sich vor rund 200 Jahren entschieden hat, die ehemaligen Festungsanlagen zwar abzutragen, aber nicht zu bebauen, sondern gartenbaulich zu entwickeln, und es ist drittens auch, und zwar zu Recht, ein Gartendenkmal einerseits, weil es an die historischen Festungsanlagen erinnert und den Stadtgrundriss nachzeichnet und andererseits ja auch, weil es ein Denkmal einer gartenbaulichen Leistung ist, die für damalige Verhältnisse unglaublich war und insofern den Denkmalstatus zu Recht hat und immer erfordert, dass wir es behutsam weiterentwickeln. Es ist ein lebendiges Denkmal. Das heißt nicht, dass man da gar nichts machen darf, und ich finde, man darf auch einmal einen Spielplatz einbauen, ohne dass der Abstimmungsprozess drei Jahre dauert, aber es braucht keinen grundlegenden Umbau, und das ist auch nicht das, was an der Stelle sinnvoll und angemessen wäre. Deshalb bin ich bei einigen der Maßnahmen, die in den vorliegenden Anträgen vorgeschlagen sind, durchaus skeptisch, dass das so richtig ist. Ich glaube, es macht Sinn, und es erschließt sich näher, wenn wir uns anschauen: Was sind für die Bremerinnen und Bremer und die Gäste die Funktionen der Wallanlagen? Da sehen wir wieder: Das sind ganz viele auf einmal auf einem sehr beschränkten Raum, den man aus historischen Gründen auch nicht im Wesentlichen verändern will, und es ist schwer, das alles gleichzeitig zu erfüllen. Das geht nur mit guter Abwägung und einem gehörigen Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Mir fallen vor allen Dingen drei ein: Das ist einmal, die Wallanlagen für kulturelle Erlebnisse zu nutzen, das ist dann die Funktion Verbindungsweg für die verschiedenen Ecken der Innenstadt – das ist wahrscheinlich die mit Abstand am häufigsten genutzte Funktion der Wallanlagen –, und das ist dann drittens noch die Erholungsfunktion, und das würde ich gern einmal ganz kurz durchgehen! Bei der Kulturfunktion können wir an die Frage anschließen, die Herr Voigt zu Beginn gestellt hat, nämlich wir sollten ja beantworten: Wann waren wir das letzte Mal gern mit Familie einen Nachmittag in den Wallanlagen? Meine Antwort wäre: Am Samstag! Da war nämlich La Strada, und da waren Tausende Menschen einen ganzen Nachmittag lang in den Wallanlagen und haben es genossen. Das war auch sehr schön und macht eigentlich Lust auf mehr, und deswegen darf man auch da die Frage stellen: Geht nicht noch mehr? In der Tat – ohne dass irgendjemand Angst haben müsste, dass die Wallanlagen jetzt 365 Tage im Jahr Massenpublikum anziehen würden –: Da geht noch mehr. Wir haben uns ja tatsächlich vorgenommen, den Theaterberg zu reaktivieren. Immerhin stand da viele Jahre lang ein Theater, da könnten wir durchaus wenigstens wieder eine saisonale Nutzung gebrauchen. Das haben wir uns vorgenommen und hat auch geklappt, allerdings darf man die berechtigte Frage stellen, ob eine Veranstaltung im Jahr an drei Tagen schon genug ist. Dieses Jahr wird es auch eine mit drei Tagen, ich finde durchaus, da geht noch mehr. Zweitens, Verbindungsfunktion: Das wird vielleicht etwas, was wir nie vollständig zufriedenstellend werden auflösen können. Die Wallanlagen verbinden verschiedene Teile der Innenstadt miteinander, sie sind hoch frequentiert, und sie werden sowohl vom Fuß- als auch vom Radverkehr genutzt. Keinem von beiden wird man das jemals – jedenfalls nicht so wirklich erfolgreich – verbieten können. Das ist per se auch erst einmal alles gut so. Man muss sich aber damit abfinden, dass der Raum da nun einmal sehr begrenzt ist, deshalb glaube ich auch nicht, dass es besonders große Früchte trägt, wenn wir jetzt versuchen, auf diesem schlauchförmigen Areal mit seinen sehr schmalen Wegen einen Rad- und Fußweg optisch voneinander durch Linien zu trennen, denn dann bleibt nämlich für jeden der Beteiligten nicht mehr so besonders viel übrig. Man macht das zwischen der Bischofsnadel und dem Bürgermeisterin-Mevissen-Weg, da ist es ein bisschen breiter, an allen anderen Stellen ist das, glaube ich, ein bisschen hoffnungslos. Bei farbig weiß ich in dem Gartendenkmal sowieso nicht, ob wir da jetzt rot herumpinseln wollen. Ich glaube, da liegt kein Segen drauf. Was an der Stelle, glaube ich, als Einziges hilft, ist Rücksichtnahme. Wir müssen damit leben, dass es da eng ist, und wir müssen damit leben, dass wir da aufeinander Rücksicht nehmen, und die Rücksicht muss immer zuvorderst der stärkere Verkehrsteilnehmer wählen, und das ist an der Stelle derjenige, der auf dem Fahrrad sitzt. Deshalb wäre es, glaube ich, eine sinnvolle Maßnahme, da nicht baulich physisch heranzugehen, sondern mit einer Kampagne zur Rücksichtnahme. Das kann mit Handzetteln sein, mit Schildern – die müssen auch nicht StVO-konform sein, falls wir da wieder in eine jahrelange Debatte einsteigen – oder mit Piktogrammen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Damit haben Sie ja Erfahrung!) dass wir die Menschen wieder dazu bekommen, auch an der Stelle aufeinander Rücksicht zu nehmen. Ja, alles klar! Bei Piktogrammen darf die CDU den ersten Vorschlag machen, dann sind wir auf Ihre Weisheiten gespannt! Ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle wieder in Erinnerung rufen müssen. Dann kommt drittens und letztens die Erholungsfunktion. Da muss man sich, glaube ich, einfach vergegenwärtigen: Die Wallanlagen sind nicht der Bürgerpark, das werden sie auch nie werden. Das werden sie von der Größe und vom Format her nie werden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Schade! – Glocke) Das können sie überhaupt nicht. Nichtsdestotrotz geht auch an der Stelle mehr, und in der Tat, da gibt es verschiedene Dinge, an denen wir besser werden können. Wenn wir allerdings darüber reden, dass wir in der Nähe des Hauptbahnhofs natürlich auch Menschen haben, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen und die für viele Menschen ein subjektives Sicherheitsproblem auslösen, dann können wir da nicht nur über die Verdrängung reden, sondern muss es eine integrierte Gesamtlösung geben, (Glocke) einschließlich akzeptierten Drogenorten, wo sie dann auch hinkönnen. So ganzheitlich sollten wir dann denken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der beiden Anträge der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion fand ich tatsächlich, dass ein paar Vorschläge sogar gar nicht so schlecht sind; zum Beispiel die Idee eines Flohmarktes oder eines Amphitheaters finde ich tatsächlich durchaus attraktiv und bedenkenswert, andere Vorschläge wiederum haben mich so gar nicht überzeugt, zum Beispiel, auf den Wasseranlagen Tretboot zu fahren. Ich stelle mir das wie so eine Art Boxboot vor. Da ist es eng, schmal, es gibt keine richtige Wendemöglichkeit. – Keine gute Idee! Da würde ich die Finger davon lassen! Die beiden Anträge teilen aber ein Grundproblem: In Sachen Suchtproblematik/Obdachlosigkeit betreiben Sie einmal wieder wie so oft oder wie eigentlich seit jeher Symptombekämpfung. Meine Kollegin Frau Menzel hat gerade schon gesagt, Menschen lösen sich nicht in Luft auf, sondern sie kommen in die Wallanlagen, weil sie unter anderem vom Bahnhof oder vom Hillmannplatz vertrieben werden, und auch suchtkranke, konsumierende oder obdachlose Menschen brauchen irgendwo einen Ort, wo sie bleiben können. Das ist teilweise in den Wallanlagen, ist auch teilweise vor dem Finanzamt gewesen. Das ist nicht mehr so stark, ist meine Wahrnehmung, aber irgendwo müssen die Menschen eben auch hin. Deswegen reicht es nicht, einfach immer nur zu sagen, wir machen überall den Scheinwerfer an, wir machen überall Kontrollen, wir lösen das Problem mit Polizei, denn das Problem wird sich nicht einfach auflösen, weil die Menschen sich nicht auflösen, und deswegen finde ich den Ansatz des Senats absolut richtig, hier auch Regenerations- und Toleranzorte zu schaffen, wie einer jetzt im Stubu eröffnet wurde. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einmal die emphasis auf einen Punkt setzen, der jetzt nicht genannt wurde: Natürlich gibt es Unsicherheitsfaktoren dort. Ob das jetzt ein genereller Angstraum ist, ich weiß nicht, ob man immer diese starken Begriffe benutzen muss. Ja, es gibt Unsicherheitsaspekte in den Wallanlagen, übrigens auch für armutsbetroffene oder suchtkranke Menschen selbst oder obdachlose Menschen. Letztes Jahr wurde ein 50- jähriger Obdachloser dort in den Wallanlagen getötet, und insofern gibt es natürlich diese Aspekte. Das liegt aber meiner Meinung nach nicht an den Wallanlagen selbst, sondern es liegt daran, dass obdachlose Menschen generell immer häufiger von Angriffen und Übergriffen betroffen sind, und deswegen braucht es sichere Toleranzorte oder auch Notschlafstellen für obdachlose Menschen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei braucht keine Aufforderung, an unsicheren Orten auch einmal Streife zu gehen oder zu fahren. Ich habe selbst genug Kontrollen erlebt vor dem Haus des Reichs, die Polizei war dort stark Anwesen, aber damit löst man den Kern des Problems nicht, dass es Menschen mit Problemen, mit Suchtproblemen, mit Obdachlosigkeit, mit sozialen Problemen gibt und dass sie sich nicht einfach in Luft auflösen; und wenn man in so ein Katz-und-Maus-Spiel eintritt, dann werden sie eben woanders sein. Ich glaube, das ist aber vielleicht gar nicht so das allerzentralste Thema bei den Wallanlagen. Ich finde, wir sollten tatsächlich einmal über die Wallanlagen sprechen, und deswegen finde ich das auch einen guten Anlass, das jetzt einmal zu tun. Die Wallanlagen bestehen ja nicht nur aus dem Grünstreifen, sondern auch aus der architektonischen Einrahmung, sage ich mal, und die architektonische Bebauung am Rand der Wallanlagen hat schon eine sehr trennende Wirkung. Das ist wie eine Mauer, und die Wallanlagen selbst sind, das hat mein Kollege Herr Wagner gesagt, im Wesentlichen Durchgang, und diese trennende Wirkung der Randbebauung sollte ein bisschen aufgebrochen werden, offener sein, offener gestaltet werden, zugänglicher sein, mehr Gastronomie, mehr Außenangebote enthalten, gern auch einmal konsumzwangsfreie Aufenthaltsorte und Verweilorte, gern natürlich auch in den Wallanlagen selbst, aber auch gern am Rand, um dort eben diesen Durchgangscharakter ein bisschen aufzubrechen. (Zuruf) Ich habe es gerade schon eingangs gesagt: Ich finde die Idee eines Amphitheaters gut, ich glaube, einer griechischstämmigen Person werden Sie nie etwas Negatives über ein Amphitheater abringen. Man kann das auch gut machen auf dem Theaterberg, auch das wurde schon gesagt, gern auch mehr als an den wenigen Tagen im Jahr, aber vielleicht nicht stationär, sondern tatsächlich temporär, oder auch so einen Kaffeewagen, wie er vorgeschlagen wurde, finde ich auch eine gute Idee. Die Wallanlagen sind aber ja schon auch teilweise Ort zum Beispiel für Kunst im öffentlichen Raum. Es gibt die Skulptur „Das Ende“ am Ausgang der Bischofsnadel, es gibt die armutskritische Skulptur eines anonymen Künstlers am Herdentor, die ich beide total gelungen finde. Auch der Hinweis sei mir erlaubt: Die Wallanlagen sind ja sehr viel mehr als der Teil zwischen Ostertor und Herdentor. Die Wallanlagen gehen noch viel weiter, zum Beispiel die Strecke bis zum Doventor, der Teil könnte auch entwickelt werden. (Glocke) Die Bewohnenden der Bahnhofsvorstadt wünschen sich zum Beispiel auch da eine Spielgelegenheit für ihre Kinder, denn die haben quasi gar nichts in erreichbarer Nähe. Also ja: Die verkehrliche Situation, die Ausgestaltung kann verbessert werden, die kulturelle Nutzung auch. Wir sind für gute Ideen immer offen, und andere Ideen, glaube ich, müssen verworfen werden, aber wir werden das weiter diskutieren. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Welch eine Bedeutung Parks und Grünanlagen in Bremen haben, zeigt sich heute beispielhaft an der von den Themen her auch sehr breiten Diskussion rund um die Wallanlagen. Ja, wir haben einen echten Schatz mit diesen Grün- und Wasserflächen bei uns in der Stadt, und ja, wir haben auch diverse Herausforderungen, um diesen Schatz zu bewahren, zu pflegen und fit für die Zukunft zu machen. Mir ist es dabei wichtig, auch noch einmal zu betonen, dass die Klimaresilienz und die Aufenthaltsqualität dabei ganz wichtige Rollen spielen. Die Wallanlagen sind nun einmal ganz wichtige Grün- und Wasserflächen für die Menschen und die Natur, und wir müssen diese unbedingt erhalten und deren Wert gemeinsam hochhalten. Aus der Perspektive des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind sie außerdem eine ganz wichtige Grünschneise inmitten der Stadt, die Menschen vor übermäßiger Hitze schützt und Versickerungsmöglichkeiten bei Starkregen bietet. Nicht zuletzt sind die Wallanlagen natürlich ein Ort, an dem kulturelles Leben stattfindet, und gerade am letzten Wochenende haben wir das noch einmal erfahren, einige von Ihnen waren auch da. La Strada hat dort stattgefunden, unzählige Besucher:innen haben die Wallanlagen und das kulturelle Angebot dort genossen. Die vielen unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsarten, die offene Zugänglichkeit mitten in der Stadt bringen natürlich auch Konflikte mit sich, und verschiedene Ansprüche müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig wollen wir die Wallanlagen auch als ein lebendiges Zeugnis der Stadtgeschichte bewahren, denn geschichtlich gesehen haben die Wallanlagen ja im Laufe der Zeit eine 180-Grad-Wende hingelegt: Früher waren sie eine Befestigungsanlage, die unsere Stadt vor Bedrohung von außen schützen sollte, und jetzt sind sie eine von vielen verschiedenen Menschen genutzte offene und grüne Oase inmitten unserer Innenstadt. Als erste öffentliche Parkanlage Deutschlands und als ein herausragendes Beispiel für die Umwandlung einer ehemaligen Bastionsanlage in einen Landschaftspark stehen die Wallanlagen auch unter Denkmalschutz. Die beiden hier heute debattierten Anträge legen einen Fokus auf verschiedene Defizite, die die Opposition in den und rund um die Wallanlagen ausgemacht hat, und Herausforderungen sind in diesem innerstädtischen Bereich natürlich nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig sind viele davon aber eben auch keine nur auf die Wallanlagen begrenzten Probleme, sondern auch darüber hinaus. Aber in den Wallanlagen sind jeden Tag sehr viele Menschen unterwegs, und dementsprechend fällt auch viel Abfall an. Der Umweltbetrieb Bremen leistet hier bereits eine sehr intensive Arbeit, um die Wallanlagen in einem gepflegten Zustand zu halten. Die Wallanlagen sind heute schon in der höchsten Pflegestufe und werden somit sehr intensiv regelmäßig gepflegt, und auch die Abfallbehälter werden regelmäßig geleert. Oft werden zusätzliche Leerungen vorgenommen und bei Bedarf dann natürlich auch zusätzliche Behälter aufgestellt, und auch die Reinigung von Gebüschen und alldem, was man da noch finden kann, bedarf eines gewissen Respekts gegenüber den Mitarbeitenden des Umweltbetriebs Bremen, die sich damit jeden