Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich finde es gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit dem 17. Juni 1953 und seinen Folgen beschäftigen. Es ist auch gut, dass wir das auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses tun. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Der 70. Jahrestag bietet sich für historisches Erinnern natürlich an, [Zurufe von Martin Trefzer (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] doch möchte ich den 17. Juni eigentlich nicht nur in den Geschichtsbüchern erhalten. Wenn wir lesen, wie wenig Menschen heute aktuell etwas mit dem 17. Juni 1953 verbinden, dann muss uns das zeigen, dass wir ihn inhaltlich aufladen müssen, dass wir sein Vermächtnis inhaltlich aufladen müssen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, aus dem Gedenken an den 17. Juni 1953 zukünftig mehr zu machen, nicht nur das Gedenken an ein historisches Ereignis, sondern – und da halte ich es mit Roland Jahn –: Das wäre ein guter Tag der lebendigen Demokratie. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich an der Stelle gern Bertolt Brecht zitieren, sein Gedicht „Die Lösung“, das er unmittelbar nach dem 17. Juni 1953 geschrieben hat: Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes? – Zitat Ende. – Wir schmunzeln über Brechts pointierte Kritik, aber ich schmunzle weniger, wenn ich mir anschaue, wie die Vertrauensraten, die Zustimmungsraten der Bevölkerung heute zur parlamentarischen Demokratie aussehen, und das muss uns zu denken geben. Geschichte wiederholt sich nicht so einfach, aber wenn es eine Lehre aus dem 17. Juni 1953 gibt, dann eben, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit, kein Naturgesetz sind. 1953 gab es massenhaften Protest. 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße. Der Volksaufstand stand tatsächlich auf der Schwelle zum Erfolg und konnte eben nur durch sowjetische Panzer niedergeschlagen werden. Die Folge waren fluchtartiges Verlassen der DDR, Resignation, teilweise Vergessen. Erst 36 Jahre später, 1989, hatten wir wieder eine Situation, in der „die da unten“ nicht mehr wollten und „die da oben“ nicht mehr konnten. Die Menschen errangen Freiheit und Demokratie. Jeder von uns hat ja prägende Ereignisse und Erinnerungen in seinem Leben. Bei mir sind das Familientreffen, bei denen es lustig zuging. Meine Eltern saßen da, meine Schwester, ihr Freund. Es wurden politische Witze erzählt, es war laut. Und ganz oft sagte dann meine Mutter: Pst! Die Nachbarn können uns hören! – Das hat sich bei mir tief eingebrannt. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass Demokratie und Freiheit herrschen, nicht in Deutschland und nicht international. Und die Frage ist: Was können wir tun? – Wir beschließen heute einen einmaligen gesetzlichen Feiertag am 17. Juni 2028, am 75. Jahrestag des Volksaufstands. Aber wenn wir uns erst 2028 wieder erinnern, rituell erinnern, haben wir nicht viel gewonnen; deshalb zwei konkrete Vorschläge. Erstens: Am 17. Juni der nächsten Jahre erinnern wir uns nicht nur und legen Kränze nieder, sondern wir reden über lebendige Demokratie, und zwar nicht nur übereinander, sondern wir reden miteinander. Themen gibt es genug, aktuelle Bezüge, national, international. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben ihnen nahestehende politische Stiftungen, die uns dabei helfen können. [Zurufe von der AfD] Die Verteidiger und Vertreter der Demokratie müssen wehrhaft sein, und wehrhaft sind wir, indem wir für Demokratie werben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Und der zweite Vorschlag: Wir nutzen die nächsten fünf Jahre, um den Ort für dieses lebendige Erinnern zu entwickeln. Andreas Otto hat eben vom Campus für Demokratie gesprochen. Genau, da hat er recht! Aber der Campus für Demokratie darf eben nicht nur ein Ort des historischen Erinnerns sein, sondern es muss ein Ort sein, an dem wir über lebendige Demokratie diskutieren. Wir haben doch die Chance, aus der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, dem Ort der Diktatur, ein lebendiges Zentrum der Demokratie zu machen! Und das kann auch in Zukunft nur Erfolg haben, wenn wir plural diskutieren, nicht parteigebunden; weil wir hier im Haus plural aufgestellt sind, mit unterschiedlichen Auffassungen, weil auch die DDR-Opposition sehr heterogen war: beispielsweise katholisch geprägt im thüringischen Eichsfeld, sozialdemokratisch in Schwante, die Kirchenbewegung, die Punkerszene in Ost-Berlin, Robert Havemann als SED-Mitglied und überzeugter Kommunist, der für den besseren demokratischen Sozialismus streiten wollte – plural. Deshalb ist es wichtig, in diesem Campus für Demokratie nicht nur Glaubenssätze auszutauschen, sondern um Lösungen zu ringen. Wir haben dort eine Chance: Wir haben eine Chance für die Zukunft, und wir haben die Chance, gleichzeitig die Versäumnisse von 2011, als die Deutsche Bahn dieses 7 Hektar große Grundstück mit 180 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche am S-Bahn-Ring einfach an einen Abrissunternehmer verkaufte, zu korrigieren. Bund und Land haben dieses Ziel in ihren Koalitionsvereinbarungen, und da ist eine Menge zu tun. Die Stadtentwicklungsverwaltung muss den Bebauungsplan entwickeln, die Senatsverwaltung für gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Inhalt sprechen. Wir müssen die verschiedenen Verbände und Vereine, die sich an diesem Standort engagieren, zusammenbringen, in einem Beirat über die inhaltliche Zukunft des Campus für Demokratie reden. Wir müssen den Bund gewinnen, an diesem Standort tatsächlich zu investieren. Es ist also eine Menge zu tun. So können wir den 17. Juni 1953, das Vermächtnis des 17. Juni 1953, in Erinnerung halten und fortentwickeln. Der 17. Juni darf eben nicht nur ein Ritual sein, das wir dann am 18. Juni ruhigen Gewissens wieder in die Abteilung Gedenken verabschieden, bis zum nächsten Jubiläum, sondern Nutzen für die Demokratie entwickelt das Ganze nur, wenn wir auch an den Tagen dazwischen um die Zukunft der Demokratie miteinander ringen. Herr Regierender Bürgermeister! Herr Senator für gesellschaftlichen Zusammenhalt! Meine Damen und Herren! Das Vermächtnis der Frauen und Männer des 17. Juni 1953 ist ein Vermächtnis, das uns Respekt abringt – da sind Menschen für ihre Ideen, für ihren Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gestorben –, aber für uns ist es vor allem ein Arbeitsauftrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]