Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussage, über die wir hier sprechen, die Stadtbildaussage des Bundeskanzlers Merz vom 14. Oktober hier in Potsdam, muss ich nicht wiederholen; das haben meine Vorredner alle November 2025 15 schon ausreichend wiedergegeben. Wie viele andere fragte ich mich aber auch, wie das Aussehen Einzelner darüber Auskunft geben kann, ob eine Person illegal in unser Land eingereist ist, vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Bleibeperspektive hat oder als Einwandererkind der zweiten oder dritten Generation die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Der Bundeskanzler muss ja über Röntgenaugen verfügen, wenn er den jeweiligen Aufenthaltsstatus anhand des äußeren Erscheinungsbildes von Menschen erkennen kann. Am 22. Oktober präzisierte Friedrich Merz seine Aussage und sagte, er habe ja nur diejenigen gemeint – ich zitiere –, „[…] die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten.“ Na ja, Kommunikation ist halt eine schwierige Sache. Wenn jemand etwas meint, es aber nicht sagt, ist es für den Empfänger einer Nachricht oft unmöglich … (Steeven Bretz [CDU]: Das sagt der Richtige! So ein Klugscheißer!) – Damit habe ich gerechnet. Schönen Dank, dass das dann auch erwartungsgemäß kommt. (Einzelbeifall) Aber eine Sache möchte ich klarstellen: Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale, etwa der Hautfarbe, unter einen Generalverdacht zu stellen ist einfach unanständig. (Beifall BSW) Solcherlei Wortmeldungen führen dazu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und gegenseitiges Misstrauen entsteht. Diese Merz-Aussage hatte die typische empörte, polarisierte Debatte zur Folge: Beifall und ausführliche Remigrationsfantasien vom „Team Blau“ – Schnappatmung, Rassismusvorwürfe und das reflexhafte Kleinreden fast aller Probleme der Migration auf der anderen Seite des Spektrums. Es gibt aber tatsächlich eindeutige und drängende Probleme, die der Stadtbilddebatte zugrunde liegen. Um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, braucht es weder Ressentiments noch moralisch aufgeheizte Debatten. Es braucht einen realistischen und sachlichen Ansatz. Das BSW fordert eine Migrationspolitik, die die Zuwanderung nach Deutschland steuert und begrenzt. Es ist eine Binsenweisheit und wurde im vergangenen Jahr in der Erklärung der Brandenburger Landräte aufgegriffen, dass die ungesteuerte Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte die Kommunen zunehmend überfordert. Nach wie vor stehen die Kommunen vor großen finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Integrationsmaßnahmen. Mancherorts haben sich vorhandene Probleme wie Wohnungsknappheit, fehlende Kitaplätze und überfüllte Schulen dadurch bereits weiter verschärft. Es ist richtig, wenn das Bundesinnenministerium künftig nicht mehr nur Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben will. Auch Personen, die in Syrien unter dem ehemaligen islamistischen Terroristen, der nun maßgeblich durch den Westen zum Präsidenten gemacht wurde, nicht verfolgt werden, sollten in der Regel in ihre Heimat zurückkehren. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Denn das ist nun mal die Logik des Asylrechts: Wem kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird und wer in seinem Herkunftsland keinen politisch bedingten Gefahren mehr ausgesetzt ist, der muss eben zurückkehren. (Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Demgegenüber müssen alle Migrantinnen und Migranten mit einer Bleibeperspektive – da rechne ich jetzt nicht mit so viel Beifall – besser gefördert und integriert werden. (Beifall BSW und SPD) Fest steht dabei aber auch: Integration ist niemals einseitig. Sie erfordert die Mitwirkung der betroffenen Personen, vor allem, dass sie sich an unsere Gesetze halten und unsere Art zu leben respektieren. (Beifall BSW und SPD) Zur Realität, die wir hier haben, gehört aber auch, dass diese Integration leider noch nicht immer gut gelingt. Probleme gescheiterter Integration dürfen nicht geleugnet und ihre Benennung darf nicht als Rassismus bezeichnet werden, wie dies in Teilen gut situierter, liberaler Milieus geschieht. Wir dürfen also nicht die Augen vor Kriminalität verschließen, sondern müssen sie benennen und mit den Mitteln des Rechtstaates bekämpfen. Wer wiederholt Straftaten begeht, hat sein Recht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verwirkt. (Beifall BSW und AfD sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Und vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Bleibeperspektive müssen schnell und effektiv in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Was Herr Merz nicht erwähnt, aber zwingend zur Diskussion um Stadtbilder und Angsträume gehört, ist die Vermüllung mancher Stadtteile, offener Drogenhandel in Parks und Bahnhöfen, Bettelwesen, dunkle und unbeleuchtete Parkanlagen, nicht einsehbare Plätze und Unterführungen. Diese Aufzählung zeigt kein von Migrantinnen und Migranten verursachtes Problem. Sie ist vielmehr das Ergebnis davon, dass die öffentlichen Infrastrukturen mittlerweile seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren werden, und davon, dass die Verelendung, die Perspektivlosigkeit, der Mangel an Aufstiegschancen und die Vereinzelung in unserer Gesellschaft zugenommen haben. (Beifall BSW) Um mit all den Herausforderungen klarzukommen, müssen wir daher nicht nur Migration begrenzen und regulieren, sondern wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die der öffentlichen Hand nötige Investitionen ermöglicht, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in die Sanierung der öffentlichen Infrastrukturen, in Bildung. Gerade in sozialen Brennpunkten tragen funktionierende Sozialsysteme zu größerer Akzeptanz von Menschen mit Migrationsgeschichte bei und fördern ihre Integration. Hierfür Geld in die Hand zu nehmen und so die Alltagsprobleme vieler Menschen zu lösen, ist tausendmal sinnvoller, als es in wahnwitzige Aufrüstung zu stecken. – Vielen Dank. (Beifall BSW)