Tag beschäftigen müssen. Aber auch in den Wallanlagen gilt das, was überall in der Stadt gilt: Mehr Reinigung ist zwar wichtig, reicht allein gesehen aber eben nicht aus, um die Stadt und die Wallanlagen sauber zu halten. Müllvermeidung und Umweltbewusstsein sind hier auch wichtige Stichwörter. Das Engagement jedes und jeder Einzelnen ist gefragt, wenn es darum geht, bewusst zu konsumieren, Mehrwegangebote zu nutzen und übrigens auch den eigenen Müll dann richtig zu entsorgen. Wie in anderen hoch frequentierten Parkanlagen auch, erleben wir auch in den Wallanlagen, dass Rad Fahrende Fußgänger:innen an bestimmten Stellen in die Quere kommen. Den Radverkehr Schritt für Schritt dann auch auf die Radpremiumroute zu verlagern, ist da, wo es Sinn macht, sicherlich ein gutes und langfristiges Ziel, um den Verkehr in den Wallanlagen zu entlasten. Auch soll es Hinweisschilder geben, die dann wichtige Ziele kennzeichnen und die Menschen direkt auf den richtigen Weg bringen und den Radverkehr aus den Wallanlagen gegebenenfalls auch heraushalten können. Um die Nutzungskonflikte bereits jetzt zu entschärfen, wurden unter anderem auf dem Radweg zwischen der Bischofsnadel und der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke Markierungen in Form von Pfeilen für den Zweirichtungsverkehr aufgebracht. Unabhängig von auch verschiedenen baulichen Maßnahmen bleibt allerdings die gegenseitige Rücksichtnahme, das haben wir eben auch schon gehört, zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden sehr relevant, und auch die Durchsetzung von vorhandenen Regeln durch das Ordnungsamt ist sicherlich weiterhin eine wichtige Aufgabe in den Wallanlagen. Doch die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer ist dem Senat nicht nur im Straßenverkehr ein zentrales Anliegen, die Herstellung und der Erhalt von Sicherheit und Ordnung in den Wallanlagen ist auch ein zentrales Handlungsfeld der Polizei und des Ordnungsdienstes, und das umfassende Präsenzkonzept für das Bahnhofsquartier und die Wallanlagen, das es mittlerweile gibt, hat natürlich auch zu einer Verbesserung der Gesamtsituation geführt. Im Umfeld der Wallanlagen gibt es darüber hinaus eine Reihe von Projekten und Angeboten für die Menschen auch in prekären Verhältnissen. Das ist, glaube ich, auch noch einmal wichtig. Das machen wir natürlich in erster Linie für die Menschen selbst, aber eben auch für unsere gute Grünanlage. (Glocke) Abschließend möchte ich noch einmal den Blick weg vom Status quo hin in die Zukunft richten: Ich glaube, es ist richtig, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt auch schon in der Umsetzung sind. Weitere Dinge haben wir auch in der Strategie Centrum Bremen 2030+ skizziert, denn die Aufwertung der Wallanlagen gehört natürlich auch zusammen mit dem Zentrum drumherum gedacht. (Glocke) Beides gehört zusammen für die Aufenthaltsqualität, aber eben auch für den Wert für die Umwelt und den Klimaschutz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/487 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/525 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Umsetzung der Drogenhilfestrategie – Verdrängung statt Unterstützung Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20. März 2025 (Drucksache 21/491 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/548 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Der Hauptbahnhof, die Wallanlagen, der Lucie-Flechtmann-Platz, Hohentorsplatz, der Bahnhof in Vegesack und auch eine ganze Reihe anderer Orte, nicht nur angrenzend zur Innenstadt, sind immer wieder Auslöser für Debatten, weil sich dort vermehrt Menschen aufhalten, die Drogen konsumieren. Die Situation von Menschen, die in unserer Stadt leben und süchtig sind, hat sich in den letzten Jahren verschlechtert: Während Crack 2020 noch eine untergeordnete Rolle spielte, ist diese Droge heute auf den Straßen unserer Stadt weit verbreitet und führt zu erheblichen gesundheitlichen und sozialen Problemen, in erster Linie für die Konsument:innen selbst. Ihre Verelendung hat sich stark verschlimmert, und viele Menschen sind in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Sie haben häufig kaum Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung. Auch die Zahl der Drogentoten, die wir zu beklagen haben, ist in den letzten Jahren weiter gestiegen und lag im letzten Jahr bei 35. Weil wir diese Situation nicht hinnehmen, hat der Senat bereits im Jahr 2023 eine Drogenhilfestrategie beschlossen und jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden unter anderem Streetworker:innen bezahlt, der Drogenkonsumraum wurde eingerichtet und ein gezieltes Hilfsangebot auch für Crackkonsument:innen etabliert. Wir finden, die Drogenhilfestrategie ist ein zentraler Baustein für Prävention, Versorgung und die Begleitung von Suchtkranken in unserer Stadt. Neben Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Beratung umfasst die Strategie auch einen Anteil an Repression und Regulierung. Ziel dabei ist es, negative Auswirkungen des Konsums auf Mitmenschen zu verringern und Szeneangehörige gezielt zu Hilfsangeboten zu steuern. Polizeiliche Maßnahmen können aber nicht das Zentrum der Strategie sein. Es gibt schlicht keine Gesellschaft ohne Drogen, und der Konsum lässt sich niemals polizeilich oder mit dem Ordnungsdienst unterbinden. Ordnungsmaßnahmen können Konsum und Verkauf nicht beenden, nur verlagern, das ist eine simple Wahrheit. Wenn es aber unser erklärtes Ziel ist, die Szene zu lenken, ihnen Hilfsangebote, Therapie, Beratung zukommen zu lassen, dann erreichen wir dieses Ziel nicht, wenn Menschen im Umfeld von Beratungsstellen und Toleranzorten mit Repressionen wieder verdrängt werden. Sie finden sich dann in angrenzenden Quartieren wieder, in denen Beratungsangebote fehlen und Anwohner:innen nicht ausweichen können. Es kommt zunehmend zu Konflikten auch in den Stadtteilen, das war auch zuletzt Thema in der Beirätekonferenz. Wir haben den Senat in unserer Großen Anfrage zu diesem Verdrängungseffekt befragt. Erstaunlicherweise will der Innensenator – ich würde behaupten, als Einziger in dieser Stadt! – von Verdrängung nichts wissen. In der Innendeputation hieß es vor zwei Wochen vonseiten der senatorischen Behörde noch, dass die Verdrängung augenscheinlich ist und die Polizei auch mit Maßnahmen in angrenzenden Quartieren darauf reagiert. Ich habe also kein Verständnis dafür, wenn es in der Antwort heißt: Es liegen der Polizei Bremen keine belastbaren Erkenntnisse über Verdrängung von Konsument:innen vom Hauptbahnhof in andere Stadtteile vor. Ich lade Sie gern ein: Gehen Sie mit mir einmal in diesen Stadtteilen spazieren, und machen Sie sich ein Bild von der real existierenden Verdrängung! (Beifall Die Linke) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass die Verfolgung von Konsument:innen und auch von Kleindealern nichts bringt. Der Sachstandsbericht des Senates kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass trotz starker Polizeipräsenz der Drogenhandel am Bremer Hauptbahnhof aus Sicht der Polizei unkontrolliert bleibt. Immer neue Dealer rücken nach, und auch Verurteilungen zeigen keine nachhaltige Wirkung. Da ist auch logisch, dass da die Nachfrage anhaltend ist, egal, ob eine Handvoll Menschen nicht mehr auf der Straße unterwegs sind. Richtig ist aber, dass im Rahmen repressiver Maßnahmen die Bekämpfung der dahinterliegenden Organisierten Kriminalität wichtig ist und Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel mit entsprechender Konsequenz verfolgt werden. Unser zentrales Anliegen ist es, den Fokus auf Drogenhilfeangebote/Prävention zu legen. Wir sehen auch in der Anfrage des Senats die ganze Reihe von Angeboten, die mittlerweile auf Grün, also auf umgesetzt, stehen. Die wirksamsten Maßnahmen sind belegt und im Bereich Therapie, Prävention und Schadensminimierung zu finden. Konsumräume, Substitution, auch Spritzentausch, aufsuchende Sozialarbeit und die Entkriminalisierung des Eigenkonsums sind weit wirksamer, als die Menschen von A nach B zu treiben. Wir werden die Drogenhilfestrategie in all ihren Bestandteilen im nächsten Haushalt absichern und den eingeschlagenen Weg damit fortsetzen und weiterentwickeln, und das ist auch der richtige Ansatz. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Anspruch war groß: ein ressortübergreifender Vier-Säulen-Ansatz aus Prävention, Repression, Beratung und Schadensminimierung. Doch wie so häufig in dieser Stadt bleibt der Eindruck, man redet viel, handelt wenig, und wenn überhaupt, dann falsch. Wer sich die Zahlen zur Umsetzung anschaut, sieht ein altbekanntes Muster: Zehn Millionen Euro wurden für zwei Jahre angekündigt. Das klingt beeindruckend, doch viel ist davon wirklich nicht geflossen: Ein erheblicher Teil ist verpufft. Vieles wurde verplant, wenig umgesetzt. Die sogenannte RegO-Einrichtung – Ruhe- & Regenerationsort – im ehemaligen Stubu war über Monate geschlossen, während die Szene im Bahnhofsviertel weiter ausuferte. Doch nicht nur der schleppende Fortschritt ist das Problem, es ist vor allem ein falsches Menschenbild, das dieser Politik zugrunde liegt: Man behandelt Abhängige wie passive Objekte, die von Staats wegen verwaltet und behutsam begleitet werden müssen. Dabei werden zwei zentrale Punkte systematisch ignoriert: erstens, die Verantwortung jedes Einzelnen für seine Taten, auch unter Drogeneinfluss, zweitens die Belastung der Allgemeinheit, der Anwohner, der Geschäftsleute und insbesondere des medizinischen und sicherheitsrelevanten Personals, das täglich mit den realen Konsequenzen dieser angeblich integrierten Strategie zu kämpfen hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof, Schwerpunktkontrollen durch die Polizei und Ordnungsamt, haben keine Lösungen gebracht. Sie haben das Offensichtliche getan: das Problem in die Stadtteile verdrängt. Die Szenetreffs entstehen nun in Gröpelingen, Vegesack, am Hohentorspark oder in Huckelriede. Eine echte Betreuung der Szene vor Ort bleibt dann aber aus. Das Einzige, was konstant bleibt, ist das Elend, nur eben an einer anderen Adresse. Dass man diese Entwicklung dann noch als Erfolg – strategisch dezentralisieren – verkaufen will, grenzt an Hohn. Der Senat hat es nicht geschafft, präventive und versorgende Strukturen mit dem gebotenen Tempo dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Stattdessen setzt man auf sogenannte Toleranzflächen – ein Euphemismus für Orte des offenen Drogenkonsums, der weder die Szene noch die Anwohner entlastet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Folge ist eine Schattenwelt aus Parallelstrukturen, in der das Gewaltpotenzial hoch und das Vertrauen in die staatliche Hilfe gering ist. Doch statt dieses Problem offen zu benennen, versteckt sich der Senat hinter Begriffen wie „Stadtverträglichkeit“ oder „respektvolle Teilhabe“. Das ist die Sprache einer politischen Klasse, die keine Lösungen mehr anbietet, sondern nur noch rhetorische Beruhigungspillen verteilt. Wir fordern deshalb, was längst überfällig ist: eine glasklare Trennung zwischen Hilfe und Verweigerung, zwischen Schutz und Schutzmissbrauch. Wer bereit ist, sich helfen zu lassen, dem muss geholfen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer hingegen auf Hilfsangebote spuckt, Rettungskräfte angreift oder legale Konsumorte verwüstet, dem ist nicht mit weiterer Sozialpädagogik beizukommen, sondern mit rechtlichen Konsequenzen. Ein weiterer Punkt ist der wirtschaftliche Irrsinn dieser Strategie: Allein der RegO-Ort kostete eine Million Euro pro Jahr. Hinzu kommen Sicherheitsdienste, Schulungen, Streetworkerprojekte und mobile Konsumräume. Was wir hier erleben, ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, sondern die Alimentierung eines Zustands. Die Forderung nach noch mehr Drogenkonsumraum, nach noch mehr Personal, noch mehr Geld führt am Ende nicht zu weniger Sucht, sondern zu einer strukturell abgesicherten Drogenszene mit dauerhaft öffentlicher Legitimation, das erleben wir aktuell in Zürich, in Frankfurt und jetzt eben auch in Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das alles funktioniert nicht mit netten runden Tischen, sondern mit klarer Kante. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für einen klaren Kurs: Hilfe ja, aber nur da, wo sie angenommen wird! Kontrolle ja, aber nicht selektiv! Ich will es noch einmal in deutlicher Sprache sagen: Fakt ist, niemand unserer Bürger möchte Drogenabhängige sehen, im öffentlichen Raum erleben, auch nicht in den Wallanlagen, wir hatten es ja eben. Daher gilt: Diese Menschen müssen konsequent sanktioniert werden, wenn sie mit illegalem Konsum unser Stadtbild bereichern. Eine qualifizierte Entzugsbehandlung muss stärker angeboten werden, und mit sinnvoller Arbeit, zum Beispiel in Maßnahmen, müssen sie integriert werden, um ihnen eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Es gilt, diesen Menschen zu helfen und nicht, ihnen ihre Drogensucht so angenehm wie möglich zu machen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Frau Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus gutem Grund reden wir von suchtkranken Menschen, und wenn ich mir eben diesen Redebeitrag angehört habe – und es fiel mir schwer, dem zuzuhören –, dann ist das Verständnis, dass wir es dort mit Schwerstkranken zu tun haben, einfach nicht entwickelt und nicht vorhanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Doch! – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Habe ich doch gesagt!) Es ist ja schon in der Überschrift gesagt: Verdrängung statt Unterstützung ist nicht unser Ziel. Unterstützung der Suchtkranken muss im Vordergrund stehen – Unterstützung, trotz Sucht das Leben in den Griff zu bekommen, Wohnung, Arbeit und Gesundheitsversorgung zu bekommen, Unterstützung, an sich zu arbeiten, einen Therapieplatz zu finden und eine Therapie zu beginnen, Unterstützung, auf diesem langen Weg zu überleben und nicht an Überdosis oder Vergiftungen zu sterben. Darum geht es. Die negativen Folgen von Verdrängungsmaßnahmen sind in der Antwort des Senats gut beschrieben. Sie sind ausnahmsweise sinnvoll, wenn man gezielt an einen anderen Ort hin verdrängen kann, das haben wir am LucieFlechtmann-Platz erlebt, das ist dann zum Hohentorsplatz gewandert, wo es sehr viel verträglicher war. Es gibt andere problematische Orte wie zum Beispiel den Hillmannplatz oder den Ziegenmarkt, wo es dann eben nicht mehr verträglich ist. Wir haben dann ja nun in der letzten Zeit auch dieses Thema Methadonsubstitution erlebt, und es gab, wie ich fand, eine unselige Debatte um diesen Standort Ziegenmarkt. Natürlich ist der Standort Ziegenmarkt völlig ungeeignet an der Stelle, nur ist aus dem Blick genommen worden, dass wir das brauchen. Heute gibt es ein sehr schönes Interview im „Weser-Kurier“ zu dem Sinn und Unsinn von Substitution und wie wichtig es ist, dass wir Substitution machen. Das Bahnhofsumfeld, das ist jetzt nicht eitel