Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ubbelohde! Ich will mich nicht zu tief in die Angelegenheiten der Innensenatorin mengen, aber Sie wissen ganz genau, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen [Zuruf von der AfD: Von den Grünen nicht gewollt werden!] auch bedeuten würden, dass wir Rückführungen nach Syrien, Afghanistan und in den Irak vornehmen müssten, und dass diese aus den entsprechenden Gründen, die ich jetzt hier nicht weiter ausführen muss, unter anderem, weil es gar keine Flüge in diese Länder gibt und weil in diesen Ländern Menschenrechte verletzt werden und Bürgerkrieg herrscht, nicht umsetzbar sind. Ich glaube, wir werden mit der Situation verantwortungsvoll umgehen müssen. Berlin ist Stadt der Freiheit. Deutschland ist ein Land, das garantiert, dass Menschen, die vor Krieg und Bedrohung des Lebens, ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Kinder, zu uns flüchten, [Zuruf von der AfD: Alte Leier!] die Möglichkeit haben, hier Schutz zu finden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wissen doch, dass das nicht alle sind!] – Sie müssen sich nicht zu dem Solidarprinzip bekennen, das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns, aber die Mehrheit des Hauses bekennt sich zu dem Solidarprinzip! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Und wenn wir uns dazu bekennen, Menschen zu schützen, dann gehört dazu auch, dass wir sie angemessen mit Wohnraum versorgen [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber Sie können es doch gar nicht mehr leisten!] und ihnen angemessene Integrationsmöglichkeiten bieten, und dann muss man die entsprechenden Entscheidungen treffen. [Zuruf von der AfD: Unsinn!]