Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Sie sollten erst einmal prüfen, was wir in der Verfassung in der letzten Wahlperiode konkret geändert haben. Das waren grundsätzliche Dinge, die natürlich auch in die Verfassung gehören. Doch ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass gerade Lieder und gewisse Traditionen nicht in die Verfassung gehören. Deshalb haben wir aus gutem Grund …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe zunächst auf die Frage ein, ob Landeshymnen überhaupt in eine Landesverfassung gehören. Ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Regelungen in Deutschland zeigt: Weder die Nationalhymne noch die Landeshymnen stehen im Grundgesetz bzw. in den Landesverfassungen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hätten uns gewünscht, heute über ein aktuelles Thema zu sprechen, das auch in die Zuständigkeit des Landtags fällt. Das tun wir heute aber leider nicht. Auch das, was Sie heute gesagt haben, Herr Hünich, hat wenig mit Brandenburg …
Das ist nicht nur ein Friedensforschungsinstitut, sondern das sind die führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland. Sie haben dieses Friedensgutachten am 2. Juni vorgestellt – das können Sie genau durchlesen. Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Jugendoffiziere eingehen – Herr Stohn hat es bereits angesprochen – und …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Vorredner eingehen. Herr Peschel, Vertreter Ihrer Fraktion stellen sich gern hier hin und reden über den Frieden. Sie verschweigen aber immer, wer ihn eigentlich bedroht, und sie verschweigen auch, dass es einen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 18. Juni 2025 haben wir hier im Landtag eine besondere Stunde erlebt: die erste Feststunde zum Veteranentag. Sie war nicht nur Ausdruck unseres Respekts vor denen, die in Uniform unserem Land dienen oder gedient haben, sie war auch ein politisches Signal. Der …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates, und sie funktioniert nicht durch Gesetze allein, sondern vor allen Dingen auch durch die Menschen, die sie tagtäglich mit Leben erfüllen. Deshalb möchte ich mich zunächst bei allen Frauen und Männern bedanken, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik und Demokratie, das wissen wir alle, leben davon, dass man sich einsetzt, sich engagiert – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Deshalb ist es äußerst bedenklich, wenn viele Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker deutschlandweit darüber berichten, …
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 6. März 2025 sprach sich der Minister für Justiz und Digitalisierung, Herr Dr. Benjamin Grimm, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Befugnisse der …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion gleich zu Beginn meiner Ausführungen klar Stellung beziehen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall CDU, SPD und BSW) Zunächst: Verfassungsänderungen sind keine Kleinigkeiten. Sie erfordern nicht nur eine breite …
Nein, jetzt lasse ich keine Frage mehr zu. – Sie verschweigen nämlich, dass das externe Weisungsrecht – jetzt komme ich dazu, Herr Dr. Berndt – ein notwendiges Instrument der demokratischen Kontrolle ist. Es ist auch verfassungsrechtlich abgesichert. Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive, nicht zur Judikative. Ihre Arbeit …
Ich gehe noch einmal darauf ein – Sie hätten besser zuhören sollen –: Auf der einen Seite gab es Kritik an den Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft. Aber die Landesjustizverwaltungen und auch das Bundesjustizministerium haben dann klargestellt, dass der Ermittlungsrichter für den Europäischen Haftbefehl zuständig ist. Der …
Gleich. Ich würde gern die Ausführungen beenden; dann lasse ich die Frage zu. In den letzten 30 Jahren – Kollegin Fischer hat es angesprochen – wurden in Brandenburg kaum Weisungen erteilt. Externe Weisungen dienen in erster Linie dazu, eine sachgerechte Handhabung der strafprozessualen und strafrechtlichen Vorschriften und damit eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der CDU-Fraktion besteht bei dem Thema Weisungsrecht der Justizminister keinerlei Änderungsbedarf. Unsere Justiz war, ist und bleibt neutral; das ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal den Beschäftigten …
Herr Vizepräsident! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Wortbeiträge. Herr Peschel, Sie sagten, in unserem Antrag stehe nicht das Wort Frieden. Ich glaube, niemand von unseren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist nicht für Frieden. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Frieden, Freiheit und Sicherheit fallen ja nicht vom …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Wiedergründung unseres Bundeslandes sind das Land Brandenburg und die Bundeswehr eng miteinander verbunden. Unsere Streitkräfte sind ein organischer Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens. In den 18 Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind rund 10 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern wurde hier im Plenum und in den Ausschüssen in der vergangenen Wahlperiode ausführlich diskutiert. Ich möchte für die CDU-Fraktion klarstellen, dass sich an unserer …