Sonnenschein, sondern es ist immer noch ein schwieriger Bereich. Ich erwarte mir eine deutliche Verbesserung, wenn nächstes Jahr endlich der integrierte Drogenkonsumraum an der FriedrichRauers-Straße fertiggestellt wird. Erst dann wird sich zeigen, ob wir diese Verlagerung wirklich dauerhaft hinbekommen. Das ist ein heikler Balanceakt, auch, was die Polizei macht: Entweder macht man zu viel, dann werden die drogenkranken Menschen diese Orte vermeiden, macht man zu wenig, dann hat man dort einen Tisch mit den neuesten Angeboten. Beides wollen wir nicht haben. Von daher muss man da immer nachsteuern, und ich finde, die Polizei ist auch sehr sensibel mit diesen ganzen Themen umgegangen. Nun zu glauben, dass wir dieses Problem irgendwie lösen können, das ist, glaube ich, ein völliges Missverständnis auch von den Tendenzen, die wir jetzt im Augenblick gerade erleben. Wir haben die Tendenz, dass das Problem in die Stadtteile gegangen ist. Zum Teil ist das passiert, weil verdrängt worden ist, zum Teil ist es aber einfach so, weil die da eben wohnen. Die müssen ja irgendwo wohnen, und so haben wir ein Problem in Vegesack, wir haben ein Problem in der Neustadt, und ich bedanke mich sehr bei den Beiräten, die nicht gesagt haben „weg hier“, sondern die gesagt haben, wir übernehmen die Verantwortung für drogenkranke Menschen in dieser Stadt, und wir sind bereit, uns auch hier in unseren Stadtteilen diesem Problem zu stellen. Das ist, glaube ich, der nächste Punkt, wo wir hinkommen müssen: Wir können die Beiräte dabei nicht alleinlassen, sondern wir müssen sie in der Neustadt und in Vegesack unterstützen, damit die Probleme da gelöst werden können; aber richtig gelöst werden können sie nicht. Wenn man schaut, was für eine nächste Welle auf uns zukommt, dann mache ich mir große Sorgen: Das sind Nitazene, das sind synthetische Opioide. Das sind Sachen, die noch viel schlimmer sind, die zum Teil beigemischt werden, wo die Suchtkranken gar nicht wissen, was sie da zu sich nehmen. Das führt zu Überdosierungen, es führt zu Vergiftungen. – Wir haben 2023 in Irland ein großes Beispiel dafür gehabt. Wir haben jetzt schon festgestellt, dass es Beimischungen in Drogen gibt, wo die Leute gar nicht wissen, was sie zu sich nehmen. Es nehmen Leute Tabletten, wo sie gar nicht wissen, dass sie gerade ein Opioid zu sich nehmen, und das ist die nächste Welle, die kommt. Wenn man in die USA schaut, dann weiß man, wie diese Welle weitergeht, und wenn man in andere Städte schaut, weiß man auch, wie das am Ende weitergeht. Deswegen ist, glaube ich, der Ansatz, den wir haben, behutsam damit umzugehen und den Menschen wirklich zu helfen, aus ihrer Sucht herauszukommen und den Menschen zu helfen, dass sie uns nicht versterben in dieser Stadt – –. In den USA gibt es Bereiche, wo es noch nicht einmal möglich ist, dass diese Menschen würdevoll sterben können, und ich glaube, den Ansatz habe ich zumindest in der Drogenhilfestrategie erlebt, nämlich Respekt vor diesen Menschen. Das ist das Wichtigste, was wir miteinander haben müssen, um ihnen dann aus dieser Sucht herauszuhelfen. Das ist der beste Weg. Ich ende mit einem Zitat, das ist jetzt kein Schiller und auch kein Gedicht, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gott sei Dank!) sondern das ist aus einem Vortrag: „Wir müssen Antwort auf die Frage finden, warum so viele Menschen halluzinative – und zwar stark halluzinative – Drogen konsumieren. Nur so können wir das Drogenproblem an der Wurzel packen. Aber solange wir diese Frage nicht beantworten können, müssen wir unterstützen.“ – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In keinem der bisherigen Redebeiträge sind Begriffe vorgekommen, die hier eigentlich in den Mittelpunkt gestellt werden müssten: Entzug und Ausstieg. Und wenn wir hier eine Debatte führen, wo es keinen Entzug und keinen Ausstieg gibt, noch nicht einmal verbal, dann kann man erst recht nicht von einer Drogenhilfestrategie sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Senat – rot-grün-rot gebildet – wird ja auch von den drei Fraktionen kontrolliert, begleitet, unterstützt, wie auch immer, aber hier debattieren wir jetzt die Große Anfrage einer einzelnen Fraktion, der Linken, und wer bei meinem Vorredner Herrn Janßen, Fraktion Die Linke, genau zugehört hat, der hat sein tiefes Misstrauen gehört, was den Innensenator angeht. Wir als CDU haben auch schon vor seinem Redebeitrag festgestellt: Diese Große Anfrage der Linken ist nicht nur ein Frontalangriff gegen die ordnungspolitischen notwendigen Maßnahmen der Polizei, es ist auch ein versteckter Misstrauensantrag gegenüber Innensenator Ulrich Mäurer. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Herr Janßen hat auch noch gejubelt und hat gesagt: Ja, seit 2023 haben wir schon eine richtig gute Drogenhilfestrategie. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Ja!) Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Seit 2019, seitdem Die Linke die Gesundheitssenatorin stellt, gibt es Ankündigungen, und die Hauptankündigung war ein funktionierender integrierter Drogenkonsumraum. Den gibt es bis heute nicht. – Ein weiterer Beleg für Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die gesamte Große Anfrage ist ein Indiz dafür, dass dieser Senat in der Drogenpolitik einfach nicht zusammenarbeitet. Nicht nur – das kann man der Antwort entnehmen –, dass man zuletzt im Oktober 2024 überhaupt zusammengesessen hat, nein, sondern wir haben es ja eben auch bei Herrn Janßen gehört: Mehr Geld, mehr Geld, und wir setzen den Weg weiter fort. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Wer aber glaubt, dass mehr Geld – und das noch gegenüber einem Träger, der quasi eine Monopolstellung hat – wirksam sei, der wird. Dieser Weg muss verlassen werden. Wir als CDU sagen: Legen Sie die Verantwortung des Handelns, der Drogenhilfestrategie, des operativen Handelns in die Hand des Gesundheitsamtes! Sie sind doch sonst für die Rekommunalisierung, warum nicht hier? Dann würden Gesundheitsamt und Polizei viel enger und besser und somit auch erfolgversprechender zusammenarbeiten können. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als CDU haben ja Anfang des Jahres und auch schon in den Jahren davor immer wieder Positionspapiere herausgebracht, um deutlich zu machen: Wir haben einen völlig anderen Ansatz. Für uns heißt die Überschrift: Ausstieg statt Konsum. Wir wollen keine Drogenverelendung auf den Straßen, wir wollen wirksame nachhaltige medizinische Hilfe für diese Menschen – und Sie haben es ja zu Recht gesagt –, denen es richtig schlecht geht, und das bedeutet auch in einer solchen Großen Anfrage: Was machen wir eigentlich mit den Zahlen und Daten, die jetzt nun geliefert wurden? Da ist von Nutzungszahlen, von Besuchen, von Konsumvorgängen die Rede, die aber allesamt null Aussagekraft besitzen. Was sollen wir mit solchen Daten anfangen? Meine Damen und Herren, wir brauchen andere Daten: Was wir brauchen, sind Daten zur nachweislichen Stabilisierung Drogenabhängiger, sind Daten zur Substitution, sind Daten zum Entzug, Daten zum Ausstieg. Ich frage Sie: Warum messen Sie Ihre Drogenhilfepolitik nicht an solchen Daten? Ich kann es Ihnen sagen: weil dieser rot-grün-rote Senat in der Drogenhilfepolitik zerstritten ist, weil es an politischer Führung fehlt und weil es eben keine echte Ausstiegsstrategie gibt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zum Schluss: Wir als CDU, wir stehen weiterhin an der Seite der Polizisten, die das tun, was ordnungsrechtlich geboten ist. Wir als CDU fordern, dass das Gesundheitsamt die Federführung übernimmt im operativen Geschäft der Drogenhilfe, und nicht zuletzt: Wir wollen eine neue politische Priorisierung, die völlig anders aussieht, die nämlich den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die sagt, Ausstieg statt Konsum. – Das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke ist wichtig, aber leider auch symptomatisch für ein grundlegendes Missverständnis. Der Vorwurf lautet: Verdrängung statt Unterstützung. Die Realität, meine Damen und Herren, ist wesentlich komplexer: Ja, es gibt Verdrängungseffekte, das ist unbestritten und übrigens auch nicht groß überraschend. Wenn Polizei und Ordnungsdienste kontrollieren, wenn sie offen gegen Drogenhandel vorgehen, dann verändert sich die Szene räumlich strukturell, teilweise auch aggressiv; und ja, das hat Auswirkungen auf andere Stadtteile, das ist eine gesamtstädtische Herausforderung, keine Frage! Aber die gezielten Maßnahmen der Polizei richten sich nicht gegen die Konsumierenden, sie richten sich in allererster Linie gegen die Dealerinnen und Dealer, gegen das kriminelle Milieu, und das ist auch gut und auch richtig so. (Beifall FDP) Wir müssen als Staat weiterhin handlungsfähig bleiben, insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem Bahnhofsviertel, Beispiel Hillmannplatz. Dort erwarten die Menschen zu Recht Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Was wir brauchen, ist keine ideologische Polarisierung, sondern ein realistischer Blick auf das, was ist, und in der Debatte über die Wallanlagen ist es sehr deutlich geblieben: Dieser realistische Blick, liebe Abgeordnete der Koalition, fehlt Ihnen, (Beifall FDP, CDU) auch mit Ihrer angeblich so tollen Drogenhilfestrategie. Der Senat verweist zu Recht auf den Austausch zwischen Polizei, Ordnungsdienst und Trägern der Suchthilfe. Auch Personen aus dem Bereich Streetwork sind mit eingebunden. Das ist richtig und wichtig. Dass einzelne Maßnahmen aber nicht vorab angekündigt werden, ist nicht Ausdruck fehlender Kommunikation, sondern vernünftiger und professioneller Polizeiarbeit. Aber eines muss auch gesagt werden: Wer wie die Gesundheitssenatorin öffentlich erklärt, man müsse von einer wachsenden Drogenszene in Bremen ausgehen, der macht die Probleme nicht sichtbar, meine Damen und Herren – nein: Sie als Gesundheitsressort, Sie als Senat kapitulieren regelrecht vor diesen Problemen, und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, dass Sie diese tolle Drogenhilfestrategie seit 2023 mit über zehn Millionen Euro im Jahr vollpumpen, und das Resultat sind nicht sinkende Zahlen, sondern steigende Zahlen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unser Fazit: Der Senat bekommt die zunehmenden Herausforderungen nicht in den Griff. Es wird viel Geld in das System gepumpt, es funktioniert nichts, und trotzdem sind die Hilfestrukturen weiterhin überlastet. Projekte wie der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße sind das beste Beispiel dafür: Es dauert viel zu lange, die Umsetzung stockt, und keiner in den Ressorts weiß, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. Keiner weiß, wer den Hut aufhat: Ist es das Innen-, ist es das Gesundheits-, ist es das Sozialressort? Meine Damen und Herren, Sie wissen es, glaube ich, bis heute nicht, denn sonst hätte es diesen Drogenkonsumraum, wenn Ihnen dieser so wichtig wäre, schon lange gegeben. Wir sagen ganz klar: RotGrün-Rot muss in der Drogenpolitik endlich an einem Strang ziehen, Projekte schneller umsetzen, Ergebnisse regelmäßiger überprüfen. Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, bekommen Sie die Drogenpolitik hier in Bremen weiterhin nicht in den Griff. Und wo bleibt eigentlich die Prävention? Es geht in der Drogenpolitik nicht nur um Versorgung, sondern auch um Ausstiegsperspektiven. Es braucht schulische und digitale Präventionsangebote, es braucht gezielte Angebote für Jugendliche, die mit modernen Konsumtrends – Stichwort Nitazene – frühzeitig konfrontiert sind. Wir müssen präventiv agieren und nicht so wie Sie, immer nur hinterher reagieren, und wir müssen auch die Resozialisierung ernst nehmen. Wenn wie beim Projekt Integrationscoaching Arbeit und Gesundheit ab 2026 keine Mittel mehr bereitstehen, dann ist das nicht nur sozial-, sondern auch sicherheitspolitisch ein großer Fehler. Suchtberatung in einer JVA ist kein Luxus, sondern ein notwendiger Teil von Rückfallprävention, den Sie hier völlig außer Acht lassen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir brauchen keine Drogenpolitik, die sich in Endlosschleifen von Akzeptanz und Verdrängung erschöpft, sondern wir brauchen evidenzbasierte Politik, die das Ziel nicht aus dem Blick verliert. Menschen in die Hilfe bringen, nicht in die Verelendung, Drogenkriminalität bekämpfen, ohne die Schwächsten zu stigmatisieren, Prävention stärken, Hilfen wirksam machen: Daran werden wir Sie weiterhin messen, liebe Koalition und lieber Senat, an Ihrer Drogenhilfestrategie, die weiterhin keine Früchte trägt, eher im Gegenteil, nur Geld kostet und alles verschlimmert. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Gäste! Wir haben heute die Antwort auf eine Frage vorgelegt bekommen, da fehlt mir, das sage ich gleich noch einmal, das Fragezeichen. Für mich von der SPD-Fraktion ist es so, dass die Frage, die Große Anfrage, eigentlich heißen müsste „Umsetzung der Drogenhilfestrategie – Verdrängung statt Unterstützung?“, denn wenn wir uns ansehen, was in diesen Eckpunkten der integrierten Drogenhilfestrategie steht, die 2023 verabschiedet worden sind: Da ist genau das drin, was eben von einigen noch einmal negiert worden ist, gesagt worden ist, das steht gar nicht drin, die haben sich nur kapriziert, die Koalition kapriziert sich nur darauf, dass man einfach ein „Weiter so“ macht und jetzt nicht sagt, wir bieten Menschen, die suchtkrank sind, auch Möglichkeiten, mit ihrer Sucht besser umzugehen – das ist das eine –, aber auch vielleicht der Sucht zu entgehen und zu entfliehen und über bestimmte Projekte. Nein, ich will noch einmal eben kurz das darlegen, was in diesen Eckpunkten steht: „Die Stadt Bremen muss für alle sich in Bremen dauerhaft aufhaltenden Menschen einstehen.