Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine Premiere, ein einzigartiges Phänomen: Die neue Koalition macht sich als erste bildungs- und familienpolitische Maßnahme einen Gesetzesentwurf von Rot-Grün-Rot zu eigen. [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Das hat dieses Haus auch noch nicht erlebt. Ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was wird der Senat unternehmen, um von Schimmel befallene Schulen in unserer Stadt besser zu unterstützen, diesen Schimmelbefall zum Schaden unserer Kinder ganz schnell zu beseitigen? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob im Zuge der Aufarbeitung auch die Möglichkeit angedacht ist, dass es Entschädigungszahlungen an Menschen gibt, die durch unrechtmäßige Entscheidungen des Staates in ihren Biografien so eingeschränkt wurden, dass sie bestimmte Einkommen nicht erlangt haben – wir kennen ja auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Kipping! Ihnen ist sicherlich bekannt, dass der größte Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht sichtbare Behinderungen hat, wie geistige Einschränkungen, Lernbehinderungen, Verhaltensauffälligkeiten, was uns auch in den Schulen umtreibt. Was machen Sie für die, damit diese einen …

Ja!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fresdorf! Ich habe nichts anderes gemacht, als Ihren Antrag gelesen. Ich habe die Überschrift gelesen, die habe ich vorgelesen – [Paul Fresdorf (FDP): Dann müssen Sie am Textverständnis arbeiten! – Holger Krestel (FDP): Dann haben Sie ihn nicht verstanden!] Der gute …

Werte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Fresdorf! Was für eine fulminante Überschrift über Ihrem Antrag: „Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler“. Ich hätte erwartet, Sie machen uns Vorschläge, wie Kinder mit schwierigen Startchancen besser gefördert und begleitet werden können, ihre Eltern in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege! Normalerweise ist es doch so, wenn man einen Gesetzesentwurf einbringt, dass es vorher eine Debatte, einen gesellschaftlichen Diskurs in der Stadt gibt, dass die Kinderärztinnen und -ärzte miteinander und mit uns sprechen, dass man die Leute beteiligt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass wir uns mit dem Thema Kinderschutz noch mal intensiv beschäftigen sollten, aber vielleicht nicht, indem man einfach nur Gesetzestexte aus anderen Bundesländern abschreibt und die per Copy-andpaste hier in unser Land reinbringt, sondern: Wenn Sie sich NRW …

obwohl mehrere Tausend Kinder die Kita nicht besuchen. [Holger Krestel (FDP): Frage bitte!] Deswegen frage ich: Was unternimmt der Senat, um die Inanspruchnahme der Sprachförderangebote und Kitabesuche gerade dieser Kinder zu verbessern?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ohne Eltern geht es nicht. Das ist eine gute Erkenntnis. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich frage die Senatorin: Nach dem § 55 Schulgesetz gibt es eine Sprachstandsfeststellung für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Inanspruchnahme von Förderangeboten in diesem Rahmen ist sehr gering,

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Geschwurbel der AfD sage ich jetzt nichts, [Gunnar Lindemann (AfD): Oh!] aber zum Antrag der CDU. Wir hatten Ihren Antrag im Januar im Plenum, Mitte Februar im Ausschuss und nun erneut hier, acht Monate später. Das Programm läuft, wenn die Bundesregierung nichts anderes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Es kommt mir vor, als hätte jemand beim Bingo allerhand Begriffe genutzt und diese dann in einen Antrag gegossen. [Ronald Gläser (AfD): Macht ihr doch auch immer so!] Aber so richtig passt alles nicht zusammen. Ihre Rede hat es auch nicht besser gemacht. Die AfD übernimmt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit über 5 Milliarden Euro ist der Einzelplan 10 einer der größten und einer mit viel Verantwortung. Wir als Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt und an vielen Stellen geheilt und gerettet, was zu heilen und zu retten war. Nachdem die Senatsverwaltung Ende März ihren …

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene Schulen in schwieriger Lage sind für vollausgebildete Lehrkräfte und weitere Fachkräfte leider nicht sehr attraktiv. Dies führte dazu, dass wir die erste Ergänzung zum Bundesbesoldungsgesetz am 13. Dezember 2018 in diesem Haus beschlossen haben. Seither erhalten …

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Noch kurz ergänzend zur heutigen Fragestunde: Zwischen Kitas und Schulen ist der Unterschied hinsichtlich des Infektionsgeschehens nicht so groß. Es ist ein Trugschluss zu glauben und öffentlich darzulegen, dass aufgrund der vermeintlich kleineren Gruppen die Ansteckungsgefahr in …

Vielen Dank! – Frau Senatorin Busse! Den Unterschied zwischen Kita und Schule habe ich nicht ganz verstanden. Kitakinder sind schließlich sehr nahe zusammen, und die entsprechenden Infektionszahlen sind sehr hoch. Können Sie bitte noch einmal erläutern, warum es dazu gekommen ist, dass Sie – auch als Senat – in einer Woche gesagt haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die AfD gehe ich an dieser Stelle nicht ein. [Marc Vallendar (AfD): Ist aber schade!] Werte Frau Günther-Wünsch! Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen brauchen nicht nur einen Dreiklang mit Rückenwind, sondern eine philharmonische Polyphonie, wenn wir in der Sprache …

Vielen Dank! – Wir haben die Stellungnahmen von Kinderärztinnen und Kinderärzten und auch von den Schulpsychologen, die sich besonders viele Sorgen um die Kinder machen, die sowieso schon benachteiligt sind. Wie sorgen Sie denn dafür, dass gerade diese Kinder auch den Ort Schule aufsuchen, wenn sie es eigentlich nicht mehr müssen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Regierende Bürgermeisterin hat vorhin darauf schon etwas Bezug genommen, aber ich habe es noch nicht verstanden. Warum wurde am Montag die Präsenzpflicht in den Schulen abgeschafft, wenn es noch am Ende der letzten Woche unbedingt notwendig war, dass die Präsenzpflicht erhalten bleibt?