Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation und die Probleme schon beschrieben. Auch wir finden, dass abgesichert sein muss, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen, und dass diese Dienstleistung auch bezahlt werden muss – sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege. Das ist eine Voraus-setzung dafür, dass wir überhaupt gute Pflege haben. Die Probleme in Berlin – aber, ich denke, auch anderswo – wurden auch schon beschrieben. Insofern kann ich in Richtung der Koalition sagen: Wir finden Ihren Antrag okay. [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Er ist okay, weil eine Gleichstellung von ambulanten und stationären Pflegeangeboten so oder so immer richtig ist. Silke Gebel hat es eben schon gesagt: Pflege ist Pflege. Spannend finde ich Ihre Überlegung, diesen Vorgriff vorzunehmen, also schon jetzt, bevor es überhaupt eine bundesgesetzliche Änderung gibt, das Geld in die Hand zu nehmen und die Pflegeleistung zu bezahlen. Das würde nämlich auch bedeuten, dass das Land Berlin das entsprechende Geld aufbringen muss oder mit dem Bund eine Verständigung herbeiführt, dass das Land Berlin ohne gesetzliche Grundlage Bundesmittel schon mal ausgeben kann. Damit gab es schon schlechte Erfahrungen, aber über diese kühne Forderung werden Sie uns sicherlich im Ausschuss noch einmal aufklären. Und die Dreimonatsregelung, dass es dann Abschlagszahlungen geben muss, ist auch okay. Jetzt kommt das Aber. Was wir brauchen, sind Lösungen jetzt. Eine Bundesratsinitiative, das hat Lars Düsterhöft eben auch gesagt, kann dauern. Und es ist auch unklar, ob sie so umgesetzt wird. Wenn Sie mit den Bezirken oder den zuständigen Bezirksstadträtinnen und -räten reden, werden die Ihnen alle sagen, dass Sie eine Riesenbugwelle vor sich herschieben. Diese Bugwelle führt dazu, wenn es neue Kolleginnen und Kollegen gibt – wir haben ja eben schon einmal die Zahl gehört, wie viele Stellen nicht besetzt sind und fehlen –, dann gucken die sich das eine Zeit lang an und gehen relativ schnell wieder weg, weil sie sagen: Das halten sie nicht aus. Diejenigen, die schon länger bei der Hilfe zur Pflege in den Bezirksämtern arbeiten, sind langzeiterkrankt, und so ergibt sich eine ziemlich schlechte Spirale nach oben. Wenn man dieses Problem lösen möchte – und da gucke ich jetzt mal in Richtung Senatsverwaltung, vielleicht auch in Richtung der beiden Senatsverwaltungen, also sowohl Gesundheit als auch Soziales –, würde ich darum bitten, dass es Gespräche mit den Bezirken gibt, bei denen geklärt wird, welches Personal sie brauchen, und dass dann alle Senatsverwaltungen gucken, welches Personal sie haben und was sie zeitlich befristet abordnen können. Ich glaube, dass das notwendig ist, denn nur so wird man diese Bugwelle wegkriegen. Und wenn man diese Bugwelle wegbekommen hat, dann können die Kolleginnen und Kollegen, die in den Bezirksämtern arbeiten, ihre Arbeit unter vernünftigen Arbeitsbedingungen verrichten und haben dann auch wieder die Chance, dass es neue Kolleginnen und Kollegen gibt. Und dann sind diese Bundesratsinitiative und die Punkte, die hier vorgeschlagen werden, auch sinnvoll, aber die Probleme von hier und heute löst Ihre Bundesratsinitiative nicht. Da muss man andere Wege gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]