“ Genau das ist es nämlich. Das sind genauso die Teile unserer Gesellschaft, die Menschen, um die wir uns kümmern, die mit dieser Drogenhilfestrategie angesprochen werden, und wenn man eine Drogenhilfestrategie verabschiedet, kann man nicht gleichzeitig schreiben: Wir machen die und die Prävention, wir machen das und das. – Nein, es sind fünf beteiligte Ressorts, die sich mit der Streetwork beschäftigen und mit Streetworkern auch in diese Arbeit hineingehen. Und was machen diese Streetworker? Natürlich versuchen sie, den Menschen, die von der Sucht betroffen sind, auch die Möglichkeiten zu eröffnen und aufzuzeigen, wie sie, wenn sie wollen und wenn sie es schaffen, sich auch von dieser Sucht befreien können. Dazu gehören auch die Suchtabhängigen mit all ihren Problemen, das ist ein Teil der Gesellschaft, und sie muss jedoch auch die Sicherheit garantieren, welche als wesentliche Grundlage für die Lebensqualität einer Stadt gilt. Dafür genau ist dann auch der Teil des Senats zuständig, der hier, so haben Sie es ja erläutert, Herr Bensch, eigentlich von uns vollkommen, von der Koalition oder von der Linken, gefordert wird, dass der Innensenator gehen soll, das ist nicht der Fall. (Zuruf) Es ist ein integraler Bestandteil dieses integrierten Drogenhilfekonzepts, dieser Strategie, dass sich fünf verschiedene Ressorts beteiligen – in unterschiedlicher Ausprägung, das ist wahr –, und ich finde, gerade das Integrierte ist das, was in manchen Bereichen vielleicht gar nicht so klappt. Da gibt es auch Beispiele, die jetzt leider wahrscheinlich ab 2026 nicht weitergeführt werden, aber in diesem Fall klappt es ja. Natürlich klappt es nicht so, wie man sich das vorstellt, und Sie können auch nicht der Senatorin für Gesundheit vorwerfen, dass es trotz großer Bemühungen, einen integrierten Drogenkonsumraum zu etablieren, immer wieder Hindernisse gab. Der Standort war ja dann irgendwann endlich einmal gefunden, aber wenn es dann – und dafür hat die Senatorin keine Verantwortung zu tragen – (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wer denn dann?) darum geht, mit den Vermieterinnen und Vermietern zu sprechen und es Schwierigkeiten gibt, dann ist das auch dieser Senatorin nicht anzulasten. (Zurufe CDU: Doch!) Nein, es ist nicht anzulasten, das finde ich nicht! (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wer ist schuld?) Jedenfalls gibt es keinen Anhalt, überhaupt nirgendwo einen Anhalt, dass hier ein versteckter Misstrauensantrag gegen Senator Mäurer vorliegt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dass nicht gebaut wird, ist auch nicht die Schuld der Senatorin!) Grundsätzlich, muss man sagen, war das eine Große Anfrage, die Die Linke gestellt hat, und es ist ja auch gut so, dass Die Linke diese Anfrage stellt, aber es antwortet ja nicht nur das linke Ressort, das dann beteiligt ist, sondern auch alle anderen. Wenn man sieht, wie akribisch auch aufgeführt worden ist, mit welchen Maßnahmen sie alle in dieser Form auch arbeiten, ob es nun darum geht, die Streetwork zu etablieren, deshalb ist es auf jeden Fall wichtig, dass wir diese Strategie weitermachen; und es sind nicht, wie Herr Humpich sagte, zehn Millionen Euro im Jahr, sondern zehn Millionen Euro über zwei Jahre, das heißt also, pro Jahr fünf Millionen Euro. Davon wird auch nicht alles abgeschöpft, sicherlich, aber es ist auf jeden Fall der richtige Weg. (Zuruf – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein!) Von der CDU einfach zu sagen, Ausstieg statt Konsum, das wollen wir jetzt, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) das ist genauso, wie wenn wir sagen, wir wollen keine Kriminellen mehr, und dann passiert auch genau das: (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein!) Wenn wir das beschließen, dann gibt es auch keine Kriminellen mehr. – Genau! Es ist einfach völlig unrealistisch, von Menschen zu verlangen: Ausstieg, das musst du machen, du darfst nicht mehr konsumieren. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Es gibt keine medizinischen Angebote!) Das ist völlig – –. Ja, das kann man anbieten, muss man anbieten, man muss den Menschen die Chancen geben, aber es gibt immer Menschen, die das nicht schaffen, (Glocke) und dann gibt es Substitutionsgeschichten zum Beispiel. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Deswegen, einfach zu behaupten, ich mache das, ich sage, ich fordere, Kriminalität gibt es nicht mehr, also gibt es auch keine Kriminalität mehr: Das ist völlig abwegig und vollkommen unrealistisch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute eine Art Zwischenbilanz gezogen über die Frage, ob in unserer Stadt beim Umgang mit Drogenabhängigkeit auf die richtige Strategie gesetzt wird, also ob Hilfe und Ordnung Hand in Hand gehen, und ich freue mich, dass Herr Saxe hinsichtlich der Sicherheitsbehörden heute so einen Ton gesetzt hat: Das ist ein schwieriger Balanceakt für die Sicherheitsbehörden, diesen Teil in der Strategie zu erfüllen. Über die Legitimation dieser Strategie wurde schon berichtet: Im Dezember 2023 wurde die integrierte Drogenhilfestrategie verabschiedet. Ziel ist es, der anhaltend großen Drogenszene in Bremen mit einem ausgewogenen Verhältnis aus präventiven, unterstützenden und ja, eben auch repressiven Maßnahmen zu begegnen. Heute hat die Partnerfraktion Die Linke für diese Anfrage in den Raum gestellt, dass die Kontrollen durch die Polizei und Ordnungsdienste rund um den Hauptbahnhof zur Verdrängung der Szene in die Stadtteile geführt haben, und Herr Bensch, der Innensenator kann sehr wohl mit diesen kritischen Nachfragen umgehen, das ist überhaupt gar kein Problem! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich liebe ihn dafür! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dem ist das egal! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich glaube, das ist eine einseitige Liebe!) Ich kann Ihnen nur ganz offen auf diese Fragen sagen: Dieses Bild der Verdrängung, das aufgezeichnet wird, das kann ich aus der vorliegenden Erkenntnis von Polizei und Ordnungsdienst so nicht bestätigen. Richtig ist, dass polizeilicher Druck zur Ausweichbewegung führt, und das war auch Gegenstand der Sitzung der Innendeputation, die eben angesprochen wurde, das ist bekannt. Diese Bewegungen betreffen aber meist die Randbereiche des Bahnhofsviertels, und genau dort greifen eben die Maßnahmen. Die Szenelagen in den Stadtteilen, insbesondere in der Neustadt oder in Vegesack, sind laut aktuellen Lagebildern der Polizei eher ruhig, und auch aus dem Bereich der Szenetreffs und von den Toleranzflächen liegen uns keine Beschwerden vor. Den Hinweis auf die Beirätekonferenz nehme ich gern noch einmal mit, die Hinweise dort aufzunehmen. Was wir aber feststellen können, ist etwas anders und sehr Erfreuliches: Die Gesamtlage um den Hauptbahnhof hat sich spürbar verbessert. Im Vergleich zum Jahr 2023 sind die Straftaten dort um 15 Prozent zurückgegangen, Raubdelikte sogar um 22 Prozent. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen sinkt auch. Wir werden dabei nicht nachlassen und setzen neben der Taskforce, die erfolgreich arbeitet, auch auf die Soko „Junge Räuber“, die eine echte Bank ist. Mir ist wichtig, zu sagen: Das Innenressort organisiert nicht Verdrängung um der Verdrängung willen. Oberstes Ziel des gesamten Senats ist bekanntlich, Menschen in Hilfen zu bringen und nicht, sie zu verscheuchen. Ordnung schafft nur den Rahmen, Hilfe gibt die Perspektive, und beides zusammen zeigt erst den Umgang, wie in einer Stadt mit Drogenerkrankten umgegangen wird. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, es wurde erwähnt, dass der Senat heute beschlossen hat, der Bürgerschaft vorzuschlagen, die Drogenhilfestrategie weiterzufinanzieren, trotz angespannter Haushaltslage, denn das zeigt: Die Unterstützung suchtkranker Menschen ist kein Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Was bedeutet das konkret? Wir werden bestehende Hilfsangebote in betroffenen Stadtteilen weiterführen und möglichst ausbauen, auch wenn es schwer ist, geeignete Orte zu finden, die Rolle der Beiräte wurde erwähnt. Eines ist klar: So sehr die Menschen Hilfe für Süchtige grundsätzlich befürworten, kaum jemand möchte ein neues Hilfsangebot vor seiner eigenen Haustür. Dort, wo Kriminalität und Ordnungsstörungen besonders hoch sind, wie zum Beispiel am Ziegenmarkt, dort ist ein Hilfsangebot mit einer Methadonausgabe nach Ansicht des Innenressorts nicht sinnvoll. Die Nachfrage nach Hilfe ist in der gesamten Stadt hoch. Die Nutzungszahlen im provisorischen Drogenkonsumraum und bei den Ruheliegen im ehemaligen Stubu erreichen Rekordwerte, und man könnte dort die Öffnungszeiten auch noch sehr gut ausweiten. Erfreulicherweise ist es anders, als wir befürchtet hatten: Es gibt keine Beschwerdelage um die Ruheliegen herum. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainer Bensch? Staatsrat Olaf Bull: Sehr gern! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Herr Staatsrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie sprechen ja hier für den Senat. Können wir davon ausgehen, dass künftig – es wird immer von Drogenhilfe, Drogenhilfestrategie gesprochen – der Bedeutung des Drogenentzugs und der Zuführung zu wirksamer medizinischer Hilfe in Zukunft ein bisschen mehr Priorität gegeben wird? Staatsrat Olaf Bull: Ich denke, das kann ich für den Senat so erklären, ja! (Zurufe) Ich war beim Thema Auslastung der Hilfsangebote. Die Toleranzorte werden nach Auffassung des Senats stärker angenommen, die FriedrichRauers-Straße und auch der Hohentorspark, zum Beispiel dort versuchen wir es auch mit einem neuen Angebot: Wir haben jetzt Securitykräfte, die als sogenannte Neustadtläufer im Hohentorspark unterwegs sind, und die Rückmeldungen sind durchweg positiv, von Bürgerinnen und auch von Streetwork gleichermaßen. Das ist für uns gelebte Sozialraumorientierung. Meine Damen, meine Herren, das polizeiliche Handeln am Hauptbahnhof – und das muss noch einmal deutlich gesagt werden – hat zwei Hauptziele: Das eine ist die Bekämpfung des Drogenhandels, sie steht uns über allem, und das Zweite ist die Umorientierung weg vom Bahnhofsbereich, vom unmittelbaren Bereich, in die Akzeptanzflächen, und die Polizei – Herr Saxe hat es angedeutet – handelt eben nicht willkürlich. Sie handelt lageangepasst, möglichst niedrigschwellig und eben auch respektvoll und steht im engen Austausch mit der Streetwork. Wenn wir offene Szenen in Bremen verhindern wollen, dann braucht es einen ganz klaren Ordnungsrahmen, und Polizeipräsenz, sie ist kein Gegensatz zu Hilfe, im Gegenteil, sie ist ihre Voraussetzung. – Vielen Dank! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Schöner Satz! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/548 S, auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Kenntnis. Städtischen Zuschuss für das Bremer Tierheim konstant halten, Tierverkäufe aus Qualzuchten verhindern Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 13. Juni 2025 (Drucksache 21/552 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Gesundheitsdeputation einstimmig beschlossen, die Mittel für das Bremer Tierheim deutlich zu erhöhen. 1,6 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung, darunter eine außerplanmäßigen Nachzahlung in Höhe von 745 000 Euro. Der Anlass: die steigenden Verweildauern der Fundtiere, explodierende Energiepreise und ein insgesamt gestiegener Betreuungsaufwand. Hintergrund dieser Maßnahme war die einseitige Kündigung der bisherigen Vereinbarung durch den Bremer Tierschutzverein, eine Reaktion auf die gestiegenen Betriebskosten. – Eine Kündigung mit Ansage! Erneut hat die Stadt nicht so rechtzeitig reagiert, sondern ließ es, wie so oft, auf den Konflikt ankommen. Erst, als der öffentliche Druck wuchs, handelte man – ein bekanntes Muster! Der Bremer Tierschutzverein, seit 1894 aktiv, formuliert auf seiner Webseite das hehre Ziel, dort zu helfen, wo das Leid der Tiere am größten ist. – Ein lobenswerter Anspruch, und doch: Die Realität zeigt, die Stadt selbst steht sich im Tierschutz allzu oft selbst im Weg, denn in derselben Sitzung haben wir auch über ein Pilotprojekt gesprochen, das mit bescheidenen 8 400 Euro über drei Jahre eine Zentralstelle zur Recherche für illegal gehandelte Wirbeltiere im Internet schaffen soll. Ziel: Die Entlastung der kommunalen Veterinärämter und eine verbesserte Nachverfolgung dubioser Onlineangebote – eine sinnvolle Maßnahme, und trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, denn während Bremen auf einer Seite vorgibt, den illegalen Tierhandel zu bekämpfen, betreibt die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH auf dem Portal www.bremen.de das sogenannte Schwarze Brett. Dort findet sich in der Rubrik „Tiere und Zubehör“ alles: vom Kratzbaum über Hundetrainer bis zum Verkauf lebender Tiere – Kleintiere, deren Herkunft in aller Regel nicht überprüft wird, Tiere, bei denen Qualzucht nicht ausgeschlossen werden kann, und das alles auf einem städtischen Internetportal! Das ist mehr als nur ein Widerspruch, das ist schon fast eine Absurdität. Wie kann es sein, dass die Stadt einerseits das Tierheim mit Steuergeldern bezuschusst und andererseits ein Portal betreibt, auf dem unreguliert und unkontrolliert Tiere angeboten werden können? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das läuft nicht nur in Konkurrenz zu den Vermittlungsbemühungen des Tierheims oder widerspricht auch jeder ordnungspolitischen Logik. Inzwischen stammt der Großteil des illegalen Tierhandels aus dem Internet. Der Deutsche Tierschutzbund spricht für 2024 von mindestens 224 dokumentierten Fällen mit über 990 betroffenen Tieren. Die Dunkelziffer ist mutmaßlich um einiges höher. Zwei Drittel aller Käufe von Hunden und Katzen erfolgen mittlerweile online. Was macht Bremen? Es fördert weiterhin stillschweigend Wildwuchs, und das in einer städtischen Verantwortung. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher: Die Rubrik „Tiere und Zubehör“ auf www.bremen.de muss umgehend in „Tierzubehör“ umbenannt werden. Der Verkauf oder das Verschenken lebender Tiere auf einem städtisch verantworteten Portal ist sofort zu beenden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen sollte dem Bremer Tierheim eine eigene Rubrik auf www.bremen.de zur Verfügung gestellt werden, um Tiervermittlung über diesen offiziellen Weg zu ermöglichen. Die Wirtschaftsförderung Bremen hat hier unverzüglich die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Diese neue Vermittlungsplattform muss öffentlichkeitswirksam beworben werden mit dem Ziel, Tieren aus dem Tierheim eine zweite Chance zu geben, anstatt zu anonymer Ware auf einem virtuellen Basar zu verkommen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir lassen uns hier auch nicht mit ein paar hilflosen Ausflüchten abspeisen, warum dieser Verkauf doch irgendwie sinnvoll sein soll. Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich niemand über ein städtisches Portal zur Herkunft oder Haltung der Tiere äußern muss und dass damit Tür und Tor für unseriöse Anbieter geöffnet sind. Die Stadt muss sich zum Mitverantwortlichen für ein mögliches Tierleid und Parallelmärkte hier äußern. Ich möchte mit einem Satz abschließen, den das Bremer Tierheim selbst auf seiner Internetseite formuliert hat: „Tiere haben keine Stimme. Darum brauchen sie uns, damit wir uns für ihre Rechte einsetzen können.“ – Und genau das tun wir. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Silvia Neumeyer. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie Ihr Tierschutzkleid heute wieder anhaben! (Präsidentin Antje Grotheer: Sehen Sie?) Ich habe es leider nicht hinbekommen. Liebe Kolleginnen, und Kollegen! Wenn man sich wie ich seit Jahren im Tierschutz engagiert, freut man sich über jeden, der dies auch ernsthaft tut. Bei Ihrem Antrag allerdings habe ich den Eindruck, da sollte eine schnelle Mark gemacht werden, ein Antrag mit heißer Nadel gestrickt. Natürlich ist auch die CDU-Fraktion gegen Qualzuchten. Was Sie hier aber in Ihrem Antrag fordern, wird dem Thema nicht gerecht. