Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der PCK-Raffinerie geht es erneut nicht gut; ihr steht das Wasser bis zum Hals. Zwar hat die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz geändert, sodass die treuhänderische Verwaltung der Rosneft-Anteile an der Raffinerie nicht mehr regelmäßig verlängert werden muss. Das ist sinnvoll. Aber es existieren seit letztem Jahr zusätzliche US-Sanktionen gegen Ölunternehmen mit russischen Anteilseignern. Diese einseitig verhängten Sanktionen haben für die USA weltweite Gültigkeit – was übrigens völkerrechtswidrig ist. 2026 33 Die PCK-Raffinerie gehört, Treuhand hin oder her, mehrheitlich der russischen Firma Rosneft. Für den Zeitraum bis Ende April 2026 konnte die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung von diesen Sanktionen der USA erwirken. Die Treuhandschaft wurde also quasi einstweilen – zeitweilig – anerkannt. Sollte diese Anerkennung vonseiten der USA wegfallen, bekäme die PCK existenzielle Probleme. Dann dürften US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit der PCK machen. Und hier kommt die technologische Abhängigkeit Deutschlands von den USA ins Spiel. Die PCK-Raffinerie nutzt – wie viele von uns – US-amerikanische Software und Bezahlsysteme. Wenn von einem Tag auf den anderen ein Großteil der Software ausfällt und das Bezahlen nicht mehr möglich ist, dann ist ein Unternehmen am Ende. Ich habe aus Schwedt schon erste Signale erhalten, dass es damit bereits Probleme gibt. Man muss es so deutlich sagen: Dann ist Schluss! Deswegen hat die BSW-Fraktion zur heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der als ersten, elementaren Schritt selbstverständlich vorsieht, dass die Ausnahmeregelung für die PCK von den US-Sanktionen so lange wie möglich verlängert wird. Das, meine Damen und Herren, sind wir allen Beschäftigten der PCK, der gesamten Region Schwedt und unserem Land Brandenburg schuldig. (Beifall BSW) Seit Jahren wird in der Region und in dem Betrieb mit bangem Blick in die Zukunft geschaut. Ich nehme an, dass wir alle hier Schaden von unserem Land abwenden wollen. Ein Ende der Raffinerie in Schwedt wäre für den gesamten ostdeutschen Raum wirtschaftlich fatal. Natürlich wäre es auch für die Beschäftigten eine Katastrophe. Deswegen müssen wir über die zwar notwendige, aber nur kurzfristig Entlastung schaffende Ausnahmeregelung, die ich ansprach, hinausdenken. Wer sagt uns denn, wie es nach einer weiteren Ausnahmegenehmigung – die hoffentlich erteilt wird – weitergeht? Derzeit erhält die PCK Schwedt kasachisches Öl. Aber die Druschba-Pipeline, durch welche das Öl kommt, ist zu weiten Teilen in der Hand russischer Unternehmen. Setzen hier dann womöglich die nächsten Sanktionen an? Eine echte Zukunft hat Schwedt nur mit der Druschba-Pipeline; das weiß jeder. Deshalb sagen wir als BSW-Fraktion unmissverständlich: Wenn wir uns nicht davon befreien, durch Sanktionen oder technologische Abhängigkeit erpressbar zu sein, werden wir – als Spielball der USA – gar nicht mehr selbstständig entscheiden können. Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang hat die deutsche Industrie von den vergleichsweise günstigen Energieimporten aus der Sowjetunion bzw. später aus Russland profitiert. Das hat die USA schon immer gestört, und zwar unabhängig davon, wer dort Präsident war. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verhängten wir beispiellose Wirtschaftssanktionen, insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Das Absurde daran ist: Wir schaden uns durch das Sanktionieren natürlich selbst. Seit Beginn des Ukrainekriegs und der Energiesanktionen gegen Russland haben sich zum Beispiel die Heizkosten für Haushalte in Deutschland laut einer Marktanalyse des Energiedienstleisters Techem verdreifacht; unser Bundesland ist davon ganz besonders betroffen. Gleichzeitig gehen immer mehr Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz; da nützt auch alle Schönfärberei hier im Landtag nichts. Meine Damen und Herren! Es ist völlig zutreffend: Donald Trump betreibt rabiate Machtpolitik, ganz offen, jeder kann es sehen. Aber auch seine Vorgänger waren nie zimperlich. Mindestens 