Vielen Dank! – Herr Kraft! Wer jetzt wann aufgewacht ist,lassenwir malaußenvor,dennüberdieseFrage wird schon sehr lange diskutiert. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, da wurde hier schon darüber gestritten; aber da haben Sie ja an anderer Stelle darüber gestritten. Ichfreue michabersehr,dassSieunserVerkehrskonzept gut finden; dann …
Nein, hier gestatten heute alle keine, ich jetzt auch nicht. – Die Verkehrsanbindung hatte ich schon genannt. Wir finden es auch richtig, dass es die Anbindung mit der Straßenbahn zum S-Bahnhof Blankenburg gibt. Die ist seit Jahren überfällig, das ist eine völlige Katastrophe. Dem stimmen wir auch zu. Was uns jetzt allerdings …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als Erstes wollte ich darauf hinweisen: Der Antrag, über den wir reden, ist von den Grünen und nicht von den Linken – dann stünden wir beide drauf – ; sonst würde das nämlich keinen Sinn machen, was ich jetzt sagenwerde. Herr Kraft! Sie haben sich ein bisschen darum gedrückt, noch …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie möchten mit Ihrem Antrag Erdo ğ an die Grenzen aufzeigen. Ich glaube, dass Ihr Antrag dafür nicht geeignet ist. Viele hier im Haus kämpfen seit vielen Jahren gegen die Politik von Erdo ğ an und machen das deutlich. Dafür eignet sich beispielsweise, die Opposition dort zu unterstützen; es eignet …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das finde ich auch. Wenn man die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, kann man sich aber nicht hinsetzen und sagen – und das sagt Ihr Antrag im Prinzip –: Gebt mal den Frauen mehr Geld, dass sie ihre Angehörigen pflegen! – Das …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können froh sein, dass ich keine Senatorin mehr bin. Abgeordnete bin ich immer noch. – Ihre Rede eben hat deutlich gemacht: Rassismus ist das Gift und der Versuch, diese Gesellschaft zu teilen und zu zersetzen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der …
Wir als Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – denn ich muss Ihnen sagen, dass wir dieses Mal noch nicht im Senat darüber gesprochen haben – hatten in den letzten Jahren eine klare Position: Wir setzen uns dafür ein. Deshalb haben wir das Gespräch gesucht – Herr Geisel ist auf andere Art und Weise auch schon tätig …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe vielleicht versucht, das etwas mit Humor zu nehmen; das kommt nicht immer gut an. – Wenn Sie eine Frage haben, in welchen Zonen dieser Stadt es ein Böllerverbot gibt, dann würde Herr Geisel die Antwort übernehmen. Sie haben jetzt noch einmal nachgefragt zu der Verordnung zum Sprengstoffgesetz. …
Frau Abgeordnete! Für die Silvesterpartys bin ich jetzt schon einmal nicht zuständig. Für die Silvesterparty des Senats bin ich auch nicht zuständig. Ich bin leider auch für das Verkaufsverbot nicht zuständig, aber trotzdem kann ich Ihnen dazu etwas sagen. [Unruhe] Sie wissen, weil wir es auch schon mehrere Jahre diskutieren, dass das …
Wir haben ein AZG, und in diesem AZG ist klar geregelt, wer welche Aufgaben hat. Das wäre so, als würde ich sagen: Jetzt kommen Geflüchtete, ich bring die einfach nicht unter. Na und? – Das würde so nicht funktionieren. Welche Wege man im Einzelnen gehen könnte, wenn Bezirke ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und sich dem aktiv …
Tatsächlich gab es gestern oder gibt es heute, glaube ich, ein Treffen mit den zuständigen Bezirksstadträten, aber ich kann mal eine grobe Linie sagen: Es gibt zwei Bezirke, die sofort gehandelt haben. Der eine Bezirk ist Charlottenburg-Wilmersdorf; da muss ich aber sagen, dass die sich so oder so die letzten fünf Jahre schon darum …
Tatsächlich kommen nach wie vor mehr Menschen, die Asyl begehren. Wir haben jetzt noch einmal einen Wechsel bei den Menschen, die kommen, also mehrheitlich kommen jetzt Menschen aus Syrien und aus dem Irak. Um eine Zahl zu nennen: Es kommen am Tag über 60 Menschen im Durchschnitt an, und über 40 verbleiben hier in Berlin. – Gleichzeitig …
Die Frage, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen jetzt tatsächlich nicht beantworten. Ja, es sind andere Firmen bekannt. Sie sind jetzt alle bekannt. Man liest sie jeden Tag in der Presse. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen, wo es im Einzelnen Kontrollen gab. Vielleicht stellen Sie dazu eine Schriftliche Anfrage. Ich kann Ihnen …
Tatsächlich muss man immer noch einmal unterscheiden, wo die Beschäftigten tatsächlich selbst den Weg zu den Gerichten, zu den Gewerkschaften gehen müssen – auch dort gibt es Rechtsberatung –, um sich dort Unterstützung zu holen. Es sind ganz viele Punkte, wo es um individuelle arbeitsrechtliche Fragen geht. Natürlich sind wir als …
Vielen Dank! – Der Senat lehnt solche Praktiken ab. Es gibt klare gesetzliche Regelungen. Eine Betriebsratswahl darf nicht verhindert werden. Eine Betriebsratswahl darf auch nicht in irgendeiner Art und Weise verschleppt werden. Deshalb war es richtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen jetzt an die Gerichte gewandt haben und den …