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt bin ich ja mal gespannt!) Wir wissen alle, wenn man ein Tier zu sich nehmen will, dass man eine gewisse Verantwortung hat, und egal, ob man sich von einem seriösen Züchter oder aus dem Tierheim ein Tier holt, man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Der Tierschutz appelliert schon lange, kein Tier über eine Onlineanzeige zu kaufen. Der Handel, besonders aus Rumänien, ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele Menschen meinen, über das Internet ein Rassetier zum vermeintlich günstigen Preis zu kaufen. Dieser Weg wird schnell zum Albtraum, weil viele dieser Tiere aus Vermehrerzuchten kommen und oft krank sind und eine umfangreiche Behandlung brauchen oder sogar sterben. Ein vollkommenes Verbot von Onlineverkäufen von Tieren wäre geboten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir jetzt zu Ihrem Antrag! Erstens passt Ihre Überschrift meiner Ansicht nach nicht zu den Beschlusspunkten. Zweitens wird mit Tieren vermehrt auf noch ganz anderen Internetseiten gehandelt als auf www.bremen.de, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber die gehört uns!) und drittens hat das Bremer Tierheim einen eigenen Internetauftritt, der hervorragend ist. Auf dieser Seite kann man Tiere kennenlernen, die zur Vermittlung bereitstehen. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben wir nie infrage gestellt!) Außerdem macht der Tierschutzverein bundesweit durch Kampagnen auf dieses Thema aufmerksam. Also ich sage Ihnen vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Wenn Sie ernsthaft etwas für den Tierschutz tun wollen, legen Sie uns nicht noch einmal solch einen ungenügenden Antrag vor! (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Was ist denn daran ungenügend?) Machen Sie sich vorher schlau, oder besorgen Sie sich Flyer vom Deutschen Tierschutzbund (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Alles unbegründet! Inhaltslos!) und verteilen Sie diese an einem Samstag auf dem Marktplatz! Das wäre etwas, was Sie machen könnten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle anderen möchte ich noch auf einen Termin aufmerksam machen: Das Tierheim feiert am 22. Juni sein Sommerfest und ist von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu besuchen. – Viel Spaß dabei! Außerdem kann man da viel lernen. – Schönen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Auf bremen.de sind Sie gar nicht eingegangen!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Als ich diesen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gelesen habe, habe ich das für mich so abgespeichert: Das ist ein Antrag zur Kostenminimierung der Ausgaben für den Tierschutz und nichts anderes. Es ist einfach eine große Verbrämung, wenn hier suggeriert werden soll, dass Sie sich mit diesem Antrag gegen Tierverkäufe aus Qualzuchten einsetzen. Das ist nämlich nicht der Fall. (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bitte begründen! Ich bin mal gespannt!) Ja, das habe ich ja gesagt! Der Anlass war, was jetzt neu verhandelt worden ist vom Ressort mit dem Tierheim, und das wurde ja auch Zeit, würde ich jetzt einmal sagen. Seit 2020 galt der vorherige Vertrag, wurde da abgeschlossen, und jetzt gab es ja zwischendurch die Pandemie und andere Krisen, und da musste natürlich auch nachverhandelt werden. Wenn man die irrige Annahme hat, wenn das Tierheim mehr und mehr von den Tieren, die bei ihnen ja nicht ohne Grund abgegeben worden sind – zum Beispiel sind auch sehr gefährliche Hunde darunter, und auch Katzen können sehr schwierig sein, die kann man auch nicht in jede Familie einfach so integrieren –, also wenn man einfach nur sagt, die Menge der Tiere, die dort sind, wird jetzt angeboten, und damit haben wir dann auch einen Teil der Finanzierung gesichert, das ist völlig unrealistisch, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) und das hat Frau Neumeyer ja mit ihren Worten auch gesagt. Das geht nämlich nicht: Man kann das nicht aufrechnen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den Sie einfach noch einmal so negieren: Sie sagen, so viel Geld darf nicht ausgegeben werden – (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben wir nicht gesagt!) doch! –, das ist auch zu viel Geld, es wird ja zu viel Geld ausgegeben, sonst würden Sie ja nicht darauf kommen, dass man sich einfach damit refinanzieren könnte, wenn man die Tiere verkauft oder den anderen zur Verfügung stellt (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir wollen sie nicht verkaufen, wir wollen sie vermitteln! Sie müssen den Antrag einmal lesen! – Abgeordneter Cord Degenhard [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) und dann nicht mehr so viele Tiere über das Internet oder auch über die Homepage und so weiter vom Tierheim an die Menschen abgibt, die ein Interesse an diesen Tieren haben. Da gibt es keine Möglichkeit, das in dem Maße zu machen, dass wir dadurch auch viel weniger Tiere zu betreuen haben und dadurch dann auch die Kosten verringert werden. Das ist es ja: Es geht ja bei Ihnen um die Kostenminimierung. – Absolut! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, es geht um bremen.de!) Nein, es geht um die Kostenminimierung, das habe ich Ihnen ja gerade eben dargelegt. Jetzt ist eine rein populistische Überschrift gefunden worden, (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dass wir also da denken, Sie wollen sich gegen Qualzuchten hier einsetzen. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andre Folkert Minne? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Nein! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war mir klar! – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das habe ich auch nicht erwartet!) 2021 wurde von der SPD-Fraktion eine Anfrage in der Fragestunde gestellt, da ging es nämlich um einen Fall, dass ein Hundewelpe die Tollwut übertragen hatte, und damals hatte auch die Gesundheitssenatorin schon gesagt: Jawohl, wir müssen auch sehen, dass wir insgesamt etwas dagegen tun, dass kranke Tiere an die Menschen kommen, und das darf nicht weiter passieren. Es ist auch ganz viel auf den Weg gebracht worden, das ist zum Beispiel ganz aktuell. Deshalb ist das sowieso obsolet, was Sie hier vorgetragen haben, denn seit Juni ist jetzt eine neue Zentralstelle gegründet worden oder wird jetzt gerade gegründet eine Zentralstelle zur Onlineüberwachung von Tierhandel. Das ist die sogenannte ZOT. Sie ist beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt und soll zur Recherche von im Internet gehandelten Wirbeltieren zwecks Aufdeckung möglicher Verstöße gegen geltendes Tierschutz- oder Tiergesundheitsrecht arbeiten. Dass wir uns daran beteiligen, das ist nämlich das Wichtige dabei: dass wir als Bundesland nicht nur selbst irgendwie eigenständig für uns arbeiten, sondern dass wir im Verbund mit den anderen Bundesländern gemeinsam diese Vereinbarung unterschrieben haben und dadurch, weil das sicherlich wieder kommen würde, Kosten auf uns zukommen, die ungefähr bei 2 000 Euro pro Jahr liegen – Kosten, die nicht so hoch sind. Aber damit könnten wir wirklich jetzt einen wichtigen Punkt, gerade, was sich da im Onlinehandel auf dem Markt tut – die Menschen identifizieren oder die Firmen, kann man ja einfach schon sagen, die mit dem Tierwohl ein schlimmes Spiel spielen und diese Qualzuchten –, weiter nach vorn bringen. Das ist der richtige Weg, dass wir über die Grenzen unseres Bundeslandes hinweg mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Damit haben wir auch eine große Chance, in dieser Richtung weiterzuarbeiten und das zu verhindern, was wir ja alle, denke ich einmal, wollen: Wir wollen nicht, dass Tiere gequält werden und zur Zucht freigegeben werden. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Reimers, der Antrag zielte darauf ab, dass das Tierheim Tiere anbietet und dass Tiere unkontrolliert auf einer Internetplattform angeboten werden, die von der Bremer Wirtschaftsförderung betrieben wird. Das heißt, wir bezahlen Geld dafür, dass etwas angeboten wird, was nicht kontrolliert wird. Unser Antrag wäre gewesen – sofern Sie ihn gelesen haben –, dass wir wollen, dass es miteinander verquickt wird, dass man das also nicht selbst bei bremen.de anbieten kann, sondern mithilfe des Tierheims sein Tier dort anbieten kann. Das war im Prinzip schon alles. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ganz einfach! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war nicht so schwer!) Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Das Wort hat die Abgeordnete Ute ReimersBruns zur Antwort auf die Kurzintervention. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ich habe Ihren Antrag gelesen, und ich habe mich auch noch einmal mit dem Tierheim in Bremen kurzgeschlossen, was ja auch Frau Neumeyer gesagt hat. Es ist so: Das, was dort angeboten wird, wir brauchen nichts Neues zu etablieren. (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was dort angeboten wird, das ist richtig, und das ist gut, und die machen Werbung dafür. Die machen aber nicht nur Werbung dafür, dass man Tiere bei ihnen zur Betreuung bekommen kann oder dann auch nach Hause mitnehmen kann, wie auch immer, sondern es wird auch genau kontrolliert, ob diese Menschen überhaupt – –. Das wird nämlich dort auch noch einmal transparent dargestellt, wie viele Tiere auch bei ihren Familien bleiben oder auch dann wieder nicht mehr bei ihren Familien bleiben. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau das, was ich wollte!) Nein, Sie wollen etwas Neues etablieren! Sie wollen nicht, dass es dabei bleibt, dass das Bremer Tierheim jetzt seine Homepage da hat und seine Kontakte hat, (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zusätzlich!) sondern Sie wollen etwas Neues etablieren. Das ist ja das, was neu ist bei dieser Geschichte mit dem Schwarzen Brett. Ich habe das genau gelesen – Frau Neumeyer stimmt mir zu –, also wissen wir doch, dass es darum geht – –. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, ich denke, dass Frau Neumeyer zum Beispiel seit – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Nein, das ist völlig von Ihnen – –. Sie verbrämen Ihre Geschichte, dass Sie sparen wollen um jeden Preis, auch bei den Tieren, damit, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, bremen.de! – Zurufe Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) dass Sie sich gegen die Tierzucht einsetzen mit der Qualzucht, das verbrämen Sie nur. Sie bringen Dinge miteinander in Bezug, die nichts miteinander zu tun haben, und das nicht in Ordnung, und deshalb sind wir auch koalitionär gegen Ihren Antrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war aber schwach von der Koalition!) Präsidentin Antje Grotheer: Nur kurz zur Erläuterung: Das war eine Kurzintervention, darauf darf reagiert werden, aber in einer Reaktion auf eine Kurzintervention sind keine Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen möglich. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Zurufe – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt aber, endlich! Jetzt gehen uns die Augen auf!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Erst einmal möchte ich sagen, ich freue mich, dass wir hier auch einmal über das Thema Tierrechte und Tierschutz sprechen. Ich finde, das tun wir viel zu selten, und das sollte häufiger Thema hier in diesem Parlament sein, und ich freue mich auch, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND jetzt auch das Thema Tiere für sich entdeckt hat, das ist ja erst einmal ehrenhaft. Aus Ihrem Antrag, aus diesem Antragstext liest sich ja heraus, dass Sie vermuten, dass auf der lokalen Internetseite – www.bremen.de ist eine lokale Internetseite – über die Rubrik „Tiere und Zubehör“ unter Umständen der Handel, der illegale Handel mit Welpen floriert. Das ist Ihre Vermutung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Das zieht sich ja durch alle Anträge, die Sie hier so stellen – wenn Sie einmal Anträge stellen –, Sie immer das Gefühl haben, Sie sind hier so einer ganz, ganz heißen Sache auf der Spur. Das hatten wir damals beim roten Telefonbuch, (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das hatten wir, als Sie hier die Abschaffung der Digitalisierung gefordert haben, und jetzt haben Sie etwas mit Tieren entdeckt. Um zukünftig diesen vermeintlichen florierenden Welpenhandel zu verhindern, möchten Sie jetzt, dass auf der lokalen Internetseite www.bremen.de auf dem Schwarzen Brett die Rubrik „Tiere und Zubehör“ zukünftig in „Tierzubehör“ umbenannt wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Sie möchten darüber hinaus das Tierheim fragen, ob sie dort zusätzlich die Kategorie „Tier aus dem Bremer Tierheim e. V.“ aufnehmen lassen möchten. Das möchten Sie das Tierheim fragen, und ich möchte jetzt noch einmal ganz deutlich sagen, dass natürlich der illegale Welpenhandel wirklich ein ätzendes Thema ist. Es ist ein wirklich ätzendes Thema, wo ganze Transporter voll mit kleinen Welpen hierher angekarrt werden, nicht alle überleben das, und das ist wirklich ein Problem. Ich muss aber auch dazusagen, dass ich nicht den Eindruck habe, dass der deutschlandweite illegale Welpenhandel über die Webseite www.bremen.de abgewickelt wird. