Steffen Zillich

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Kollege Matz! Ich bedanke mich erst mal für den Beitrag, weil ich ihn als eine Suche nach einer Lösung in einem bestehenden Problem sehe, das wir gemeinsam sehen. Ich will deswegen zu zwei Aspekten etwas sagen, erstens: Sie haben natürlich recht, dass die Art und Weise der Wertermittlung, die wir dort ausnahmsweise vorschlagen, abweicht von den Regularien, die in den Bundesgesetzen vorgesehen sind, auch für die Grundsteuer. Deswegen gehen wir den Weg einer Ausnahmeregelung abweichend von den Regelungen über die Öffnungsklausel, die uns das erlaubt. Sie haben auch recht, dass das grundlegende Problem, die Frage, wie die Bodenrichtwerte bestimmten Grundstücken zugeordnet werden, eines ist, das wir angehen müssen, und ich bin sehr dafür, dass wir das angehen. Wir haben aber gleichzeitig das Problem, dass wir schnell handeln müssen. Das haben Sie selbst auch dargestellt. Deswegen glaube ich, dass wir eine pragmatische Ausnahmeregelung – genau das ist es, eine pragmatischer Ausnahmeregelung, keine Grundsatzlösung für ein Problem, das wir durch Evaluation gewonnen haben – schaffen müssen, die im Übrigen einer grundsätzlichen Regelung gar nicht im Wege steht. Man kann das ja trotzdem machen, es braucht nur Zeit. Auf die Schwierigkeiten, die sich auf dem Weg, den Sie skizziert haben, befinden, haben Sie auch selbst hingewiesen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns auf diesen Weg machen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Bezirke dabei unterstützen, bauplanungsrechtliche Regelungen zu schaffen, das wird nur nicht in jedem Fall helfen, und auch das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber erst mal brauchen wir jetzt eine Ausnahmeregelung, und ich hoffe, wir sind dabei, dass wir auch danach suchen und das nicht aus dem Blick verlieren, indem wir eine grundsätzliche Regelung suchen, die wir aber so schnell nicht werden umsetzen können, wie sie umgesetzt werden müsste. Wenn wir andere Wege beschreiten wollen, Zuwendungen, Regelungen für die Landesbetriebe – – Bei den Regelungen für die Landesbetriebe, so etwas nicht weiterzugeben, muss man, glaube ich, an die LHO, mindestens an das Haushaltsgesetz ran, um das zu tun. Das können wir machen, müssen wir jetzt machen. Dafür brauchen wir eine kurzfristige Regelung. Wie wir über Zuwendungen, gerade für Gewerbebetriebe, so etwas ausgleichen wollen, da habe ich große Fragezeichen, ob uns das tatsächlich gelingt und ob die Hürde für eine Billigkeitslösung da nicht noch viel höher ist als die Frage einer Ausnahmeregelung im Grundsteuerbereich. Lassen Sie uns aber gern darüber reden. Wir haben nur nicht wahnsinnig viel Zeit, und wir sollten nicht die eine Debatte gegen die andere ausspielen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]