Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kurt! Sie haben so viele Beispiele, Zahlen und Fakten für Armut genannt, dass ich glaube, dass wir zum Ergebnis kommen können, dass wir zumindest beim Thema Armutsbekämpfung kein Erkenntnisproblem haben. Mit dem Armutsbericht der Bundesregierung, dem Sozialstrukturatlas für die Bezirke und vielen weiteren zugänglichen Informationen stehen sehr umfangreiche Daten zur Verfügung, um politisches Handeln danach auszurichten. Mit der integrierten Armuts- und Sozialberichterstattung wird ein ressortübergreifendes Konzept aufgebaut, um die soziale Lage unterschiedlicher Zielgruppen zu analysieren. Ich glaube, uns eint das Ziel, dass wir Beratungs- und Unterstützungsangebote für Armutsbetroffene sichtbarer machen wollen. Mit einer zentralen Plattform, dem Dach „Soziales Berlin“, wollen wir einen Überblick über alle wichtigen Hilfsangebote, die mit Landesmitteln finanziert werden, schaffen. Ich glaube, uns eint auch das Ziel, dass wir die Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsangeboten erhöhen wollen. Als Koalition schaffen wir zwölf neue Stadtteilzentren als soziale Anlaufstelle auch für Armutsbetroffene. Wir bauen die unabhängigen Sozialberatungen aus. Wir stärken die Schuldner- und Insolvenzberatung. Wir unterstützen die mehrsprachigen und niedrigschwelligen Beratungen zum Bildungs- und Teilhabepaket. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und nach den Osterferien?] Und wir müssen die Sozialämter personell weiter stärken, damit Grundsicherungsempfänger nicht monatelang auf die Auszahlung von Leistungen warten müssen. Wir brauchen gerade in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel keine neuen Studien. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige und wirksame Armutsbekämpfung. Als Koalition werden wir diese Aufgabe entschlossen angehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]