Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Private sind nicht aus meiner Sicht erforderlich für den Wohnungsbau in der Stadt, sondern Sie wissen, dass 80 Prozent des Baulands in Berlin in privatem Eigentum ist. Insofern ist schon die Frage des Baulands, das wir für Wohnungsbau brauchen, eine, bei der wir die Privaten beteiligen …

Herr Valgolio! Zur Zeitungslektüre will ich mich nicht äußern. Auch ich lese manches Überraschende in Zeitungen. Das kann man so oder so bewerten. Noch einmal: Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt, dass wir klare Vereinbarungen haben. Dass wir im Moment in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld leben, ist unstrittig. Da …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Valgolio! Eine solche Erklärung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist mir nicht bekannt. Ehrlich gesagt, würde mich das auch überraschen, denn wir haben klare Wohnungsbauzahlen verabredet. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Zinssteigerungen, setzen auch die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Otto! Da melde ich mich jetzt für die Beantwortung. Mein Haus hat schon vor geraumer Zeit ein Bebauungsplanverfahren eröffnet. Ich nehme an, so vor sechs Jahren wurde dieses Bebauungsplanverfahren eröffnet und dann zwischenzeitlich wegen der gerichtlichen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laatsch! Dazu verfüge ich nur über Zeitungswissen. Die rechtliche Situation ist so, dass der Fördervertrag, abgeschlossen Anfang der Neunzigerjahre mit einem Zeitraum von, ich glaube, 25 Jahren, abgelaufen ist. Insofern die Förderzeiträume abgelaufen sind, ist das Haus somit aus …

Sehr geehrter Herr Wansner! Diese Frage ist sehr vage gehalten. Die Wrangelstraße ist lang, insofern müsste ich dem jetzt nachgehen. Zumindest liegen uns aber zunächst keine Anhaltspunkte vor, die Untersuchungen in Richtung eines Hauses in der Wrangelstraße zur Folge hätten. Sollten Sie dazu konkretere Hinweise geben, bin ich auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wansner! Meine Damen und Herren! Diese öffentlich geäußerten Vorwürfe nimmt mein Haus sehr ernst. Wir sind gerade in der Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, um zu ermitteln, was die Hintergründe dieses Vertragsabschlusses in den Neunzigerjahren waren. Im Moment ist die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Verständnis war groß, aber ich sage mal, der Druck des Bundesrechnungshofs war größer. [Heiterkeit bei der LINKEN] Die Befürchtung, dass zu viel Geld ausgezahlt werden und es falsche Bescheide geben könnte, hat dann offenbar beim Bund überwogen, wie gesagt unter …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eine Wohngeldnovelle beschlossen, das Wohngeld-Plus-Gesetz, die umfassendste Reform des Wohngeldes seit Jahrzehnten. Diese Wohngeldreform ist Ende November vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seither arbeiten die Bundesländer und in Berlin …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist sinnvoll, solche Projektbeiräte einzuberufen und Stände zu beraten, wenn es sie gibt. Aber die Sorge, dass der Verdacht vor Ort aufkommen könnte, es werde daran nicht gearbeitet, kann ich zerstreuen. Vor einigen Wochen hat eine Veranstaltung vor Ort stattgefunden, die gut besucht …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Ein Bebauungsplanverfahren durchläuft verschiedene Phasen. Gerade der Blankenburger Süden beschäftigt uns seit fünf, sechs oder sieben Jahren. Es gibt immer wieder Phasen eines intensiven Austauschs. Ich habe vorhin auf die Straßenbahntrasse abgehoben. Es ist so, dass Vorschläge unterbreitet …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieser Projektbeirat ist Bestandteil der verschiedenen Runden, die es bei der Bürgerbeteiligung zu den Bebauungsplanverfahren an dieser Stelle gibt. Es gibt unterschiedliche Positionen. Ich weiß nicht genau, wo Sie hinwollen. Wir sind gemeinsam mit …

Herr Vallendar, da empfehle ich die Lektüre des Urteils des Verfassungsgerichts von gestern und die Lektüre des Expertenberichtes, also der eingesetzten Expertenkommission, um die Fehler der Wahl aufzuarbeiten, der jetzt die Grundlage für die Arbeit der Taskforce ist. Daraus geht eindeutig hervor, wie die Trennung zwischen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Evers! Es ist vor vier Wochen hier ausführlich diskutiert worden, es hat jetzt vorhin eine ausführliche Diskussion gegeben, und ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, hier noch einmal ganz ausdrücklich mein Bedauern auszudrücken. Ich habe in der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Jotzo! Eine solche Evaluation haben wir durchgesprochen. Die Klage richtete sich darauf, dass Berlin einen qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform ausgeschrieben hat und keinen Regressionsmietspiegel. Die Frage in der Arbeitsgruppe Mietenspiegel, in der sowohl die Vermieter- als auch die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Schlüsselburg! Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig und kann nicht angefochten werden. Insofern ist das erst mal verbindlich, aber, wie ich auch schon auf eine Frage in einer der vorangegangenen Plenarsitzungen geantwortet habe, wir müssen uns als Land Berlin natürlich überlegen, welchen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Es ist in der Tat so, Berlin hat jetzt auch in der letzten Instanz beim Kammergericht diesen Rechtsstreit gewonnen. Ich hatte ja dazu in einer der vorangegangenen Sitzungen des Abgeordnetenhauses schon berichtet, dass das erwartbar war. Aber man muss …

Herr Abgeordneter Otto! Selbstverständlich haben wir das geprüft. Der Aufwand, der damit verbunden ist, vor allem der Personalaufwand, diese Daten zusammenzutragen, ist im Moment von der IBB, die wir beispielsweise abgefragt haben, vom BBU, den wir abgefragt haben, aber auch von den inhäusigen Kapazitäten, die wir abgefragt haben, nicht …

Entschuldigung! Es ist halt komplex. – Ich wollte Ihnen einfach nur sagen: Es ist im Moment die Situation, dass Kläger, die sich übrigens selbst nicht auf die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung des Mietspiegels beworben haben, allein über das Vergaberecht ein politisches Interesse durchzusetzen versuchen, die Mieten in der Stadt zu …

Ich bin zu lang, ja? [Heiterkeit]