251 militärische Interventionen der USA seit 1991 sprechen eine deutliche Sprache. Die Länder des Globalen Südens wurden von Amerika schon immer so behandelt, wie es jetzt die Verbündeten der USA selbst zu spüren bekommen. Uns Verbündeten hat man die knallharte US-Interessenpolitik über Jahrzehnte mit allerlei moralischem Zuckerguss zu versüßen versucht. Das ist nun vorbei. Zusammengefasst hat diese Wahrheit kürzlich der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner Rede in Davos. Er stellte diesen Zuckerguss als eine Art Selbstbetrug dar. Ich zitiere: „Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde.“ An anderer Stelle sagte Carney: „Wir nahmen an den Ritualen teil und vermieden es weitgehend, die Lücken zwischen Rhetorik und Realität zu benennen. Dieser Handel funktioniert nicht mehr. Ich will es klar sagen: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ Herr Carney ist nicht irgendwer. Er ist das Paradebeispiel eines liberalen Mitglieds der westlichen Elite. Und er sprach diesen Nachruf auf die US-dominierte unipolare Weltordnung, weil die USA auch Kanada erpressten und bedrohten. In den letzten Wochen bombardierten die Vereinigten Staaten von Amerika unter grober Missachtung des Völkerrechts das Staatsgebiet Venezuelas und entführten den Präsidenten Nicolás Maduro. Zugleich drohten US-Präsident Trump sowie Mitglieder seiner Regierung weiteren Staaten – wie Iran, Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland, also Dänemark – mit der möglichen Anwendung militärischer Gewalt. Wollen wir uns wirklich immer weiter von diesen USA erpressen lassen? Kanada besinnt sich nun auf die eigene Souveränität, beendet seine Handelskonflikte mit China und schließt mit den Chinesen sogar eine strategische Partnerschaft. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welche Schlüsse ziehen wir in Deutschland aus dieser sich verändernden Weltlage, deren Auswirkungen bis in das Städtchen Schwedt mit seiner PCK-Raffinerie zu spüren sind? Während einige Medien zaghaft wegen Trump schreiben, man müsse souveräner werden, ist in der deutschen und der europäischen Politik kein Umdenken zu beobachten. Das Vorgehen der USA in Venezuela sei „völkerrechtlich kompliziert“; man brauche „Zeit für eine Bewertung“, so Kanzler Merz. Und bei Grönland? Auch da hören wir keine klare Verurteilung der USA. Im Gegenteil, es heißt, Trump habe recht. Man müsse Grönland vor Russland schützen, sagte der Bundeskanzler. Auch der jüngste Beschluss der EU, ein vollständiges Importverbot für russisches Gas ab Herbst 2027 zu erlassen, ist einfach irrsinnig. Man macht uns damit noch abhängiger von amerikanischen Gasimporten. Wir müssen endlich wieder als souveräner Akteur handeln und uns von diesen transatlantischen Fesseln befreien. (Vereinzelt Lachen bei der CDU – Beifall BSW) Um einem Einwand gleich vorwegzugreifen: Natürlich gelingt das nicht von heute auf morgen; Abhängigkeit abzubauen dauert ein wenig. Aber wer nicht endlich anfängt, wer sich nicht jetzt wehrt, der braucht sich in Zukunft wirklich nie wieder über eine kriselnde Wirtschaft zu wundern. Der Ihnen vorliegende Antrag wäre ein guter Anfang, endlich Rückgrat zu zeigen. Lassen Sie uns, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz am 15. Januar 2026 in einem seltenen weisen Moment beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau sagte, mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich Russland, endlich wieder einen Ausgleich finden. Lassen Sie uns unsere Landesregierung ermutigen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland völkerrechtswidrigen Sanktionen wie denen gegen die PCK Schwedt nicht mehr Folge leistet und die Handelsbeziehungen so gestaltet, dass dies am Ende auch möglich ist. Im März 2025 sagte Dietmar Woidke gegenüber PCK-Beschäftigten: „Wir brauchen eine Zukunft für das PCK, und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg. Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.“ Diese so beschriebene Zukunft der PCK wird unter anderem mit den kurzfristigen und langfristigen Forderungen garantiert, die in unserem Antrag stehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)