Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heinemann! Sie haben neben dem Verweis auf die zweifellos schwierigen Umstände von einer haushaltspolitischen Linie gesprochen und das vollkommen zu Recht; eine haushaltspolitische Linie gibt es und nicht nur eine. Nein! Da haben Sie sich einen ganzen Sack voll geleistet, und wenn man die übereinander wirft, dann gibt es mehr Richtungswechsel als bei einem Karnickel auf der Flucht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Haushaltspolitik dieser Koalition ist eine Geschichte, daran anknüpfend, die jähe Wendungen enthält. Der Aufstellungsprozess dieses Haushalts bleibt in dieser Tradition und treibt sie auf die Spitze. Zunächst gibt es eine Koalitionsvertrag, der sich nicht weiter um die politischen und um die finanziellen Rahmenbedingungen schert. Dann gab es einen Haushalt 2024/25, der sich hinter den Eckwerten einer Vorher-Koalition versteckt und sich nicht getraut hat, die anzufassen und deswegen auch völlig aus der Zeit gefallen war und schon – wir haben das damals kritisiert – am Tag seiner Beschlussfassung Makulatur war. Dann gab es zwei Jahre lang Kürzungen und Unsicherheit, mit denen Sie die Stadt bedroht haben. Und dann haben Sie gesagt: Jetzt machen wir noch einmal einen richtigen Sparhaushalt – und haben einen Eckwertebeschluss angekündigt, der schwere Einschnitte bedeutet hat. Nun gibt es einen Haushalt, der 6 Milliarden Euro darüber liegt. Das ist in der Tat eine jähe Wendung; begründet haben Sie das nicht. Eine haushaltspolitische Linie, tatsächlich eine Strategie für die Zukunft dieser Stadt, ist dahinter überhaupt nicht zu vermuten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit der Vorlage dieses Senatsentwurfs ging das Versprechen einher, insbesondere seitens der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei. Das hätte auch plausibel sein können angesichts des Rekordvolumens des Haushalts. Tatsächlich erweist sich dieses Versprechen der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei, allenfalls als frommer Wunsch. Fragen Sie mal die Leute, die da draußen protestieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Denn es wird gekürzt. Bei den Schulen werden Hilfsangebote gekürzt. Alles, was jenseits des verengten Bildungsverständnisses der CDU liegt, alles jenseits von Lesen, Schreiben, Rechnen steht unter Druck. Kulturelle Bildung ist massiv betroffen. Etablierten Beratungsangeboten vor allen Dingen in der politischen Bildung, der Demokratieerziehung, der Antidiskriminierung und der Prävention, in der queeren Bildung drohen massive Kürzungen. [Gunnar Lindemann (AfD): Gut so!] – Da haben Sie Ihren Beifall. – Bei der Lehrkräftebildung wird gekürzt und das bei dem Mangel an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, bei den Hochschulen insgesamt. Der Klimaschutz und der Naturbereich werden rasiert; bei Rad- und Fußverkehr wird gekürzt, beim Verbraucherschutz, bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, bei der Gewaltprävention und, und, und – und natürlich auch bei der Kultur. Da erreichen uns in diesen Tagen Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern, denen eines gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die Grundlage ihrer in den meisten Fällen sowieso prekären Existenz zu verlieren. Der Haushalt verschärft dieses Problem, indem er weniger Mittel dafür bereitstellt. Viele dieser Kürzungen scheinen im Übrigen weniger finanzpolitisch als eher ideologisch motiviert zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da passt der CDU schlicht die Richtung nicht. Da sind die Beratungsangebote suspekt. Bis in die Haushaltstechnik hinein versuchen sich einzelne Verwaltungen auch gegen politische Einflussnahmen des Koalitionspartners zu wappnen. Wir werden sehen, wie Sie damit umgehen in den Haushaltsberatungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie der CDU im Senat ihr ideologiegetriebenes Kürzungsprogramm durchgewunken haben? Ist das noch ein Problem für Sie? So repräsentieren diese Kürzungen politische Schieflagen. Millionen Euro werden für den Görli-Zaun bereitgestellt, während die Parkläufer und andere sinnvolle Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Drogenkonsum vor Ort wegfallen. Es gibt mehr Videoüberwachung, weniger für Gewaltprävention, mehr für Straßen, weniger für Rad- und Fußverkehr. Aber das Schlimmste ist, es gibt keine Perspektive. Es gibt keine Sicherheit, besonders für die soziale und Beratungsinfrastruktur. Nach den massiven Kürzungen der vergangenen Jahre, nach den Verunsicherungen