Andreas Geisel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Situation ist in der Tat im Moment unerfreulich. Was ist bisher geschehen? – Im September 2021, also noch vor der Wahl des letzten Jahres, hat die turnusgemäße Ausschreibung des qualifizierten Mietspiegels in Tabellenform durch die damalige Senatsverwaltung für …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition trägt hier mit ziemlicher Vehemenz vor, was wir alles nicht schaffen oder was sie befürchtet, was wir alles nicht schaffen. Heute Morgen hat Herr Czaja ausgerechnet, wie viele Wohnungen wir bauen sollen, ich glaube, er sagte 39 Wohnungen am Tag [Björn Matthias Jotzo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Schmidberger! An dieser Stelle setzt es schon voraus, dass der Bezirk Mitte sich an den Senat wendet, wenn er um Unterstützung ersucht. Wir haben im Haushaltsentwurf 2022/2023 den Haushaltstitel für Ersatzvornahmen verstärkt bzw. der Vorschlag liegt in der nächsten Plenarsitzung zur …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte diskutiert sicherlich sehr engagiert, aber einen direkten Zusammenhang zur Arbeit des Senates gibt es meines Erachtens jedenfalls nicht. Ich habe auch keinerlei Hinweise des Bezirksbürgermeisters von Mitte an den Senat erhalten – ich weiß …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist eine Angelegenheit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte. Der Senat beobachtet diesen Vorgang. Das Bezirksamt Mitte hat sich aber bisher noch nicht an den Senat gewandt, um Unterstützung, rechtliche Beratung, bauaufsichtliche Beurteilung oder …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei Koalitionen so ist: In der Sache ist man einig. [Paul Fresdorf (FDP): Ist das so? – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Herr Geisel! Jetzt nicht lachen! – Zuruf von der CDU: Nicht flunkern! – Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht das Parlament …

Ich kann es versuchen, Herr Schenker. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das richtungsgebenden Charakter hatte, sodass die Vorkaufsrechte nicht mehr so wie bisher ausgeübt werden können, und das die Debatte ausgelöst hat, die wir gerade in der ersten Frage behandelt hatten, gab es trotzdem noch die Praxis der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Die Begründung, warum wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit Hamburg eingebracht haben, haben Sie gerade in der Fragestellung gebracht. Das muss ich nicht noch mal wiederholen. Es ist ein sehr wichtiges Instrument. Die Auffassung, dass wir das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weiß! Nach meiner Kenntnis befindet sich der Mittelstreifen der Straße am Potsdamer Platz, auf dem sich der Boulevard der Stars befindet, in der Verantwortung des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirkes Mitte, und insofern nehme ich diesen Hinweis …

Herr Kluckert! Gerne hätte ich gesagt, Sie haben es richtig verstanden, aber der Schluss überzeugt mich nicht. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Noch mal: Es geht um eine Expertenkommission. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gehört dazu, weil diese Initiative sie eingebracht hat [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] …

Sehr geehrter Herr Schenker! Ich wiederhole noch mal: Es ist eine Expertenkommission des Senats, und der Senat wird eine Entscheidung treffen, welche Kommission er beruft. Er wird die Initiative dazu einladen, an dieser Stelle mitzumachen. Was der Senat nicht tun wird, ist, sich diktieren zu lassen, wer in der Expertenkommission Mitglied …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenker! Fast hätte ich empfohlen, dass 100-Tage-Programm des Senats und die Richtlinien der Regierungspolitik, die vorhin besprochen und beschlossen worden sind, zu lesen. Da steht drin, dass der Senat die Expertenkommission bis zum 31. März dieses …

Sehr geehrte Frau Schmidberger! Das erinnert mich ein wenig an unsere Koalitionsverhandlungen. [Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich sehe uns noch miteinander genau diese Frage diskutieren. Die Antwort, die ich darauf gebe, lautet zunächst einmal: Es kommt auf das …

Zunächst einmal, Herr Jotzo, geht es darum, entsprechende Kapazitäten und Planungskapazitäten, die wir haben, zielgerichtet einzusetzen. Wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin in der Regierungserklärung schon deutlich gemacht hat, Entscheidungen zu treffen, also nicht nur über Entscheidungen und Konflikte zu reden, sondern …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Jotzo! Wir haben gerade die Debatte gehabt, wo Bundesrecht gilt. Bundesrecht gilt überall. Selbstverständlich hängen Baugenehmigungen nicht an Teilnahmen an Bündnissen. Aber das Land Berlin und auch die Bezirke müssen sehr wohl überlegen, wenn es …

Ich schwöre es! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass für die Äußerungen der GdP das Gleiche gilt, wie für die Äußerungen der Ordnungsämter. Man soll Gewerkschaften nicht kritisieren, aber in der Tat ist es nicht besonders hilfreich. Hier sei es noch mal deutlich gesagt: Ja, mir ist klar, dass die Polizei in …

Dafür ist die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin mit einem entsprechenden Bußgeldkatalog versehen worden, der die jeweiligen Strafen festschreibt. Das sind durchaus empfindliche Strafen, beginnend bei kleineren Vergehen bis hin zur Schließung solcher Einrichtungen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Kluckert! Zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall kann ich nichts sagen, weil ich ihn nicht kenne. Aber allgemein gibt mir die Frage die Gelegenheit zu sagen, wie sich die Kontrollsituation verhält. Wir haben vonseiten des Senats Kontakt mit allen …