Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordert die AfD den Senat auf, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich unter anderem an dem bewährten Modell der Barka Stiftung …
Nein! – Alle beteiligten Verwaltungen wurden über die Dezentralisierung der Tarifversorge an sich sowie über die Verwendung, Berechnung und den Nachweis der Mittel mehrfach umfassend und transparent informiert. Alle Zuwendungsempfänger sind lückenlos durch die Behörden zu informieren. An den Kriterien für die Auszahlungen und der Höhe …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuwendungsempfänger übernehmen wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Das wurde schon angesprochen. Als Koalition stehen wir weiterhin an der Seite all derjenigen, die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen helfen und mit ihrem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Für Menschen mit Behinderungen soll größtmögliche Unabhängigkeit bei erschwinglichen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Sie wollten also gerade begründen, dass Rassisten keine Rassisten sind, wenn sie rassistische Aussagen treffen. Irgendwie so etwas haben Sie fabuliert. [Tobias Schulze (LINKE): Nein! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Karsten Woldeit (AfD): So ungefähr!] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Ich glaube, es trägt nicht zur Versachlichung der Debatte eines wichtigen Themas bei, wenn Sie gefühlt fast jeden hier im Raum als Rassisten bezeichnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich …
Ich möchte die weitere Redezeit nutzen, um noch zu dem konkreten Vorschlag zu kommen. [Thorsten Weiß (AfD): Es gibt zusätzliche Redezeit! Das ist so ein schlechtes Argument!] Es wird vorgeschlagen, eine App für den Berechtigungsnachweis kostenlos und mehrsprachig einzuführen. Grundsätzlich ist das, glaube ich, eine sehr charmante Idee. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kurt, ich habe ehrlicherweise gar nicht so viel Redezeit, um alles, was Sie gesagt haben, noch einmal zu entkräften. Ich glaube aber: Wenn Sie sagen, dass wir mit der Kettensäge durch die Stadt gehen würden, ist das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beratung ist immer dann gut, wenn sie kompetent erfolgt. Das heißt, es geht darum, nicht einen bestimmten Weg vorzugeben, sondern die Möglichkeiten, die sich auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung bieten, ohne …
Nein, danke! – Der Regelsatz für Bürgergeldempfänger ist in dieser Zeit von 30 auf 50 Euro gestiegen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Der Regelsatz ist für Mobilität vorgesehen, das heißt für ÖPNV und für den Radverkehr. Selbst wenn man jetzt fiktiv darüber nachdenkt, welche Kosten man für die Anschaffung eines Rads stemmen muss, für die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs Monate nach unserem letzten Haushaltsbeschluss kommt jetzt der Vorschlag, ein 9-Euro-Sozialticket für ganz Deutschland einzuführen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Haben Sie den Antrag gelesen?] Wenn wir davon ausgehen würden, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Schulze! Sie haben jetzt sehr umfassend dargestellt, wen Sie alles zusätzlich steuerlich belasten wollen, wie viele Schulden Sie noch erhöhen und den Schuldenstand immer weiter nach oben treiben wollen, um auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesländer sind nach dem Asylgesetz des Bundes dazu verpflichtet, entsprechend des monatlichen Zugangs die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsplätze für Asylbegehren bereitzustellen. Dieser Verpflichtung muss …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurt! Ich wollte meine Rede eigentlich etwas positiver anfangen, aber Sie haben die vielen Errungenschaften der Obdachlosenhilfe, auch von Vorgängerregierungen, die wir zu Oppositionszeiten durchaus auch anerkannt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – FrauSchubert,ichnehmeIhnenab,dassSieleidenschaftlich für Ihre Sache kämpfen, aber Leidenschaft und hier amPultzuschreien, ersetzen weder RealitätnochFakten nocheinesachorientierteDebatte.EsgehörtzurWahrheit dazu, dass auch Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Armutsbetroffene müssen oftmals leider wochenlang warten, um den Berechtigungsnachweis zu erhalten und das Berlin-Ticket S für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen zu können. Der Digitalisierungsversuch der damals …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin arbeiten rund 8 500 Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Damit leisten auch die Werkstätten einen enormen Beitrag, um das in Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention formulierte gleiche Recht auf Arbeit in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kurt! Sie haben so viele Beispiele, Zahlen und Fakten für Armut genannt, dass ich glaube, dass wir zum Ergebnis kommen können, dass wir zumindest beim Thema Armutsbekämpfung kein Erkenntnisproblem haben. Mit dem Armutsbericht der …
StadtteilzentrensollenAnlaufstellenfüralleMenschenin unseren Kiezen sein, insbesondere auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Wie wir in Krisenzeiten gemerkt haben, sind sie auch besonders wichtige Orte im Kampf gegen Einsamkeit und für das soziale Miteinander. Stadtteilzentren sind nicht nur Orte derBegegnung, der …
