Niels-Olaf Lüders

Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Herr Kollege Filter, Ihr Redebeitrag gibt mir die Gelegenheit, auf Ihren Entschließungsantrag einzugehen, den ich erst nach meiner Rede bekommen habe – vorher war es also nicht möglich. Ich möchte eines betonen: Zumindest bei dieser gerade so wichtigen Frage besteht hier im Haus Einigkeit – Glaubwürdigkeit ist für uns ganz entscheidend. Wenn man den Antrag liest, könnte man meinen: Ja, Sie haben unser Programm gründlich gelesen. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie haben es übernommen. Ich hätte an Ihrer Stelle nicht von „Friedensmacht in Europa“ gesprochen, aber ich will mich nicht mit Begrifflichkeiten aufhalten. Ich will jedoch auf Folgendes hinweisen: Ihre friedenspolitische Position ist eben nicht klar; das hat der Redebeitrag des Kollegen Filter eben bewiesen. Ich weise außerdem darauf hin, dass Ihre Chefin, Alice Weidel, die Erste war, die vom 5-%-Ziel der NATO gesprochen hat. Ich weise darauf hin, dass Sie eine selektive Beurteilung von Kriegen vornehmen – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mechtersheimer! – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) nicht zu jedem Krieg haben Sie die gleiche, klare Haltung. (Lars Hünich [AfD]: Doch, absolut!) Wenn ich Ihnen den Satz „Germany first“ zum Unterschreiben gäbe, würden Sie sofort unterzeichnen. (Lars Hünich [AfD]: Ja, klar!) Das passt aber nach unserer Ansicht nicht wirklich zur Friedenspolitik. (Lars Hünich [AfD]: Unbedingt!) Kurzum: Ich glaube Ihnen einfach nicht, dass Sie da ein verlässlicher Partner wären, und deshalb können wir diesen Antrag nur ablehnen. Er ist ein parlamentarisches Stöckchen, über das Sie uns hier springen lassen wollen, und das tun wir nicht. (Dennis Hohloch [AfD]: Deswegen sind Sie bei der SPD!) Noch ein paar Worte zu Herrn Eichelbaum und der Symbolpolitik und im Grunde genommen auch zum Kollegen Bretz. Es ist … (Lars Hünich [AfD]: Das können Sie nicht – das ist eine Kurzintervention!) – Das darf ich nicht. Okay, dann lasse ich das. Ich beuge mich den parlamentarischen Regeln, kein Problem. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)