Björn Wohlert

Nein! – Alle beteiligten Verwaltungen wurden über die Dezentralisierung der Tarifversorge an sich sowie über die Verwendung, Berechnung und den Nachweis der Mittel mehrfach umfassend und transparent informiert. Alle Zuwendungsempfänger sind lückenlos durch die Behörden zu informieren. An den Kriterien für die Auszahlungen und der Höhe der Tarifmittel hat sich mit der Dezentralisierung der Tarifversorge jedenfalls nichts geändert. Lediglich erfolgt nun haushaltstechnisch eine Etatisierung in den Einzelplänen. Sofern vorübergehende Unsicherheiten entstehen, müssen diese gemeinschaftlich und so schnell wie möglich im Einzelfall beseitigt werden. Jeden Einzelfall nehmen wir ernst, und in jedem Einzelfall müssen wir uns auch kümmern. Sicherheit bei den Zuwendungsempfängern wird doch gerade nicht geschaffen, wenn wir jeden kurzen Brief zum Anlass nehmen, Sorgen in der Öffentlichkeit noch zu verstärken oder ein Haushaltsverfahren wieder infrage zu stellen. Die Koalition bleibt bei der dezentralen Tarifvorsorge und schafft heute und auch in Zukunft Sicherheit und Klarheit für alle Zuwendungsempfänger. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]