Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste heute von Nah und Fern, auch an den Bildschirmen! Ehrlicherweise bin ich auch etwas erstaunt, dass die Regierungsbank bei aller Wertschätzung für Frau Senatorin Schilling doch relativ dünn besät ist. Da scheint (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) das Thema nicht trefflich von – –. Am vorletzten Wochenende wurde mit dem Satz „Lufthansa streicht alle Flüge zwischen Bremen und Frankfurt am Main ab 1. Juli 2026“ Realität, was schon lange zu befürchten war, nur keiner so richtig wahrhaben wollte. Die Reaktionen kamen schnell: „Das Tor zur Welt knallt zu“; „eine Katastrophe“; „das darf nicht passieren“ – unendlich viele Reaktionen und endlich die Einsicht, dass der Bremer Flughafen für die internationale Erreichbarkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes unerlässlich ist. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zunächst einmal ist die Lufthansa ein privates Unternehmen, und die Streckennetzplanung ist eine unternehmerische Entscheidung. Für Bremen bedeutet diese aber einen weiteren Schritt ins Abseits, wenn wir unsere Verbindungen in die Welt verlieren. – Ich freue mich, dass Sie jetzt gekommen sind, Herr Bürgermeister! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu wichtig ist die internationale Erreichbarkeit für die vielen kleinen und großen Unternehmen der Logistikbranche, der Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie, der maritimen Wirtschaft, der traditionsreichen internationalen Handelsfirmen hier am Standort sowie die unzählig international tätigen Wissenschaftseinrichtungen, auf die wir alle so stolz sind. Denn viele internationale Destinationen sind über andere Drehkreuze nicht oder nur eingeschränkt erreichbar. Das muss man sich mal vorstellen: Die Universität Bremen kämpft gemeinsam mit der Universität Oldenburg unter dem Motto „Northwest Alliance – Connecting for Tomorrow“ um den Exzellenzstatus der beiden Universitäten. Allein für die Begutachtung Anfang Mai reisten Wissenschaftler aus der ganzen Welt an, und was „Connecting“ heißt, das brauche ich hier wohl nicht zu übersetzen. Von den vielen Piloten und Lufthansa-Mitarbeitern, die für die Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes künftig erheblich mehr Zeit einkalkulieren müssen, habe ich auch noch nicht gesprochen, geschweige denn von den unzähligen Geschäftsreisenden, die auf eine regelmäßige Verbindung angewiesen sind. Der Bremer Flughafen und die Lufthansa haben eine historisch lange Verbindung, Stichwort Pilotenausbildung, Trainingscenter et cetera. Die Einstellung dieser wichtigen innerdeutschen Hub-Verbindung gefährdet nun jedoch auch noch die Sanierung unserer Flughafengesellschaft, da sie dadurch auf einen Schlag rund ein Fünftel ihres Passagieraufkommens verliert. Wir fragen uns: Kam diese Nachricht denn vor zehn Tagen wirklich aus heiterem Himmel? Oder war es nicht vielleicht eine erwartbare Entscheidung? Die Frage lautet: Wer hat eigentlich was wann gewusst? Der Geschäftsführer hat die Entscheidung bedauert, vom Aufsichtsrat hat man überhaupt nichts gehört, und der Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin erklärten am Sonntag nach Bekanntwerden ihre deutliche Kritik und drängten die Lufthansa, ihre Entscheidung zu revidieren. Erst seitdem ist der Kampf um den Erhalt der Verbindung Bremen – Frankfurt richtig in Gang. Der überwiegende Teil der hier sitzenden Abgeordneten unterstützt dabei die Aktivitäten des Bürgermeisters, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lösung für den Erhalt der Verbindung zu finden. Die Lufthansa aber ihrerseits weist darauf hin, dass man bereits mehrfach auf die Schwierigkeiten mit den Standortkosten in Bremen hingewiesen habe. Mehrfach habe man das Defizit in der Verbindung angesprochen und auch die Standortkosten moniert, darauf aber nur Schulterzucken geerntet. Natürlich ist die schon seit 2011 existierende Luftverkehrssteuer von Nachteil für den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland. Einen Teil der Gebühren und Entgelte kann man aber auch hier in Bremen mitgestalten. Es ist nicht zu verstehen, warum Point-zu-Point-Flüge für Touristen und bestimmte Zielregionen in der Entgeltordnung des Flughafens begünstigt werden, innerdeutsche Hub-Verbindungen aber nicht. (Beifall CDU) Natürlich schlagen bei den hohen Kosten vor allem staatliche Gebühren und Steuern zu Buche, die Bremen nicht direkt beeinflussen kann. Die aktuelle Bundesregierung wird die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli dieses Jahres marginal senken, und das reicht bei Weitem nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Hier sind der Bundesratsvorsitzende und unser Bürgermeister gefordert, sich für eine deutlichere Reduzierung oder sogar die Abschaffung dieser Steuer einzusetzen, wie es in Schweden (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich dachte, der CDUVerkehrsminister!) bereits geschehen ist und wie wir es in unserem Antrag auch fordern. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die finanzielle Lage des Bremer Flughafens mit dem alleinigen Gesellschafter – der Freien und Hansestadt Bremen – ist seit Langem bekannt, und wir haben im Hafenausschuss viel und häufig über den Investitionsstau und den Sanierungsbedarf gesprochen, aber es ist immer wieder ein Hü und Hott, und wenn das Feuer erst mal brennt, dann muss ganz schnell gelöscht werden. Es fehlt einfach an einer langfristig strategischen Ausrichtung und einer Vision für die Zukunft des größten Flughafens im Nordwesten Deutschlands. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Bremer Senat zum Thema Flughafen keine einheitliche Linie fährt. Erst im November 2022, im beginnenden Wahlkampf, debattierten die Grünen auf einem Parteitag, ob es denn überhaupt noch notwendig sei, einen Passagierflughafen zu haben. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Unglaublich!) Jetzt, letzte Woche in der Pressemitteilung des grünen wirtschaftspolitischen Sprechers, ist der Flughafen plötzlich doch eine existenzielle Verkehrsinfrastruktur. (Zurufe: Oh!) Oder ein Regierungspartner von den Linken, der vergangene Woche in einem Post geschrieben hat: „Fahrt doch Zug! Innerdeutsche Flüge gehören abgeschafft.“ (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Genau! Unglaublich. – Beifall Die Linke) Glauben Sie denn wirklich, dass so etwas bei der Lufthansa in Frankfurt nicht wahrgenommen wird? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Bremen ist bei den zuständigen Stellen ganz oben auf der Beobachtungsliste. Zu guter Letzt möchte ich aber natürlich auch einen Appell an die Regierung richten, sich für den Erhalt der Verbindung Bremen – Frankfurt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Wir haben dazu am Montag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und hatten gehofft, dass er von der Regierung unterstützt wird. Mal gucken, wie die Debatte jetzt läuft. Ansonsten schaffen wir mit unseren sechs Beschlusspunkten Möglichkeiten und zeigen Ideen auf, bessere Rahmenbedingungen für die Lufthansa zu schaffen, damit wir die Verbindung Bremen – Frankfurt doch noch halten können. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen hat mit seinen Entwicklungen in der Luft- und Raumfahrt, in der maritimen Wirtschaft, in der Verteidigungsindustrie, mit der Wissenschaft unglaublich viel Potenzial. Bitte lassen Sie uns alle – und damit meine ich explizit auch die hier im Raum sitzenden Parlamentarier – dafür sorgen, dass Bremen nicht zum Industriemuseum mit Fahrradstraße wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)