Danny Eichelbaum

Herr Vizepräsident! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Wortbeiträge. Herr Peschel, Sie sagten, in unserem Antrag stehe nicht das Wort Frieden. Ich glaube, niemand von unseren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist nicht für Frieden. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Frieden, Freiheit und Sicherheit fallen ja nicht vom Himmel. Frieden, Freiheit und Sicherheit kommen nicht vom Nichtstun, sondern Frieden, Freiheit und Sicherheit werden 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche von unseren Soldatinnen und Soldaten garantiert. (Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Deshalb geht es auch darum, die Bundeswehr zu unterstützen. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Wenn man über die Unterstützung der Bundeswehr spricht, geht es aber nicht nur um die Amtshilfe in Katastrophenfällen, sondern um das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr und vor allem natürlich auch um die Landes- und Bündnisverteidigung. Bündnisverteidigung heißt eben auch, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Rahmen der NATO erfüllen muss. Wir werden nicht mehr von anderen Staaten beschützt. Und genau hier wackelt die Landesregierung, wenn sie sich bei der Abstimmung über die Aufstellung der Brigade in Litauen im Bundesrat enthält (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) und der Fraktionsvorsitzende des BSW diesbezüglich von einem „teuren Militärabenteuer“ spricht. Die Landesregierung verspielt damit ihre Reputation bei der Bundeswehr, die sie sich über 30 Jahre mühevoll aufgebaut hat. Genau dieses praktische Regierungshandeln, das Agieren und die Wortwahl von Vertretern der Regierungsfraktionen sind es, die auch die Angehörigen der Bundeswehr hier in Brandenburg verunsichern. Dazu gehört auch das Thema Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von einer „Militarisierung“ der Schulen. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall: Der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen richtet sich gegen die Militarisierung, gegen Kriege und wirbt für Frieden und eine Debatte über den Sinn und Zweck der Bundeswehr. In Brandenburg gab es 346 solche Veranstaltungen von Jugendoffizieren; deshalb möchte ich mich auch noch 2025 47 einmal ganz herzlich bei den Jugendoffizieren bedanken – sie machen in Brandenburg einen wichtigen und tollen Job. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen, die das noch nicht getan haben, ermuntern, sich einmal mit Jugendoffizieren über ihre Arbeit zu unterhalten oder sich im Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr in Strausberg über die Ausbildung der Jugendoffiziere zu informieren. Die gesetzliche Grundlage der Ausbildung von Jugendoffizieren der Bundeswehr und damit auch ihrer Besuche an Schulen leitet sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ab. Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht: „Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig. Die Demokratie des Grundgesetzes bedarf – unbeschadet sachlicher Differenzen in Einzelfragen – eines weitgehenden Einverständnisses der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung. […] Diesen Grundkonsens lebendig zu erhalten, ist Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.“ Daran halten sich auch die Jugendoffiziere hier in Brandenburg. Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat des Ministerpräsidenten vom Neujahrsempfang der Stadt Beelitz und des Logistikbataillons 172 am 12.01.2023, wo er sagte: „In Brandenburg ist die Bundeswehr bereits sehr gut verankert. Aber wir können noch mehr tun, um die Bundeswehr zu unterstützen und noch sichtbarer zu machen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall CDU)