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Niels-Olaf Lüders

BSW 18.12.2025 Sitzungen 8/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotré, ich schäme mich keineswegs dafür, dass ich darauf hingewiesen habe, dass die Menschenrechte natürlich undifferenziert für alle gelten. Sie hingegen formulieren hier: Sie gelten sowohl für, aber auch, und da ganz besonders, und insbesondere … (Lena Kotré [AfD]: Das war bewusst gesagt!) Das Wort „insbesondere“ habe ich mir gemerkt. Sie sollten vielleicht noch einmal zurück an die Universität, wenn Sie als Juristin davon sprechen, dass Menschenrechte für irgendjemanden „insbesondere“ gelten. Sie gelten für alle Menschen! (Beifall BSW und SPD) Was ich an Ihrer Aussage bedauernswert fand, war die Polemik in diesem Zusammenhang, nicht mehr und nicht weniger. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. (Beifall BSW) Dezember 2025 75

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