Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr verehrte Gäste! Ja, vier Aktuelle Stunden, die Inflation nimmt zu. Mal gucken, wie es weitergeht im nächsten Dreivierteljahr. Heute noch das Thema Seehafenfinanzierung, ein wichtiges Thema, das uns allerdings auch schon seit sehr, sehr langer Zeit unter den Nägeln brennt. Noch auf der letzten Maritimen Konferenz – Herr Bothen hat es schon gesagt – bestätigte der Bundeskanzler die Auffassung der Bundesregierung, dass Hafenfinanzierung Ländersache sei, und er untermauerte erneut, eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Hafenlasten sei ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich. Es gibt zwar ein nationales Interesse an den Seehäfen, weshalb es auch ein nationales Hafenkonzept gibt, eine Bundesbeteiligung aber schien lange nahezu unmöglich. Die Enttäuschung auch der fast 800 anwesenden Teilnehmer aus Unternehmerschaft, Politik und Wirtschaft auf dieser Konferenz war riesengroß, gab es doch hohe Erwartungen im Vorfeld dazu. Seit letzter Woche nun liegt ein Rechtsgutachten von Professor Hellermann von der Uni Bielefeld vor, finanziert von der IHK Nord, also von der norddeutschen Wirtschaft, auch das muss man hier mal erwähnen, und seit Kurzem, so habe ich gerade eben von dem Kollegen Stahmann erfahren, gibt es auch noch ein zweites. Das scheint das auch zu stützen, dass eine Verfassungsänderung nicht nötig ist. Das ist die zentrale Erkenntnis des Gutachtens, und damit verschiebt sich die Debatte vom rechtlichen Dürfen hin zum politischen Wollen. Dieses IHK-Gutachten wurde letzte Woche im Rahmen der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt, und alle Ministerpräsidenten haben sich direkt dahintergestellt. Vielleicht war das auch der Anlass, dann direkt dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Mag ja sein, und es kann ja auch ein politisches Signal von uns heute ausgehen. Wir hätten das gern mit einem Antrag untermauert, einem interfraktionellen Antrag, von denen wir schon eine ganze Menge hier in der letzten Legislatur und auch in dieser Legislatur gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das scheint aber auch ein Dreivierteljahr vor den Wahlen irgendwie nicht mehr möglich zu sein, dass man gemeinsame Anträge hier im Parlament auf den Weg bringt, um den politischen gemeinsamen Willen in manchen Themen – in vielen anderen Themen ist er ja auch nicht da – doch zu untermauern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zu Risiken und Nebenwirkungen wenden Sie sich an Ihre Fraktionsvorsitzende!) So soll es also auch ohne Antrag einen Appell jetzt geben, nämlich an den Bürgermeister, der auch gleichzeitig Bundesratspräsident ist. Lassen Sie die Länder in dieser Einigkeit nicht wieder vom Haken. Es liegen Gutachten vor, die Wirtschaft steht dahinter, die norddeutschen Länder stehen zusammen, und jetzt muss also der Bund handeln und wie schon aufgefordert: Wir tun das an ganz vielen Stellen. Wir haben schon Briefe geschrieben, ich bitte aber auch den Koalitionspartner, seinen Einfluss geltend zu machen, dass da endlich Fahrt aufgenommen wird. (Beifall CDU) Um noch eins klarzustellen, das geht hier in dem einen oder anderen Redebeitrag ja doch ein bisschen durcheinander: Wir haben natürlich in Bremerhaven eine besondere Situation, denn Bremerhaven erhält 1,35 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt, um die Hafeninfrastruktur zu ertüchtigen, Kajen zu sanieren und den Anforderungen eines leistungsfähigen NATO-Hafens gerecht zu werden. Eine gewaltige Summe und auch eine sehr gute Nachricht, nicht nur für Bremerhaven, sondern auch für Bremen. Dass da andere Länder, insbesondere Hamburg am Anfang, vielleicht auch der andere Hafen natürlich mal ein bisschen verschnupft sind, das kann man durchaus verstehen. Deswegen ist es aber umso wichtiger – und das ging mir hier in den Debattenbeiträgen ein bisschen zu durcheinander –, deutlich zu machen, dass die 1,35 Milliarden kein Ersatz für eine dauerhafte angemessene Beteiligung des Bundes an den Seehafenlasten aller norddeutschen Bundesländer ist. Es sind völlig verschiedene Aufgaben, um die es da geht. Die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt dienen der militärischen Ertüchtigung zu unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. (Beifall CDU) Die strukturelle Finanzierung der deutschen Seehäfen dagegen betrifft die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft: Außenhandel, Energieversorgung, Lieferketten, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb darf aus dem Erfolg für Bremen auch kein Gegeneinander innerhalb der norddeutschen Häfen entstehen. Im Gegenteil, gerade jetzt müssen wir die norddeutsche Allianz zusammenhalten, und da ist die Politik und da ist insbesondere unser Bürgermeister gefragt. (Beifall CDU) Bremen hat ein großes Interesse daran, gemeinsam mit Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für eine verlässliche und dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes einzutreten, denn am Ende gewinnen wir nicht dadurch, dass ein Hafen gegen den anderen ausgespielt wird. Wir gewinnen, wenn der Bund endlich anerkennt: Leistungsfähige deutsche Seehäfen sind eine nationale Aufgabe, in der Verteidigung genauso wie Wirtschaft, Energieversorgung und Außenhandel von besonderer Bedeutung sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)