Martin Matz
Vielen Dank! – Herr Kollege Zillich! Ich gebe Ihnen in allen Punkten, mit denen Sie eben noch mal die Lage analysiert haben, recht. Es ist genau so. Das Einzige, was ich jetzt nicht weiß – und dazu brauche ich am Ende die Senatsverwaltung für Finanzen und vielleicht auch die für Stadtentwicklung mit ihrer fachlichen Stellungnahme – ist, ob der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, angesichts der von mir genannten bundesrechtlichen Grundlagen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] also des Grundsteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und des Baugesetzbuches, tatsächlich so gangbar ist in dem Sinne, dass wir den landesgesetzlichen gesetzgeberischen Spielraum hier an der Stelle überhaupt haben, um das zu machen, was Sie vorschlagen. Ansonsten haben Sie natürlich recht: Das geht schneller und könnte grundsätzlich eine Lösung sein. Wenn wir es aber als Landesgesetzgeber gar nicht dürfen, dann ist es wiederum keine Lösung. Das müssen wir uns in den kommenden Wochen genauer angucken. [Beifall von Christian Goiny (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Okay!]
