Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuwendungsempfänger übernehmen wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Das wurde schon angesprochen. Als Koalition stehen wir weiterhin an der Seite all derjenigen, die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen helfen und mit ihrem Engagement unsere Stadt lebenswert machen. Wir brauchen sie als starke und nachhaltige Partner für den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Da sind wir uns auch mit den Grünen einig. Tarifsteigerungen der Zuwendungsempfänger sind im Haushalt in den jeweiligen Einzelplänen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bedarfsgerecht abgebildet. Zum einen sollen die Senatsverwaltungen im Rahmen ihres zugewiesenen Budgets selbst Vorsorge für Tarifsteigerungen treffen; zum anderen steht die dezentrale Vorsorge zur Verfügung, wenn Zuwendungstitel vollständig ausgeschöpft sind. Wir halten unsere Zusage ein. Der Ausgleich von Tarifsteigerungen wird sichergestellt. Die Landesmittel für die Tarifversorge haben wir im Vergleich zur grünen Regierungsbeteiligung vervierfacht. Die Verantwortung für die Teilhabe an der Entwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder liegt nunmehr bei den zuwendungsgebenden Behörden.