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Andreas Geisel

SPD 15.06.2023 Sitzungen 19/32

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trefzer! Da muss ich lächeln, weil Sie sich damit entlarven. Wissen Sie, wenn Sie den Antrag, den die AfD heute gestellt hat, lesen, dann ist davon die Rede, dass die AfD sich als einzige Fraktion mit diesem Thema beschäftigt. [Martin Trefzer (AfD): Das steht da nicht! – Jeannette Auricht (AfD): Können Sie nicht lesen? – Marc Vallendar (AfD): Fake News!] Das ist faktisch falsch, und es zeigt den eigentlichen Zweck Ihres Antrags, nämlich eitle Selbstbespiegelung Ihrer Fraktion. Das ist ein Missbrauch der Opfer des 17. Juni 1953. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Können Sie nicht lesen? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und ja, ich gehe transparent mit meiner Geschichte um. Ich bin im Alter von 17 Jahren in die SED eingetreten, und ich bin mit 23, vor dem Mauerfall 1989, wieder ausgetreten. [Lachen bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Gerade rechtzeitig!] Das war ein Prozess des Lernens, des Erwachsenwerdens und des Politischwerdens. Ich glaube, jeder von uns hat seinen Lebensweg, mit dem er umgehen muss. Es kommt nicht darauf an, woher wir kommen, sondern was wir daraus machen und wohin wir gehen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Richtig! – Zurufe von der AfD] Ich habe hier vorhin gesagt, die Demokraten, die Verteidiger der Demokratie müssen wehrhaft sein. Zum Wehrhaftsein gehört, plural für die Demokratie einzutreten, [Zurufe von der AfD: Plural!] aber sich nicht mit den Gegnern der Demokratie zu verbünden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das gilt insbesondere für eine Fraktion und eine Partei, die Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz hat [Lachen bei der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ganz im Gegenteil! Wir schützen das Grundgesetz!] und die deswegen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] und bei der ein prägender Kopf, der Faschist Höcke, Anleihen an den Nationalsozialismus nimmt. [Zurufe von der AfD: Oh! – Zurufe von der LINKEN] Ich glaube, zur lebendigen Demokratie gehört es an dieser Stelle, sich zu wehren. Diese Abgrenzung ziehe ich. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn Sie so weitermachen, sind wir bald bei 25 Prozent!]

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