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit dem Tierheim im Gespräch waren? Sie posten ja eigentlich alles, was Sie tun, bei Social Media. Ich habe dort nichts gefunden. Deswegen vermute ich einmal, dass Sie mit dem Tierheim noch gar nicht groß gesprochen haben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das würde ich nicht so sagen!) Aber wir haben das getan: Wir haben mit dem Tierheim gesprochen, haben dort eine eineinhalbstündige Begehung gemacht. Wir haben mit dem Veterinäramt einen Termin gehabt, wir haben mit der Tierschutzbeauftragten gesprochen, und wenn Sie mit all diesen Menschen sprechen und insbesondere mit dem Tierheim, dann werden Sie feststellen, dass die im Moment ganz andere Herausforderungen haben. Die hatten immer das Thema Geld, also auch Planbarkeit bei der Finanzierung. Sie waren viel zu abhängig von Spenden, wussten nie genau, ob sie nächstes Jahr das, was sie sich vorgenommen haben, noch bezahlen können – da geht es auch um Gehälter und Finanzierung und so weiter, das Thema ist ja jetzt angegangen worden zum Glück –, aber da geht es eben auch um Baugenehmigungen, da geht es um erforderlichen Rückschlag von Bäumen, weil dort neuer Raum für die Tiere geschaffen werden muss. Ich muss sagen, dass das Tierheim seinen ganz eigenen Weg gefunden hat, die Tiere zu vermitteln, nämlich über Social Media. Wer einmal bei Instagram den Kanälen folgt, der sieht, dass sie dort ihre Tiere vorstellen. Man sieht dort Bewegtbilder – man kann also das Tier anschauen –, man kann dann auch einen Termin machen, die haben auch ein Modell, wo man so eine Art Patenschaft übernehmen kann, und man kann das Tier auch eine Zeitlang Gassi führen, um es kennenzulernen, bevor man sich entscheidet. Die machen da ganz, ganz viel. Mein Eindruck ist nicht, dass es dem Tierheim helfen würde, wenn es jetzt eine neue Kategorie auf der Webseite www.bremen.de bekommt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir wollten nur dem Tierheim helfen!) Ich muss dazu aber auch sagen, dass dort ganz, ganz viele Tiere – und das ist ein Hauptproblem, warum die immer mehr Platz brauchen – gar nicht vermittelt werden können. Die haben einen riesigen Schlag mit Tauben, mit Stadttauben. Die können nicht richtig an Privatpersonen vermittelt werden. Ein Großteil der Hunde, die dort dauerhaft ihr Dasein fristen, das sind Hunde, die zum Beispiel aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr vermittelt werden dürfen, und die werden da auch nicht mehr herauskommt, das ist nun einmal so. Also alles, was wir tun können, ist, dafür zu sorgen, dass diese Tiere dortbleiben, bis sie irgendwann versterben, dass sie ein einigermaßen schönes Leben haben, dass sie Gassigänge bekommen und dass sie entsprechend Auslaufflächen bekommen. Das ist das Problem, das das Bremer Tierheim hat, wo wir ganz, ganz dringend ranmüssen. Ich finde es gut, dass wir darüber sprechen, aber die Probleme sind völlig anders gelagert als so, wie Sie es hier dargestellt haben. Ein Teil mit der Finanzierung, da sind wir dran, das ist gut, da freue ich mich drüber. Ein anderer Teil, wo es darum geht, dort mehr Platz zu schaffen und mehr Tiere unterzubringen, auch Freilaufflächen und so weiter zu schaffen, da hakt es noch ein bisschen, da müssen wir schneller werden. Aber das letzte Problem, was das Bremer Tierheim im Moment hat, ist, dass es eine eigene neue Kategorie auf der Webseite bremen.de bekommt. Das ist wirklich nicht dessen Problem, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Frau Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle werden den Senatsbeschluss vom 3. Juni 2025 kennen, der das Innenressort und mein Ressort ermächtigt, mit dem Bremer Tierschutzverein e. V. einen gemeinsamen Vertrag zur Verwahrung von Tieren zu schließen. Selbstverständlich liegt es nicht nur im Interesse der Stadt, sondern insbesondere der betroffenen Tiere, möglichst schnell in gute Hände vermittelt zu werden. Die Verweilzeit im Tierheim ist von verschiedensten Faktoren abhängig. Dies kann die Zeit bis zum Abschluss eines tierschutzrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahrens sein, weiter sind im Fundrecht Fristen vorgegeben, nach denen ein Fundtier erst nach Ablauf von sechs Monaten unwiderruflich an einen neuen Tierhalter oder eine neue Tierhalterin übergeben werden kann. Ganz unabhängig davon hängen die Verweilzeiten einzelner Tiere, das wurde eben schon eindrücklich erläutert, von ihren individuellen Geschichten, Krankheiten, Alter und auch von ihrer Gefährlichkeit ab. Wir haben es auch so verstanden im Ressort, dass Sie glauben, dass das Bremer Tierheim mehr Tiere vermittelt und sich die Verweildauer der Tiere im Tierheim reduziert, wenn über das Schwarze Brett keine Tiere mehr angeboten werden. Wir haben auch verstanden, dass Sie glauben, dass damit die Nachfrage im Tierheim steigt und die Verweildauer sinkt. Wir sehen da keinen kausalen Zusammenhang. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir ja!) Es gibt so viele andere Plattformen auf dem Markt als das Schwarze Brett Bremen, auf dem Tiere zum Verkauf angeboten werden können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: eBay hat es gestrichen!) Viel problematischer sind die vielfältigen Angebote von Tieren auf den großen nationalen Onlineplattformen. Hier hat mein Ressort gerade die Zustimmung des Senats erhalten, sich an einer Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Einrichtung, Koordinierung, Organisation und Finanzierung einer gemeinsamen Zentralstelle zur Recherche der im Internet gehandelten Wirbeltiere, abgekürzt ZOT, zu beteiligen. Wie in allen Ländern Deutschlands werden auch im Land Bremen immer wieder Fälle des illegalen Handels, insbesondere mit Hundewelpen, aufgedeckt. Dies erfolgt meistens rein zufällig und kann wegen der erheblichen kriminellen Energie der Verantwortlichen nicht systematisch verfolgt und kontrolliert werden. Die Aufklärung ist auch sehr schwierig. Dieser illegale Handel ist mit erheblichem Tierleid, gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Tier – Tollwut und andere Erkrankungen – und Kosten für die öffentliche Hand verbunden, da die Kosten der Quarantänisierung zumeist nicht eingetrieben werden können. Mit der Verwaltungsvereinbarung der Zentralstelle zur Recherche der im Internet gehandelten Wirbeltiere legen Bund und Länder fest, dass die Kontrolle des Internethandels durch die zuständigen Behörden zentral durchgeführt wird. Als vorbereitende Tätigkeit findet eine systematische Recherche nach Hinweisen auf illegal gehandelte Wirbeltiere und deren Anbieterinnen und Anbieter statt. Dabei kann auch der fachliche Kontakt in andere Mitgliedsstaaten hergestellt werden. Den Vorschlag der Einrichtung einer eigenen Rubrik der zu vermittelnden Tiere aus dem Tierheim Bremen auf dem Schwarzen Brett können wir nicht unterstützen. Der Bremer Tierschutzverein hat ja eine eigene Internetseite, einen guten Internetauftritt. Hier sind vermittlungsfähige Tiere mit Fotos und umfangreicher Beschreibung vorgestellt. Eine eigene Rubrik mit Tieren aus dem Bremer Tierheim würde überdies Doppelstrukturen schaffen, die gar nicht benötigt werden. Das würde auch für den Bremer Tierschutzverein mehr Aufwand, mehr Arbeit bedeuten, wenn diese Webseiten nicht ständig aktualisiert werden. (Glocke) Frau Staatsrätin, gestatten Sie eine Präsidentin Antje Grotheer: Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Ja! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Staatsrätin! Haben Sie schon einmal etwas von Verlinkung gehört? Man kann zum Beispiel Seiten verlinken auf die Seite von www.bremen.de, ohne dass man sie extra pflegen muss. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auch Links muss man pflegen!) Es ist überhaupt kein Problem und ist auch keine Doppelstruktur. Das ist die Struktur des Bremer Tierheims, nur, dass wir anstatt, wie eBay es macht, keine Kleintiere mehr anbieten, sondern eben ins Tierheim verlinken. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Frage!) Das ist doch einmal eine gute Idee. (Zurufe) Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Haben Sie schon etwas davon gehört? Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, wäre das jetzt der nächste Satz: Hier würde sich gegebenenfalls eine Verlinkung direkt auf der Seite des Bremer Tierheims anbieten. (Beifall SPD, Die Linke) Grundsätzlich halte ich es aus Sicht des Tierschutzes für geboten, dass Tiere nicht mehr auf Onlineplattformen zum Verkauf angeboten werden. Das ist auf jeden Fall der beste Weg, doch wie bereits erwähnt, der Markt ist groß, und es gibt so viele Anbieterinnen und Plattformen, die in Konkurrenz zum Schwarzen Brett stehen. Die Rubrik „Tiere und Zubehör“ sollte verbessert und sicherer aufgestellt werden. Hier würden wir uns mehr Aufklärung vonseiten des Schwarzen Bretts wünschen, und da gibt es auch schon einen Austausch mit dem Wirtschaftsressort, wie das zu verbessern ist. Ein Hinweis, worauf Tierhalterinnen oder die, die es werden wollen, achten sollen, ist wichtig und nicht sehr aufwendig. Der Bremer Tierschutzverein hat auf den eigenen Webseiten sehr wertvolle Tipps und Informationen, auf die man auch verlinken könnte. (Glocke) Darüber hinaus halte ich den Einsatz von Schutzfiltern auf den Seiten von Onlineplattformen für sehr wichtig. Bestenfalls könnten damit seriöse und unseriöse Angebote unterstrichen werden. Schon jetzt werden Tieranzeigen auf dem Schwarzen Brett vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft und damit zum Beispiel keine Listenhunde zum Verkauf angeboten. Dennoch wird sich mein Ressort mit dem Wirtschaftsressort austauschen, um weitere Möglichkeiten zu prüfen, um einen größtmöglichen Schutz schon vorab zu installieren. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Ihre Redezeit bitte! Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Dennoch muss es auch privat möglich sein, für ein Tier, zum Beispiel in einem Todesfall, ein neues Zuhause zu finden. Da bieten sich neben klassischen Anzeigen in Zeitungen und der Pinnwand im Supermarkt heutzutage eben auch digitale Plattformen an. Sie müssen aber sicher gestaltet sein, um illegalem Handel entgegenzuwirken. Das würde dann auch dem Schutz der Tiere zugutekommen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde zwischenzeitlich vereinbart, nur noch zwei Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen. Aufwertung des Gewerbestandorts Airport-Stadt vorantreiben – Flächen Hanna-Kunath-Straße und AirportStadt-Süd prioritär erschließen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 13. Juni 2025 (Drucksache 21/553 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/556 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/556 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/553 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für Fachkräfte der Zukunft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort – Klima Campus jetzt realisieren! Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 13. Juni 2025 (Drucksache 21/554 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (CDU, FDP) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:50 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 7: Ölhafen anonym – macht das Bundesmeldegesetz am Hagenweg Pause? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern entspricht es nach Kenntnis des Senats den Tatsachen, dass sich auf dem Wagenplatz am Hagenweg zehn Personen dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten, diese dort aber offenbar keiner ordnungsgemäßen Anmeldung nach dem Bundesmeldegesetz nachgekommen sind? 2. Inwiefern teilt der Senat die Einschätzung, dass das Fehlen eines regulären Pachtvertrags oder einer formellen Hausnummer keine rechtlich tragfähige Begründung für die Aussetzung der allgemeinen Meldepflicht gemäß § 17 Bundesmeldegesetz (BMG) darstellt? 3. Welche konkreten Schritte haben die zuständigen behördlichen Stellen bisher nach Kenntnis des Senats unternommen, um die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht auch für Mitglieder der sogenannten Ölhafeninitiative am Hagenweg sicherzustellen, und welche Konsequenzen hatte die bisherige offensichtliche Nichterfüllung für diesen Personenkreis? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Nach Kenntnis des Senats handelt es sich bei den auf dem Gelände am Hagenweg aufgestellten Wagen um umschlossene Räume, die von den dort anwesenden Personen offenbar dauerhaft zu Wohn- und Schlafzwecken genutzt werden. Insofern ist von einer faktischen Wohnnutzung auszugehen. Gemäß § 20 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) handelt es sich hierbei um Wohnungen im melderechtlichen Sinne. Daraus ergibt sich grundsätzlich eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 BMG. Die Meldepflicht besteht unabhängig von der baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung oder vom Bestehen eines regulären Miet- oder Pachtvertrags. Auch die Vergabe einer amtlichen Hausnummer ist für das Entstehen der Meldepflicht nicht erforderlich. Es ist nicht auszuschließen, dass einige oder alle der dort anwesenden Personen aktuell an einem anderen Ort gemeldet sind. Sollten sie sich regelmäßig auch an dem anderen Wohnort aufhalten, wäre unter Umständen eine Nebenwohnung anzumelden. – Dies hängt jedoch vom Umfang und der Regelmäßigkeit des Aufenthalts an beiden Orten ab. Die Nichterfüllung der Meldepflicht stellt nach § 54 Absatz 2 Nummer 1 BMG eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine aktive Durchsetzung der Meldepflicht ist gegenwärtig nicht erfolgt. Vorbehaltlich der weiteren Lageentwicklung erscheint es derzeit nicht angezeigt, verstärkten ordnungsrechtlichen Druck auszuüben. Es ist jedoch vorgesehen, die Situation weiterhin zu beobachten, insbesondere im Hinblick auf etwaige Veränderungen im Personenkreis oder neue Erkenntnisse, die eine andere Einschätzung erforderlich machen könnten. Anfrage 8: Ökologisch-romantisch oder brandgefährlich: Wie sicher heizt der Ölhafen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern handelte es sich nach Kenntnis des Senats am 7. April 2025 um die erste ordentliche Feuerstättenschau der Fahrzeuge/Bauwagen auf dem Gelände des Wagenplatzes am Hagenweg durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, und wenn nein, in welchen Prüfungsintervallen war dieser bereits in der Vergangenheit zur regelmäßigen Feuerstättenschau vor Ort? 2. Inwiefern konnte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bisher in Bezug auf die Fahrzeuge/Bauwagen auf dem Gelände des Wagenplatzes am Hagenweg ordentliche Feuerstättenbescheide ausstellen und adressieren, welche konkreten sicherheitsrelevanten Mängel wurden hierbei nach Kenntnis des Senats dokumentiert, und welche Anlagen (zum Beispiel Gasheizungen, Holzöfen) waren hiervon betroffen? 3. Welche behördlichen Konsequenzen drohen nach Ablauf von welcher Frist, wenn „Ölhafen e. V.“ die durch den Bezirksschornsteinfeger beanstandeten Mängel an den dortigen Feuerstätten nicht fristgerecht beseitigt und/oder die geforderten Nachweise nicht vollständig nachliefert, insbesondere im Hinblick auf die Gefahrenabwehr und den Schutz der Allgemeinheit? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Auf dem Gelände am Hagenweg befinden sich unterschiedliche Heizungsanlagen in teilweise fahrbaren und nicht (mehr) fahrbaren Fahrzeugen/Wagen. Bei der Zuständigkeit für die Heizungsanlagen ist zwischen Gas- und Holzöfen in fahrbaren und nicht mehr fahrbaren, überwiegend ortsfest benutzten Wagen zu unterscheiden. Für einen Teil der Anlagen, nämlich die fest installierten Holzöfen in nicht mehr fahrbaren, überwiegend ortsfest benutzten Wagen, liegt eine Zuständigkeit beim Bezirksschornsteinfeger. Daher hatte am 7. April 2025 der gemeinsame Ortstermin mit dem Bezirksschornsteinfeger stattgefunden. Die übrigen Heizungsanlagen sind durch einen qualifizierten Sachverständigen zu prüfen. Bisher wurde hierzu eine noch unzureichende Prüfbestätigung eingereicht. Bei diesem Termin wurden zum ersten Mal diese Heizungsanlagen besichtigt, da ursprünglich davon auszugehen war, dass alle Fahrzeuge fahrtüchtig sind. Zu Frage 2: Durch den Bezirksschornsteinfeger konnten bisher keine ordentlichen Feuerstättenbescheide für die Holzöfen ausgestellt werden, da die exemplarisch gesichteten Anlagen alle nicht ordnungsgemäß hergestellt waren. Der Nachweis für die Gasheizungen steht ebenfalls noch aus. Zu Frage 3: Da trotz der nicht ordnungsgemäßen Herstellung keine konkrete Gefahr festzustellen war, wurde im Rahmen eines regulären Verwaltungsverfahrens ein Heizverbot erteilt. Der Ölhafen e. V. hat bereits auf das Anhörungsschreiben reagiert und mitgeteilt, dass die holzbefeuerten ortsfesten Anlagen nicht mehr betrieben und teilweise gegen Gasheizungen ausgetauscht werden. Präventiv ergeht auch noch eine Verfügung zum Heizverbot, damit vor der nächsten Heizperiode der ordnungsgemäße Betrieb sichergestellt wird. Anfrage 9: Stand zur Nutzung der Fläche Kulturbeutel in der AirportStadt Anfrage der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 8. