Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es Lösungen gegeben hätte oder wenn es Lösungen hätte geben sollen, hätte die AfD heute einen anderen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag zeigt keine Lösungen auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Antrag fasst eine Debatte …
Ansonsten ist meine Redezeit zu Ende. Alles Weitere werden wir in dem nächsten Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz klären. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! Das wird auch nichts mit mir und der SPD-Fraktion. [Beifall bei der LINKEN] Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitenden bedanken. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Auch der jetzige Bericht hat …
Ich komme zum Ende. – An dieser Stelle haben Sie dieser Stadtgesellschaft gezeigt, dass Sie gar nichts machen und unzuverlässig bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass Bettina König zumindest an einem Punkt heute gesagt hat – das haben die anderen gar nicht gemacht –, dass das mit den Krankenhausinvestitionen nicht so schön ist. Ich würde sagen, das ist ein zentrales Problem. Das wissen eigentlich auch alle. Der Senat und Teile der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Kahlefeld hat die Inhalte ihrer Anträge im Detail vorgestellt. Ich finde es erst einmal richtig, wenn auf diese Lücke im Feiertagsgesetz hingewiesen wird. Und ich finde, liebe Kollegin Wein, es ist tatsächlich keine Rechtssicherheit, wenn man sagt: Na ja, da werden jetzt schon …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wie die Vorstände und wie der Beirat gewählt werden, können wir nachlesen. Sie haben es eben genannt. Nur: Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß; Herr Naumann hat es eben gesagt. Wir leben in dieser Stadt mit sehr vielen Moscheegemeinden. Da werden unterschiedliche Sachen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege will das Wohnteilhabegesetz sowie die dazugehörigen Verordnungen anpassen. So weit, so gut. Mit unserem Antrag heute möchten wir nicht nur an das Vorhaben erinnern – nicht dass es in Vergessenheit gerät wie der …
Nachdem wir jetzt überraschenderweise vernehmen konnten, dass SenASGIVA offensichtlich für den Kinderschutz zuständig ist, wenn es eine Unterbringung nach ASOG gibt, würde mich interessieren, Frau Senatorin, wie viele Stellen und Beschäftigungspositionen Sie in Ihrer Senatsverwaltung haben, um dieses Thema kompetent bearbeiten zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion als Erstes bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Der Bericht hat wieder deutlich gemacht, dass Sie eine sehr wichtige und auch eine sehr erfolgreiche Arbeit …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ülker Radziwill! Es geht hier, glaube ich, nicht darum, den Antrag schlechtzumachen, sondern es geht hier einfach darum, sich mal zu überlegen: Wie lange reden wir schon gemeinsam über dieses Problem? – Das sind schon viele Jahre. Wie konkret haben wir darüber geredet, wie man Räume …
Können Sie uns bitte noch mal erläutern, woran Sie festmachen, dass Buch zu einem Kriminalitätsstandort geworden ist und welche Zahlen Sie dieser Behauptung zugrunde legen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stettner, Sie haben gesagt, dass wir das hier als billigen Wahlkampf nutzen. [Dirk Stettner (CDU): Stimmt!] Sie haben es nötig, heute so etwas zu sagen, nach dem, was wir gestern im Bundestag erlebt haben! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] 80 Jahre nach der Befreiung von …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir aus dem Modus rauskommen, uns zu überlegen: Wer ist hier der Klassenbeste? Wer hat am meisten recherchiert, wer hat mit den meisten Leuten gesprochen? – Es gab diverse Runden beim Jüdischen Krankenhaus. Daran haben sehr viele Abgeordnete teilgenommen, beispielsweise …
Lieber Herr Förster! Ich hatte ja gesagt, wir haben es damals nicht geschafft. Die Gründe sind bekannt. Wir konnten uns mit dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht verständigen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und auch der SPD viel Glück, dass es besser klappt. Ehrlich gesagt, in der Politik zählen nicht in erster Linie die Stilfragen, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle haben jetzthiernocheinmalklargesagt,wiewichtigderDatenschutzist. Herr Förster, Sie habenauchdarauf verwiesen und haben gesagt, dass es hier einen neuen Stil gibt. – VielenDank, Frau Innensenatorin!Ja, dieInnensenatorin hat dafür eine Zuständigkeit, aber in diesem Datenschutzbericht steht …
HerrPräsident!MeineDamenundHerren!DieProbleme wurden hier geschildet. Die Lösung wurde aufgezeigt. Wir haben auch schon gehört, dass es kein neues Projekt ist. Esistschön,wenndasjetztumgesetztwird.Wirstimmen demauchzu, aber aneiner Stelle möchteichetwasWasser in den Wein gießen. Mit dem Schritt, den Sie jetzt gehen, unternehmen Sie eine …
Herr Kollege! Ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie gesagt haben: Wir, also der Senat oder die Koalition, hätten ausbilden müssen. Ist Ihnen bekannt und stimmen Sie mir zu, dass für die Ausbildung die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zuständig sind und nicht der Staat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation und die Probleme schon beschrieben. Auch wir finden, dass abgesichert sein muss, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen, und dass diese Dienstleistung auch bezahlt werden muss – sowohl in der stationären als auch in der …
