Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Demokratie ist es in Deutschland nicht so gut bestellt, wie es in manchen Sonntagsreden und auch heute hier gern betont wird. (Erik Stohn [SPD]: Besonders in der BSW-Fraktion!) Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, die uns alle zum Nachdenken bringen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon betont: Es handelt sich hier um eine sehr besondere Debatte. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn Folgendes klarstellen: Wir haben uns als Fraktion dazu entschlossen, die Abstimmung unserer Abgeordneten als reine Gewissensentscheidung zu …

Ich kann es kurz machen: Dass ich hier über die US-Sanktionen gesprochen habe, dürfte jedem, der bei meiner Rede zugehört hat, klar geworden sein. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch. Und zum Zweiten: Ich habe – lassen Sie mich überlegen – am Samstag mit Herrn Danny Ruthenburg, dem Betriebsratsvorsitzenden der PCK, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der PCK-Raffinerie geht es erneut nicht gut; ihr steht das Wasser bis zum Hals. Zwar hat die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz geändert, sodass die treuhänderische Verwaltung der Rosneft-Anteile an der Raffinerie nicht mehr …

Ich hatte zu dem Argument dazugesagt, dass es sich hier um eine wissenschaftliche Meinung eines Herrn Kölbel von der Ludwig-Maximilians-Universität München handelt. Glauben Sie ernsthaft, Sie können eine wissenschaftliche Meinung mit ein paar Google-Recherchen von Kindern widerlegen? Ist das allen Ernstes Ihre Auffassung? (Zurufe der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters in Deutschland kommt leider geradezu reflexhaft. Sie ist immer wieder Inhalt von gesellschaftlichen Debatten, insbesondere dann, wenn Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige von schweren Straftaten ermittelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotré, ich schäme mich keineswegs dafür, dass ich darauf hingewiesen habe, dass die Menschenrechte natürlich undifferenziert für alle gelten. Sie hingegen formulieren hier: Sie gelten sowohl für, aber auch, und da ganz besonders, und insbesondere … (Lena Kotré [AfD]: Das war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ringe immer noch um die richtigen Worte zu der „glühenden Startbahn“ bei Abschiebungen. (Heiterkeit AfD) – Das meine ich absolut nicht witzig. Hier geht es um Menschen. (Beifall BSW, SPD und CDU) Und ich hoffe, dass Rückführungen und Abschiebungen bei aller Notwendigkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der jährliche Bericht mit Ruhe und Routine im Innenausschuss bearbeitet worden ist, sollten wir uns immer vor Augen führen, dass all diese Maßnahmen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte darstellen – mein Kollege Adler hat es schon gesagt – und der Gesetzgeber deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes halten wir als BSW-Fraktion an der ausgearbeiteten Änderung fest. Wie ich bereits in meiner Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes vorgetragen habe, lege ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussage, über die wir hier sprechen, die Stadtbildaussage des Bundeskanzlers Merz vom 14. Oktober hier in Potsdam, muss ich nicht wiederholen; das haben meine Vorredner alle November 2025 15 schon ausreichend wiedergegeben. Wie viele andere fragte ich mich aber auch, wie …

Das haben wir immer vehement gefordert, und das werden wir auch weiterhin fordern. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege als migrationspolitischer Sprecher unserer Fraktion großen Wert auf die Betonung eines Zweiklangs aus besserer Regulierung der Migration und deutlich besser gelingender Integration. Denn die oft eben nicht gut gelingende Integration von Menschen mit einer …

Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Herr Kollege Filter, Ihr Redebeitrag gibt mir die Gelegenheit, auf Ihren Entschließungsantrag einzugehen, den ich erst nach meiner Rede bekommen habe – vorher war es also nicht möglich. Ich möchte eines betonen: Zumindest bei dieser gerade so wichtigen Frage besteht hier im Haus Einigkeit – …

Bei dieser Rede zur Würdigung der Atombombenopfer möchte ich keine Zwischenfragen zulassen. Tut mir leid. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Initiative „Mayors for Peace“, Bürgermeister für den Frieden, die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben hat. Sie wurde im Jahr 1982 auf Initiative des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor 80 Jahren, am 25. Juli 1945, fiel nur vier Kilometer Luftlinie entfernt von hier eine grausame Entscheidung, die unsere Welt veränderte: US-Präsident Harry Truman gab während der Potsdamer Konferenz im Haus Erlenkamp – heute als …

Um noch einmal auf Herrn Genilke zurückzukommen: Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld schon sehr lange in Planung ist; Sie werfen uns aber hier ein paar Monate Verzögerung vor. Also, bleiben Sie doch ein bisschen realistisch. Danke schön. (Beifall BSW)

Es wäre ein bisschen vermessen, wenn ich hier aus dem Parlament heraus mehr verraten würde, als der Planungsstand im Ministerium hergibt. Ich kann Ihnen aber versprechen: innerhalb dieser Legislatur sicher. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, dass Sie nur noch ein paar Monate haben!)

Gerne. (Rainer Genilke [CDU]: Ich weiß, was Sie sagen wollten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann natürlich mit provokativen und euphemistischen Kampfbegriffen aus der eigenen Blase in eine Landtagsdebatte über die Verbesserung von Rückführungen und freiwilligen Ausreisen starten, nur fällt es zumindest mir, vorsichtig ausgedrückt, schwer, dem Antragsteller neben …