Danny Eichelbaum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hätten uns gewünscht, heute über ein aktuelles Thema zu sprechen, das auch in die Zuständigkeit des Landtags fällt. Das tun wir heute aber leider nicht. Auch das, was Sie heute gesagt haben, Herr Hünich, hat wenig mit Brandenburg zu tun. Ich glaube – und das ist eigentlich auch Konsens hier im Haus –, dass uns alle der Wunsch nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt eint. Ich bin mir sicher, dass es hier niemanden gibt, der sich nicht für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen möchte – und das ist auch richtig so. (Beifall CDU und SPD) Deshalb bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zu einer Welt ohne Atomwaffen. Das gilt auch für die neue Bundesregierung. Friedrich Merz hat am 09.03.2025 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt, Deutschland werde „nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“. Das entspricht auch der geltenden Rechtslage in Deutschland, denn so ist es im Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt, der am 12.09.1990 von den damaligen zwei deutschen Staaten sowie den ehemaligen Alliierten in Moskau unterzeichnet wurde. Nach Art. 3 Abs. 1 dieses Vertrages haben sich beide deutschen Staaten verpflichtet, Atomwaffen weder zu besitzen noch herzustellen. Auf die schrecklichen Ereignisse in Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren sind meine Vorredner bereits eingegangen: Hiroshima und Nagasaki stehen nicht nur für das Ende des Zweiten Weltkrieges im Pazifik, sondern auch für menschliches Leid unvorstellbaren Ausmaßes. Sie stehen für die zerstörerische Kraft der Atomwaffe, und sie sind Mahnung für uns alle: Nie wieder darf so etwas geschehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Aber die Frage ist nicht, ob wir uns eine atomwaffenfreie Welt wünschen. Die Frage ist, wie wir dieses Ziel auch tatsächlich erreichen. (Stefan Roth [BSW]: Abrüstung?) Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser bedeutende Satz des Sozialdemokraten Kurt Schumacher ist aktueller denn je, und zur Wirklichkeit gehört, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren weltweit dramatisch zugenommen haben – von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bis hin zu den militärischen Spannungen in der Taiwanstraße. Auch die Aufrüstung von China, Nordkorea und dem Iran zeigt, dass die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen und strategische Raketen dramatisch steigt. Wir leben in einer Zeit, in der sich die globale Sicherheitsstruktur völlig verändert und Atomwaffen verstärkt wieder eine strategische Rolle spielen. Dies alles macht abrüstungspolitische Fragestellungen, die sich ja bekanntermaßen vor allem dadurch auszeichnen, dass sie hoch komplex sind, sicherlich nicht einfacher. Was wir aber nicht brauchen, sind Schnellschüsse oder nationale Alleingänge. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass man Atomwaffen einfach wegwünschen kann: Solange es Staaten gibt, die solche Waffen besitzen, solange Atomwaffen als Druckmittel eingesetzt werden und Drohpotenzial besitzen, solange Atomwaffen auf deutsche Städte gerichtet sind, brauchen wir Schutz und Sicherheit. (Beifall CDU) So unbequem es ist: Nukleare Abschreckung wirkt, und sie dient unseren nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen. Für Deutschland heißt das, dass die nukleare Abschreckung der NATO unverzichtbar bleibt. Sie ist Garant dafür, dass wir in Frieden leben können, und wer sie infrage stellt, gefährdet unsere Sicherheit. (Beifall CDU) In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde befürwortet die BSW-Fraktion den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Hierzu ist festzuhalten: Der Atomwaffenverbotsvertrag mag ein moralisches Angebot sein, aber er ist ein stumpfes Schwert, denn keine der Atommächte – weder Russland noch China oder die USA – ist bereit, ihn zu unterzeichnen. Die Ächtung von Kernwaffen, wie dieser Vertrag sie vorsieht, betrifft im Übrigen nicht nur die Atomwaffenstaaten selbst, sondern auch alle anderen Staaten, die sich wie die NATO-Mitglieder Japan, Südkorea oder Australien auf nukleare Abschreckung stützen. Alle dieser insgesamt 39 Staaten lehnen den Vertrag geschlossen ab. Sie fühlen sich von Russland, von China und von Nordkorea bedroht. Für sie ist nukleare Abschreckung kein Ideal, sondern ein notwendiges Übel, um Krieg zu verhindern. Die meisten Unterzeichner des Vertrages stammen dagegen aus dem globalen Süden. Sie haben weder Druckmittel noch sicherheitspolitisches Gewicht, um die Atommächte zum Umdenken zu bewegen. Deshalb hat der Vertrag keine Chance, internationales Gewohnheitsrecht zu werden. Aber das heißt nicht, dass wir tatenlos bleiben dürfen, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Wir brauchen eine starke Stimme für Abrüstung, wo immer sie möglich ist. Wir brauchen neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Wir müssen Dialogkanäle auch in schwierigen Zeiten offenhalten, und genau hier leisten die Kommunen mit ihrer Friedensarbeit einen wertvollen Beitrag. Sie erinnern uns daran, dass Friedensarbeit nicht nur Sache der großen Politik ist, und zeigen, dass jede Stadt und jede Gemeinde ein Zeichen für Verständigung und Dialog setzen kann. (Beifall CDU und BSW) Meine Damen und Herren, die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen. Unsere Aufgabe ist es, Erinnerung und Verantwortung zu verbinden – Verantwortung für das Gedenken an die Opfer, Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie Verantwortung für eine Welt, in der nukleare Waffen eines Tages überflüssig werden. Brandenburgs Kommunen leisten dazu ihren Beitrag, und dafür sprechen wir ihnen heute unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Lassen Sie uns als Landtag gemeinsam klarmachen: Wir stehen zu unserer Geschichte, wir stehen zur Friedensarbeit, und wir stehen zu einem realistischen, verantwortungsvollen Kurs in der Sicherheitspolitik. Nur so können wir dafür sorgen, dass Erinnerung nicht nur Vergangenheit bleibt, sondern auch die Zukunft gestaltet. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)