Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten DamenundHerren!WerteKollegenvondenGrünen!Liebe Frau Kapek! Ich gebe zu, als ich den Antrag gelesen habe, war ich im ersten Moment sprachlos, und so ganz glaube ich Ihnen die Geschichte nicht, die Sie uns heute hiererzählenwollten. SchonimJahr2018wurdendiemassivenSchädenander …
Nein!–DerAufwandfür dieDatenschutzbeauftragtewar nicht unerheblich, aber dennoch beriet man Verwaltung, UnternehmenundBürger sogutwieesgehtbeider Vielzahl der Probleme. Dafür auch noch mal einen großen Dank für die Arbeit! Doch nun will ich einige Punkte im Detail erwähnen. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Vergabe von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begeben uns mal kurz in eine Zeitreise zurück in die Vergangenheit, in das Jahr 2021. [AfD:Na,nichtsoweit!] DieStadtstandamAnfangdes Jahres 2021aufgrunddes zweiten Coronalockdowns in vielen Bereichen still. Die Coronaimpfungen waren in vollem Gange. Berlins Senat …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Franco! Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln jetzt hier mit diesem wichtigen Thema der Einführung des Tasers in die Polizeiarbeit vergleichen wollen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich möchte noch einmal …
Die Koalition hat im Bereich der inneren Sicherheit vieles vor. Das, was wir dafür aber nicht brauchen, sind Anträge der AfD-Fraktion, die abgeschrieben sind. Ja, Taser sind ein wichtiges, wenn nicht sogar ein unabdingbares Instrument für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir sehen darin die Möglichkeit, eine Lücke zwischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Woldeit, Sie haben es gerade erwähnt. Die CDU-Fraktion hat erst vor Kurzem einen Antrag in dieser Sache eingebracht, Drucksache 19/0165. Wenn man Ihren Antrag heute durchliest, dann muss ich feststellen, dass Sie ihn bis auf wenige Ausnahmen kopiert haben. Abschreiben …
Herr Schulze! Ich frage für einen Kollegen: Was haben Sie in den letzten sechs Jahren eigentlich gemacht? Haben Sie regiert? Was erzählen Sie uns dann heute? Sie hätten das alles längst umsetzen können. Also erzählen Sie doch gern, was Sie gemacht haben, und stellen Sie hier nicht irgendwelche hypothetischen Fragen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie steht der Senat zum Mittel des beschleunigten Verfahrens, und inwieweit führt das zu einer schnelleren Verurteilung von Klimaklebern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Viele Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den sogenannten Klimaklebern, die unseren Alltag massiv behindern; wie bewertet der Senat diese Aktionen?
Sie schreiben sich Bürgerbeteiligung und Transparenz immer auf die Fahne; wenn es dann aber darum geht, das mit Leben zu füllen, bleibt es bei Ihren hohlen Phrasen im Koalitionsvertrag. Heute debattieren wir aber den Bericht des Jahres 2020 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Stellungnahme des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte den ersten Entwurf dieser Rede bereits für Februar 2022 vorbereitet. Das war auch ganz gut so, denn dadurch waren die Eindrücke und Informationen zum Datenschutzbericht 2020 noch frischer. Die Debatte, das haben wir gerade gehört, wurde jedoch vertagt, da die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 233 000 Einsatzstunden der tapferen Männer und Frauen unserer Polizei wegen Klimakleber! Damit könnten Sie fast zwei Jahre lang gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park vorgehen oder beinahe zwei Saisons der Fußballbundesliga polizeilich begleiten. Oder Sie …
Frau Präsidentin! Ich würde mir wünschen, dass die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger, bei diesem Punkt anwesend ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der Letzten Generation begehen seit Monaten schwere Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Die Taten sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen. Unabhängig davon, wie man deren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lehmann! Auch, wenn Sie inzwischen hier im Hause sind und an Bord sind, müssen wir dennoch über viele schwache Performances Ihrer Regierungskoalition und des Senats reden, denn Berlin verkauft sich bei der Digitalisierung weiterhin sehr stark unter Wert. [Beifall …
Danke, nein! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Verschwörungsglaube und gezielte Falschinformationen Hochkonjunktur haben. Das hat uns Corona nicht zuletzt allen gezeigt. Viele Menschen leben leider in einer Parallelwelt und können Lebensrealitäten nicht mehr ganz abchecken. Sie wissen nicht mehr, was ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rogat hat es schon gesagt: Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wird vielen nicht ganz unbekannt sein. In der letzten Legislaturperiode hat die FDP hier einen entsprechenden Aufschlag gemacht. Die damalige Koalition, Rot-Rot-Grün, hat allerdings in den Debatten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage noch nach: Ab wann stehen denn diese analogen, schriftlichen Hilfestellungen zur Verfügung? Haben Sie da schon einen Zeithorizont? Wir müssen ja davon ausgehen, dass es einige nicht können. Ab wann wird das der Fall sein, und wo könnte man sich das vielleicht sogar selbst analog …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Ich frage mich wirklich, warum Ihr Kollege Rogat am Beginn seiner Rede verschwiegen hat, dass es vor einem Jahr schon eine solche Debatte gab. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Viele Sachverständige haben sich über das Thema unterhalten und debattiert. Die haben ihre …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rogat! Liebe FDP! Eines haben Sie in Ihrer Rede verschwiegen: Das Thema Überwachungsgesamtrechnung hat Ihre Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr im Deutschen Bundestag beantragt. Es wurde dort sehr ausführlich diskutiert, und es gab auch ein Ergebnis, …
