Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Die letzte Debatte von Professor Hauke Hilz hier in diesem Parlament zu diesem Zeitpunkt. Wir freuen uns, dass Sie neue Aufgaben in Bremerhaven übernehmen, und auch ich möchte mich für die stets gute Zusammenarbeit mit Ihnen als verlässlichem und kompetentem Mitstreiter bedanken, wenn es um Hafenbelange hier in dieser Stadt und in unserem Land ging. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Jetzt zur Anfrage, ganz so rosig wie bei meinem Vorredner wird das jetzt vielleicht nicht sein. Trotzdem auch von mir vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Fragen! Gleich zu Beginn – auf acht Seiten, ich habe sie tatsächlich nachgezählt – wird die erste Frage beantwortet. Da geht es vor allen Dingen um eine methodische Abwägung, eine wissenschaftliche Abhandlung, und man kommt zum Schluss, dass die bremischen Häfen für Wertschöpfung und Beschäftigung in unserem Bundesland tatsächlich existenziell wichtig sind. (Beifall CDU, FDP) Eine total neue Erkenntnis! Dass man aufgrund der seit zehn Jahren rückläufigen Umschlagszahlen eine schrumpfende Beschäftigung hat, ist eigentlich auch nicht besonders. Nahezu trivial. Umso mehr freut es uns, dass das erste Halbjahr in diesem Jahr tatsächlich ein bisschen in eine bessere Richtung schaut. Wenn es dann um Zukunftsfragen geht, kommen wir aufs Hafenentwicklungskonzept, das sogenannte HEK 2035, und als besonders bedeutsame Maßnahmen, die uns wirklich direkt kurz bevorstehen, sind die Kajeninfrastrukturanpassung CT I bis CT IIIa sowie die Fahrrinnenanpassung der Außenweser zu nennen. Gleichzeitig kommen umfangreiche Investitionen auf uns zu, wenn wir an die Energiewende denken, den Import von Wasserstoff und seinen Derivaten oder sogar die Produktion am Standort. Im HEK 2035 steht nicht viel Falsches, aber es bleibt in vielen Fällen sehr vage und im Ungefähren. Das Papier ist eine Zustandsbeschreibung, hat Konjunktive. Was dem vor allem fehlt, ist für all diese Maßnahmen und Visionen eine Finanzierung. Hätten wir – ich bleibe mal bei dem Energy-Port – nämlich nicht mehr als über zwölf Jahre über den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) diskutiert, der letztendlich durch Planungs- und Begründungsfehler vor Gericht scheiterte, hätten wir heute einen Energy-Port. Das muss man schlicht feststellen, dass wir sehr viel weiter wären. (Beifall CDU) Stattdessen müssen wir planungsrechtlich jetzt wieder von vorne anfangen. Zukunftsweisende Politik sieht in meinen Augen anders aus. Wir warten auf die „Entscheidungsunterlage Bau“ (ES-Bau) und wir sind gespannt. Wir brauchen einen Terminal an der Außenweser, auf der anderen Weserseite schaut man da auf uns, hat auch schon angekündigt, die Flächen nutzen zu wollen. Vielleicht wird er auch kleiner, es muss aber vorangehen, es muss schneller gehen, und wir brauchen vor allen Dingen eine Klärung der Finanzierung. Dann wurden schon die jüngeren Entscheidungen der Großreedereien erwähnt. Die Wachstumspotenziale für die bremischen Häfen bieten in zunehmendem Umfang gute Nachrichten, weil die Reedereien Maersk aus Bremerhaven und Hapag-Lloyd aus Wilhelmshaven ihre Feederdienste und Shuttles nach Skandinavien ausdehnen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber nicht von politischen Rahmenbedingungen – –, das ist Marktgeschehen. Das ist ganz einfach: Die Marktakteure haben gehandelt, die handeln autonom, und wir freuen uns drüber. Wir wissen, wie schwer das ist, die Hafenkooperation durch Appelle voranzutreiben. Hier wurde gehandelt, aber gehandelt haben die Unternehmen und nicht die Länder oder die Ressorts. Dann noch mal zum Thema Finanzierung. Auf der Seite 12 in der Antwort des Senats schreiben Sie zu den in Planung befindlichen Hafengroßprojekten eine ganze Menge, und das lässt etwas aufhorchen. Es geht dabei um die Drehbrücke, den Kajenneubau CT I bis CT IIIa, EnergyPort und die Unterstützung des Konverterbaus. Sie schreiben, dass die begonnenen Arbeiten in den jeweiligen Produktbereichen 2024 und 2025 fortgesetzt werden können – da geht es noch um Planungskosten –, aber in dem nächsten Absatz heißt es gleich, dass eine weitere Finanzierung aus dem bremischen Haushalt nicht darstellbar ist, und da meinten Sie somit die eigentlichen Investitions- und Baukosten. Das sind zwei Projekte, die alleralleroberste Priorität für unsere bremischen Häfen haben, und wir können nicht darauf warten, dass die Finanzierung vom Bund kommt. Wie gesagt, wir kämpfen an Ihrer Seite, dass sich der Bund mehr an den nationalen Hafenkosten beteiligen soll, aber man kann es jetzt schon spüren – In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ich glaube nicht, dass wir im Laufe des Jahres 2025 noch Zusagen bekommen werden. –, wir müssen die Investitionen in den ersten Schritten, gerade für die Drehbrücke und die Kajeninfrastruktur, selber finanzieren. Dann haben wir auch noch die Außenweser. Seit über einem Vierteljahrhundert sprechen wir über die Außenweservertiefung und wir sprechen natürlich, auch das klang schon an, über die Antwort des Senats aus Mai. Es gab zwischenzeitlich Irritationen zwischen dem Interessenausgleich Niedersachsen und Bremen, das konnten wir im Hafenausschuss schon ausräumen, aber auch hier merkt man Schleifen über Schleifen. Ganz egal, ob es um das Thema Außenweser geht oder ob es um den OTB und überhaupt zusätzliche Hafenkapazitäten geht, da wird immer alles zusammen – –, diskutieren wir viel zu lange, während in Rotterdam eine Maasvlakte 2 entsteht, Antwerpen und Zeebrügge sich vor zwei Jahren zusammengeschlossen haben. Auch wenn die natürlich schwierige Zeiten hatten, weil das insgesamt schwierig ist, laufen sie uns jedenfalls doch den Rang ab. Wir müssen in Sachen Häfen noch ein bisschen mehr PS auf die Straße bringen, anstatt weiter in solchen Schleifen zu verharren. Das ist unerlässlich, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Ich komme zum Anfang meiner Ausführungen zurück. Ich danke allen, nicht nur Herrn Professor Hilz für seine Unterstützung im Kampf um – –. Ich glaube, dass wir uns überparteilich einig sind, dass die Bedeutung der bremischen Häfen existenziell ist, wie ich es am Anfang schon gesagt habe, und ich glaube auch, wir kämpfen da häufig an gleicher Stelle. Aber wir brauchen mehr Tempo, wie gesagt, mehr PS, ich möchte nämlich nicht jede Debatte mit dem Spruch von Wilhelm Kaisen aufhören: „Erst die Häfen und dann die Stadt.“ Bitte beherzigen Sie doch endlich, dass das für uns existenziell wichtig ist! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)