Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Wiedergründung unseres Bundeslandes sind das Land Brandenburg und die Bundeswehr eng miteinander verbunden. Unsere Streitkräfte sind ein organischer Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens. In den 18 Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind rund 10 000 Soldaten und Zivilbeschäftigte tätig. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes, und dafür verdienen Sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. (Beifall CDU) Brandenburg ist ein wichtiges Heimatland der Bundeswehr und muss dies auch bleiben. Überall im Land genießt die Bundeswehr hohes Ansehen. Sie war und ist immer da, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde oder wird – sei es bei der Bekämpfung von Waldbränden, bei Hochwasser und Überschwemmung oder bei anderen Krisen wie zum Beispiel der Coronapandemie, als Tausende Soldaten in den Gesundheitsämtern in Brandenburg tätig waren. Seit 1994 verbindet Brandenburg auch eine enge Patenschaft mit der Fregatte Brandenburg und ihrer 235-köpfigen Besatzung. Im Oktober des letzten Jahres konnten wir auch das dreißigjährige Jubiläum dieser besonderen Patenschaft in Wilhelmshaven gemeinsam feiern. Die Bundeswehr ist zudem ein wichtiger Arbeitgeber und ein Wirtschaftsfaktor in Brandenburg. Einige Kolleginnen und Kollegen sowie der Wirtschafts- und Infrastrukturminister haben letzte Woche ja auch am Neujahrsempfang von Rolls-Royce teilgenommen. Rolls-Royce hat in den letzten 30 Jahren 5,4 Milliarden Euro in seinen Standort in Dahlewitz investiert. Hier sind 2 500 Mitarbeiter beschäftigt, und die Bundeswehr ist einer der wichtigsten Kunden von Rolls-Royce. Rolls-Royce ist an jedem fliegenden System der Bundeswehr beteiligt. Deshalb hat Dr. Jörg Stratmann, der Vorstandsvorsitzende von Rolls-Royce Power Systems, auch noch einmal Unterstützung für die Bundeswehr eingefordert – und das ist richtig und wichtig, auch für Brandenburg. Aktuell sind in Brandenburg bis zum Jahr 2029 außerdem militärische Maßnahmen und Bauprojekte mit einem Volumen von gut einer Milliarde Euro geplant. Davon profitiert in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten auch unsere einheimische Wirtschaft. Der Ministerpräsident hat bei seinen Besuchen der Bundeswehrstandorte in Brandenburg immer wieder hervorgehoben, dass die Landesregierung die Bundeswehr bei diesen Projekten unterstützen werde. Bei seinem Besuch des Luftwaffenstandortes Holzdorf stellte er fest: „Die Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste Technik, die beste Ausstattung und die besten Rahmenbedingungen an den Stützpunkten.“ Dafür hat der Ministerpräsident unsere uneingeschränkte Unterstützung. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Es darf aber nicht nur bei schönen Worten bleiben, sondern dem müssen natürlich auch Taten folgen. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung auf der Landesebene – von der neuen Landesregierung, aber auch vom Landtag. Unser Antrag trägt diesem Anspruch Rechnung und bietet konkrete Handlungsansätze, um die Bundeswehr in Brandenburg gezielt stärken und ihre gesellschaftliche Verankerung fördern zu können. Die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben eines deutlich gemacht: Eine einsatzbereite Bundeswehr ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, die Bundeswehrstandorte in Brandenburg gezielt zu stärken und ihre Infrastruktur auszubauen. Das bedeutet: schnellere Genehmigungsverfahren, pragmatische Lösungen bei Bauvorhaben und eine klare Priorisierung von Bundeswehrprojekten seitens des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen. Die Truppe darf nicht an unnötiger Bürokratie scheitern! (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Eine starke Bundeswehr braucht aber auch eine starke gesellschaftliche Verankerung. Dazu gehört, über die Rolle der Bundeswehr aufzuklären und ihre Arbeit in den Schulen sichtbar zu machen. Wir fordern daher, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr nach dem Vorbild anderer Bundesländer abzuschließen. Es geht hierbei nicht darum, Militarismus zu fördern, sondern darum, jungen Menschen sicherheitspolitische Zusammenhänge zu erklären und ihnen den Wert unserer Streitkräfte zu verdeutlichen. Die Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterricht kann dabei eine wertvolle Ergänzung sein. Sie bringen Fachwissen und Praxiserfahrung ein und können Themen wie Sicherheitspolitik und Landesverteidigung verständlich vermitteln. Gleichzeitig müssen wir mit gezielten Fortbildungen auch die Lehrkräfte unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Themen kompetent und ausgewogen im Unterricht behandelt werden. Brandenburg profitiert aber nicht nur sicherheitspolitisch und wirtschaftlich von der Präsenz der Bundeswehr: Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und unseren Hochschulen eröffnet neue Perspektiven, etwa bei der Erforschung und Entwicklung von Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Es ist an der Zeit, diese Chancen der Zusammenarbeit konsequent zu nutzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kooperative Forschungsprojekte weiter gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist die gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten. Der Tag der Bundeswehr sowie der Veteranentag und andere Gedenkveranstaltungen sind wichtige Gelegenheiten, um ihren Einsatz zu würdigen. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Anlässe aktiv zu unterstützen, um die Leistung der Truppe sichtbar zu machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit Deutschlands wird auch hier bei uns in Brandenburg gewährleistet. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage dafür, die Bundeswehr in unserem Land besser zu unterstützen, sei es durch den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Bildung und Forschung oder die gesellschaftliche Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr und für Brandenburg! – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD])