Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum“ so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der AfD. Die AfD nennt in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde unsere U-Bahn einen Angsttraum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das vielleicht nur ein Tippfehler …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie sprachen gerade die Maßnahmen an. Welche Maßnahmen hat der schwarz-rote Senat ergriffen, die zu diesen erfreulichen Ergebnissen geführt haben?
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Terminlage in Berlins Bürgerämtern? [Tobias Schulze (LINKE): Stand in der Zeitung!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2023. Ich freue mich, dass wir damit ein Ziel einhalten, nämlich dass wir diesen Bericht noch vor der Sommerpause beraten. [Lachen von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] – Die Kollegin Ahmadi …
Wir wissen um die gespannte Situation, und sie existiert nicht erst seit ein paar Jahren – das haben Sie selber eingeräumt –, doch wir sind dabei, das aus dem Wege zu schaffen. Ich möchte Ihnen gern auch einmal erzählen, was wir bisher erreicht haben. Berlinweit gibt es 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit gibt es über …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Ziller, gleich zu Beginn: Von dem 14-Tage-Ziel ist weder Kai Wegner noch diese Koalition jemals abgewichen. Ich verstehe gar nicht, was Sie hier in den letzten fünf Minuten von sich gegeben haben. [Beifall bei der CDU – Tobias …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DeepSeek ist gerade in aller Munde – Frau Bozkurt, Sie haben es eben angesprochen. Dieses chinesische KI-Produkt hat aber zu massiven Verwerfungen auf dem Markt geführt. Viel beunruhigender ist allerdings: Wenn ich mich mit Deep-Seek über …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Antrags der Grünen gelesen habe, war ich noch auf den Inhalt gespannt: „Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!“ Ja, das klingt nach was: „Einfach mal machen“. Das klingt proaktiv. Das klingt innovativ. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frischgebackene Eltern zu sein, ist eine tolle Zeit. Meine Frau und ich haben das vor vier Jahren erleben dürfen, als unsere Tochter zur Welt gekommen ist. Man verbringt Zeit mit dem Kind, man lernt vieles im Leben neu, und man merkt, dass es …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer denDatenschutztrockenfindetundauchdieDebatte,der solltesichmalmitdemIT-Staatsvertragbeschäftigen. Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, wenn ich Ihnen heutesage,dassjedeguteSoftwareimmermalwiederein Update braucht, aber heute reden …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Breitenbach! Weil Sie mich direkt ansprachen, möchte ich hier noch was klarstellen. Ich habe den Stil angesprochen. Das bezog sich nicht komplett auf das ganz große Thema Datenschutz. Ich möchte Ihnen recht geben, auch wenn die Präsenz jetzt schon etwas besser …
Auch wenn ich kein Datum versprechen will, verspreche ich eines: Es wird einen anderen Stil geben. Wir werden nicht, wie zuvor passiert, Gäste in den Ausschuss einladen und bevor die Besprechung losgeht, diese Besprechung dann wieder canceln. Meine Damen und Herren, undvorallemKollegen,diedamalsdabeiwaren:Daswar keine Sternstunde, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Datenschutzbericht. Vielleicht erinnern Sie sich noch, bereits im Februar haben wir den Datenschutzbericht 2021 besprochen. Dorthaben, so meine ich michzumindestzu …
Das langfristige Ziel ist ein Kompetenzzentrum KI beim ITDZ. Wir freuen uns als Koalition, dass wir Sie dabei an unserer Seite wissen, und ich freue mich auch auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute eine Gegenrede zu diesem vorliegenden Antrag zur Etablierung einer ressortübergreifenden KI-Governance im Berliner Abgeordnetenhaus vortragen. Der Antrag verfolgt lobenswerte Ziele, jedoch sehe ich einige kritische Punkte, die einer genaueren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Grünen die Ziele des Koalitionsvertrages von CDU und SPD teilen, denn auch wir in der Koalition haben vereinbart, dass es ein Digitalgesetz geben soll. Das E-Government-Gesetz ist in der jetzigen Form nicht mehr zukunftsfähig. Das haben wir gerade …
VielenDank! – IchfragedenSenat:WelcheInvestitionen plant die Stadt anlässlich der Fußball-EM in die öffentlicheInfrastrukturundinwelcherHöhe? VizepräsidentDennisBuchner: FrauKolleginSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Zahl …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kapek! Das überzeugt mich nicht. Ja, die Brücke war defekt und sie musste ausgetauscht werden. Das wissen wir seit November 2018. Ich halte es imÜbrigen für eine Selbstverständlichkeit, dass das, wenn so etwas festgestellt wird, auch ausgetauscht wird. Das haben wir nicht den …
ImJahr2021mussteRegineGüntherihrenStuhlräumen, und die Kollegin Jarasch wurde Verkehrssenatorin. Der Radverkehr wurde vorangetrieben. Um ein Verkehrskonzept rund um die Abfahrt der A100 am Treptower Park schien mansichnichtzukümmern. Manverwiesaufden BundfürdasAufstellenderAmpeln,unddaswaresauch schon. Das geht aus parlamentarischen …
