Steffen Zillich

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Tätigkeit der Finanzämter ist angesprochen worden. Ich frage deswegen nach: Inwieweit wird der Senat gegenüber den Finanzämtern sicherstellen, dass existenzbedrohende Grundsteuerforderungen, zum Beispiel für Clubs oder Bäder, nicht vollzogen werden, bis ein entsprechender Gesetzesantrag im Parlament behandelt wird? Die Koalition hat den auf April vertagt und angekündigt, dass bis dahin nichts passiert.