durch fehlende Zuwendungsbescheide – das ist ja alles noch nicht vorbei, wir haben noch 2025 – , bietet dieser Haushalt wieder keine Sicherheit, wieder keine Perspektive. Wir haben die Träger eingeladen und haben mit ihnen geredet. Das muss ja auch jemand machen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Unsicherheit ist es, was sie fertig macht. Nein, das ist jetzt nicht die Abbruchkante, aber sie droht weiterhin. Sie wird in das Jahr 2028 verschoben, und sie wird erhöht. Der Senat und die Koalition bieten keinen Weg, wie das verhindert werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hauptausschuss haben Sie gestern behauptet, wir würden Ihnen keine Einschnitte zutrauen. Nein, das ist ein Missverständnis. Mit dem will ich aufräumen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das trauen wir Ihnen zu. Das haben wir erlebt. Ihr Problem ist daher vor allem, was Sie intern durchsetzen können und wie. Was nur nötig wäre, ist, sich zu überlegen, was die Stadt braucht, was und wie wir das mittelfristig sichern können. Darüber müsste mit der Stadtgesellschaft geredet werden. Mit Trägern und Verbänden müsste eine Verabredung getroffen und diese eingehalten werden, anstatt mit jähen Wendungen alle schwindlig zu spielen und mit Abbruchkanten zu drohen. Nein, es geht darum, Sicherheit zu verbreiten. Da hilft der Haushalt nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu den Einnahmen: Jähe Wendungen sind auch hier zu beobachten. Hieß es noch vor Kurzem, konjunkturbedingte Kreditaufnahmen seien falsch, weil sie den Konsolidierungsdruck schmälern oder weil sie rechtlich nicht zulässig seien, werden sie nun im Haushalt eingeplant. Das ist gut, das haben wir gefordert. Wir brauchen alle Einnahmepotenziale. Diese 180-Grad-Wende begrüßen wir, auch wenn man angesichts der Veranschlagung und der Schmallippigkeit des Senats fragen muss, wie ernst Sie es meinen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür tatsächlich zu schaffen. Die Transaktionskredite werden massiv aufgestockt, also die Investitionen über Unternehmen. Auch das haben wir gefordert. Das ist gut, dass Sie das jetzt tun. Auch hier gibt es Fragen nach Schwerpunkten und Ausgestaltung. Wir werden das diskutieren. Sie wollen durch eine Notlagenerklärung zusätzlichen Spielraum gewinnen. Auch das ist nötig und begrüßenswert. Nur ist auch davon im Haushalt nichts zu sehen. Die lange Ankündigungsgeschichte dieses Themas macht da nicht unbedingt zuversichtlicher. Diese Absichten sind gut, und wir begrüßen Ihren Sinneswandel insoweit. Es zeigt auch, dass politische Auseinandersetzung auch aus der Opposition nicht für die Katz ist. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Das scheint Ihnen auch besonders wichtig zu sein, dass Sie damit unseren Forderungen entsprechen, denn Sie erzählen überall, dass wir doch nun nichts mehr zu meckern haben könnten. Aber wir haben auch immer gesagt und gefordert: Unabhängig davon ist doch das Entscheidende für die Stadt, dass wir diese Einnahmen brauchen, um damit einen mittelfristigen und berechenbaren Konsolidierungskurs zu finanzieren, Abbruchkanten zu vermeiden und die soziale Infrastruktur der Stadt zu schützen. Wir haben nicht gefordert, dass man das alles in einem Wahlkampfhaushalt verbrät. Genau zu einer solchen Perspektive, zu einem solchen mittelfristigen Kurs liefert der Haushalt keinen Beitrag. Sie lassen sich noch nicht mal auf eine solche Debatte ein. Hinzu kommt, dass Sie auch noch Potenziale liegen lassen. Was ist denn nun mit der Grunderwerbsteuer? Die SPD hat sie als beschlossen verkündet. Im Haushalt findet sich nichts dazu. Was ist mit der Gewerbesteuer, liebe Kollegen von der SPD? Was ist mit der Reform des Zuwendungsrechts? 10 Prozent der Mittel, sagt der Rechnungshof, könnten durch Bürokratieabbau für die eigentliche Leistung gewonnen werden. Damit könnten wir die Tarifentwicklung der nächsten Jahre finanzieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da bleibt noch viel zu tun! [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2025 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen.] – Jetzt bimmelt es. – Ich gehe davon aus, dass meine Zeit nicht weiterläuft. [Der Signalton dauert einige Zeit an – Tobias Schulze (LINKE): Voll die Alarmstimmung hier! Zu Recht! – Niklas Schrader (LINKE): Ich höre gar keine Sirenen, Iris! – Anne Helm (LINKE): Das ist schlecht! – Tobias Schulze (LINKE): Eine Übung zum Katastrophenschutz passt zur Haushaltslage! – Weitere Zurufe – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.]