Steffen Zillich

Manchmal ist es ganz schön lange 11 Uhr, aber es ist ja wichtig. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Haushalt gibt es die Chance, durch Transaktionskredite, aber auch durch die Mittel des Sondervermögens des Bundes die Investitionen im Land aus verschiedenen Quellen zu speisen. Das ist gut – auch wir wissen, dass dabei nicht alles additiv geht –, aber dazu müsste man sich den Kopf machen, [Der Signalton erklingt auf einem weiteren Mobiltelefon.] – manche Uhren gehen auch nach – [Allgemeine Heiterkeit] diese Investitionsquellen und diese Investitionen effektiv umzusetzen, damit man nicht nur Baukostensteigerungen finanziert, und sie miteinander zu koordinieren. Dazu gibt es keine Aussagen des Senats und keine Aussagen, auf welche Erfahrungen man denn zurückgreifen könnte; zum Beispiel auf das Konjunkturprogramm II – ach nein, ist zu lange her! Es gibt keine Aussagen darüber, wie man die Investitionen, die man ja über Landesunternehmen verstärken will, tatsächlich besser koordinieren will. Da müssen wir mal schauen – und wenn Sie schauen, werden Sie merken, dass Sie niemanden haben, der diese Investitionsstrategien tatsächlich koordinieren kann. Nein, so geht es nicht! Dieser Umgang mit den Investitionen – da gibt es Ausnahmen – ist leichtfertig und ineffektiv. Den können wir uns so nicht leisten, denn auch hier geht es um die Zukunft der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch der fahrlässige Umgang damit durchzieht diesen Haushalt. Es gibt keine Perspektive über den Wahlkampfhaushalt hinaus, weder für die Überwindung der finanziellen Schieflage, die wir massiv haben, noch für die Sicherung der sozialen Infrastruktur noch für die Bewältigung des Klimawandels. Das erzeugt bei den Menschen eine Zukunftserwartung: Nichts ist sicher, und man muss mit dem Schlimmsten rechnen. – Das ist das Gegenteil von Zuversicht. Die Tatsache, dass Sie sich auf diese Debatte gar nicht einlassen wollen, nährt die Befürchtung, dass es Sie gar nicht interessiert und jenseits Ihres Horizonts liegt. Nicht zuletzt das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozialen und ideologischen Kürzungen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der fehlenden Sicherheit für die soziale Infrastruktur.