Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Nein, danke! Ich würde jetzt gern erst einmal den Zusammenhang darstellen; später dann gern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Die technischen Möglichkeiten stellen uns vor neue Herausforderungen. Sinnvolle Instrumente werden möglich und brauchen eine Rechtsgrundlage, andere Instrumente müssen aktiv ausgeschlossen werden, damit die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Fußballstadien in Deutschland haben Zehntausende von Fans in den vergangenen Wochen gegen Vorschläge zu verschärften Sicherheitsregeln in den Stadien protestiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ist auch richtig so!] Hunderttausende wären …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anträge der Grünen zur Berücksichtigung jüdischer Feiertage und zu unbezahltem Sonderurlaub im Falle des Todes enger Verwandter haben in jedem Falle eine seriös ausgearbeitete Grundlage. Das haben Sie ja geschildert, Sie haben sich lange damit befasst und dann diesen Vorschlag dem Parlament …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, mit mir eine kleine historische Reise zu unternehmen, denn dieses Parlament hat schon ganz viele Haushaltsgesetze beschlossen und ganz viele Regelungen getroffen. Ich möchte mit Ihnen jetzt in das Jahr 1997 zurückgehen: Berlin wird von einer schwarz-roten Koalition regiert. …
Vielen Dank, Herr Kollege Zillich! Das eine war vielleicht ein Missverständnis. Wir müssen auf der Bundesebene keine Regeln ändern. Aus meiner Sicht sind die Regeln auf der Bundesebene da. Die Finanzämter können im Einzelfall tatsächlich auch auf eine Steuerforderung verzichten. Das ist unter anderem einer der Wege, die wir hier begehen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst sollte man einmal feststellen, dass im Jahr der Einführung der neuen Grundsteuer das Hauptversprechen durchaus eingehalten worden ist, nämlich die Aufkommensneutralität. Der neuesten Steuerschätzung von Oktober 2025 entnehmen wir, dass die Einnahmen dieses Jahr 880 Millionen Euro …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer knappen Woche musste der Flughafen Willy Brandt kurzzeitig geschlossen werden, da es eine Drohnensichtung gab. Umgeleitete und verspätete Flüge sind für die Betroffenen natürlich ärgerlich, aber es ist nicht das erste Mal, dass sich auch alle Berlinerinnen und Berliner sorgend fragen: Was …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das durchaus in meiner Rede schon gesagt, warum wir dem Antrag nicht zustimmen; denn selbst, wenn ganz viel Richtiges drinsteht, soll man mit einem solchen Antrag nicht den Eindruck erwecken, eine Strategie gegen Rechtsextremismus müsse erst erfunden werden, weil …
Also, was ich selber kenne an Diskussionen oder gehört habe, ist im Rahmen der Haushaltsberatungen die Behauptung, bei der Landeskommission gegen Gewalt sei deutlich gestrichen worden. Das ist aber so nicht ganz richtig, denn wenn man das vergleicht mit den Ist-Ausgaben von 2024, die uns vorliegen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dann gibt …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus und rechte Straftaten sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft. Das ist meine feste Überzeugung und auch die meiner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Größte Bedrohung heißt übrigens nicht die einzige, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden, was in Berlin unbedingt gut funktionieren muss, dann gehört der Rettungsdienst ganz nach vorne. Im Eindruck höchster Lebensgefahr wählen Menschen den Notruf und erwarten, dass das richtige Einsatzmittel in möglichst kurzer Zeit bei ihnen eintrifft. Deshalb freue ich mich, …
Schönen Dank! – Dann möchte ich noch wissen: Wie viele Sirenen waren denn heute in Berlin einsatzbereit? [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)]
Sie haben hier mal wieder dieselbe Debatte angezettelt, die Sie jedes Mal anzetteln, mit dem soundsovielten Antrag zum selben Thema. Das wird aber am Ende nichts bewegen, außer dass Sie versuchen, irgendwo in Ihrer Bubble populistisch Zustimmung für Dinge einzusammeln, die aber im Kern am Ende gar nicht gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei …
Nein, danke! – Da gibt es aber auch eine ganze Menge Menschen mit einer Duldung und mit Gründen, warum sie gerade nicht ausreisen beziehungsweise abgeschoben oder rückgeführt werden können, die nicht durch Deutschland oder durch das Land Berlin zu vertreten sind, sondern durch die anderen Staaten, mit denen man zusammenarbeitet. Da kommt …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mir die Debatten über dieses Thema zunehmend auf den Keks gehen. So muss man das tatsächlich ausdrücken, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] denn es gibt einfach ein paar Dinge, die klar sind, und die muss man dann eben auch machen. Die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat ihren Auftritt zu den mobilen Wachen heute vorbereitet. Sie hat mehrere Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet, um zu versuchen herauszufinden, was so eine mobile Wache eigentlich macht, wofür man die brauchen kann. Dann haben Sie einen Antrag geschrieben. Ich habe den …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man zu den polizeirechtlichen Teilen des Gesetzentwurfs in den letzten Tagen das Echo liest, dann bekommt man den Eindruck, es ginge beim ASOG um die Frage „Gutes Verschärfen“ oder „Schlechtes Verschärfen“. Die einen deuten es so, die anderen so. Ich möchte jetzt den Blick auf das lenken, …
Im Fall von Syrien und dem Irak hat Berlin einen kleinen Beitrag leisten können, und ich habe das eben schon hervorgehoben, dass wir Landesaufnahmeprogramme über längere Zeit gemacht haben. Da sprechen wir aber über wenige Hundert Menschen, denen wir tatsächlich konkret haben helfen können. Aber bei diesen Ländern haben wir das vor einem …
