Niels-Olaf Lüders

Dazu kann ich auf die letzte Plenarsitzung verweisen. Da haben wir ja Ihrem Antrag zugestimmt, dass der Einsetzungsbeschluss der PKK so geändert wird, dass die Opposition angemessen beteiligt wird, also auch Sie dort einen Platz finden können. (Vereinzelt Beifall AfD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vielen Dank!) Ich war schon fast am Ende angelangt, aber den Schlusssatz will ich mir noch gönnen: Deswegen halten wir es für richtig, dass der Verfassungsschutz keine Fake-Accounts betreiben sollte. Und noch zum Schluss: Bundeskanzler Merz fordert ja im Moment Klarnamen in sozialen Medien. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall BSW und AfD) Ich frage mich, wie das mit den Fake-Accounts in Übereinstimmung zu bringen ist. Aber das bleibt wohl eine offene Frage. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)