Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes halten wir als BSW-Fraktion an der ausgearbeiteten Änderung fest. Wie ich bereits in meiner Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes vorgetragen habe, lege ich großen Wert auf die Betonung eines Zweiklangs aus besserer Regulierung der Migration und deutlich besser gelingender Integration. Ich kann nur nochmals betonen, dass die erarbeiteten Änderungen des Landesaufnahmegesetzes genau diesem Zweiklang entsprechen und die auf Landesebene gegebenen Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen. Hinweise gab es in der Anhörung im Innenausschuss vor allem zu den geplanten Landesübergangseinrichtungen, in denen ja eine auf Landesebene zentralisierte Weichenstellung erfolgen soll. Ich will das hier nicht in voller Breite wiederholen. Diese Hinweise betrafen vor allem § 6a des Gesetzentwurfes, der als Grundlage für die Zuweisung und Verteilung von Personen ohne sichere Bleibeperspektive geschaffen wurde. Diese Regelung wurde von einigen Anzuhörenden als zu weitreichend kritisiert. Diese Sorge teilen wir nicht. Dabei möchte ich einen Aspekt besonders hervorheben. Es wird nämlich in der Übergangseinrichtung zum Beispiel eine Kinderbetreuung und eine schulische Betreuung geben. Das kann und wird unserer Ansicht nach dazu beitragen, das derzeit verstärkt zu beobachtende strukturelle Problem der mangelhaften Integration in den Schulbetrieb an den sozialen Brennpunkten in den Kommunen zu lösen. Auf die wirklich erschütternden und alarmierenden Zustände an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus sei an dieser Stelle verwiesen. Wir werden es deswegen als BSW-Fraktion sehr im Auge behalten, ob bei den Familien, die sich eine Bleibeperspektive erarbeiten konnten, in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen der Übergangseinrichtungen auch wirklich ein angemessene und qualifiziert betreute Vorbereitung der gesamten Familie auf die Schule in den Kommunen erfolgt. Insgesamt sorgt der mit dem Landesaufnahmegesetz verbundene Ansatz der stärkeren Zentralisierung auf Landesebene unserer Meinung nach für gleich hohe Standards bei der Regulierung der Migration und der Verbesserung der Integration. Das wird den für uns auf Landesebene maximal möglichen Beitrag dazu leisten, die mit der bisher nicht ausreichend regulierten Migration einhergehenden Probleme für die Kommunen und die überforderte Gesellschaft zu lösen. Das sind wir den Menschen schuldig, die schutzwürdig sind und die Bereitschaft zur Integration mitbringen. Wir sind es auch den Kommunen schuldig, damit wir sie entlasten, denn schließlich haben die Kommunen in den letzten zehn Jahren die größten Kraftanstrengungen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen geleistet. Und schließlich sind wir es den Menschen in unserem Land schuldig, die zu Recht erwarten, dass wir die mit der bisher unzureichenden Regulierung der Migration einhergehenden Sorgen und Ängste nicht nur ernst nehmen, sondern deren Ursachen konsequent beseitigen und Verbesserungen, so gut es in unserem politischen Wirkungsbereich möglich ist, umsetzen. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ines Seiler [SPD]) Man sieht also, dass wir umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Nimmt man den Wählerauftrag ernst, ist das oft kein leichter Weg, insbesondere bei sofortiger Übernahme der Verantwortung für das Land. Das ist mit Konflikten und Kontroversen verbunden, die man führen und aushalten muss. Herr Bretz, hält man es wie Ihr Kollege Merz und macht nach der Schließung der Wahllokale das genaue Gegenteil des Versprochenen, oder hält man es wie die Brandenburger CDU, der es ersichtlich um das Regieren um jeden Preis ohne jegliche politische Ambition geht, hat man natürlich kein Problem mit Kontroversen und dem Frieden in der Fraktion. (Beifall BSW) Dennoch bedanke ich mich für Ihre sehr persönlichen Hinweise zur Führung von Fraktionen, sehr geehrter Herr Kollege Bretz. 2025 61 Ich hoffe aber sehr, dass ich mich niemals dahin entwickle, dass ich meine politischen Überzeugungen und den Wählerauftrag um des lieben Friedens willen zum Zwecke des bloßen Machterhalts opfere. – Vielen Dank. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Den Schluss hätte ich jetzt nicht formuliert an deiner Stelle!)