Marianne Burkert-Eulitz

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen weite Teile der Gesetzesnovellierung. Mit der Personalschlüsselverbesserung für die Allerkleinsten sind wir sehr einverstanden. Wir können die geringen Geburtenzahlen nutzen, damit wir uns dem Bundesdurchschnitt weiter annähern. Das ist gut und richtig, um die Beschäftigten im System zu halten, sie zu entlasten und hoffentlich die Qualität unserer Kitas zu verbessern. Der Druck der Beschäftigten – deren Streiks wegen permanenter Überlastung liegen ja nicht allzu lange zurück –, der Druck der Träger und Eltern hat die Senatorin am Ende zum Einlenken gebracht. Für uns als Grüne ist klar: Wir wollen ein gerechtes, zeitgemäßes und qualitativ hochwertiges System frühkindlicher Bildung in Berlin, gute Orte für unsere Kleinsten, an denen auf sie eingegangen wird. Gut sind die vereinfachte Zustellung des Willkommensgutscheins und die Zuschlagtatbestände bei Kindern mit besonderen Bedarfen und in Kitas, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Diesen Gesetzesänderungen im Gesamtpaket werden wir heute zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Trotzdem weiß ich aus vielen Gesprächen mit Fachkräften, dass vor allem die Beschäftigten dem Frieden nicht trauen und anzweifeln, dass von den Verbesserungen irgendwas bei Ihnen ankommt. Seit der Verantwortungsübernahme der CDU für den Berliner Kitabereich ist viel Vertrauen in die Hausspitze verloren gegangen. Dies liegt und lag vor allem an deren Art der Kommunikation und ihrem schwierigen Umgang mit der Berliner Fachszene und der Praxis, denjenigen, die täglich unsere Kleinsten betreuen und bilden. Aktuell ist es der laufende Prozess zur Überarbeitung des Berliner Bildungsprogramms, der katastrophal ist. Das Berliner Bildungsprogramm ist das Fundament für Qualität der frühkindlichen Bildung in Berlin, doch der Prozess zur inhaltlichen Überarbeitung dieses Fundaments läuft intransparent ab. Erfahrene Träger, Verbände und Wissenschaftlerinnen wurden systematisch ausgeschlossen. Es entstand der Eindruck, dass sich hier mutmaßlich ein Staatssekretär persönlich verewigen wollte, an der Expertise der Fachwelt und der Wissenschaft vorbei. Das darf nicht passieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Das Bildungsprogramm ist nicht irgendein Dokument, es ist die pädagogische Grundlage der frühkindlichen Bildung in Berlin. Es ist der inhaltliche Rückhalt in den Kitas in unserer Stadt. Nun heißt es von der Hausspitze lapidar: Alles ist super, es braucht keine Diskussion mehr, ab nächsten Sommer arbeitet ihr nach einem Papier, das ihr nicht kennt. – Das Misstrauen ist groß. Wir teilen es. Da reicht auch kein Schreiben eines Staatssekretärs an die Beteiligten aus mit der Nachricht: Hey, jetzt ist alles gut! Wir haben eure Wünsche übernommen, aber wir zeigen euch das Ergebnis nicht. Ab nächsten Sommer gilt es! Die Wissenschaft sagt uns, frühkindliche Bildung muss sich an den Bedarfen der Kinder orientieren, nicht an politisch gesetzten Masterplänen für School-Readiness. Kleine Kinder lernen am meisten bei unbeschwertem Spiel mit Raum und Platz für freie Entfaltung und mit pädagogischen Fachkräften, die ihre Entwicklungsprozesse begleiten können. Sie brauchen eine Bildung, die auf ihrer Neugier und ihrer Persönlichkeit aufbaut, keine geführten Entwicklungsfahrpläne, die an ihren Bedarfen vorbei entworfen wurden. Das sage nicht ich, das sagt die etablierte Wissenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vielfalt, Offenheit und Professionalität der Berliner Kitalandschaft gefährdet wird und damit die Vielfalt unserer Berliner Stadtgesellschaft aufs Spiel gesetzt wird. Die Kita-Eigenbetriebe – auch da sind wir massiv in Schieflage geraten – schlagen Alarm. Der Senat muss die Eigenbetriebe stärker unterstützen. Wir brauchen einen Plan, zum Beispiel Maßnahmen der Umstrukturierung oder der Mehrfachnutzung oder der Vermietung von Räumen und Gebäuden, damit gehandelt werden kann. Berlin darf sein öffentliches Kitasystem nicht aufs Spiel setzen. Mit diesem guten Gesetzentwurf sind wir lange nicht am Ende, aber wir stimmen ihm zu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]