Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag geht es um alles andere als um die Abschaffung der Willkommensklassen, im Gegenteil, wir wollen die Willkommensklassen an den Regelschulen. Das will Die Linke so wie wir. Und wir warten immer noch auf das Versprechen der Senatorin, eine Taskforce zu gründen, damit der Übergang in die Regelklassen besser gelingt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Regierende Bürgermeister erklärte vor Kurzem öffentlich – das können Sie bei einschlägigen sozialen Medien sehen –, dass bei der aktuellen Belastung des Schulsystems nicht verantwortbar sei – ich zitiere –, obendrauf noch die geflüchteten Kinder zusätzlich mit raufzunehmen. Was ist das für ein Menschenbild? Das ergänzt sich gut mit den Ideen der Bildungssenatorin zu einer Beschulung von Kindern mit Fluchthintergrund an separierten und abgeschotteten Orten. Von vorübergehenden Lösungen – wie noch vor einigen Wochen – spricht die Senatorin nicht mehr. Stufenweise nähert sie sich der neuen Ausländerschule als Regelangebot. Sie versucht, den Frosch zu kochen, bis er es nicht mehr merkt. Aber so einfach werden wir es Ihnen nicht machen. Mit Fröschen haben Sie es hier nicht zu tun. Jetzt soll jede Gemeinschaftsunterkunft eine eigene Schule haben. Der zuständige Staatssekretär bei SenBJF macht in Schreiben schon Anweisungen an die Integrationssenatorin der SPD. Wie aufschlussreich! Das Berliner Schulgesetz gilt aber für alle Berliner Kinder und Jugendlichen. Sie haben einen Anspruch auf inklusive Beschulung, egal woher sie kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, es fehlen mehr Kräfte und Schulplätze. Gegen kurzfristige Brückenprojekte hat hier niemand etwas, aber wo ist Ihr konkreter Plan, wie es weitergehen soll? Dazu kommt von Ihnen nichts, gar nichts. Gemeinsames Lernen steht für uns im Mittelpunkt, und daher müssen auch alle Anstrengungen beim Finden von Räumen unternommen werden. Inklusion ist gefragt, nicht Ausgrenzung. Letztere führt erfahrungsgemäß zu vielen Folgeproblemen. Das weiß auch die CDU. Es gibt andere Räume, die sich eignen, in denen die schulische Inklusion der Kinder und Jugendlichen möglich ist. Jugendfreizeiteinrichtungen stehen am Vormittag und Mittag oft leer, Musikschulen und Volkshochschulen auch. So schwer kann es nicht sein, zu klären, wie Schlüssel in die richtigen Hände kommen und wie das mit dem Versicherungsschutz geklärt werden kann. Stattdessen müssen die Bezirke aktuell mit SenBJF über die Schließung von Schulstandorten diskutieren, obwohl in der Nachbarschaft weitere Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden. – Passen Sie die Schulentwicklungsplanung an die Realitäten an! Flucht und Vertreibung werden bleiben. Hören Sie auf, Kinder und Jugendliche auszugrenzen, und diskutieren Sie mit uns und den Bezirken über andere Lösungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]