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau oder in der Folge von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft eine entsprechende gleichwertige Fläche angeboten worden, und wenn ja, wo? 2. Der Verein Kulturbeutel muss jährlich mindestens 15 Veranstaltungen auf dem Gelände durchführen: Wie und von wem wird dies senatsseitig nachgehalten? 3. Wie viele Veranstaltungen haben von Kulturbeutel seit Unterschrift des Vertrages stattgefunden? Bitte nach den einzelnen Jahren auflisten! Antwort des Senats: Zu Frage 1: Vor Abschluss des längerfristigen Pachtvertrags mit dem Kulturbeutel e. V. für die Fläche an der Amelie-Beese-Straße 6 in der Airport-Stadt wurde im Jahr 2020 eine Alternativflächensuche durchgeführt. Auslöser für diese Prüfung war der geplante Verkauf der Fläche. Die damalige Suche fand statt unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien: Die alternative Fläche bietet gleiche, ähnliche oder bessere Qualitäten wie die bisher genutzte Fläche an der Amelie-Beese-Straße in Bezug auf die Größe der vorhandenen Fläche, die Erreichbarkeit durch die relevanten Nutzer:innengruppen, den Charakter der Fläche und das Potenzial, hier weitere Nutzungen anzudocken. Die Flächen können verlässlich für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren genutzt werden, am besten soll diese Fläche sogar dauerhaft für das „Irgendwo“ zur Verfügung stehen. Die angestrebten Nutzungen sind auf dieser Fläche genehmigungsfähig und verträglich mit der Nachbarschaft umsetzbar. Im Ergebnis der Prüfung konnte dem Kulturbeutel e. V. keine gleichwertige Alternativfläche angeboten werden. Zur Frage einer gleichwertigen Ersatzfläche für die gewerbliche Nutzung von circa einem Hektar haben sich die damals zuständigen Senatsressorts für Wirtschaft sowie für Bau und Umwelt darauf verständigt, dies im Prozess zur Neuaufstellung des GEP2030 zu gewährleisten. In diesem Rahmen ist die Umsetzung und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen auf der hierfür vorgesehenen Fläche Nußhorn vorgesehen. Zu Frage 2: Die Nachhaltung erfolgt im Rahmen der Pflicht zur Erstellung von Verwendungsnachweisen. Diese enthalten jeweils auch einen inhaltlichen Sachbericht und die Anzahl von Besuchern und Veranstaltungen. Seit Beginn der institutionellen Förderung 2023 werden zudem für das Förderjahr Zielvereinbarungen abgeschlossen. Zu Frage 3: Der unbefristete Pachtvertrag wurde im April 2023 geschlossen. Das „Irgendwo“ ist saisonbedingt von Mai bis Ende September geöffnet. Durchschnittlich wurden in diesen Zeiträumen zwei bis drei Veranstaltungen pro Woche realisiert. Das Programm umfasste Konzerte, Tanzveranstaltungen, Bühnenprogramm, Familientage und Kulturveranstaltungen gerahmt von Vorträgen, Theatervorstellungen und Workshops. Außerdem gab es Filmvorführungen, offene Treffs und so weiter. Das musikalische Programm beinhaltet Livekonzertabende und Konzerttage. Insgesamt haben 2023 36 Veranstaltungen stattgefunden, davon 13 Kleinveranstaltungen unter 50 Besucher:innen, 2024 48, davon 22 Kleinveranstaltungen unter 50 Besucher:innen, für 2025 sind 58 Veranstaltungen geplant, davon 35 Kleinveranstaltungen unter 50 Besucher:innen (Workshops, Kino, Vorträge). Anfrage 10: Sichere Querungsmöglichkeit für die „Waller Mitte“ Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 15. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen Straßenquerung für Fußgänger:innen, beispielsweise durch Hochpflasterung, Zebrastreifen oder Ähnliches? 2. Wie bewertet der Senat den Wunsch der Anwohner:innen nach einer zusätzlichen sicheren Straßenquerung in der Vegesacker Straße in Höhe der „Waller Mitte“ (ehemals Dedesdorfer Platz)? 3. Inwiefern hat sich die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer solchen zusätzlichen Querung in den letzten Jahren durch die immer stärkere Belebung des Platzes, insbesondere durch Familien, infolge der Umgestaltung des Platzes verändert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Anlagen, die dem Fußverkehr das Queren von Straßen erleichtern, werden in unterschiedliche Grundtypen unterschieden. Querungshilfen ohne Vorrang, aber mit baulicher Unterstützung, sind zum Beispiel Aufpflasterungen, Mittelinseln oder Engstellen. Zu den Querungshilfen mit Vorrang zählen Fußgängerüberwege, umgangssprachlich bekannt als Zebrastreifen. Als signalisierte Querungshilfen können Fußgängerampeln zur Anwendung kommen. Zur Entscheidung über Art und Ausgestaltung von Querungshilfen sind die bundesweit gültigen Rechtsvorschriften – Straßenverkehrsordnung und die zugehörige Verwaltungsvorschrift – sowie die für den bremischen Dienstbetrieb eingeführten technischen Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen als Stand der Technik zu berücksichtigen. Zu Frage 2: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat die vorliegenden Beschlüsse des örtlich zuständigen Fachausschusses zur Herstellung einer Querungshilfe in der Vegesacker Straße auf Höhe der Waller Mitte geprüft und sodann in das Querungshilfenprogramm aufgenommen. Aufgrund der damals noch ausstehenden Bauarbeiten zu Torhaus 1 wurde der Querungsbereich in 2022 vorerst durch Poller abgesichert und die Sichtbeziehungen mithilfe von Fahrradbügeln in den vorhandenen Parkbuchten freigehalten, bis eine permanente Querungshilfe den Bedarfen entsprechend geplant und umgesetzt werden kann. Zu Frage 3: Der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung liegen keine ausreichenden Daten vor, um einen sich im Zeitverlauf gegebenenfalls ändernden Querungsbedarf seit Umgestaltung des Platzes auswerten zu können. Anhand einer aktuellen Verkehrszählung kann aber der derzeitige Querungsbedarf abgeleitet werden. Grundsätzlich dient die Waller Mitte als wichtige Fuß- und Radverkehrsachse im Quartier und wird insbesondere von Kindern auf ihrem Weg zur Schule genutzt, sodass unabhängig von Verkehrszahlen eine sichere Querungsmöglichkeit herzustellen ist. Anfrage 11: Basiskonten für Schutzsuchende Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 15. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie lange vergeht im Schnitt zwischen Meldung eines schutzsuchenden Menschen bei und Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a Asylgesetz? 2. Wie informiert und unterstützt der Senat Schutzsuchende bei der Beantragung eines Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz? 3. Welche Hürden bestehen aus Sicht des Senats für eine zügige Organisation von Basiskonten bei schutzsuchenden Personen, und welche Schritte hat der Senat in Bezug auf diese Hürden unternommen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: § 63 Absatz 1 Asylgesetz regelt, dass innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Asylantragstellung eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt werden muss, sofern der schutzsuchende Mensch nicht bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Die Schutzsuchenden, die bei der zentralen Aufnahmestelle des Landes Bremen ein Asylgesuch äußern, werden vor Ort registriert. Dort erhalten sie unmittelbar mit Abschluss der Registrierung einen Ankunftsnachweis. Nur in seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise bei technischen Störungen, kann es zu Verzögerungen kommen. Zu Frage 2: Sobald eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung von mindestens zwölf Monaten ausgestellt wurde oder die Schutzsuchenden im Besitz ihres Nationalpasses sind, informiert das Amt für Soziale Dienste sie mündlich oder auf schriftlichem Wege über die Möglichkeit zur Eröffnung eines Bankkontos beziehungsweise eines Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz. Zu Frage 3: Um den Antrag zur Eröffnung eines Basiskontos zu stellen, brauchen Asylsuchende ihren amtlichen Ankunftsnachweis. Geduldete benötigen ihren Duldungsbescheid. Das Geldinstitut muss die Eröffnung des Basiskontos innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des Antrags ermöglichen. Auf die bankinternen Verfahren zur Eröffnung eines Basiskontos hat der Senat keinen Einfluss. Anfrage 12: Veräußerung von leer stehenden öffentlichen Immobilien vorantreiben Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Pläne verfolgt der Senat mit den beiden denkmalgeschützten Schulgebäuden und dem dazugehörigen Grundstück in der Borcherdingstraße in Vegesack, nachdem ein Vertrag mit einer Baugemeinschaft nicht zustande kam? 2. Welche Pläne verfolgt der Senat mit der seit Jahren leer stehenden Immobilie der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle in Vegesack, um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern? 3. Wie beurteilt der Senat die Veräußerung von seit Jahren leer stehenden und dem Verfall preisgegebenen öffentlichen Immobilien an private Bieter zu einem marktgerechten Preis? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die genannte Liegenschaft sollte ursprünglich ein Erbbaurecht bestellt werden. Die Vertragsverhandlungen mit dem Bieter konnten nicht finalisiert werden. Geplant ist künftig die Nutzung als Wohnbaustandort. Eine Ausschreibung ist senatsseitig in Vorbereitung. Als weiterer Planungsschritt ist die Abstimmung mit dem Beirat Vegesack vorgesehen. Zu Frage 2: Die leer stehende Immobilie der ehemaligen KfzZulassungsstelle sollte ursprünglich im Wege eines Erbbaurechts vermarktet werden. Die Bausubstanz weist jedoch einen schlechten Zustand auf. Geplant ist künftig die Nutzung als Wohnstandort mit gegebenenfalls gewerblicher Nutzung. Eine Ausschreibung ist senatsseitig in Vorbereitung. Als weiterer Planungsschritt ist die Abstimmung mit dem Beirat Vegesack vorgesehen. Zu Frage 3: Allgemeingültige Aussagen können dazu nicht getroffen werden. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall, beispielsweise die Bedeutung der Immobilie für die Freie Hansestadt Bremen, den Zustand der Immobilien oder eine mögliche künftige Nutzung an. Ein Argument für Verkäufe ist, dass erzielte Erlöse gewinnbringend in den bestehenden Sanierungsstau investiert werden können. Insoweit wird die Veräußerung zu gängigen Marktpreisen stets als zu erwägende Option betrachtet. Anfrage 13: Zukunft der Blauen Manege in Bremen-Walle – fällt nun der letzte Vorhang? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 16. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung misst der Senat dem Wirken der Blauen Manege bei – einer von der Blauen Karawane e. V. getragenen inklusiven Begegnungsstätte in der Bremer Überseestadt mit Freizeit- und Kulturangeboten, insbesondere auch im handwerklich-künstlerischen Bereich? 2. Inwiefern ist der Senat über die prekäre finanzielle Situation und die damit verbundenen unklaren Zukunftsaussichten der Blauen Manege informiert, die offenbar maßgeblich durch den Wegfall der sogenannten AGH-Stellen verursacht wurden? 3. Was gedenkt der Senat konkret zu unternehmen, um die Zukunft der Blauen Manege am Kommodore-Johnsen-Boulevard in der Bremer Überseestadt abzusichern, und inwiefern kommt hierbei auch eine institutionelle Förderung dieses überregional bekannten Vorzeigeprojekts für den Senat in Betracht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Blaue Manage ist ein Treffpunkt für Menschen, die sich im Umfeld der Blauen Karawane bewegen. Hierzu gehören Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen und Behinderungen, Menschen ausländischer Herkunft sowie straffällig gewordene und arbeitslose Menschen. In der Vergangenheit ist es aus Sicht des Senats noch nicht ausreichend gelungen, an diesem Standort übergreifend in das Quartier hineinzuwirken. Hier werden noch Verbesserungsmöglichkeiten gesehen. Zu Frage 2: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration stehen mit dem Träger der Blauen Manege in einem kontinuierlichen fachlichen Austausch. Im Rahmen dieses Austauschs wurde auch die prekäre finanzielle Situation des Projekts thematisiert, die maßgeblich durch den Wegfall der Förderung über Arbeitsgelegenheiten (AGH) entstanden ist. Die Entscheidung, die AGH-Förderung nicht weiter zu bewilligen, liegt beim zuständigen Jobcenter. Hintergrund ist einerseits die derzeitige Begrenzung der verfügbaren Haushaltsmittel für AGH-Maßnahmen, andererseits eine strategische Schwerpunktsetzung. Die Angebote der Blauen Manege richten sich vor allem an sozial benachteiligte und mehrfach belastete Personen. Der Fokus liegt auf niedrigschwelliger sozialpädagogischer Begleitung sowie kreativen Ausdrucksformen. Diese Ausrichtung entspricht nicht mehr den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Anforderungen an AGH gemäß § 16d SGB II, die primär auf eine Heranführung an den Arbeitsmarkt abzielen. Obwohl im fachlichen Austausch zwischen dem Träger und den zuständigen Ressorts verschiedene Möglichkeiten der alternativen Finanzierung erörtert wurden, konnte bislang keine tragfähige Lösung gefunden werden, die sowohl dem Aufgabenprofil des Projekts als auch den verfügbaren Förderinstrumenten gerecht wird. Der Dialog mit dem Träger wird jedoch fortgeführt, um gegebenenfalls weitere Optionen zu prüfen. Zu Frage 3: Das Blauhaus in der Überseestadt ist ein innovatives Wohnprojekt, das durch die Stadtgemeinde Bremen auf unterschiedliche Weise unterstützt wird. So findet sich dort eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Angeboten, die über öffentliche Gelder finanziert werden. Darüber hinaus fördert die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration in der Überseestadt auch quartiersbezogene Treffpunkte und Aktivitäten. Die Blaue Manege im engeren Sinn ist die Eigeninitiative eines unabhängig agierenden Vereins. Eine institutionelle Förderung der Blauen Manage ist nicht vorgesehen. Anfrage 14: Aktueller Stand und zukünftige Planungen bei der Mittagessensversorgung an der Wilhelm-Focke-Oberschule Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie werden die Schüler:innen an der Wilhelm-Focke-Oberschule derzeit mit Mittagessen versorgt, und welche Kenntnisse und Einschätzungen durch den Senat gibt es über Beschwerden seitens der Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern? 2. Plant der Senat, an der Wilhelm-Focke-Oberschule statt einer Frischeküche eine Regenerationsküche einzuführen, und wie bewertet er dies vor dem Hintergrund, dass einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Schule Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist? 3. In welcher Form wird