Susanne Grobien

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste – so viele sind bei der Wärme ja nicht mehr da. Unternehmensnachfolge: Das klingt zunächst nach einem betriebswirtschaftlichen Detail, das den Staat doch eigentlich gar nichts angeht und aus dem er sich vor allem heraushalten sollte. Tatsächlich aber geht es natürlich auch um Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, regionale Wertschöpfung und die Zukunft des Mittelstands. Der Senat gibt bei der Beantwortung der Großen Anfrage davon aus, dass allein bis 2030 rund 1 400 Familienunternehmen im Land Bremen vor der Nachfolgefrage stehen. Ich habe Unternehmensnachfolge in jungen Jahren schon einmal selbst erlebt und weiß, wie unterschiedliche Befindlichkeiten, Erwartungen und insbesondere Emotionen in solchen Fällen eine große Rolle spielen können, sodass wirklich jeder Fall unterschiedlich ist und es auch schwer ist, alles über einen Kamm zu scheren. Aber klar, mit den älter werdenden Babyboomern wird das Thema Unternehmensnachfolge natürlich auch eine wirtschaftlich immer bedeutendere Rolle spielen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat, wie gesagt, eine Große Anfrage gestellt. Danke für die Beantwortung der vielen Fragen, auch wenn klar wird, dass Bremen vieles nicht weiß. Die Antwort geht ausführlich auf die unterschiedlichen Beratungsangebote, Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente über die Bremer Aufbaubank und auch seitens des Senats, aber auch der Kammern, Arbeitnehmerkammer, Handelskammer und Handwerkskammer, ein. Andererseits räumt der Senat an mehreren Stellen ein, dass er gar nicht sagen kann, wie viele Unternehmensnachfolgen tatsächlich erfolgreich bearbeitet wurden. Er kann auch nicht sagen, wie viele Betriebsschließungen verhindert wurden. Er kann auch nicht sagen, wie viele Arbeitsplätze durch erfolgreiche Begleitung gesichert werden konnten, und er kann nicht einmal belastbar bewerten, welche Instrumente überhaupt erfolgreich sind. Mit anderen Worten: Der Senat fördert, berät und finanziert, weiß aber am Ende nicht, was dabei rauskommt. Das reicht uns als CDU-Fraktion natürlich nicht aus, denn erfolgreiche Wirtschaftspolitik misst sich nicht an der Anzahl der Programme, sondern an ihren Wirkungen. Gerade im Handwerk sehen wir die Herausforderungen sehr deutlich. Viele Betriebsinhaber erreichen das Rentenalter, gleichzeitig fehlen Nachfolgerinnen und Nachfolger. Wenn Übergaben nicht gelingen, verlieren wir nicht nur die Unternehmen, sondern auch Ausbildungsplätze, Fachwissen und regionale Versorgung. Deshalb brauchen wir mehr als gute Absichten. Wir brauchen eine bessere Datenlage, um solche Fälle besser begleiten zu können. (Beifall CDU) Wir brauchen eine systematische Erfolgskontrolle aller Programme, und wir brauchen dazu natürlich weitere Entlastungen bei Bürokratie und Genehmigungen. Positiv ist, dass wir inzwischen über Bürokratieabbau in vielfältiger Weise sprechen. Auch wir haben gerade dazu ein Papier vorgestellt. Positiv ist natürlich, und das geht häufig ganz am Senat vorbei, dass Kammern und Banken und in dem Fall die Unternehmen sehr eng zusammenarbeiten. Sie wird wahrscheinlich eine wachsende Herausforderung, die Unternehmensnachfolge, und ist im großen Teil ja auch ein Spielfeld von Steuerprüfern, Rechtsanwälten und anderen, die sehr eng an den Unternehmen dran sind. Trotzdem muss der Senat insbesondere bei der Datenerfassung da ein bisschen genauer hingucken. Die Statistik, so, wie sie jetzt vorliegt, reicht jedenfalls nicht aus. Jede gelungene Unternehmensnachfolge sichert Arbeitsplätze, Know-how und trägt zur wirtschaftlichen Stabilität weiter – äh, bei. – Das ist die Wärme. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Alles gut.) Deshalb erwarten auch wir vom Senat, dass er seine Instrumente stärker auf die Wirksamkeit hin überprüft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)