Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir befassen uns hier heute Abend noch mit einem besonders zukunftsweisenden und, wie wir an den Beiträgen schon gehört haben, nicht sehr strittigen Thema: Künstliche Intelligenz an unseren Wissenschaftsstandorten in Bremen und Bremerhaven. Dieses Thema ist nicht nur wichtig für unseren Standort, sondern offenbar ist es auch all unseren Fraktionen wichtig, denn fast zeitgleich zur Großen Anfrage der Regierungskoalition haben auch wir eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich aber nicht nur auf den Wissenschaftsstandort, sondern auch auf alle anderen Bereiche bezieht. Deshalb als Erstes mein Dank und unser Dank für die umfangreiche Beantwortung der beiden Fragenkataloge. Beide Dokumente geben einen umfassenden Überblick über das, was in Bremen in Sachen KI passiert und die vielen positiven Entwicklungen in diesem Bereich. Man kann auch einige Verbesserungsbedarfe sehen, auf die ich noch eingehe. Dass die Künstliche Intelligenz eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist, braucht man nicht mehr groß zu diskutieren. Wenn das Thema jetzt auch in der sonntäglichen Sendung „Tatort“ angekommen ist, macht das deutlich, wie präsent und allgegenwärtig das Thema ist. Vielleicht hat ja jemand den „Tatort“ am letzten Sonntag gesehen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nein!) der ein eher düsteres Licht auf die Möglichkeiten und Gefahren von lernenden Algorithmen warf. Kann ich jedem nur empfehlen. Darum wird es in Zukunft vor allem darum gehen, die Chancen, aber auch die Risiken dieser Schlüsseltechnologie richtig einzuschätzen. Derzeit – und das haben sicher einige hier schon probiert – sind ja viele im Probiermodus. Wer hat nicht schon mal mit „ChatGPT“ versucht, eine Rede oder Debatte zu schreiben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich nicht!) Muss man auch sehr vorsichtig sein. Es gibt erstaunliche Ergebnisse, aber der eigene Kopf ist immer noch das Wichtigste dafür, auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (Beifall CDU) Nun aber zu dem Stand der Entwicklung hier in Bremen. Das Meiste ist schon gesagt. Festzustellen ist erst mal, dass wir eine enorme Fülle an wissenschaftlichen Einrichtungen in diesem Bereich haben, das DFKI, MeVis Medical Solutions AG und die Universität mit dem Wissenschaftsschwerpunkt „Minds, Medias, Machines“ sowie auch dem Sonderforschungsbereich Everyday Activity Science and Engineering (EAS), kurz gesagt, Robotik in allen Alltagsaktivitäten. Bremen hat schon seit 2020 eine KI-Strategie, deren Kern der Aufbau des Digital Hub Industry ist, das die Aktivitäten von bereits existierenden Netzwerken, nämlich Bremen AI, integriert und bündelt. Ansonsten gibt es eine Fülle von teils erfolgreichen und nicht so erfolgreichen Projekten und Maßnahmen, die durch Drittmittel der EU und Bundesgelder finanziert werden. Bei den Fragen, bei unser Kleinen Anfrage, nach den Erfolgsindikatoren für die Maßnahmen aus der KI-Strategie bleibt der Senat in seinen Antworten aber schwammig und unkonkret. Auch bei der Frage nach der anstehenden Evaluierung und Fortschreibung der Landes-KI-Strategie verwies der Senat lediglich auf laufende Überprüfungen und Ergänzungen. Das ist in der Großen Anfrage auf Seite 30. Im Bund wurde das anders gemacht, die Strategie wird transparent fortgeschrieben. Hier bleibt der Senat uns eine Antwort schuldig. Viel ist los in Sachen KI und nicht alles transparent und nachvollziehbar. Umso schöner sind die sichtbaren Projekte, die auf den Weg gebracht beziehungsweise umgesetzt wurden, wie zum Beispiel der zweite Bauabschnitt des DFKI oder – auch das hatten wir hier schon – die Einrichtung des Masterstudiengangs jetzt zum Wintersemester 2024/2025. Bei den Fragen nach Auswirkungen auf europäischer Ebene, beschlossener Artificial Intelligence Act sind wir uns auch alle überwiegend einig. – Ist echt schwierig, hier alle wachzuhalten, (Heiterkeit) weil wir uns so einig sind, dass die Notwendigkeit dieser gemeinsamen Standards auf EU-Ebene zwingend erforderlich ist, dass wir aber dabei auch gucken müssen, dass wir uns im Vergleich zur USA und China nicht zu stark begrenzen. Es ist immer wieder erforderlich, Chancen und Risiken abzuwägen. Mit Bedauern haben wir vernommen, dass die Skizze für das Exzellenzcluster Chorus nicht erfolgreich war. Hier müssen sich die Koalition und der Senat fragen, ob sie wirklich genug Unterstützung geleistet haben. Wir wissen alle – und das muss ich jetzt in dieser Debatte doch noch mal kritisch anmerken –, wie unterfinanziert der Wissenschaftsplan 2025 in den letzten Jahren war, aber auch der erneute Anlauf beim Thema Exzellenz war nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Die Bemühungen, die jetzt bestehen, wieder erfolgreich zu werden, müssten eigentlich auch mit mehr Geld hinterlegt werden, aber da fangen wir jetzt die Prioritätendiskussion an. Trotzdem ist es beeindruckend, welchen Aufwand sie betreiben mit den geringen Mitteln, die sie zur Verfügung haben. Deswegen ist es uns besonders wichtig, immer und immer und immer wieder auf die notwendigen erforderlichen finanziellen Ressourcen im Rahmen des neuen Wissenschaftsplans 2030 hinzuweisen. Wer Spitzenforschung und Spitzentechnologie möchte, der muss sie auch finanzieren. Deshalb lassen Sie es nicht wieder zu, einen nicht ausfinanzierten Wissenschaftsplan zu verabschieden. In der Großen Anfrage wird zwar auf Antwort 1 das grundsätzliche Bestreben des Senats kundgetan, den Schwerpunkt im Wissenschaftsbereich weiterhin zu unterstützen und im Rahmen der Möglichkeiten auszubauen, aber wie bereits oben erwähnt, müssen den Worten auch Taten sowie richtige Prioritätensetzung folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)