die Schule bei diesen Planungen beteiligt, und welche Möglichkeiten hat sie, aktiv Einfluss auf die Auswahl des Caterings und die Art der Speisenzubereitung zu nehmen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit dem 1. April 2024 ist der Caterer der Wilhelm-FockeOberschule (WFO) die ABC Kochwerk GmbH. Der Caterer kocht zentral in der Oberschule Schwachhausen nach dem Cook-and-Chill-Verfahren. Nachdem die Beschwerden seitens der Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern bei der Schulleitung über die Qualität des Essens und die Hygiene am Standort WFO nicht direkt durch Gespräche mit dem Caterer gelöst werden konnten, fand am 18. Februar 2025 ein Gespräch zwischen Vertreter:innen der Behörde, der Schulleitung der WFO sowie weiteren Vertreter:innen von Schulen, die durch ABC Kochwerk versorgt werden, statt. In diesem Gespräch wurden die Probleme erörtert, um sie in einem sich anschließenden Gespräch mit dem ABC Kochwerk zu analysieren. Die Behörde setzte sich in diesem Gespräch für eine bessere Kommunikation zwischen den Schulen und dem Caterer ein und forderte den Caterer zu einer schnelleren Umsetzung von Lösungen der ihm gemeldeten Probleme auf. Die Behörde war auch nach diesen Gesprächen weiterhin mit der Schulleitung der WFO und dem Caterer im Austausch. Alle Beteiligten sind inzwischen sensibilisiert, und der Caterer ist in der Pflicht, die in den Gesprächen genannten Defizite abzustellen. Zu Frage 2: Nach Aussagen von Immobilien Bremen kann diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, da die Planung noch nicht abgeschlossen ist. In Folge ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt. Der Baubeginn ist für den 31. Mai 2027 geplant, das Bauende ist zum 1. März 2030 anvisiert. Die Schule wird in den Baubesprechungen in die Planung des Gesamtgebäudes miteinbezogen. Zu Frage 3: Das Ziel der Senatorin für Kinder und Bildung ist es, dass alle Kinder ein ausgewogenes, gesundes und bezahlbares Mittagessen erhalten. Hierfür sind Frischeküchen ebenso wie Cook-and-Chill-Ausgabebeziehungsweise -Verteilküchen gleichermaßen gut geeignet. In Neubauten und bei Grundsanierungen wird bei der Entscheidung darüber, welche Küche eingebaut wird, regelmäßig die Kostenfrage entscheidend sein. Vor Beginn der Ausschreibung erhalten die Schulen eine Checkliste, bei der sie Besonderheiten und Wünsche ihrer Schule für das Schulcatering eintragen können. Sofern bauliche Gegebenheiten oder andere formale Gründe nicht gegen eine Berücksichtigung sprechen und diese keine besonderen Kosten verursachen, werden die von den Schulen genannten Wünsche in der Ausschreibung berücksichtigt. Anfrage 15: Warum beschneidet der Senat Bovenschulte Beiratsrechte? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Warum wurde die neue Verfahrensregelung zur Beiratsbeteiligung bereits zum 1. April 2025 in Kraft gesetzt, ohne dass die Beiräte rechtzeitig und transparent im Vorfeld informiert oder beteiligt wurden? 2. Warum verzichtet der Senat bei der Planung von Neubauten im Bereich von Schank- und Speisewirtschaft auf eine verpflichtende Beteiligung des jeweils örtlich zuständigen Beirats, obwohl solche Vorhaben häufig erhebliche Auswirkungen auf das Quartier haben? 3. Wie rechtfertigt der Senat die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens nach § 11 Beiräteortsgesetz, obwohl dieses Verfahren bislang eine wichtige Eskalationsstufe bei rechtlichem Dissens darstellte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Infolge der Änderung der Landesbauordnung zum 1. Juli 2024 mit der damit neu eingeführten Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und zur Umsetzung der Zielsetzung der Senatskommission Wohnungsbau zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Abstimmung mit der für Beiräteangelegenheiten zuständigen Senatskanzlei Vorschläge entwickelt, um das Baugenehmigungsverfahren künftig zu beschleunigen und transparenter zu gestalten. Im Zuge dessen soll unter anderem auch das Stellungnahmeverfahren mit den Beiräten überarbeitet werden. Der Verfahrensvorschlag, in den auch Anregungen aus einer Arbeitsgruppe mit Ortsamtsleitungen eingeflossen sind, wurde in verschiedenen Sitzungen mit Vertreter:innen aus den Ortsamts- und Beiratsbereichen dargestellt. Zuletzt wurde in der Beirätekonferenz am 14. Mai 2025 entsprechend informiert. Künftig sollen nur noch die Vorhaben an die Beiräte zur Stellungnahme übersandt werden, für die eine planungsrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen ist. Fälle, in denen das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist und ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht und auf die eine Stellungnahme eines Beirats somit keine Auswirkungen haben kann, werden den Beiräten aus beiderseitigen Entlastungsgründen nicht mehr zur Stellungnahme vorgelegt, wohl aber über die neu eingeführten Eingangslisten frühzeitig zur Kenntnis gegeben. Mit diesen Listen werden die Beiräte über alle eingegangenen Bauanträge (zum Beispiel auch die Schank- und Speisewirtschaft) und Bauvoranfragen informiert. Insoweit ist sogar eine Ausweitung der Information der Beiräte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vorgesehen. Während die Einführung dieser zusätzlichen Listen tatsächlich bereits umgesetzt wurde, sind die Verfahrensveränderungen, die eine Änderung des Beiräteortsgesetzes erforderlich machen, noch Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses. Zu Frage 2: Die Beteiligung der Beiräte im Rahmen des unter Frage 1 genannten Verfahrens ist unabhängig von der Art des Vorhabens. Ein pauschaler Verzicht auf die Beteiligung des jeweils örtlich zuständigen Beirats bei Vorhaben im Bereich der Schank- und Speisewirtschaft erfolgt entsprechend nicht. Zu Frage 3: Der Senat ist davon überzeugt, dass mit der optimierten Änderung der Verfahrensabläufe sowohl Beiräte als auch Ortsämter entlastet und insgesamt eine Beschleunigung von Verfahren erreicht werden. Eine Einschränkung von Rechten der Beiräte ist nicht vorgesehen, da bereits aktuell das Schlichtungsverfahren nach § 11 Beiräteortsgesetz bei Baugenehmigungen durch den Artikel 67 Absatz 2 der Landesverfassung begrenzt ist. Die Beiräte sollen weiterhin bei den Bauanträgen ihre Stellungnahmen abgeben können, bei denen ein Ermessensspielraum bei der behördlichen Entscheidung besteht. Die inhaltlichen Anregungen der Beiräte werden wie bisher im Rahmen der behördlichen Entscheidung erwogen und wenn möglich berücksichtigt. Das sogenannte Schlichtungsverfahren bei mitgeteiltem Dissens zwischen Beirat und Bauaufsicht wird lediglich dahin gehend verändert, dass zukünftig dieser Dissens nunmehr direkt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gewürdigt und bei Ermessensentscheidungen der weitere Umgang mit planungsrechtlichen Bedenken von dort direkt mit dem Ortsamt/Beirat besprochen wird. Anfrage 16: Sinnstiftende Angebote für frühverrentete oder alt gewordene Menschen mit geistiger Behinderung Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Rechte, Vorgaben und finanzielle Budgets (zum Beispiel für tägliche oder wöchentliche Einzel- oder Gruppenangebote) gibt es für die Freizeitgestaltung von nicht (mehr) arbeitenden geistig oder mehrfach behinderten Menschen in stationären Wohnformen und im ambulant betreuten Setting, und wer ist für die Umsetzung zuständig? 2. Wer unterstützt alt gewordene geistig und mehrfach behinderte Menschen in der Erlangung ihrer Rechte, und wer kontrolliert, ob tatsächlich ausreichend Angebote zur Beschäftigung gemacht werden? 3. Sind dem Senat Probleme bekannt, die dazu führen oder führen könnten, dass die genannte Gruppe sich weitgehend selbst überlassen wird und zu vereinsamen droht, und wie gedenkt er, zukünftig stärker dafür zu sorgen, dass diese Menschen ausreichend zu ihnen passende Angebote bekommen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Regelung erfolgt durch die Rahmenrichtlinie „Tagesgestaltung für geistig und geistig mehrfach behinderte Seniorinnen und Senioren“, kurz Seniorenmodul. Mit dem Seniorenmodul sollen leistungsberechtigte Personen einen Teil des Tages mit Einzel- oder Gruppenangeboten gestalten können. Leistungserbringer, die Angebote für geistig behinderte Seniorinnen und Senioren anbieten möchten, melden diese der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Nachdem geprüft wurde, ob diese den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, werden sie in eine Angebotsliste aufgenommen. Leistungsberechtigte erhalten eine monatliche Pauschale, die sich an der Einstufung in eine Hilfebedarfsgruppe orientiert. Diese variiert in 2025 zwischen 310,76 Euro und 514,77 Euro. Diese Pauschalen werden jährlich angepasst. Es wird nicht unterschieden, ob jemand in einer besonderen Wohnform lebt oder Assistenzleistungen – ehemals Betreutes Wohnen – erhält. Im Rahmen dieser Pauschale können Leistungsberechtigte an den genannten Angeboten teilnehmen. Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben, erhalten darüber hinaus ein Ergänzungsmodul „Präsenzdienst Tag für Seniorinnen und Senioren“. Damit soll neben dem bestehenden Hintergrunddienst für Urlaub und Krankheit der sonstigen Bewohnerinnen und Bewohner auch für die Seniorinnen und Senioren eine 24-stündige Unterstützung gewährleistet werden. Zu Frage 2: In der Stadtgemeinde Bremen erfolgt die Beratung zur Verwendung des Seniorenmoduls durch den Fachdienst Teilhabe. In der Stadtgemeinde Bremerhaven berät das Gesundheitsamt. Das Beratungsergebnis wird im Gesamtplan festgehalten. Bei den wiederkehrenden Bedarfsermittlungsverfahren wird das Thema regelmäßig mit den Leistungsberechtigten erörtert. Hierbei wird auch mit den Leistungsberechtigten besprochen, ob für sie ausreichend Angebote zur Beschäftigung gemacht werden. Zu Frage 3: Dem Senat sind keine Probleme bekannt, dass geistig behinderte Seniorinnen und Senioren sich selbst überlassen werden und zu vereinsamen drohen. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ist regelmäßig mit Leistungserbringern im Gespräch, um neue und gerade auch inklusive Angebote in die Angebotsliste aufnehmen zu können. Anfrage 17: Pro-Kneecap-Bewegung auf der Breminale 2025? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnis hat der Senat von antisemitischen Äußerungen und/oder gewaltverherrlichenden Statements der auftretenden Bands im Vorfeld der diesjährigen Breminale, auch in Bezug auf die Solidarisierung mit dem Rap-Trio Kneecap? 2. Wie bewerten Senat und Veranstalter die Vorwürfe, und welche Handlungsbedarfe werden daraus abgeleitet? 3. Wie reagieren Senat und Veranstalter im Falle von antisemitischen Vorfällen und/oder gewaltverherrlichenden Statements im Rahmen der Breminale-Auftritte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Senator für Kultur und den Veranstalter:innen liegen bisher keine Kenntnisse über antisemitische/gewaltverherrlichende Statements der auftretenden Bands vor, auch nicht im Hinblick auf etwaige Solidarisierungen mit dem Rap-Trio pro Kneecap. Zu Frage 2: Auf der Breminale treten in diesem Jahr wieder über 100 Künstler:innen auf. Dem Senator für Kultur und den Veranstalter:innen liegen aktuell keine konkreten Vorwürfe gegenüber auftretenden Künstler:innen vor. Sollte sich das ändern, gehen die Veranstalter:innen dem selbstverständlich sofort nach. Da es aktuell vermehrt auf öffentlichen Veranstaltungen zu Vorfällen kommt, ist mit den Veranstalter:innen besprochen, soweit möglich, insbesondere Social-Media-Kanäle der auftretenden Künstler:innen zu beobachten. Zu Frage 3: Nach Artikel 65 Absatz 1a der Landesverfassung ist rassistischen, antisemitischen und sonstigen menschenverachtenden Aktivitäten entschieden entgegenzutreten. Seitens des Senators für Kultur besteht daher die klar kommunizierte Erwartung, dass Veranstaltungen im Rahmen der öffentlichen Kulturförderung im Einklang damit durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Programmgestaltung und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen liegen unter Beachtung der Grundrechte der Kunst- und der Meinungsfreiheit bei den Veranstalter:innen. Diese steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit dem Senator für Kultur. Die Veranstalter:innen weisen alle auftretenden Künstler:innen im Vorfeld darauf hin, dass antisemitische und gewaltverherrlichende Aussagen im Rahmen der Breminale keinen Platz haben. Sollte es dennoch zu Vorfällen kommen, behalten sich die Veranstalter:innen vor, Auftritte abzubrechen. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Städtische Ersatzbaumpflanzungen – Misst die Stadt Bremen in Bezug auf 24. Mitteilung des Senats vom 5. Mai des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/526 S) Mitglieds des Jugendhilfeausschusses die ausgeschiedene Frau Gabriele Witte Frau 26. Mitteilung des Senats vom 20. Mai Sabrina Beckmann-Stütz als 2025 stellvertretendes Mitglied in den (Drucksache 21/535 S) Jugendhilfeausschuss. Flächennutzungsplan Bremen 34. Änderung Bremen-Häfen (Bremer Industrie-Park 27. und Energieknoten) die 34. Änderung des Flächennutzungsplans. Mitteilung des Senats vom 20. Mai (Drucksache 21/536 S) Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) „LEH-Zentrum Hanse-Kogge“ für das Vorhaben in Bremen-Walle, Ortsteil 28. Überseestadt, für einen Bereich an der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 165. Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und Ecke Marcuskaje Mitteilung des Senats vom 20. Mai (Drucksache 21/537 S) Nr. Vorlage Behandlung Bebauungsplan 2550 „Aufhebung Bebauungsplan 829“ für ein Gebiet in Bremen-Überseestadt, zwischen Hans-Böckler-Straße, Lloydstraße und Zweigstraße zur 29. Aufhebung des Bebauungsplans 829 den Bebauungsplan 2550. und eines Teilstücks des Staffelbauund Gewerbeplans 0045 Mitteilung des Senats vom 20. Mai (Drucksache 21/538 S) Bebauungsplan 2545 B „BrinkmannAreal“ für ein Gebiet in BremenWoltmershausen zwischen HermannRitter-Straße, den ehemaligen Hallen und Speichern im Tabakquartier, 30. Senator-Apelt-Straße und dem Bereich den Bebauungsplan 2545 B. Schriefersweg sowie dem swb/Wesernetz-Betriebsgelände (Teilfläche B) Mitteilung des Senats vom 20. Mai (Drucksache 21/539 S) Entwurf eines Ersten Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die mehrheitlich das Ortsgesetz. Erhebung von Unterrichtsgebühren an Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die der Musikschule Bremen der 31. Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu Stadtgemeinde Bremen (fraktionslos) Mitteilung des Senats vom 3. Juni Dagegen: CDU Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND (Drucksache 21/544 S) Bericht Nr. 19 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des städtischen 34. die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschusses für Petitionen und Ausschuss empfohlen. Bürgerbeteiligung vom 12. Juni 2025 (Drucksache 21/550 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft