Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bei diesem Antrag so stark geklatscht haben. [Zuruf von der CDU: Weil es gut war!] Inhaltlich finden wir ihn in Ordnung, also das Thema, aber wie Sie den aufgeschrieben haben, wie Sie sich vorstellen, wie das umgesetzt wird, da habe ich schon …

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocian! Wahrscheinlich haben Sie absichtlich gewusst, dass Sie keine Zwischenfragen erlauben wollen, denn dann hätte ich Sie gefragt, auf welche „Schmutzkampagnen“ der Grünen Sie rekapitulieren würden. Mir sind die nicht bekannt, weder von mir, noch von meinem Kollegen Krüger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was wir hier zu diesem Antrag sagen sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon gesagt. Ich weiß nicht, haben Sie Ihren eigenen Antrag jetzt nicht noch mal gelesen? Es geht im Antrag darum, dass die Pauschalen erhöht werden sollen. Es ist Ihnen gerade …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne nachfragen, weil sich schon andeutete, dass die Mittel geringer sind, nach welchem Verfahren die Schulen in den Bezirken ausgelost oder ausgesucht werden, die dann noch auf einer Klassenfahrt unterwegs sein dürfen und was Sie glauben, was das mit den Schulen und mit den Eltern und Kindern …

– und nicht mal eine eigens geschaffene Bürgerbeteiligungakzeptieren,wennihnendasErgebnisnichtpasst? [ZurufevonderCDU] Bei den Kitastreiks erleben wir eine Hängepartie durch denCDU-geführtenSenat.JetztdrohtElternundKindern ein unbefristeter Streik. Tausende Eltern erleben erneut ein Wegbrechen der Betreuungsstrukturen und der vertrauten …

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Eine Anmerkung muss ich schon machen: Das Bashing von Gewerkschaften und Beschäftigtenistkomplettunangebrachtwiepeinlich. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie lösen keinerlei Konflikte, sondern Sie schüren den Konflikt noch mehr. Zunächst möchte ich der Koalition aber …

Vielen Dank! – Die Regelungen zur Vergabe vom Schulessen sind in diesem Jahr komplett verändert worden. Das hat keine rot-rot-grüne Regierung gemacht. Die Frage ist auch: Warum entschuldigen Sie sich nicht für dieses Chaos? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Schulbau funktioniert das übrigens auch mit den äußeren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit den Punkten, die wir an den Änderungsanträgen der Koalition gut finden – dies sind einige Punkte mehr als beim Gesetzentwurf der Senatorin Günther-Wünsch. An ihrem Entwurf war nur die Abschaffung des Probejahrs am Gymnasium gut. Der Rest ist insgesamt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo Herr Heise! Gut, dass unsere Eltern genau hinschauen, was wir hier machen! Die Senatorin hat uns freundlicherweise ihren Gesetzesentwurf vorgestellt. Was bei ihrer Darstellung wie ein großer Sprung nach vorn klingt, erweist sich bei genauem Hinschauen als mehrere Rollen …

Die brauchen das, und deswegen müssen Sie weiter gehen als das, was Sie hier im Antrag schreiben. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Koalition vor einem Jahr diesen Antrag eingebracht hätte, hätte ich gesagt: Guter Antrag zur richtigen Zeit, gut gemacht, da müssen wir ran! An dem, was Sie hier als großen Wurf verkünden, arbeitet die Senatorin, die heute schon viel Kritik einstecken musste, seit …

Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund, dass in Berlin ja schon ganz viele Programme laufen – Bonus-Programm, Berlin-Challenge, Bildungslandschaften und so weiter – , würde mich interessieren, wie Sie die Finanzierung miteinander verknüpfen und wie dann auch der Erfolg des Ganzen gemessen wird, damit am Ende das, was eigentlich ja alle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag geht es um alles andere als um die Abschaffung der Willkommensklassen, im Gegenteil, wir wollen die Willkommensklassen an den Regelschulen. Das will Die Linke so wie wir. Und wir warten immer noch auf das Versprechen der Senatorin, eine Taskforce zu gründen, …

Vielen Dank! – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es für angemessen halten, dass bei der Thematik die zuständige Senatorin nicht Nebengespräche im Raum führt, sondern vielleicht aufmerksam der Debatte folgt. [Heiko Melzer (CDU): Multitaskingfähig!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator, obdannauchdie Einstellungsverfahren – dieja zumTeil ewig, Monate, in dem Land Berlin dauern, und die Menschen dann wieder woanders hingehen, gerade die mit Berufserfahrung – verkürzt werden sollen, und wenn ja, wie,undobauch – sorry,vielleichtwollenSiezurletzten Antwort noch kurz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große bildungspolitische Aufschlag unserer neuen Koalition. Wahnsinn! Sie sprechen davon, dass Sie die Gymnasien entlasten wollen. Gleichzeitig wissen Sie, dass es nicht die Gymnasien sind, die gerade den großen Lehrkräftemangel haben, sondern das sind die …

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben jetzt gerade noch nicht darüber gesprochen, aber es war durchaus im öffentlichen Diskurs, dass es auch Videoüberwachungen in den Bädern geben soll. Deswegen frage ich: Wird dem so sein? Wenn ja: Wie schützen Sie dann kleine Kinder, die zum Teil nackig unterwegs sind, oder Frauen oben ohne, die in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute keine Prämiere, kein einzigartiges Phänomen. Diese Koalition hat auch jetzt noch keine bildungs- und familienpolitische Agenda – gar keine Agenda, die sie hier zur Debatte stellt. Sie brauchen immer noch rot-grün-rote Arbeit, und wir hören die gleichen Reden …

Jetzt kann ich. – Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie wissen, wer in der Bundesregierung dafür zuständig ist, die Existenzminimumberechnung zu machen? Vielleicht können Sie uns da ja weiterhelfen, welches Ministerium und in welcher Farbe dafür zuständig ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer, so rumzureden, wenn man dem eigentlich zustimmen will, aber dann doch nicht kann und dann irgendwie abweicht. Es gibt hier Leute im Saal, die auch der Koalition angehören, die da eindeutiger sind. Da sitzt auch ein Staatssekretär, der sich bei Twitter …