Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz ist ein schwerwiegender Vorfall, das will ich gleich zu Beginn ausdrücklich klarstellen. Kriminelle haben sich Zugriff auf Teile der Berliner Verwaltung verschafft, große Mengen an Daten kopiert und diese anschließend im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Plant der Senat, das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer regelmäßig fortzuschreiben, um Entwicklungen und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nachvollziehen zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr King! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Das war hier so ein Sammelsurium von irgendwelchen wirren Argumenten. Entschuldigung, wenn ich das so sage! Warum betrachten Sie das nicht alles einfach mal aus Kundensicht, aus Sicht jedes Bürgers dieser Stadt und dieses Landes? [Beifall …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder den Freunden und wollen schön etwas essen gehen. Schon beim Eintritt in das Restaurant sehen Sie das Cash-only-Schild. Sie unterhalten sich und tauschen sich aus: Wer hat eigentlich heute …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gerade gesagt, dass sechs Bezirke das schon unterschrieben haben. Wie ist es denn bei den anderen Bezirken? Ist auch damit zu rechnen, dass es eine Zielvereinbarung für die Schulreinigung geben wird? – Danke!
Ich halte es immer dann für verhältnismäßig – da wiederhole ich mich gerne; auch heute Morgen zur Dringlichkeit – , wenn es darum geht: Wie schützen wir uns als Staat zukünftig besser? – Und wenn in solchen Dokumenten sensible Auskünfte, Daten, Informationen enthalten sind, dann halte ich es für verhältnismäßig, ja. Wir müssen uns …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute Änderungen am Datenschutzgesetz, am Informationsfreiheitsgesetz und an weiteren Vorschriften beschließen, die zeigen, dass wir aus den Ereignissen rund um die Angriffe auf unsere Infrastruktur und den Hinweisen auf hybride Kriegsführung …
Sehr geehrter Kollege Lux! Ich komme da in der Tat zu einem anderen Ergebnis, und da bin ich nicht allein, das sind wir auch in der Koalition. Für uns ist das kein Rückschritt, und wir wollen auch nicht alles verbieten. Aber wir müssen in der Tat abwägen: Wer sind diejenigen, die hier anfragen? Was wollen sie, und wie wollen wir uns in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu Beginn eingestehen: Ich bin etwas verwirrt. – Herr Kollege Schrader! Haben Sie gerade zu Top 22 A, also zu den Änderungen des Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften gesprochen, oder wollten Sie hier zu dem vorliegenden Transparenzgesetz, das Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir bereits hier über die Dringlichkeit der Drucksache gesprochen. Damals ging es noch um die erste Lesung, Sie erinnern sich hoffentlich. [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Seitdem ist das parlamentarische Verfahren ganz normal weitergelaufen, es gab …
Es gibt Dinge, die müssen schnell und kurzfristig gefasst werden, und ich finde, es ist auch die Erwartung an uns Abgeordnete, dass wir uns in kurzer Zeit mit so wichtigen Dingen befassen können. Daher bitte ich Sie, der Dringlichkeit hier heute zuzustimmen, und dann freue ich mich auf die Debatte in erster Lesung. – Danke schön! …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir oder Sie alle haben eine wirklich dringliche Vorlage zugeschickt bekommen, die sich mit den Auswirkungen des Terroranschlags auf den Südwesten Berlins befasst. Ich glaube, ich muss Sie nicht alle abholen, was zu Jahresbeginn passiert ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2024 sowie die Stellungnahme des Senats dazu. Ich möchte festhalten: So früh waren wir tatsächlich noch nie. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt überhaupt nicht!] Mein Dank gilt der Beauftragten für Datenschutz und …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie wird denn sichergestellt, dass ausreichend barrierefreie Fahrzeuge zur Verfügung stehen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kapek! Sie haben heute wieder Dinge von sich gegeben, die können wir nicht so stehenlassen. Sie haben allen Ernstes gesagt, dass wegen unserer Verkehrspolitik die Leute im Stau stehen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Es sind Ihre …
Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach Auslastungsanzeigen für einzelne Wagen. Selbst die Testprojekte der S-Bahn zeigen solche Informationen erst kurz vor der Einfahrt an. Ein sinnvoller Wagenwechsel ist dann kaum noch möglich. Auch digitale Systeme zur Wartungssteuerung sind längst Realität. Die BVG nutzt entsprechende Konzepte …
