Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute eine Gegenrede zu diesem vorliegenden Antrag zur Etablierung einer ressortübergreifenden KI-Governance im Berliner Abgeordnetenhaus vortragen. Der Antrag verfolgt lobenswerte Ziele, jedoch sehe ich einige kritische Punkte, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Komplexität und Bürokratie: Der vorgeschlagene Ansatz ist äußerst komplex und könnte zu einer erheblichen Zunahme der Bürokratie führen. Die Schaffung neuer Gremien und Institutionen könnte die Verwaltungsprozesse verlangsamen und die Effizienz der Umsetzung gefährden. Ein schlankeres Modell wäre hier möglicherweise effektiver. Rechtssicherheit für First Mover: Während die Förderung von Innovation begrüßenswert ist, darf dies nicht auf Kosten der Rechtssicherheit und des Verbraucherschutzes geschehen. Es ist wichtig, dass klare und stabile rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sowohl Innovatoren als auch die Gesellschaft insgesamt schützen. Der Fokus sollte weniger auf der Bevorzugung von First Movern liegen, sondern viel mehr auf der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure. – So hätte übrigens ChatGPT die Rede begonnen und geschrieben. Ich möchte aber lieber mit eigenen Argumenten fortfahren. Wir sprechen ja heute über KI – ich kann Ihnen empfehlen, ChatGPT einmal auszuprobieren; es ist sehr interessant, was dabei herauskommt. [Antje Kapek (GRÜNE): Wow! Neuland!] – Nein, es ist kein Neuland. Am Dienstag hat der Europäische Rat das Gesetz über künstliche Intelligenz beschlossen. Sechs Monate nach Veröffentlichung treten bereits die ersten Regeln in Kraft. Es geht hier vor allem um höchst problematische Anwendungen, die untersagt werden. Dieser Bereich deckt manipulative Tools ab, die Menschen davon abhalten sollen, eigene informierte Entscheidungen zu treffen, aber auch Tools, die Social Scores berechnen oder vermeintliche Neigungen zu Kriminalität vorhersagen sollen, wobei die Berechnungen auf allgemeinen Lebensdaten beruhen. Die Liste ist noch deutlich länger, definiert aber auch Ausnahmen, zum Beispiel rund um das Finden von Opfern von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung oder bei der Vorhersage von terroristischen Anschlägen. Ich finde immer wieder spannend, was KI für uns tun kann, im positiven und leider auch im negativen Sinn. Das Gesetz sieht übrigens auch vor, dass die Mitgliedsstaaten eine Aufsichtsbehörde organisieren müssen, die diese Regeln durchsetzt und Unternehmen oder Institutionen sanktioniert, die dagegen verstoßen. In einer Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages vom 15. Mai dieses Jahres wurde klar, dass hier noch einiges offen ist, insbesondere die Frage, inwiefern der EU-Text überhaupt Raum dafür gibt, dass die Bundesländer in diese Maßnahmen eingebunden werden. Im Übrigen muss das in zwölf Monaten stehen. Die EU ist da schon weiter, weil sie ihre Strukturen zur Überwachung und Entwicklung von KI formal gegründet hat und nun noch ausgestalten muss. Auch hier ist vollkommen unklar, was die Andockungspunkte für unser Land Berlin wären. – Sie machen hier den zweiten vor dem ersten Schritt, liebe Kollegen von den Grünen. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Es ist doch klar, dass Berlin die Schnittstellen suchen wird, wenn die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene und auch auf Bundesebene festgelegt sind. Berlin Partner leistet bereits jetzt mit dem Internationalen Hub für vertrauenswürde KI einen zentralen Beitrag zur Vernetzung von KI-Unternehmen und der KI-Forschung. Ich bin darüber sehr froh. Dort werden Entwickler und Anwender zusammengebracht und auch ethische Ansätze berücksichtigt. Dabei haben die Akteure ein Auge auf die Region, aber auch auf die internationalen Trends. Dieser Aspekt kommt mir in ihrem Antrag zu kurz. KI ist ein so internationales Thema, dass wir dabei deutlich größer denken und neben dem Kleinklein auch auf das Gesamtbild schauen müssen. Ich finde, dass wir den Weg des Hubs weitergehen müssen, anstatt immer neue Stellen zu schaffen und neue Arbeitskreise einzurichten, wie Sie, werte Grüne, das hier fordern. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Das haben wir nicht gefordert!] Ich unterhalte mich aber gerne im Ausschuss mit Ihnen darüber, wie wir bestehende Strukturen fitter für KI machen. – Frau Bozkurt! Kommen Sie gerne in den Ausschuss. Dies gilt natürlich auch für die Verwaltung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Berlin und die Berliner Verwaltung mit der KI einen bisher noch nicht gehobenen Schatz haben. Berlin schickt nun den Chatbot Bobbi in den wohlverdienten Ruhestand und wird ab 2025 für seine Aufgaben KI-Tools nutzen. Ich verspreche Ihnen: Dabei wird es nicht bleiben. Wir werden als Koalition sehr genau schauen, welchen Rahmen uns der AI Act der EU gibt, um Prozesse in der Verwaltung von KI übernehmen zu lassen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten wir hier gemeinsam mit der Wirtschaft und den Entwicklern alles daran setzen, überall dort mit KI zu arbeiten, wo es rechtlich zulässig ist, technisch-sachlich möglich und auch ethisch vertretbar. Dafür gibt es bereits eine Taskforce KI, die im April gegründet wurde und eine Informationsdrehscheibe für interessierte Behörden darstellen soll. Den Vorsitz führt die Senatskanzlei gemeinsam mit dem ITDZ. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass das in Berlin Chefsache ist.