Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schlägt vor, mit neuen Berichtsformaten und veränderter Datenerfassung die Verbreitung illegaler Schusswaffen zu bekämpfen. – Wow, kann man da nur sagen. – Weil das Problem in Wirklichkeit sehr ernst ist – darauf hat der Kollege Dregger vorhin zu Recht schon hingewiesen – , kann man nur …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion sind natürlich immer, wenn es um Digitalisierung geht, gerne bei den klaren Befürwortern, insbesondere bei Verwaltungsprozessen, vor allem dann, wenn sie Routineaufgaben in den Behörden vereinfachen. Da gibt es in den letzten Jahren viele schöne Beispiele, zum Beispiel die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, die wir heute als Koalitionsfraktionen hier einbringen, ist eine weitere Konsequenz aus dem Anschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf vom Januar dieses Jahres. Die anderen Maßnahmen wurden heute in der Fragestunde schon durch die Innensenatorin …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es jetzt kurz machen: Die AfD findet Einbürgerungen offensichtlich blöd. Die CDU und die Grünen haben gut erklärt, warum der Antrag der AfD blöd ist. Damit könnte man es eigentlich bewenden lassen. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Beifall bei den GRÜNEN ‒ …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hätte heute für eine Oppositionsfraktion eine Chance sein können, mehrere Monate nach einem großen Anschlag auf das Stromnetz, nach einem mehrtägigen Stromausfall. Für viele Zehntausend Menschen in Berlin wäre das eine Chance gewesen, heute hier etwas vorzuschlagen, was Hand und Fuß hat und uns …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Streben nach einem friedlichen 1. Mai ist eine Geschichte mehrerer Jahrzehnte in Berlin und ein Beweis dafür, dass Politik geduldiger und beharrlicher sein muss als nur bis zur nächsten Schlagzeile oder maximal bis zur nächsten Wahl. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen als SPD-Fraktion darauf, Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen – dort, wo es verloren gegangen ist. Das ist uns ein Herzensanliegen, und das geht nur durch Transparenz, durch Kommunikation, durch funktionierende Beschwerdewege und durch unbürokratische …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die Reform des Rettungsdienstes eigentlich kein so parteipolitisch aufgeladenes Thema, auch wenn der Kollege Franco von den Grünen sich eben redlich Mühe gegeben hat, es dazu zu machen. Aber diese Reform gehört trotzdem zu den wichtigsten Themen, die wir in dieser Wahlperiode …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität mit den Menschen in der kurdischen autonomen Region Rojava im Nordosten Syriens ist angezeigt. Im Unterschied zu anderen Teilen Syriens und der islamistischen Zentralregierung hat die autonome Region eine Selbstverwaltung und steht für Gleichberechtigung und die Durch- und Umsetzung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problemanalyse kann man nur teilen, auch das, was jetzt hier eben von den Kollegen von der CDU und den Grünen gesagt worden ist. Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ganz vorne. Natürlich muss man sich in dem Zusammenhang auch mit diesen ganz …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine verfassungskonforme Verschärfung des Entzugs der Staatsangehörigkeit fordert die AfD. [Zuruf von der AfD: Hm!] – Hm! – Warum betonen die das mit der Verfassungskonformität so in Ihrem Antrag? [Thorsten Weiß (AfD): Weil Leute wie Sie uns sonst Gegenteiliges vorwerfen!] Liegt uns zur Beratung …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich im Namen unserer Fraktion allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht im Dienst waren, ganz herzlich danken und unsere Anerkennung für diesen Dienst aussprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ob Berliner Polizei, Bundespolizei oder Berliner …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 26 000 Menschen mit iranischer Herkunft leben in Berlin. Sie alle sind in großer Sorge um ihre Angehörigen, Verwandten und Freunde in Iran. Ihre Verunsicherung ist bis ins Unerträgliche gestiegen, weil durch die Unterbrechung des Internets seit einer Woche unklar ist, wer den Schergen des …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport in Berlin wächst, und deswegen wächst auch der Sporthaushalt. Den organisierten Sport in Berlin fördern wir besonders auf Grundlage der Fördervereinbarung mit dem Landessportbund und stellen zum Beispiel mehr Mittel für die Finanzierung von Übungsleitenden zur Verfügung als vorher. In …
Vielen Dank! – Herr Kollege Zillich! Ich gebe Ihnen in allen Punkten, mit denen Sie eben noch mal die Lage analysiert haben, recht. Es ist genau so. Das Einzige, was ich jetzt nicht weiß – und dazu brauche ich am Ende die Senatsverwaltung für Finanzen und vielleicht auch die für Stadtentwicklung mit ihrer fachlichen Stellungnahme – ist, …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag zunächst erst einmal als das genommen, was Herr Zillich eingangs gesagt hat, nämlich als einen pragmatischen Lösungsvorschlag, über den wir hier gemeinsam diskutieren können, weil wir eigentlich alle eine ähnliche Problemanalyse haben und einen ähnlichen Blick auf das Problem. …
Danke, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Inwieweit setzt sich Berlin denn jetzt weiterhin für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht ein, um den privaten Gebrauch von Böllern oder auch Pyrotechnik stärker einschränken zu können, als das bisher der Fall ist?
So ergibt sich als Fazit, dass wir die Arbeitsinstrumente der Polizei Berlin zeitgemäß anpassen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner weiter auf ihre Polizei verlassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
