Danny Eichelbaum

Gleich. Ich würde gern die Ausführungen beenden; dann lasse ich die Frage zu. In den letzten 30 Jahren – Kollegin Fischer hat es angesprochen – wurden in Brandenburg kaum Weisungen erteilt. Externe Weisungen dienen in erster Linie dazu, eine sachgerechte Handhabung der strafprozessualen und strafrechtlichen Vorschriften und damit eine einheitliche Strafrechtspflege zu gewährleisten. Das von der AfD angeführte Schreckgespenst einer einzelfallbezogenen politischen Weisung seitens des Justizministers existiert nicht und wäre bereits nach geltendem Recht unzulässig. (Beifall CDU) Herr Präsident, jetzt antworte ich gern auf die Frage von Herrn Dr. Berndt.