Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass sich jemand, der uns von draußen zuschaut und weder die Große Anfrage noch den Entschließungsantrag kennt, die Frage stellt: Worüber reden die hier eigentlich? – Deshalb will ich etwas weiter ausholen, um auch die Zuschauerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Situation im Jahr 2015 reden, in der tatsächlich sehr viele Menschen vor allem vor Kriegen im Nahen Osten und dem Terror des IS flüchten mussten, dürfen wir nicht ausblenden, dass auch dieser Krieg kein Naturereignis war, das irgendwie vom Himmel fiel. Der IS …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotré, Sie haben in Ihrer Rede ausdrücklich betont, der vorliegende Antrag solle sich nicht gegen alle Kinder richten. Wenn dem so ist, hätten Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe bei seiner Formulierung geben müssen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag, um das zu …

– Sind wir so weit? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir als BSW-Fraktion einigen Punkten Ihres Antrags grundsätzlich zustimmen. Es gibt in Deutschland Antisemitismus, und dem müssen wir entgegentreten. …

Zunächst einmal bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier nicht die Politik der letzten Jahre kommentieren oder gar rechtfertigen möchte. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie sind in der Regierung!) – Ja, ja, ich habe das ja erläutert: Wir haben alles getan und werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Mittel für die Feuerwehr im …

Ja.

Danke für diese Zwischenfrage. Auf das Thema Waldumbau und auch auf das Thema der leider nicht an allen Stellen vorhandenen Mittel werde ich im Verlauf meiner Rede noch eingehen. (Lars Hünich [AfD]: So lange geht das noch?) Zu Ihrem Entschließungsantrag, liebe CDU: Den Vorwurf des Haltens von Sonntagsreden weise ich entschieden zurück. …

Aber gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Berndt, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, möchte auch ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Rede loswerden: Ich teile durchaus Ihre Auffassung, dass die Feuerwehren eine besonders große Bedeutung für den Gemeinsinn und den Zusammenhalt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich trotz der tumultartigen Störungen, die nicht unterbunden wurden, bereits in meiner ersten Rede Gelegenheit hatte, mich zu dem Haushalt allgemein zu äußern, möchte ich mich jetzt als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion etwas kürzerfassen. Die inhaltlichen …

Die Erhöhung der Unterrichtszeit um eine Stunde, die wohl in der Hauptsache die Ursache der Proteste war, soll nicht bedeuten, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten müssen. Stattdessen werden wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD darauf achten, dass die auf den Weg gebrachte Entlastung von bürokratischen …

Nein, ich lasse während dieser Rede grundsätzlich keine Zwischenfragen zu. (Rainer Genilke] und Dr. Jan Redmann [CDU]: Das ist nicht sehr souverän!)

Insgesamt wurden im Jahr 2024 431 Insolvenzverfahren von Unternehmen in Brandenburg registriert. Das ist eine deutliche Steigerung – um fast 25 % – gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,3 %, Tendenz steigend. Zu diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommen hausgemachte Probleme hinzu. Wir haben uns also vor einigen …

Nein.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja die Aufgabe der Opposition in einer Haushaltsdebatte, den Entwurf der Regierungskoalition zu kritisieren und auch darzustellen, was sie anders gemacht hätte, wenn Sie selbst an der Regierung wäre. Das ist so lange richtig und sogar …

Dazu kann ich eigentlich darauf zurückgreifen, was der Kollege Bommert gesagt hat: Wenn von Fachkräften die Rede ist, ist nicht nur von Ingenieuren die Rede. Gerade der Bedarf im Bereich der Pflege, den ich eben erwähnt habe, macht es durchaus erforderlich, auch Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die nicht hoch qualifiziert …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD zur Abschaffung der Welcome Center berührt mehrere Politikbereiche: Asyl, Integration und Arbeitsmigration, also die Gewinnung von ausländischen Fachkräften für den brandenburgischen Arbeitsmarkt. Mit dem Antrag zeigt die AfD, dass sie – erstens …

Das will ich Ihnen sehr gerne beantworten. Der Unterschied liegt in dem Wort „unverzüglich“ in Ihrem Antrag. Uns ist nämlich sehr wohl bewusst, dass das eine Aufgabe ist, die über die gesamte Legislatur zu verfolgen ist. Wie ich schon sagte: Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten fallen nun einmal nicht vom Himmel. 2025 55 Die …

Aber ja.