Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Frau Gennburg! Es ist sinnvoll, solche Regelungen zu erlassen, die auch verfassungskonform sind. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Beim Mietendeckel – den ich inhaltlich nach wie vor teile; dass da kein Missverständnis entsteht, den ich nach wie vor für eine notwendige Entscheidung für Berlin halte – war es so, dass er nicht verfassungsgemäß ist. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich wünschte mir sehr, dass wir eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung bekommen. Dafür bedarf es aber eindeutiger Mehrheiten auf der Bundesebene mit entsprechenden Wahlergebnissen bei Bundestagswahlen. Die hat es nicht gegeben.