Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ülker Radziwill! Es geht hier, glaube ich, nicht darum, den Antrag schlechtzumachen, sondern es geht hier einfach darum, sich mal zu überlegen: Wie lange reden wir schon gemeinsam über dieses Problem? – Das sind schon viele Jahre. Wie konkret haben wir darüber geredet, wie man Räume für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen könnte? – Da gab es viele Vorschläge. Wir haben Anhörungen gemacht. Da gab es auch viele Vorschläge, und es gab viele Erfahrungen. Ich will den Antrag nicht schlechtmachen. Der Antrag tut niemandem weh. Der Antrag wird nur nicht die Lösung sein. Was diesem Antrag fehlt, sind tatsächlich die Ideen und die Erfahrungen, die es gab, die entwickelt wurden, dass die aufgenommen wurden, dass man weiß, dass sie in einem solchen Konzept stehen. Ich finde schon, dass das auch die Aufgabe von uns Abgeordneten ist. – Ihr wolltet das nicht. Hätten wir als Koalition so einen Antrag eingebracht, hättet ihr den Antrag nicht angenommen, sondern ihr hättet gesagt: Na ja, dieser Antrag ist zu unkonkret; das machen wir nicht – und möglicherweise: Das setzt der Senat auch schon um. – Das wäre auch so gewesen, wenn wir das als Opposition gemacht hätten. Dann hättet ihr gesagt: Wir machen schon alles. – Ihr habt es einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Man muss ihn nicht schlechter- oder besserreden, als er ist. Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt: Warum müssen wir jetzt eigentlich dreimal über diesen Antrag reden, in der letzten Plenarsitzung, in der letzten Ausschusssitzung und jetzt auch hier? – Jetzt haben wir es erfahren. Herr Grasse wollte sich noch mal verabschieden. Das ist auch sehr gut, Herr Grasse. Auch ich verabschiede mich von Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]