Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, den U3-Schlüssel zu verbessern. Das sagt uns die Wissenschaft, und das sagt auch die Bertelsmann Stiftung immer wieder, dass wir, im Gegensatz zu den über Dreijährigen, bundesweit nicht die besten Voraussetzungen haben. Woran hat es gelegen, dass wir es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Freie Schulen sind bunt und divers, es gibt große und kleine, leider auch Heuschrecken, innovative, auch mal schräge, tolle Gemeinschaftsschulen, konfessionell gebundene und säkulare. Die Grundidee des Gesetzes finden wir nicht nur richtig, wir fordern das schon lange. Freie Schulen müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Simon! Sie haben mir eine kleine Steilvorlage gegeben. Ihr Regierender Bürgermeister sagt immer gerne: Einfach mal machen! – Wir haben seit zehn Jahren über den B-plus-Status gesprochen. Einfach mal machen! Unsere Kitas sind seit Jahren großem Stress ausgesetzt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Khalatbari! Sie zitieren so wie ich das Schulgesetz und die Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion. Gleichzeitig kennen Sie die Zahl: 0,3 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien. Dann sagen Sie: Die Verpflichtung, das machen wir irgendwie so nebenher oder …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach § 4 Absatz 2 des Berliner Schulgesetzes ist die Berliner Schule inklusiv zu gestalten. Da das Berliner Gymnasium Teil der Berliner Schule ist, gilt dies also auch für diesen Schultyp. Jetzt, nachdem viel weniger Kinder auf das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe eigentlich davon aus, dass die zuständige Senatorin das Thema jetzt nicht ganz unspannend findet und deswegen vielleicht hier sein sollte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag nur so liest, dann wäre er noch halbwegs harmlos. Nach der Rede vom Kollegen Tabor habe ich da so meine Zweifel. Ist das jetzt die neue Art der Rekommunalisierung der Schulreinigung? – Ich weiß nicht. Vielleicht fängt die AfD auch an, oben ihre Klos zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der letzte Beitrag, dass die Schulen mal eben gucken können, wo sie das Geld zusammenkratzen, um so was zu finanzieren, das kann nicht vernünftige Politik in dieser Stadt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Zuwendungsempfänger und Träger in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir schon aufgeschrieben. Die VV Zumessung wird als große Errungenschaft vonseiten der CDU-geführten Bildungsverwaltung verkauft, nun auch noch von der CDU-Fraktion, aber ansonsten kaum von jemandem hier von den demokratischen Parteien. Warum sehen die Betroffenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zur Verbesserung der prekären Personalsituation in unseren Kitas vor. Diesem Antrag müsste die Koalition nun freudig zustimmen, denn es wäre die Aufforderung und Unterstützung dieses Parlaments an die CDU-Senatorin Günther-Wünsch. Sie macht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas erstaunt, diesen Gesetzgebungsantrag zu lesen. Der Kollege Simon hat es gerade gesagt. Der Druck und die Veröffentlichung der letzten Schulgesetznovelle, wo auch der § 55 angefasst wurde, im Gesetzblatt ist noch nicht einmal ganz trocken, mit der erneuten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht zu Ende. Da ist noch ein bisschen an Spiel. Es gab auch viel Kritik von Fachebenen, Eltern und so weiter, auch die Feststellung, dass es auf einmal einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 in dieser Stadt gibt. Deswegen frage ich Sie: Was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pacta sunt servanda. Dies forderte Herr Trefzer von der AfD im letzten Wissenschaftsausschuss. Das gilt auch für Gesetzesanträge der AfD. Der hier vorliegende Gesetzentwurf, auf den ersten Blick harmlos wirkend, ist nicht nur inhaltlich ein Rückschritt in die Steinzeit. Er …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie die Grundschulen in sozial schwieriger Lage, denen die Mittel gekürzt wurden und die jetzt ihre Infrastruktur dichtmachen müssen, wie zum Beispiel die Otto-Wels-Grundschule in Kreuzberg, jetzt weiterarbeiten sollen, wenn ihnen drei Viertel ihrer sozialen Arbeit wegbricht und auch …

Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, hier im Saal befinden sich einige Eltern, die Kinder mit mehr oder weniger starken Schwierigkeiten in der Schule aufgrund größerer oder kleinerer Einschränkungen und Behinderungen haben oder sie kennen betroffene Familien. Dann wissen Sie auch, wie anstrengend und belastend es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Verbesserung der Situation der Tagespflegestellen. Wir haben in Berlin die Tagesgroßpflege schon vor Jahrzehnten als Exportschlager in die ganze Bundesrepublik gebracht. Man muss einer Sache aber auch in die Augen schauen: …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich Sie fragen darf. Sie sagten gerade, dass Sie Gerichtsurteile hier im Land Berlin erwarten, die die Rechte von Kindern mit Behinderung stärken. Heißt das, das Land Berlin setzt darauf, dass sich Eltern und Kinder erst mal durch Gerichte durchklagen müssen, damit sie entsprechende Rechte bekommen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Tag anschaut, ist der Antrag der AfD die Fortsetzung des ganzen Tages, Menschen, die aus Ihrer Sicht hier nicht her gehören, irgend- wie auszugrenzen. Das haben Sie vorhin mit Menschen, die arbeitssuchend sind, gemacht. Jetzt machen Sie es mit Kindern und …

Entschuldigung! Ich habe es immer noch nicht verstanden. Ich habe gestern eine Gartenarbeitsschule besucht, und die haben mir erklärt, dass sie wenige Stunden Abordnung aus den Schulen sozusagen dort vor Ort als Leitung einsetzen. Deswegen verstehe ich nicht, warum man die streicht, wenn das sowieso Personal ist, das in Ihrem Haus …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von der CDU hat Ihnen ja, glaube ich, sehr gut erklärt, wie die Rechtslage gerade ist. Wenn Sie die jungen Leute loswerden wollen, sie insbesondere aus der Jugendhilfe heraus haben wollen, dann müssten Sie eigentlich im Bundestag entsprechende Anträge stellen, …